Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag RV-113/2019 der Ratsfraktionen CDU, Grüne, SPD, SSW, WiF, FDP, Linke für die Ratsversammlung am 22.08.2019

Antrag:

Der Stadtpräsident und die Oberbürgermeisterin nehmen Kontakt zur Landesregierung und zur Deutschen Bahn mit dem Begehren auf, sich gemeinsam mit dem Kreis Schleswig-Flensburg dafür einzusetzen, dass die EuroCity-Züge auf der Verbindung København-Hamburg künftig auch in Flensburg oder Schleswig halten.

Begründung:

Das Vorhaben der Deutschen Bahn, die EuroCity-Strecke auf dem Weg von Hamburg nach Ko-penhagen aufgrund der Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel künftig über Flensburg ohne Halt dort verkehren zu lassen, sorgte nach Bekanntgabe Anfang des Jahres für breite Aufregung in der Politik, bei Behörden, in der Wirtschaft und bei anderen Interessengruppen.Völlig unverständlich ist, dass offenbar kein Stopp in Schleswig-Holstein im Allgemeinen und in Flensburg im Besonderen vorgesehen ist. Flensburg ist als Oberzentrum mit über 95.000 Einwohnern und einem großen regionalen Einzugsbereich sowie als Grenzstadt zu Dänemark von überregionaler Bedeutung. Zudem ist Flensburg Standort der für Grenzkontrollen zuständigen Bundespolizei. Auch verschiedenste Aspekte der deutsch-dänischen Kooperation, insbesondere die zahlreichen Veranstaltungen in Flensburg und Umgebung in Verbindung mit dem friedlichen Gedenken und den Feierlichkeiten angesichts der Grenzziehung vor 100 Jahren in 2020, sprechen sehr für einen künftigen EC-Halt in Flensburg auf der Strecke Kopenhagen-Hamburg.

Global-/Teilziel:

● Flensburg bleibt führender Wirtschaftsstandort in der Region-Flensburg optimiert seine überregionale Anbindung auf der Nord-Süd-Achse.Alternativen:Eine Durchfahrt des EuroCity ohne Halt in Schleswig-Holstein ist für die Stadt Flensburg keine Alternative.Beteiligung:Eine weitere Beteiligung ist derzeit nicht vorgesehen.

Zeitpunkt der Umsetzung:

Sofort.

Finanzierung/Folgekosten:

Dieser Antrag löst keine Kosten aus.

Klimawirksamkeit:

Eine Optimierung der schienengebundenen Personenverkehre erhöht die Bereitschaft zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr zum klimafreundlicheren Schienenfernverkehr.

Gleichstellung:

Die Entwicklung betrifft Männer und Frauen gleichermaßen

Antrag für den Hauptausschuss am 25.06.2019

Antrag:

Die Standardbeschlussvorlagen der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse werden unter dem Punkt „Begründung“ wie folgt ergänzt:

1.Nichtöffentliche Beschlussvorlagen werden um den Punkt „Nichtöffentlichkeit“ ergänzt.

2.Alle Beschlussvorlagen werden um den Punkt „Klimawirksamkeit“ ergänzt.

Begründung:

Zu 1.: Das gemeinsame Ziel von Kommunalpolitik und Verwaltung ist eine größtmögliche Transparenz ihres Handelnsgegenüber den Einwohner*innen. Aus diesem Grund sollen möglichst alle Themen in öffentlichen Sitzungen behandelt werden. Nur bei Sachverhalten, die zwingend eine Nichtöffentlichkeit erfordern, z.B. aufgrund von persönlichen Daten oder Vertragsinhalten, sollen diese auch nichtöffentlich behandelt werden. Um diese Gründe für die Mitglieder der Gremien und die Verwaltung besser sichtbar und überprüfbar zu machen, wird der zusätzliche Punkt „Nichtöf-fentlichkeit“ eingeführt.   Mehr »

Antrag HA-19/2019 2.Ergänzung der Ratsfraktionen  SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE für den Hauptausschuss am 30.04.2019

Antrag:

1. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, Kontakt mit allen grenzanliegenden deutschen Kommunen und Kreisen sowie den Organisationen der Minderheiten auf dänischer und deutscher Seite aufzunehmen, um in einer möglichst gemeinsamen Erklärung deutlich zu machen, dass die Errichtung des sogenannten "Wildschweinzaunes" nicht im Interesse einer guten deutsch-dänischen Zusammenarbeit liegt und deshalb abgelehnt wird. Auch soll in diesem Sinne Kontakt zu den dänischen Nachbarkommunen aufgenommen werden. Vorhandene deutsch-dänische Kooperationen wie etwa das Städtedreieck und weitere Gremien sollen ebenfalls für entsprechende Positionierungen genutzt werden.

2. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, in Richtung Auswärtiges Amt und Folketing zu appellieren, gegen die Schweinepest eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten und so die deutsch-dänische Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse zu nutzen und zu stärken.    Mehr »

Antrag SUPA-26/2019 der Ratsfraktionen CDU-Ratsfraktion und Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 23.04.2019

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Juni 2019 einen Vorschlag zu erarbeiten, wie:

1.kurzfristig (noch im Sommer 2019) die Norderstraße dergestalt verkehrsberuhigt werden kann, dass der Durchgangsverkehr weitgehend verhindert wird;

2.bis Ende des Sommers auch der ruhende Verkehr aus der Norderstraße verbannt wird (ggf. mit Ausnahme von emissionsfreien Mobilitätsformen);

3.mittelfristig umweltfreundliche Mobilitätskonzepte (E-Bikes, Lastenfahrräder, Pedelecs, E-Mobile) durch entsprechende Park-und Ladeeinrichtungen realisiert werden können;

4.langfristig in der Norderstraße ein Modell für ein modernes, umwelt-und fußgängergerechtes und mithin hohe Wohnqualität versprechendes Innenstadtquartier erreicht werden kann. Als Sofortmaßnahme zur Steigerung der Aufenthaltsqualität wird das Parklet MaMo 075 wieder aufgebaut.   Mehr »

Ergänzungsanntrag SUPA-21/2019 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-21/2019 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 23.04.2019

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Sl- Fl, der dänischen Sydtrafik und den betreffenden Busunternehmen konkrete Gespräche aufzunehmen, um die Linie 1539 im Regel-betrieb bis zum Padborg Bahnhof durch zu führen. Die Kosten-Nutzen-Abwägung ist der Politik grob darzustellen und mit der Einrichtung einer direkten Verbindung FL ZOB- Padborg zu vergleichen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit Sydtrafik, DB - Station & Service AG und dem TBZ die Aufstellung von Rejsekort - Terminals am ZOB und am Bahnhof in Flensburg zu erwirken.    Mehr »

Gemeinsamer Ergänzungsantrag HA-14/2019 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU zur Beschlussvorlage HA-14/2019  für den Hauptausschuss am 02.40.2019


Antrag:

Alternative III.

1. Die Wahlsichtwerbung im Stadtgebiet zur Europawahl 2019 wird für die zugelassenen Parteien/Wählergruppierungen über für sie kostenfreie Sondernutzungserlaubnisse mit Stellschildern/Plakaten bis zur Größe A1 erlaubt.

2. Die Höchstzahl der Stellschilder/Plakate wird für jede Partei/Wählergruppe auf 100 festgelegt. Die Anzahl der Stellschilder/Plakate darf dabei 3 pro Wahlbezirk nicht übersteigen.

3. Der Magistratsbeschluss vom 09. September 1980, nach dem Sondernutzungserlaubnisse für Stellschilder zur Wahlwerbung in Flensburg auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht mehr gestattet werden, wird ausschließlich für die Europawahl 2019 aufgehoben.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktion Die Linke, SSW, Bündnis 90/ Die Grünen für den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 27.03.2019, Hauptausschuss am 14.05.2019, Ratsversammlung am 16.05.2019

Antrag:

Die Ratsversammlung Flensburg beschließt, dass die Stadt Flensburg den Appell #iCANSave meine Stadt unterzeichnet. Hierfür soll bei positiver Entscheidung dieser Beschlussvorlage, der Beschluss von der Verwaltung unverzüglich an folgende E-mail übermittelt wird: office@ican.berlin. So wird die Stadt Flensburg mit in die Liste der Deutschen Städte eingetragen, die diesen Appell bereits durch einen Beschluss gefolgt sind.   Mehr »

26.03.2019

Einführung eines Sozialtickets im Busverkehr

Gemeinsamer Antrag HA-12/2019 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, WiF, DIE LINKE für den Sozial-und Gesundheitsausschuss am 26.03.2019, Hauptausschuss am 02.04.2019

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AktivBus GmbH ein Modell zur Einführung von Sozialtickets (subventionierte Schüler*innen-, Kinder-und Erwachsenenzeitkarten) zu erarbeiten und zusammen mit einem Finanzierungsvorschlag der Politik zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Viele Menschen in Flensburg können es sich wegen ihrer prekären finanziellen Lebenssituation kaum leisten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Dabei ist Mobilität ein Grundbedürfnis und Schlüssel zur Teilhabe gesellschaftlichen Zusammenlebens. In vielen anderen Städten und Kreisen wurde auf diesen Missstand mit der Einführung eines Sozialtickets reagiert. Dabei soll es den Berechtigten ermöglicht werden, niederschwellig in den Genuss der vergünstigten Zeitkarte zu kommen. Denkbar wäre z.B. den gut etablierten Flensburger Sozialpass, der von der "bequa" ausgegeben wird und zu einer ganzen Reihe von Vergünstigun-gen berechtigt, als Nachweis zum Erwerb des Sozialtickets in der Mobilitätszentrale und auf den Fahrzeugen zu nutzen. Der Sozialpass steht z.B. Menschen im ALG II-oder Wohngeldbezug zu, aber auch Seniorenmit geringer Rente. Wichtig ist, dass auch die Kinder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft Berücksichtigung erfahren.Die Differenz zum regulären Zeitkartenpreis sollte so bemessen sein, dass es zu einer deutlichen Vergünstigung kommt (mind. 25% Rabatt). Bestandteil der Beauftragung ist auch, einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten, wie die Aktiv-Bus GmbH von dem resultierenden Fehlbetrag städtischerseits entlastet werden kann.

