Anfrage für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 27.06.2017
Anfrage:
Wie will die Verwaltung das Problem des Dauerparkens von E-Mobilen an den Ladesäulen vom ZOB lösen? Wie sollen die Ladesäulen von anders motorisierten „Falschparkern“ freigehalten werden?
Hintergrund:
Die Parkplätze an den Ladesäulen am ZOB werden leider nach der Beendigung eines Ladevorganges nicht für andere E-Mobile freigemacht. Die derzeitige Beschilderung lässt diesen Umstand zu und müsste geändert werden. Es finden sich auch immer wieder PKWs mit anderen Antriebsarten, die hier parken und das Aufladen von E-Mobilen verhindern (siehe Zustandsbeschreibung und Fotos in der Anlage). Wir bitten die Verwaltung, im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes „Sachstand E-Mobilität" diese Anfrage zu beantworten und damit über ihre Bemühungen zur Förderung der E-Mobilität in Flensburg zu berichten. Dies sollte einen Bericht der Mitarbeiter des Klimapaktes zu den Ausbauplänen der E-Mobilitätsförderung umfassen. Mehr »
01.06.2016
Ertrag und Aufwand für Jagdscheine
Anfrage AF-19/2016 für den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 01.06.2016
Anfrage:
Vorbemerkungen:
In dem Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht, Produkt 122001 sind unter Ertrags- und Aufwandsarten als Ansatz für 2016 folgende Summen aufgeführt:
- Jagdscheingebühren 120.000
- Abnahme der Jägerprüfung 1.500
- Aufbewahrung von Waffen 1.500
- Ertrag Jagdabgabe 110.000
- Aufwand Jagdabgabe 110.000
In den Anmerkungen ist zu lesen, dass die Mehreinnahmen zum Ausgleich des Defizits im Hafenbereich verwendet werden.
Fragen:
1. Wie hoch sind die Kosten für die o.g. Dienstleistungen (Personal, Material, Miete, …)?
2. Wie hoch sind die Einnahmen für diese Dienstleistungen?
3. Sind Ertrag und Aufwand von jeweils 110.000 € ein durchlaufender Posten? Mehr »
16.03.2016
Wachdienste für Asylunterkünfte
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung zum Thema Wachdienste für Asylunterkünfte
Anfrage:
1. Welche Nachweise, Dokumente sowie persönliche und berufliche Qualifikation wird im Bewer-bungsverfahren von den BewerberInnen eingefordert, um möglichst sicher zu stellen, dass in diesem sensiblen Bereich die notwendige Qualifikation gewährleistet ist? Bzw. wie weisen die zu beauftragenden Sicherheitsdienste dies gegenüber der Stadt nachprüfbar nach?
2. Geschieht der Nachweis vor Auftragsvergabe?
3. Wird das Wachpersonal für diese Tätigkeit geschult? Mehr »
10.03.2016
Aufstellung Sanitärcontainer
Anfrage AF 10/206 an den Finanzausschuss am 10.03.
Anfrage:
An der Europawiese stehen derzeit die Bauwagen der LuftschlossfabrikantInnen und werden dort geduldet, bis die Prüfung von alternativ möglichen Stellplätzen beendet ist. Da dort keine Wasseranschlüsse vorhanden sind, herrschen dort aktuell unzumutbare sanitäre Zustände. Wasser und Strom sind auch in der Vergangenheit seitens der LuftschlossfabrikantInnen ordnungsgemäß angemeldet und bezahlt worden.
Was würde es die Stadt kosten, für die Zeit des dort geduldeten Aufenthalts einen Sanitärcontainer
zur Verfügung zu stellen, wie sie beispielsweise für die Unterkunft an der Schlossstraße zur Verfügung stehen?
Wie schnell wäre ein solcher Container seitens der Verwaltung zu beschaffen? Mehr »
Gemeinsame Anfrage AF-8/2016 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD an den Hauptausschuss am 1.3.2016
Anfrage:
Fragenkatalog
1. Seit dem 1.Juli 2015 gibt es die Integrationspauschale des Landes in Höhe von 900€ /Person (siehe beiliegenden Erlass des Landes zur Integrationspauschale vom 07.09.2015) – wie hoch war die Mittelzuweisung für die Stadt Flensburg in 2015?
2. Seit dem 01.01.2016 gibt es die Integrations- und Aufnahmepauschale des Landes in Höhe von 1000€ (bzw. ab dem 01.03.2016 in Höhe von 2000€; siehe beiliegender Erlass vom 26.01.2016). Wie hoch ist die Mittelzuweisung für die Stadt Flensburg für das Jahr 2016 bis dato?
3. Für welche Schwerpunktmaßnahmen der in Ziffer 2 im Erlass des Landes genannten Schwerpunkte wurde die Integrationspauschale bis jetzt verwendet?
16.09.2015
Katastrophenmanagement
Anfrage AF-30/2015 der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz, Ordnung am 16.09.2015
Anfrage:
Wie ist das Katastrophenmanagement der Stadt Flensburg organisiert?
Die Frage bezieht sich auf Katastrophenschutz grundsätzlich:
- Wann spricht man von einer Katastrophe?