Globalziele:

  • Flensburg stärkt die gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner

Finanzierung:

Der Beschluss bindet vorerst nur personelle Kapazitäten. Die Erarbeitung eines Finanzierungsmodells des Sozialtickets nach einem weiteren Beschluss ist Teil der Beauftragung.

Beteiligung:

Die Verwaltung ist um Zusammenarbeit mit der AktivBus GmbH gebeten.

Gleichstellung:

Der Gegenstand betrifft Frauen und Männer gleichermaßen und dient der besseren Teilhabe finanziell schlechter gestellter Personen.

https://www.hartz4.de/sozialticket/https://www.padersprinter.de/sozialticket-fairticket-ab-01-01-19-erhaeltlich

https://www.stadtwerke-remscheid.de/tickets-tarife/tickets-preise/vielfahrer/sozialticket/

https://www.vrr.de/de/tickets/vielfahrer/sozialticket/index.html

https://www.stoag.de/tickets/sozialticket.html

https://www.ruhrbahn.de/essen/tickets/vielfahrer/sozialticket.

htmlhttps://www.dvg-duisburg.de/tickets-tarife/vielfahrer-tickets/sozialticket/

https://www.wsw-online.de/wsw-mobil/ticket-kaufen/abo-und-zeittickets/sozialticket/

Der Antrag als PDF

 

Zu der Beschlussvorlage gab es Ergänzungsanträge, um welche die Ursprungsvorlage ergänzt wurde. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Hauptausschuss wurde folgender Fassung zugestimmt:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AktivBusGmbH ein Modell zur Einführung von Sozialtickets (subventionierte Schüler*innen-, Kinder-und Erwachsenenzeitkarten) zu erarbeiten und zusammen mit einem Finanzierungsvorschlag der Politik zur Entscheidung vorzulegen.(HA-12/2019)

2.Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Sozial-und Gesundheitsausschusses einen Über-blick darüber zu verschaffen, welche Möglichkeiten es derzeitig für Menschen in prekären finanziellen Lebenssituationen gibt, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

Hierbei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

-gibt es im Leistungsbezug einen Pauschalbetrag für ÖPNV?-gibt es andere Pauschalbeträge, die für den ÖPNV verwandt werden können?

-können beim Jobcenter/Agentur für Arbeit Befreiungen oder Ermäßigungen für die Nutzung des ÖPNV beantragt werden?

-gibt es Vergünstigungen für Schüler, Auszubildende und/oder Studenten?

-wer bekommt bislang ganz allgemein Ermäßigungen beim ÖPNV und was für Kosten werden hierdurch bei welchem Träger verursacht?(HA-12/2019 1. Ergänzung)

3.Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AktivBus GmbH ein Modell zur Einführung der kostenlosen Beförderung von Schüler*innen zu erarbeiten und zusammen mit einem Finanzierungsvorschlag der Politik zur Entscheidung vorzulegen. (HA-12/2019 2. Ergänzung)

Gemeinsamer Antrag HA-13/2019 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD für den Hauptausschuss am 19.03.2019

Antrag:

Die Verwaltung insbesondere die Oberbürgermeisterin wird dringend dazu aufgefordert, gegenüber dem Land Schleswig- Holstein und der DB-Netz AG die Ansprüche der Stadt Flensburg geltend zu machen, für die zukünftige Nutzung der Innenstadt- Bahntrasse die Gestaltungshoheit auszuüben.

Einer anstehenden Veräußerung der Trasse seitens der DB-Netz AG an private Dritte wird ausdrücklich widersprochen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-46/2019 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, WiF, DIE LINKE für den Hauptausschuss am 19.03.2019, Ratsversammlung am 21.03.2019

Antrag:

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg beschließt, dass Flensburg eine Fairtrade-Stadt werden soll.

Hierfür wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzuschlagen, das auf der Grundlage der fünf Kriterien der Fairtrade-Town-Kampagne aufbaut und dazu führt, obiges Ziel zu erreichen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag HA-3/2019 der Ratsfraktion/en Bündnis 90/Die Grünen, SPD, SSW, Die Linke für den Gleichstellungsausschuss am 06.02.2019 Hauptausschuss am 19.02.2019 

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, darauf zu achten, dass sexistische und/oder diskriminierende Werbung und Darstellungen auf öffentlichen Flächen, an öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen der Stadt sowie ihrer Gesellschaften unterbleiben.

2. Bei allen Werbeverträgen, die die städtische Verwaltung oder städtische Unternehmen abschließen, soll mit den Vertragspartner*innen vereinbart werden, dass Werbung, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität herabwürdigt, abzulehnen ist. Bei bereits bestehenden Verträgen wird die Möglichkeit geprüft, diese im Rahmen der Vertragsfreiheit so anzupassen, dass die Präsentation von diskriminierender und sexistischer Außenwerbung auf städtischen Flächen nicht mehr zulässig ist.

3. Wird dieser vertraglichen Vereinbarung zuwidergehandelt, ist die jeweilige Werbung durch die Vertragspartner*innen abzuhängen. Eine Begutachtung der Werbeplakate im Vorfeld durch die städtische Verwaltung findet nicht statt. Lediglich, wenn sexistische Werbung publiziert wurde bzw. Beschwerden über stadteigene Werbeflächen vorliegen, ist die Verwaltung gefordert, die Werbung zu prüfen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für ein geeignetes Verfahren vorzubereiten.   Mehr »

Antrag RV-185/2018 2. Ergänzung der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke, WiF, Bündnis 90/ Die Grünen  für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 29.01.2019, Ratsversammlung am 21.02.2019 

Antrag:

1. Die Entscheidung über die RV-185/2018 wird zurückgestellt.

2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung ermittelt in einer Arbeitsgruppe zusammen mit der Verwaltung eine Zuständigkeitsordnung, die genau festlegt, wann ein Vorhaben des Gemeindlichen Einvernehmens dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden muss.

3. Es ist in dieser Arbeitsgruppe auch ein verbindlicher Zeitablaufplan zu erarbeiten, der sicherstellt, dass der Ausschuss sich mit den unter Punkt 2. definierten Projekten auch beschäftigen kann.   Mehr »

Antrag AKT 15/2018 für den Ausschuss für Kultur und Tourismus am 20.12.2018

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen und Kosten für die Erstellung eines Stadtführers in Leichter Sprache zu prüfen. Der Stadtführer könnte beispielhaft folgende Dinge beinhalten:

  •  Informationen zu historischen Flensburger Sehenswürdigkeiten und ihre Erreichbarkeit (ÖPNVAnreise und Erreichbarkeit für Menschen mit Mobilitäts-Einschränkungen),
  • Tipps zum eigenständigen Erkunden der Stadt oder mögliche Führungen,
  • Stadtplan mit Verzeichnis von öffentlichen und barrierefreien Toiletten, Restaurants, Cafés und Parkplätzen,
  • Befahrbarkeit von Wegen und Zugängen, Höhenunterschiede auf dem Gelände,
  • Auflistung der Geschäfte mit dem Flensburger PLUSpunkt,
  • Hinweise zu speziellen Angeboten für Menschen mit Sinneseinschränkungen und Lernschwierigkeiten,
  • anschauliche Bebilderung,

Außerdem sollen die zusätzlichen Kosten für eine Veröffentlichung des Stadtführers in einer App veranschlagt werden.   Mehr »

13.12.2018

Wahl eines hauptamtlichen Stadtrates (Kämmerers)

Antrag RV 201/2018 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, SSW für die Ratsversammlung am 13.12.2018

Antrag:

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW schlagen Henning Brüggemann zur Wahl vor.

Begründung:

Für die Besetzung der Stadtratsstelle mit den Aufgaben des Kämmerers und der Leitung der Kommunalen Immobilien wurde ein qualifiziertes Ausschreibungs- und Auswahlverfahren durchgeführt. Henning Brüggemann erfüllt als einziger Kandidat alle erforderlichen Kriterien und überzeugte die vorschlagenden Fraktionen durch seine langjährige positive Arbeit in der Verwaltungsleitung als Kämmerer, stellvertretender Oberbürgermeister und Leiter der Kommunalen Immobilien.

14.11.2018

Indirekte Sportförderung bei Erbbaurechts- und Pachtverträgen

Antrag RV-151/2018 4. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-151/2018 2. Ergänzung für den Ausschuss für Bildung und Sport am 14.11.2018 Finanzausschuss am 15.11.2018 Ausschuss für Bildung und Sport am 23.01.2019 Finanzausschuss am 14.02.2019 Ratsversammlung am 21.02.2019 

Antrag:

Die Ziff. 3 der Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Für die Überleitung der Mehreinnahmen in die direkte Sportförderung wird ein geeignetes Kontrollinstrument eingeführt, das bis Ende 2019 in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt wird. Der Kontrollmechanismus ist bei der Ausschüttung in die direkte Sportförderung vom Fachbereich BSK anzuwenden.

Begründung:

Wie RV-151/2018 2. Ergänzung. 

Der Antrag als PDF

Der Antrag wurde in der Sitzung des Bildungsausschusses und des Finanzausschusses vertagt.

Gemeinsamer Ergänzungsantrag RV-168/2018 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV -168/2018 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke - für die Ratsversammlung am 08.11.2018, Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 20.11.2018, Ratsversammlung am 13.12.2018 

Antrag:

Zu Punkt 1. Der Geltungsbereich für die 93. Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes "Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee" wird auf die von der Brauerei für ihre Entwicklung tatsächlich benötigte Fläche verkleinert. Damit wird das Gebiet festgelegt zwischen:

Im WESTEN: östlich des schmalen Wäldchens(geändert)

Im SÜDEN: Wittenberger Weg (geändert)

Im NORDEN: Westerallee (bleibt wie in Beschlussvorlage RV-168/2018)

Im OSTEN: Westumgehung (B200) (bleibt wie in Beschlussvorlage RV-168/2018)

Zu Punkt 2. Bleibt wie in der Beschlussvorlage RV-168/2018

Zu Punkt 3. Bleibt wie in der Beschlussvorlage RV-168/2018   Mehr »

Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 06.11.2018. Hinweis: Die Dringlichkeit wurde in der Sitzung abgelehnt und der Antrag regulär in der Sitzung am 20.11.2018 behandelt.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, durch den Entwurf des Bebauungsplanes substanzieller, als im gelieferten Lageplanausschnitt dargestellt, auf einen Erhalt von Flora und Fauna Einfluss zu nehmen. Oberste Priorität wird dabei dem Erhalt des Hangbereiches als Gehölzbestand zugeordnet. Das kann z. B. durch eine Veränderung der Baufelder und damit des Entwurfes geschehen. In diesem Zusammenhang soll auch eine Verlegung der Parkmöglichkeiten auf kommunalen Grund als weitere Option mit geprüft werden. Zusätzlich soll die Außenraumqualität des Entwurfes gesteigert und der Alleecharakter der Bahnhofstraße erhalten werden.

Begründung:

Die Ansiedlung eines Hotels wird grundsätzlich begrüßt. Es macht den Flensburger Bahnhof als Destination für Bahnreisende attraktiver, ermöglicht durch das Angebot von Parkplätzen im Parkhaus einen gut strukturierten und für alle Verkehrsteilnehmer besser nutzbaren Bahnhofvorplatz, belebt einen oft kritisierten Angstraum und erleichtert die Anbindung des Bahnhofes an die Innenstadt. Auf der anderen Seite besitzt das Plangebiet eine lokal bedeutsame ökologische Funktion und stellt innerhalb der Stadt Flensburg z. B. für Fledermäuse ein schützenswertes Habitat dar   Mehr »

Ergänzungsantrag SUPA-85/2018 2. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Beschlussvorlage SUPA-85/2018 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 06.11.2018 

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einem Eingriff in den Baumbestand entgegen zu wirken, solange die Ratsversammlung keinen Satzungsbeschluss für den in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 303 „Flensburg Hauptpost“ gefasst hat. Ausgenommen sind Sicherungsmaßnahmen in Folge von Sturmschäden. 

Begründung:

Die Beantwortung von Punkt 1 der Anfrage AF-33/2018 hat als Fertigstellungstermin des Hotel Ende 2020 benannt. Um den Zeitplan für ein Hotelprojekt dieser Größenordnung einhalten zu können, müsste mit dem Bau Anfang 2019 begonnen werden. Für möglicherweise in diesem Zusammenhang geplante und im Vorhinein zu tätigenden Fällungen stünde nur ein enges Zeitfenster in diesem Winter zur Verfügung. Durch den Beschluss soll sichergestellt werden, dass nicht im Vorgriff auf den in der Aufstellung befindlichen B-Plan die Grünstruktur irreversibel geschädigt wird.   Mehr »

Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke zur Beschlussvorlage HA-31/2018 (der eigene Antrag wird hier noch modifiziert)  für den Gleichstellungsausschuss am 07.11.2018 und den Hauptausschuss am 13.11.2018

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der „Rainbow Days“ im Mai 2019 einen Austausch für Vertreter*innen von LGBTI* Organisationen mit unseren Partnerstädten Slupsk und Carlisle zu organisieren. Der Austausch soll neben der Teilnahme an den regulären Veranstaltungen im Rahmen der Rainbow-Days auch einen Termin mit der Oberbürgermeisterin und dem Stadtpräsidenten enthalten.

Um zu klären, welche Organisationen für den Austausch in Betracht gezogen werden können, soll sich mit den Verwaltungen der Partnerstädte in Verbindung gesetzt werden. In die Terminausgestaltung ist der „AK Vielfalt“ durch die Gleichstellungsbeauftragte miteinzube-ziehen, um Überschneidungen zwischen den Terminen der Stadt mit den Veranstaltungen der „Rainbow Days“ frühzeitig zu vermeiden.   Mehr »

Ergänzungsantrag SUPA-70/2018 1. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage SUPA-70/2018 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 23.10.2018

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei Straßenbaumaßnahmen (Markierungserneuerungen, Decken-erneuerungen, Wiederherstellung nach Tiefbauarbeiten, Neuplanungen etc.) immer auch die Optimierung der Fuß- und Radverkehrssituation mit zu berücksichtigen. Diese beinhaltet beispielsweise die farbliche Markierung der Wege und Fuhrten in Kreuzungsbereichen, Einrichtung von Schutzstreifen, Trennung von Fuß- und Radverkehrsflächen und evtl. auch bauliche Neuanlage. Die jeweiligen Neuerungen sind dem SUPA und wenn nötig dem FA vorzustellen bzw. zum Beschluss vorzulegen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-159/2018 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, SSW für die Ratsversammlung am 27.09.2018

Antrag:

Die Flensburger Ratsversammlung unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich auch das Land Schleswig-Holstein bereit erklärt hat, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und dafür finanzielle Mittel bereitstellt. Auch Flensburg ist bereit, bei einer gerechten Verteilung weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.   Mehr »

Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen HA-36/2018 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage HA-36/2018 für den Hauptausschuss am 25.09.2018

Antrag: 

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1. Die Flüchtlingshilfe Flensburg e.V. erhält eine Überbrückungsförderung bis zum 31.03.2019 in Höhe von 39.700 €. (Absatz 2 bleibt wie in Ursprungsvorlage.)

 

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Gemeinsamer Antrag SUPA-68/2018 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SSW für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 18.09.2018 

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, als vorgezogene Maßnahme im Rahmen des beschlossenen Veloroutenkonzeptes eine kurzfristige Anbindung der Fuß- und Fahrradwegeverbindung zeitgemäß und zukunftssicher zu planen und einen Finanzrahmen für den Umbau zu ermitteln. Angestrebt wird eine zukunftssichere Verkehrsführung, die langfristig Bestand hat und allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen gerecht wird. Das Ergebnis wird den Ausschüssen bis Mitte 2019 zur Beratung vorgelegt.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag SUPA-69/2018 der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SSW für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 18.09.2018

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation im Ochsenweg in Weiche, zwischen Husumer Straße und Kreisel Lilienthalstraße neu zu überplanen und einen Finanzrahmen für den Umbau zu ermitteln. Angestrebt wird eine zukunftssichere Verkehrsführung, die langfristig Bestand hat und allen Ver-kehrsteilnehmern gleichermaßen gerecht wird. Das Ergebnis wird den Ausschüssen bis Mitte 2019 zur Beratung vorgelegt.   Mehr »

Antrag AKT 6/2018 2. Ergänzung für den Ausschuss für Kultur und Tourismus am 13.09.2018 

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten eine Untersuchung zur Nutzung von Kulturangeboten der Flensburger*innen in Auftrag zu geben. Grundlage für die Untersuchung soll eine Bevölkerungsbefragung sein. Teil der Untersuchung soll die Nutzung von freien Kulturangeboten, der Soziokultur, den Bibliotheken, dem vielfältigen Theaterangebot, Konzertspiel- wie Probestätten, von Museen wie weiteren Kulturangeboten sein. Neben der Ermittlung der Nutzung von bestehenden Kulturangeboten soll die Untersuchung auch noch nicht abgedeckte Bedarfe ermitteln. Um einen differenzierten Überblick zu erhalten, sollen Bedarfe und Kulturverhalten nach Einkommensgruppen, dem Alter, dem Geschlecht ermittelt werden. Die Befragung soll durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus Kulturausschussmitgliedern unter Einbeziehung der Flensburger Kultureinrichtungen begleitet werden.