- Wie sind grundsätzlich die Abläufe bei Katastrophenlagen? Gibt es einsehbare Ablauf-/Organisationspläne? Wer ist Ansprechpartner, Entscheider in welchen Fällen etc.
- Zugriff auf kommunale Einrichtungen
- Vernetzung mit Hilfskräften und -organisationen von Bundes- und Landesebene
- Gibt es ein „Bürgertelefon" und wie ist dieses organisiert? Gibt es eine zentrale Rufnummer des Bürgertelefons? Wie ist dieses in anderen Städten /Kreisen Schleswig-Holsteins organisiert?
Begründung:
Gefragt ist damit nicht die Regelung im aktuellen Fall der durchreisenden Flüchtlinge; es geht uns um grundsätzliche Information über Katastrophenlagen wie schwerer Orkan, etc. Mehr »
19.05.2015
Kauf von Containern bzw. Holzbauten als Raumersatz an Schulen
Anfrage AF-20/2015 von Ratsfrau Birte Lehmpfuhl (Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion) an den Finanzausschuss am 19.05.2015
Anfrage:
Fragen zum Kauf von Containern bzw. Holzbauten als Raumersatz an Schulen etc.
1. Was gehört alles zu den Kosten?
2. Wie nachhaltig ist der Bau?
3. Wie sieht es mit Barrierefreiheit aus?
4. Wie modern sind die Bauten in Bezug auf Energie, Lärmschutz, Klima?
5. Welche Vor- und Nachteile bieten Container gegenüber der Holzbauweise. Was ist für welchen Zweck geeignet?
6. Inwiefern lassen sich die Gebäude abbauen und ggf. wieder nutzen?
7. Wie sind die Nutzungszeiten?
Antwort der Verwaltung vom 05.06.2015
Zu 1.
Zu den Kosten gehören sämtliche Kostengruppen gem. DIN 276, d. h. Kosten für Herrichtung und Erschließung, das Bauwerk selbst (bestehend aus Baukonstruktion und Technischer Ausrüstung), Freianlagen (inkl. technischer Anbindung Strom, Wasser, Abwasser, Regenwasser), Ausstattung, Baunebenkosten (Bauherrenaufgaben, Planungshonorare, Gebühren etc.)
Zu 2.
Aus betriebswirtschaftliche Sichtweise:
Das Holzrahmenbauwerk hat eine kalkulatorische Lebensdauer von 30 Jahren, Container von bis zu 20 Jahren, jeweils unter ordnungsgemäßer laufender Instandhaltung und/oder Reparatur und ggf. umfassender Sanierung/Modernisierung je nach Gebrauch. Unterschreitet die Nutzungsdauer die Lebensdauer, so ist das Objekt tendenziell unwirtschaftlicher.
Aus ökologischem Sichtweise:
Für Behelfsbauten werden von uns keine (verteuernden) Nachhaltigkeitsanforderungen gesetzt oder entsprechende Zertifikate erlangt. Die Entsorgung geschieht nach gesetzlicher Richtlinie, es werden konventionelle Baustoffe eingesetzt.
Zu 3.
Barrierefreie Zugänge und innenräumliche Anforderungen an Bewegungsflächen und Zugangs-breiten gem. DIN 18040 sowie nach Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragten
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18.03.2015
Elternbeitragsrückstände
Anfrage AF-16/2015 der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Jugendhilfeausschuss am 18.03.2015
Anfrage:
Frau Kittel-Wegner bat am 18.03.2015 im Jugendhilfeausschuss zu recherchieren, wie hoch die Rückstände bei den Elternbeitragszahlungen in den Flensburger Kindertagesstätten sind. Mehr »
07.11.2013
Menschen ohne festen Wohnsitz in Flensburg
Anfrage im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 18.11.2013
Wir bitten Sie, folgende Fragen möglichst bald im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu beantworten:
- Wieviele Menschen ohne festen Wohnsitz befinden sich z.Zt. in Flensburg?
- Wie hoch ist der Anteil a) an Frauen b) an Kindern und Jugendlichen c) an Menschen mit Migrationshintergrund?
- Wie ist die zahlenmäßige Entwicklung seit 2011?
- Wie viele Plätze stehen für Obdachlose für den Winter 2013/14 in Flensburg zur Verfügung?
- Welche Möglichkeiten, weitere Unterkünfte zu schaffen, hat die Fachstelle für Wohnhilfen, wenn die Anzahl der Plätze nicht ausreicht?
10.09.2013
Anfrage Syrische Flüchtlinge
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 11.09.2013
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Flüchtlinge und StaatsbürgerInnen aus Syrien leben zur Zeit in Flensburg?
2. Gibt es Pläne von Seiten des Landes Schleswig-Holstein, Syrische Flüchtlinge in Flensburg unterzubringen? Falls ja, in welcher Anzahl?
3. Wie werden die Flüchtlinge untergebracht?
4. Welche Unterstützung gibt es von Seiten des Landes Schleswig-Holstein bspw. bei der Traumatabetreuung?
5. Bekommen die Flüchtlinge Zugang zu Sprachkursen?
Falls die Fragen noch nicht beantwortet werden können, bitten wir die Verwaltung anzugeben, wann sie mit mehr Informationen aus dem Innenministerium des Landes rechnet. Die Antworten auf die Fragen sind dann nachzuweisen.
Die Anfrage als PDF