Die Ergebnisse sind der Ratsversammlung mit dem Ziel vorzulegen,die 2012 begonnene Kulturentwicklungsplanung wieder aufzunehmen und fortzuführen. Die kulturellen Leitziele von 2012 sind gegebenenfalls anzupassen.   Mehr »

Antrag HA 31/2018 für den Gleichstellungsausschuss am 05.09.2018, Hauptausschuss am 11.09.2018, Gleichstellungsausschuss am 07.11.2018, Hauptausschuss am 13.11.2018

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zu den Rainbowdays im Mai 2019 in Flensburg einen Austausch fürVertreter*innen von LGBTI* Organisationen mit unseren Partnerstädten Slupsk und Carlisle zu organisieren. In die Ausgestaltung des Austausch soll der AK Vielfalt bei der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt beteiligt werden.

Begründung:

Zielsetzung:

Städtepartnerschaften leben vom Austausch. Neben dem erfolgreichen Jugendaustausch zwischen Flensburg und unseren Partnerstädten sollte der Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gestärkt werden. Die Situation von LGBTI* Personen ist in vielen Ländern problematisch. Neben fehlender rechtlicher Gleichstellung fehlt oft gesellschaftliche Anerkennung und Respekt. Ein diskriminierungsfreies Leben ist für viele LGBTI* nicht möglich.   Mehr »

Antrag FA-89/2018  der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD für den Ausschuss für Kultur und Tourismus am 13.09.2018, Finanzausschuss am Finanzausschuss am 20.09.2018

Antrag:

1.) Die Ratsversammlung unterstützt die Initiative von „Freies Radio Flensburg e.V.“ die das Ziel hat, einen nichtkommerziellen Lokalfunk für die Region Flensburg zu betreiben.

2.) Dem Verein „Freies Radio Flensburg e. V.“ wird ab dem Jahr 2019 ein Zuschuss in Höhe von bis zu 22.000,00 Euro jährlich gewährt, zur Deckung von Nebenkosten, Geschäftsbedarf und Versicherungen.   Mehr »

Antrag:

1. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg lehnt die exzessive Fortführung der Wildmuschelfischerei (auch übergangsweise in den nächsten 5 Jahren) in der Flensburger Förde entschieden ab.

2. Die Oberbürgermeisterin als Untere Naturschutzbehörde wird gebeten die Wildmuschelfischerei über die ca. 50t der Nebenerwerbsfischer hinaus nicht weiter zuzulassen.

3. Die Ratsversammlung lehnt ebenfalls das angedachte großflächige Versuchsfeld von Miesmuschel-Hängekulturen in der Flensburger Innenförde ab. Unsere Innenförde ist eng und bietet nicht den Platz um Wassersport und Muschelfarm nebeneinander bestehen zu lassen. (siehe Stellungnahmen im Anhang)

4. Um den Schutz des Lebensraumes Flensburger Förde nachhaltig und über die Muschelfischerei hinaus zu gewährleisten und auszubauen, wird die Verwaltung beauftragt einen „binationalen Runden Tisch Flensburger Förde“ zu initiieren, an dem der Kreis Schleswig-Flensburg, die anliegenden Gemeinden auf deutscher Seite und die Nachbarn in Dänemark vertreten sind. Dazu sind auch Vertretungen und Fachleute aus Natur- und Umweltschutz, Tourismus, Wassersport und Hochschulen einzuladen. Der Runde Tisch soll zukunftsorientiert mit Blick auf die Einzigartigkeit der Flensburger Förde Konzepte entwickeln, die nachhaltig den Lebensraum Förde schützen, erlebbar machen und für folgende Generationen erhalten.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-141/2018 der Ratsfraktionen CDU, Fraktion B90/Die Grünen, SPD, SSW, WiF, Die Linke, FDP, Flensburg WÄHLEN ! für den Hauptausschuss am 28.08.2018, Ratsversammlung am 30.08.2018

Antrag:

Die Flensburger Ratsversammlung zeigt sich besorgt über die zunehmende Politikverdrossenheit in Flensburg und stellt fest, dass eine Trendwende erreicht werden soll.

Daher begrüßt die Ratsversammlung die Initiative des Stadtpräsidenten, alle Fraktionen unter Leitung der zweiten stellvertretenden Stadtpräsidentin zusammenzurufen, um auf Flensburg bezogen die Ursachen für den negativen Trend zu ermitteln. Innerhalb eines Jahres sollen vor Ort umsetzbare Maßnahmen für eine bessere Einbindung und Beteiligung der Flensburgerinnen und Flensburger gefunden und beschlossen werden und damit die Attraktivität der Kommunalpolitik und das Vertrauen in diese erhöht werden.

 

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14.06.2018

Sportentwicklungsplanung hier: Grundsatzbeschluss zur Stadionentwicklung

Antrag RV-71/2018 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-71/2018 für die Ratsversammlung am 14.06.2018, Ausschuss für Bildung und Sport am 04.07.2018, Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 21.08.2018, Finanzausschuss am 23.08.2018, Finanzausschuss am 23.08.2018 

 

Antrag:

Unter Punkt 2 wird ein zusätzlicher Spiegelstrich eingefügt:

"- Wie sieht das Finanzierungskonzept, inkl. Fördermodelle aus?"

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

Der Antrag als PDF

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 14.06.2018 mehrheitlich angenommen und der Spiegelstrich in den Antragstext der ursprünglichen Beschlussvorlage RV-71/2018 übernommen. Der daraus resultierenden Beschlussvorlage RV-71/2018 2. Ergänzung wurde im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie im Finanzausschuss zugestimmt (im Ausschuss für Bildung und Sport gab es aufgrund des vorgezogenen Ratsbeschlusses keine Abstimmung).

Gemeinsamer Antrag SUPA-64/2018 der Ratsfraktionen WiF, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 02.05.2018 und die Ratsversammlung am 05.07.2018

Antrag:

Für die Nahversorgung in Tarup ist auf der Fläche zwischen der Schule Adelby und dem Bach Adelbybek umgehend Baurecht für einen Lebensmittelsmarkt zu schaffen.

Begründung:

Das Fehlen einer Nahversorgung in Tarup ist ein seit 2010 für den Stadtteil ungelöstes Problem. Beklagt wurde seitdem, es finde sich kein Anbieter für die noch vorhandenen und verfügbaren Flächen. Seitdem kürzlich ein Investor Interesse signalisiert hat, ist die Frage nach einem Anbieter beantwortet, so dass nur noch Detailfragen zum Standort zu klären sind.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-25/2018 1. Ergänzung der Flensburger Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke für den Gleichstellungsausschuss am 25.04.2018, Hauptausschuss am 08.05.2018, Hauptausschuss am 03.07.2018, Gleichstellungsausschuss am 05.09.2018, Hauptausschuss am 11.09.2018 und Ratsversammlung am 27.09.2018 

Antrag:

Der Rat der Stadt Flensburg beschließt:

1. Die Stadt Flensburg tritt der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ bei. Damit verpflichtet sich die Stadt Flensburg innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Gleichstellungsaktionsplan zu erarbeiten und Schritte zu seiner Umsetzung einzuleiten. Der Aktionsplan umfasst u.a. Zielformulierungen der einzelnen Abteilungen um die Gleichstellung in Ihrem Bereich voranzutreiben.

2. Die Verwaltung / das Gleichstellungsbüro wird beauftragt bis zum 31.08.2018 im Rahmen des zu erarbeitenden Gleichstellungsaktionsplans 4 Handlungsfelder zu benennen, die der Europäischen Charta für Gleichstellung entsprechen.

3. Mit der Erarbeitung der Handlungsfelder und der entsprechenden Formulierung von Zielen erfolgt die Bemessung der notwendigen Ressourcen zur Realisierung der Ziele des Gleichstellungsaktionsplanes im Umsetzungszeitraum. Die Entscheidung zur Bereitstellung der notwendigen Ressourcen wird nach Vorliegen des Gleichstellungsaktionsplanes mit den Handlungsfeldern durch die städtischen Gremien getroffen.

4. Die Gleichstellungsbeauftragte berichtet dem Rat der Stadt Flensburg regelmäßig über die Entwicklung und den Umsetzungsstand des Aktionsplans der sich aus dem Beitritt ergibt.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV 50/2018 der Ratsfraktionen SPD, SSW, Grüne, Die Linke, FDP, WiF für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 17.04.2018, Finanzausschuss am 19.04.2018 und Ratsversammlung am 26.04.2018

Antrag:

1. Das von der Verwaltung vorgelegte Entwicklungs- und Pflegekonzept für drei Grünflächen in Flensburg (Museumsberg, Volkspark, Twedter Mark), am 14.11.2017 im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vorgestellt (Vorlage SUPA-61/2017) wird in Form eines mehrjährigen Stufenplans umgesetzt. Dabei werden sowohl die vorbereitenden Maßnahmen als auch die anfallenden Folgekosten berücksichtigt. Für jede Umsetzungsstufe erfolgt eine gesonderte Beschlussfassung.

2. Zuerst werden Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen im Volkspark durchgeführt. Dazu werden die in der Anlage zur Vorlage SUPA-61/2017 aufgelisteten sechs vorbereitenden Maßnahmen mit einem geschätzten Kostenvolumen von 38.200 Euro umgesetzt.

3. Um den durch die Umsetzung von Punkt 2 hergestellten Zustand des Parks dauerhaft zu erhalten ist es notwendig, das Pflegeklassenkonzept anzupassen. Von insgesamt in das Pflegeklassenkonzept zu übernehmenden Flächen (53.221 qm) werden mit diesem Beschluss deshalb 30.163 qm der Pflegeklasse 2 und 23.058 qm der Pflegeklasse 3 zugeordnet. Die als Forst gerechnete Fläche verringert sich entsprechend. Das Pflegekostenbudget für den Volkspark erhöht sich durch diese Anpassung um 71.000 Euro (siehe Anlage zur Vorlage SUPA-61/2017). Eine entsprechende Erhöhung wird durchgeführt.   Mehr »

Änderungsantrag SUPA-30/2018 3. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-30/2018 1. Ergänzung für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 17.04.2018

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen des Masterplans Mobilität in Zusammenarbeit mit der AktivBus das Thema kostenfreie /-reduzierte Nutzung des ÖPNV in ein geeignetes Leuchtturmprojekt zu fassen und der Politik zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:

Zur Attraktivierung des Umweltverbundes kann es auch sinnvoll sein, neben einer Leistungssteigerung des ÖPNV, die Ticketpreise zu senken bzw. aufzuheben. Ziel soll sein, Menschen, die den ÖPNV sonst nicht nutzen, auf diese Weise einmal zum Busfahren zu bewegen. Jeder Eingriff in das Tarifsystem muss aber gut abgewogen und mit den betroffenen Unternehmen abgestimmt sein. Die Auswirkungen einer Pilotphase beziehen sich neben der erwünschten Veränderung des Mobilitätsverhaltens der Bevölkerung und den daraus resultierenden betriebstechnischen Herausforderungen für die Verkehrsbetriebe aber auch z.B. auf den Verkauf von Monatskarten vor und nach dem Pilotprojekt. Auch diese betriebswirtschaftlichen Aspekte müssen gut abgewogen und vorbereitet sein. Im Masterplan Mobilität werden diverse Projekte angeschoben, die aufeinander gut abgestimmt sein müssen.   Mehr »

Änderungsantrag SUPA-26/2018 3. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-26/2018 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 17.04.2018 und Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 02.05.2018 

Antrag:

Die Stadt Flensburg lässt den Fahrradweg an der Schützenkuhle in Richtung Innenstadt im Zuge des Neumarktes etwa von der Höhe der Straße Pferdewasser bis zum Deutschen Haus rot mit weißen Seitenstreifen einfärben. Die Verkehrsbehörde kennzeichnet die Gefahrenbereiche durch ergänzende Beschilderung dort, wo es sinnvoll erscheint. Die Maßnahme hat sofort zu erfolgen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag ASO-6/2018 der Ratsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, SSW, CDU für den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 28.03.2018   

Antrag:

Zur Verbesserung der Sauberkeit und der gefahrloseren Nutzung der Flensburger Strände werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

1. Die alten, teilweise mutwillig zerstörten Holztische mit Sitzbänken werden durch Tische mit Sitzbänken ersetzt, die wie Spielgeräte vandalismusresistenter sind.

2. Um eine umweltfreundliche Entsorgung durch die Strandbesucher noch besser sicher stellen und den Müll in den Abfallbehältern verbrauchernah entsorgen zu können, werden weitere im Boden befestigte Müllbehälter aus Metall aufgestellt.

3. Es werden weitere Betonringe zur Entsorgung von Grillkohleresten aufgestellt. Um sie mehr ins Blickfeld zu rücken, werden sie farbig angestrichen und als Grillkohleabfallbehälter gekennzeichnet. Auf Schildern sollte über die Wichtigkeit der sicheren Entsorgung informiert werden.

4. Die Reinigung des Strandes wird in der Vor- und Hauptsaison vom TBZ im bisherigen Umfang fortgeführt. Wird festgestellt, dass dieser Standard nicht ausreicht, wird verwaltungsseitig eine Erhöhung der Pflegestandards zum Beschluss vorbereitet.Erhöhung der Pflegestandards zum Beschluss vorbereitet.

5. Mit dem Pächter der Toilettenanlagen wird eine Regelung getroffen, die sicher stellt, dass diese der Öffentlichkeit zu den Zeiten der nennenswerten Strandnutzung in gutem Zustand zugänglich sind.

6. Gefahrenbereiche für Strandbesucher (vor allem Kinder), wie z.B. defekte Plastikrohre und beschädigte Holzbalken, an denen man sich verletzen kann, werden umgehend entfernt bzw. je nach Bedarf durch Neue ausgetauscht.

7. An den Zugängen zum Strand werden – mehrsprachig nach aktuellem Stand - Schilder mit einer Strandsatzung/Strandordnung aufgestellt, da die Strände auch von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten aufgesucht werden. Dies könnte auch in Form von Piktogrammen erfolgen. Sie geben die für die Strandbenutzer einzuhaltenden Regeln und die Telefonnummern bekannt, die man bei Störungen, Notfällen oder anderen Gefahren anrufen kann.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-42/2018 der Ratsfraktionen CDU, SSW, WiF, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP für den Ausschuss für Kultur und Tourismus am 22.03.2018, Finanzausschuss am 19.04.2018, Ratsversammlung am 26.04.2018   

Antrag:

1. Der Kulturpreis der Stadt Flensburg wird beginnend ab 2018 wieder in einem dreijährigen Rhythmus vergeben.

2. Als Richtlinien zur Vergabe des Kulturpreises der Stadt Flensburg werden die 2011 von der Ratsversammlung festgelegten Kriterien (Beschlussvorlage RV-13/2011) bestätigt.

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Gemeinsamer Ergänzungsantrag RV-175/2017, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Beschlussvorlage RV-175/2017 für den Ausschuss für Kultur und Tourismus am 22.03.2018, Finanzausschuss am 19.04.2018 und Ratsversammlung am 26.04.2018

Antrag:

Die Stadt Flensburg erhöht die Institutionelle Förderung für die Niederdeutsche Bühne Flensburg NDB ab dem Jahr 2020 für die Laufzeit von fünf Jahren um 30 T€ p.a..

Die Stadt Flensburg würde es sehr begrüßen, wenn auch in Zukunft die NDB die Säle des Landestheaters für einen Teil ihrer Aufführungen nutzt.   Mehr »

Antrag SUPA-29/2018 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-29/2018 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 20.03.2018, Ausschuss für Kultur und Tourismus am 22.03.2018 

Antrag:

Die Stadt Flensburg wird bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Gartenschau darauf dringen, dass die Konzeption auf die ökologische Aufwertung der vorgesehenen Flächen gerichtet sein wird. Dabei ist auf die Prinzipien der Nachhaltigkeit bei Ausrichtung und Investition zu achten. In diesem Sinne ist es wichtig, ökologisch und Artenvielfalt-fördernd zu denken und zugleich auch eine städtebauliche Aufwertung zu erreichen.   Mehr »

Ergänzungsantrag RV-17/2018 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-17/2018  für den Ausschuss für Bildung und Sport am 14.03.2018 (1. Lesung),  Jugendhilfeausschuss am 14.03.2018 (1. Lesung), Finanzausschuss am 14.03.2018 (1. Lesung), Finanzausschuss am 25.04.2018 (2. Lesung), Ausschuss für Bildung und Sport am 25.04.2018 (2. Lesung), Jugendhilfeausschuss am 25.04.2018 (2. Lesung) und Ratsversammlung am 26.04.2018

Antrag:

Der § 5 „Geschwisterregelung“ der Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme am Offenen Ganztag und an der Ferienbetreuung an den Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Flensburg wird wie folgt geändert: „Sind Geschwisterkinder in Kindertagesbetreuung und/oder im Offenen Ganztag angemeldet, so werden diese Kinder beitragsmindernd berücksichtigt. Näheres regelt die Anlage zur Richtlinie“.   Mehr »

Antrag SUPA-11/2018 der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 06.02.2018   

Antrag:

1. Die Stadt Flensburg zeichnet zukünftig Personen und Institutionen aus, die in Gärten, auf Grünflächen, in Kleingärten, Innenhöfen, auf Terrassen oder Dachgärten naturnahe Grünoasen gestalten. Dazu zählen auch Fassaden- oder Dachbegrünungen. Ein entsprechendes Konzept mit relevanten Kriterien, das insbesondere auch Kleingärtner*innen anspricht, ist dem SUPA bis Juli 2018 vorzulegen.

2. Flensburg wird seiner Vorbildfunktion gerecht, indem die kommunalen Immobilien bei zukünftigen Neubauten und Dachsanierungen bevorzugt Gründächer planen.

3. Des Weiteren sind im Rahmen von Sanierungen und Neubauten kommunaler Gebäude innerstädtische Nistmöglichkeiten für Mauersegler, Spatzen und Fledermäuse vorzusehen.   Mehr »

Ergänzungsantrag HA-2/2018 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage HA-2/2018 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 09.01.2018, den Hauptausschuss am 16.01.2018

Antrag:

Die Beschlussvorlage HA-2/2018 wird um die Punkte 9. bis 11. ergänzt:

9. Flensburg wird seiner Vorbildfunktion gerecht, indem die kommunalen Immobilien bei zukünftigen Neubauten und Dachsanierungen bevorzugt Gründächer planen. Des Weiteren sind in diesem Rahmen innerstädtische Nistmöglichkeiten für Mauersegler und Spatzen vorzusehen.

10. Die Stadt Flensburg zeichnet zukünftig Personen und Institutionen aus, die in Gärten, Kleingärten, Innenhöfen, auf Terrassen oder Dachgärten naturnahe Grünoasen gestalten. Dazu zählen auch eine Fassaden- oder Dachbegrünung. Ein entsprechendes Konzept mit relevanten Kriterien, das insbesondere auch Kleingärtner*innen anspricht, ist dem SUPA bis April 2018 vorzulegen.   Mehr »

Antrag RV-3/2018 für den Ausschuss für Kultur und Tourismus am 14.12.2017, die Ratsversammlung am, Hauptausschuss am,  Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 

Antrag:

Die Stadt Flensburg befürwortet die Ausrichtung einer dezentralen Landesgartenschau im Jahr 2020 in Flensburg und der Region Sønderjylland/Schleswig. Eine grenzüberschreitende Landesgartenschau im 100. Jubiläumsjahr der Abstimmung über die Grenzziehung zwischen Dänemark und Deutschland ist ein Zeichen des Zusammenwachsens der gemeinsamen Region. Dabei ist auf die Prinzipien der Nachhaltigkeit bei Ausrichtung und Investition zu achten. In diesem Sinne ist es wichtig, ökologisch und Artenvielfalt fördernd zu denken und zugleich auch eine städtebauliche Aufwertung zu erreichen. Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Schritte mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung, der Stadt Glücksburg, den Gemeinden Handewitt, Harrislee und Langballig sowie den Kommunen Sønderborg und Aabenraa abzustimmen.   Mehr »

Antrag SUPA-69/2017 der Flensburger Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 28.11.2017

Antrag:

Die Stadt Flensburg wird beauftragt, unter Einbeziehung der UNESCO-Projektschule Flensburg Weiche Vorschläge für einen Fußgängerüberweg oder eine andere Querungshilfe über den Alten Husumer Weg im Bereich der Gartenstadt Weiche zu erarbeiten. Die erarbeiteten Vorschläge sind dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung bis Februar 2018 vorzutragen.   Mehr »

09.11.2017

Eigenanteil der Stadt Flensburg für einen Ausbau der Flens-Arena;

Ergänzungsantrag RV-142/2017 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-142/2017 für die Ratsversammlung am 09.11.2017 

Antrag:

Die Beschlussvorlage RV-142/2017 wird um Punkt 3 ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Förderzusage des Landes über die genaue Höhe des auf Flensburg entfallenden Anteils zu berichten.

 

Der Antrag als PDF

Ergänzungsantrag RV-154/2017 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-154/2017 für den Hauptausschuss am 07.11.2017 Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 08.11.2017 Ratsversammlung am 09.11.2017

Antrag:

1. Regelungen für den Weihnachtsmarkt 2017: Die Verwaltung wird gebeten, von den kurzfristig der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Plänen Abstand zu nehmen, den Südermarkt für den Wochenmarkt während der Weihnachtszeit zu sperren und ihn in die Große Straße zu verlegen. Für das Jahr 2017 soll der Wochenmarkt auch während der Weihnachtsmarktsaison wie gehabt auf dem Südermarkt stattfinden.

2. Regelungen für den Weihnachtsmarkt 2018: Die Verwaltung erarbeitet bis zum Ende des 1. Quartals 2018 ein mit allen Beteiligten (insbesondere TAFF und Wochenmarktbeschickern) abgestimmtes Konzept für eine Neuordnung der Märkte in der Weihnachtszeit ab 2018 und legt ihn der kommunalen Selbstverwaltung zum Beschluss vor.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag FA-70/2017 der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen , CDU, SSW, Die Linke für den Finanzausschuss am 02.11.2017

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Museumszertifizierung des Naturwissenschaftlichen Museums notwendige Anhebung der Stelle des Leiters auf 100% in den Nachtragsstellenplan 2018 aufzunehmen.

Begründung:

Zielsetzung/Messbarkeit:

Die Museumszertifizierung ist ein Aushängeschild für die Museen und ein wesentliches Instrument bei der Fördermittelakquise.

Ausgangssituation:

Von der Museumsberatung und -zertifizierung in Schleswig-Holstein ist eine Reihe von Monita für die drei städtischen Museen festgestellt worden, deren Umsetzung eine Voraussetzung für die Zertifizierung der Museen ist. Wie aus der von der Verwaltung aktualisierten Monitaliste vom 04.10.2017 hervorgeht, ist ein Großteil der Forderungen von der Verwaltung bereits umgesetzt bzw. in Umsetzung begriffen. Die Entscheidung über eine Anhebung der Leiterstelle des Naturwissenschaftlichen Museums auf 100% ist dagegen erst für den Stellenplan 2019 vorgesehen.   Mehr »

Antrag SUPA-53/2017 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 04.10.2017

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Kleingartenausschusses im November 2017 eine vorläufige Einschätzung abzugeben, welche Kleingartenflächen langfristig gesichert werden können und welche Kleingartenflächen zugunsten einer Bebauung wegfallen könnten. Die Ergebnisse sollen dann politisch bewertet werden und in eine Aktualisierung des Flensburger Kleingartenkonzeptes von 2009 einfließen, welche die Ratsversammlung zu beschließen hat.   Mehr »

21.09.2017

Förderung von Theaterbesuchen für Schülerinnen und Schüler an Flensburger Grundschulen

Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen KA-8/2017 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage KA-8/2017 für die Sitzung des Kulturausschusses am 21.09.2017 und Ausschuss für Bildung und Sport am 27.09.2017

Antrag:

Punkt 1. des Antragstextes wird wie folgt beschlossen: Für alle Flensburger Grundschulen werden ab dem Haushaltsjahr 2018 jährlich 5.000 € bereitgestellt, um den Besuch von Theatervorstellungen in Flensburg zu fördern.

Begründung:

Allen Flensburger Grundschülerinnen und Grundschülern soll der Theaterbesuch ermöglicht werden unabhängig davon, welche Schule sie besuchen.

Gleichstellung: Dadurch wird die Gleichstellung aller Flensburger GrundschülerInnen erreicht.

Der Antrag als PDF

Dem Antrag wurde in der Sitzung des Kulturausschusses am 21.09.2017 und des Ausschusses für Bildung und Sport am 27.09.2017 zugestimmt.

Ergänzungsantrag RV-110/2017 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-110/2017 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 19.09.2017 Finanzausschuss am 05.10.2017 Ratsversammlung am 12.10.2017 "

Antrag:

Das in der Anlage beigefügte „Vier-Säulen-Modell“ zur Mobilisierung von Gewerbeflächen in Flensburg und dem Umland - Leitlinien zur räumlichen Steuerung von Angebot und Nachfrage im Bereich Gewerbeflächen wird in der Fassung der 2. Ergänzung zur RV-110/2017 mit der entsprechend geänderten Anlage beschlossen.

Begründung:

Zielsetzung / Messbarkeit: Zur Sicherung der gewerblichen Entwicklung durch Neuansiedlungen bzw. Erweiterungen bestehender Betriebe werden neue, zukunftsweisende Modelle der Gewerbeansiedlung entwickelt, die die Endlichkeit der Ressource „Fläche“ in den Mittelpunkt stellt. Bisher nicht bebaute bzw. versiegelte Flächen werden nur nach optimierten Flächenbedarfsanalysen des interessierten Unternehmens vergeben. Hierzu ist eine Richtlinie zu entwickeln. Der Flächenbedarf nachfolgender Generationen wird dabei respektiert.   Mehr »

Dringlichkeitsantrag RV-126/2017 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD für die Ratsversammlung am 14.09.2017

Antrag:

Die Flensburger Ratsversammlung begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Ehe für alle und freut sich für alle, denen damit der Weg zur Eheschließung ermöglicht wird. Dies ist ein großer Schritt für die Gleichstellung von homosexuellen und ein Erfolg für die LGBTQ*- Bewegung.

Um diesen historischen Wandel zu würdigen und mit vielen neuen Ehepaaren zu feiern, bittet die Ratsversammlung die Oberbürgermeisterin darum, die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen im Rahmen einer kleinen Feier oder eines Empfangs zu würdigen. Bei der Gestaltung der Feier sollen die Interessenvertretungen von Homosexuellen eingebunden werden. Außerdem spricht sich die Ratsversammlung dafür aus, dass die Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in Ehen möglichst ohne eine zusätzliche Gebührenbelastung erfolgt. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, hierfür jeglichen Spielraum der neuen Gesetzgebung zu nutzen, um Kosten für die Beteiligten zu vermeiden.   Mehr »

Antrag RV-107/2017 der Ratsfraktionen CDU, SPD, SSW, WiF, Grüne, FDP, Linke für die Ratsversammlung am 20.07.2017:

Antrag:

Zum Schutz der in unserem Hafen beheimateten oder ihn regelmäßig anlaufenden Traditionsschiffe fordern wir den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur auf, die Schiffssicherheitsverordnung sowie der Ausführungsbestimmungen unter Beteiligung der sachkundigen Verbände zu überarbeiten. Insbesondere sind die gesundheitlichen Anforderungen an die Seediensttauglichkeit zu überarbeiten.

Ziel muss der Erhalt einer sicheren Traditionsschifffahrt unter Wahrung des maritimen Kulturerbes sein, das von regionaler bis hin zu internationaler Bedeutung ist und einen wesentlichen touristischen Faktor für die ganze Region darstellt.

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und den Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern wir auf, dem gemeinsamen Antrag der Küstenländer vom 22. März 2017 (siehe Anlage) Nachdruck zu verleihen und nach der neuen Zusammensetzung beider Organe einen neuerlichen Vorstoß zu unternehmen, unüberwindbare Hürden der Verordnung in der aktuellen Fassung aufzuzeigen und abstellen zu lassen.   Mehr »

Ergänzungsantrag RV-100/2017 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-100/2017 für den Ausschuss für Bildung und Sport am 12.07.2017 Jugendhilfeausschuss am 12.07.2017 Finanzausschuss am 13.07.2017 Ratsversammlung am 20.07.2017

Antrag:

Der Punkt IV. „Ausschreibung“ wird wie folgt geändert: Die Leistungen des Offenen Ganztags an Städtischen Grundschulen werden nach dem Vergaberecht öffentlich ausgeschrieben. Die Verwaltung wird beauftragt, den zeitlichen Ablauf des angestrebten Vergabeverfahrens darzustellen, außerdem dessen Art sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien in Form von Bewertungsmatricen zur Abstimmung im Ausschuss für Bildung und Sport und im Jugendhilfeausschuss im September 2017 vorzulegen.

Dabei ist Folgendes zu beachten:

1. Bei der Festlegung von Eignungskriterien:

Teil der von der Verwaltung auszuarbeitenden Eignungskriterien soll der Nachweis sozial-gerechter Bezahlung des Personals eines Bieters sein, diese sind als sogenannte Ausschlusskriterien oder A-Kriterien zu bewerten.

2. Bei der Festlegung von Zuschlagskriterien:

a. Die kostenrelevanten strukturellen Standards gem. Punkt I.3 sind als sogenannte Ausschlusskriterien oder A-Kriterien im Kriterienkatalog zu bewerten.

b. Weitere Punkte aus dem Eckpunktepapier sind als Bewertungskriterien oder A/B-Kriterien im Kriterienkatalog zu bewerten.     Mehr »

Antrag SUPA-30/2017 der Ratsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 11.07.2017


Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, für den Bahnhofvorplatz sowie den Carlisle-Park und dessen direktes Umfeld Verfahrenswege für eine konkrete zukünftige Entwicklung vorzuschlagen. Im Rahmen der Stadtsanierung „Südstadt – Bahnhofsumfeld“ ist zu prüfen, ob für diese Maßnahmen Städtebauförderungsmittel zur Finanzierung eingesetzt werden können.

Begründung:

„Den Bahnhof näher an die Innenstadt heranführen“ ist Leitmotiv der Stadt Flensburg bei vielen Planungen in Bezug auf den Standort des Flensburger Bahnhofs und sollte im Rahmen der Sanierungstätigkeit durch eine ganzheitliche Herangehensweise geplant und umgesetzt werden. Der Bahnhofsvorplatz ist dabei für „Erstankömmlinge“ als Eingangsportal zum Stadtzentrum zu betrachten. Mit Freilegung der Blickachse Bahnhofsausgang – Carlisle-Park soll der Weg in Richtung Innenstadt betont werden. Für ankommende Reisende wird diese Absicht durch einen autofreien Bereich vor dem Bahnhofsausgang unterstützt. Eine harmonische Gestaltung des Bahnhofvorplatzes ist wichtiger als eine nur funktional optimierte Lösung.

Eine Arbeitsgruppe aus politischen Vertretern von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat mit Unterstützung von Sachverständigen der Fachdisziplinen Städtebau, Architektur, Landschaftsplanung und Verkehr, überwiegend Mitglieder des „Regionalen Arbeitskreises Architekten und Ingenieure“, nach Begehung des Gebietes und in drei Sitzungen mögliche Planungsziele für eine Weiterentwicklung des Bahnhofsumfeldes und des Bahnhofvorplatzes formuliert.   Mehr »

Antrag SUPA-38/2017 der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 11.07.2017

Antrag:

Es wird die zeitnahe Umsetzung der Bevorrechtigung von Fahrzeugen mit einem E-Kennzeichen nach § 3 Abs. 4 Satz 1, 2 und 3 EmoG (Elektromobilitätsgesetz) beschlossen. Konkret bedeutet dies das bevorrechtigte Parken und den Verzicht auf die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Parkflächen. Diese Bevorrechtigung läuft mit Ende der Gültigkeit dieses Gesetzes automatisch am 31. Dezember 2026 aus.

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Antrag SUPA-37/2017 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 11.07.2017 und 05.09.2017

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:

1. Auf welchen Grünflächen der Stadt können Blühstreifen für Insekten angelegt werden?

2. Lassen sich Rasenflächen in den städtischen Parks hierfür nutzen?

3. Welche Maßnahmen müssen für die Anlage von Blühstreifen getroffen werden?

4. Welche Kosten und welcher Aufwand sind mit der Anlage und Pflege von Blühstreifen – im Vergleich zu Rasen- oder anderen Beetflächen- verbunden?

5. Wie lässt sich das Engagement der Flensburger Einwohner einbinden?

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Gemeinsamer Antrag HA-21/2017 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD für den Hauptausschuss am 06.06.2017 

Antrag:

Bei Neufassung von Entgeltsatzungen und Gebührenordnungen städtischer Einrichtungen ist verwaltungsseitig jeweils zu prüfen, ob entsprechende Ermäßigungen für InhaberInnen der Ehren-amtskarte Schleswig-Holstein möglich und im Sinne der angestrebten Anerkennungskultur sind.    Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-70/2017 der Flensburger Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, SSW für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 16.05.2017 Finanzausschuss am 01.06.2017 Ratsversammlung am 08.06.2017  

Antrag:

1. Vor dem Hintergrund der ambitionierten Klimaschutz-Zielsetzungen der Stadt Flensburg (siehe RV-116/2011)

  • CO2-Neutralität Flensburgs spätestens bis zum Jahr 2050
  • Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis zum Jahr 2050 ggü. dem Jahr 1990

wird festgestellt, dass eine Zielerreichung im Jahr 2050 nur dann gelingen kann, wenn die Stadt Flensburg als Vorreiterin und Koordinatorin im Netzwerk des Klimapakt Flensburg e.V. kontinuierlich und mit hohem Engagement die Umsetzung der lokalen Klimaschutzstrategie vorantreibt. Dies gilt auch für die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der Klimaschutzziele insbesondere des Kreises Schleswig-Flensburg und der Region Süddänemark. Die Personalkapazität des kommunalen Klimaschutzmanagements im Umfang von 2,7 VZÄ wird hierzu verstetigt. Die KW-Vermerke (2018) werden im Stellenplan gestrichen.

2. Das Klimaschutz-Team wird im Anschluss an das laufende Projekt (bis Juni 2018) ergänzend beauftragt, die Federführung zur Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie für Flensburg wahrzunehmen.   Mehr »

Gemeinsamer Ergänzungsantrag RV-25/2017 2. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPDzur Beschlussvorlage RV-25/2017, 1. Ergänzung  für die Ratsversammlung am 11.05.2017

Antrag:

Zu Punkt 2. der RV-25/2017, 1. Ergänzung wird folgender Ermäßigungsgrund in Anlage 1 aufgenommen: (Das reduzierte Eintrittsentgelt in Höhe von 4,-€ pro Person zahlen neben Gruppen ab 15 Personen TeilnehmerInnen an folgenden Kooperationen mit jeweils gültigem Ausweis)

  •  InhaberInnen der Ehrenamtskarte Schleswig-Holstein

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Gemeinsamer Antrag RV-66/2017 2. Ergänzung der Ratsfraktionen SPD, CDU, SSW, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, WiF  zu den Anträgen RV-66/2017, 1. Ergänzung und RV-66/2017 für die Ratsversammlung am 11.05.2017

Antrag:

Die Ratsvorlage RV-66/2017, 1. Ergänzung, wird wie folgt geändert: Streiche: Spiegelstrich 5 im Antragstext („Die Verwaltung wird … gebeten… - eine Informationsveranstaltung u.a. mit Vertretern des Landes, der Krankenhausträger und der Krankenkassen durchzuführen“)

Ergänze folgende Spiegelstriche im Antragstext (Die Verwaltung wird gebeten, …) - Grundstücksoptionen für einen Neubau der beiden Krankenhäuser im Flensburger Klinikverbund zu benennen, die in maximal zwei bis drei Jahren bebauungsfähig sind. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob a) Flächen des Verkehrslandeplatzes Schäferhaus geeignet sind und planungsrechtlich eine entsprechende Nutzungsänderung möglich ist, b) im Westen des Stadtgebietes eine geeignete Fläche außerhalb des Verkehrslandeplatzes ggf. durch Gebietstausch mit der Gemeinde Handewitt erzeugt werden kann, - alternative Nutzungsmöglichkeiten für die gegenwärtig von den beiden Krankenhäusern im Flensburger Klinikverbund genutzten Flächen zu untersuchen und die dort vorhandenen Wohnungsbauentwicklungspotentiale zu ermitteln, - einen Verfahrensvorschlag für den weiteren Diskussions- und Entscheidungsprozess vorzulegen, der eine Zeitplanung beinhaltet.   Mehr »

Ergänzungsantrag GA-2/2017 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage GA-2/2017 für den Gleichstellungsausschuss am 05.04.2017

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine zeitgemäße Anpassung der Verteilung der Fördermittel zur Gleichstellung vorzubereiten: Hierfür werden die Fördermittel für Projekte zur Frauenförderung und für Projekte zur Männerförderung in einen gemeinsamen Topf „Fördermittel für geschlechtsspezifische Projekte und Genderförderung“ zusammengefasst. Die entsprechenden Richtlinien sind in einer Richtlinie anzupassen und dem GA zur Beschlussfassung vorzulegen.Zugleich wird die Finanzabteilung gebeten, im laufenden Doppelhaushalt 2017/18 und für die Folgehaushalte ab 2019 in geeigneter Weise die Produktkonten anzupassen.

 

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Gemeinsamer Antrag RV-47/2017 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD für den Gleichstellungsausschuss am 05.04.2017 und die Ratsversammlung am 11.05.2017

Antrag:

Die bisherige Beflaggung des Rathauses am 17. Mai (Internationaler Tag gegen Homophobie) wird - ausgehend von diesem Datum - auf eine Woche erweitert, soweit an diesen Tagen keine Beflaggung mit Hoheitszeichen erfolgt. Die Beflaggung an dem Tag, an dem in der Landeshauptstadt Kiel der Christopher-Street-Day begangen wird, wird ebenfalls weiter geführt.   Mehr »

04.04.2017

Radweg Bahndamm

Gemeinsamer Antrag SUPA-22/2017 der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 04.04.2017 

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, vorbereitende Planungen zu erstellen, um auf der ehemaligen Innenstadt-Bahntrasse einen Fuß- und Radschnellweg einzurichten. Über die Umsetzung wird nach Abschluss und Vorstellung der Vorplanungen und –studien in den entsprechenden politischen Gremien entschieden. Dies beinhaltet die Beauftragung eines Planungsbüros und der Verwaltung zur Klärung folgender Punkte:

Verkehrsplanerische Aspekte:

1. Welche Nutzerfrequenz durch FahrradfahrerInnen ist bezogen auf die Siedlungszellen und Standortverteilung der Arbeitsplätze/Einrichtungen der Stadt Flensburg und der Berücksichtigung der Attraktivität für touristischen Radverkehr für die gesamte Trasse und/oder Teilabschnitte zu erwarten?

2. Welche Verknüpfungspunkte mit anderen Verkehrsträgern gibt es und wo sind sie im Stadtgebiet räumlich identifizierbar?

3. Aufgrund dieser Betrachtung und unter der Zielsetzung einer möglichst umfangreichen Nutzerfrequenz: Wo könnten/sollten Auf- und Abfahrten realisiert werden?

4. Sind Teilbereiche der Strecke als kombinierte Fuß- und Radwege denkbar? Wenn ja, welche?

5. Welche alternativen Streckenführungen bezogen auf die bisher vorliegenden Planungen sind möglich (u.a. attraktiver Anschluss an die vorhandene Radinfrastruktur in Weiche und an der Hafenspitze sowohl Richtung Nordstadt, als auch Richtung Mürwik/Engelsby)? Kann der Bahndamm langfristig „Kernstück“ eines Netzes aus Fahrradschnellwegen werden?

6. Wie kann eine Verknüpfung mit dem Flensburger Bahnhof realisiert werden?

 

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Gemeinsamer Antrag RV- 48/2017, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 03.04.2017, den Hauptausschuss am 25.04.2017 und die Ratsversammlung am 11.05.2017  

Antrag:

1. Die Ratsversammlung nimmt die Übersicht zur Erreichbarkeit städtischer Sitzungsräume für mobilitätseingeschränkte Personen gemäß Anlage zur Kenntnis.

2. Ratsversammlungen, Sitzungen der Ausschüsse sowie alle anderen öffentlich tagenden städtischen Gremien und Bürgerversammlungen finden grundsätzlich an Orten statt, die für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar sind. Dies gilt auch für die vor Ort befindlichen sanitären Anlagen. Außerdem ist bei der Wahl des Sitzungsortes zu beachten, dass dieser mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.

3. In begründeten Einzelfällen kann es erforderlich sein, dass Ratsversammlungen und Sitzungen der Ausschüsse an Orten, die für mobilitätseingeschränkte Personen nicht oder nur schwer zu erreichen sind, stattfinden müssen. Das gilt insbesondere, wenn es geboten oder sinnvoll ist, dass sich die Mitglieder des Gremiums an Ort und Stelle einen eigenen Eindruck von einer Einrichtung verschaffen. Über solche Ausnahmen, die nicht zum Regelfall werden dürfen, entscheidet der bzw. die Ausschussvorsitzende mit Beteiligung des städtischen Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Fällt solch eine Entscheidung, wird in der Einladung auf diese Mobilitätseinschränkung hingewiesen und angegeben, welche Barriere(n) vorliegen. Dieses Verfahren wird nach 12 Monaten evaluiert.

4. Die in der Anlage 2 und 3 aufgeführten Mängel, die sich an mobilitätseingeschränkten Menschen orientieren, werden im Rahmen eines Maßnahmen- und Zeitplans unter Einbeziehung der Verwaltung, der Kommunalen Immobilien, des Beauftragten für Menschen mit Behinderung und des Seniorenbeirates bis Oktober 2017 durchgeführt.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SSW, SPD, Die Linke für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 24.01.2017, den Hauptausschuss am 31.01.2017 und die Ratsversammlung am 02.02.2017

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung einen Satzungsentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Flensburg vorzulegen. Nach der Beratung in den Ausschüssen wird die Satzung in der Ratsversammlung beschlossen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-8/2017 von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 24.01.2017, den Hauptausschuss am 31.01. und die Ratsversammlung am 02.02.2017

Antrag:

1. Umsetzung der Bevorrechtigung von Fahrzeugen mit einem E-Kennzeichen nach § 3 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 EmoG (Elektromobilitätsgesetz). Dies betrifft das bevorrechtigte Parken, die freie Benutzung von Busspuren und den Verzicht auf die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Parkflächen. (Die Gültigkeit des Gesetzes endet automatisch am 31. Dezember 2026.)

2. Reservierung der Parkspur am ZOB für 10 Fahrzeuge mit E-Kennzeichen als „Schaufenster“ zum Parken und Ausstattung der Parkspur mit einer ausreichenden Anzahl von Doppelladesäulen.

3. Für Neu- und Erweiterungsbauten wird die Verwaltung aufgefordert, dergestalt auf die Vorhabenträger einzuwirken, dass eine sinnvolle Anzahl an Schnelladestationen eingerichtet wird. Begründung:   Mehr »

Antrag RV-124/2016 2. Ergänzung für den Finanzausschuss am 01.12.2016, Finanzausschuss am 26.01.2017 und die Ratsversammlung am 02.02.2017

Antrag:

Die Ratsversammlung beschließt in Folge der Beschlüsse aus 2015 und 2016 (RV-45/2015 und RV-63/2016) die vorliegende Satzung zur Tourismusabgabe. Dabei wird jedoch in §4 „Abgabesatz“ der Abgabesatz auf 6,29 v.H. festgelegt. Für die Folgejahre ab 2018 werden unter angemessener Beteiligung von Vertretungen betroffener Unternehmen weitere für die Stadt Flensburg bedeutende und strategisch wichtige Tourismusprojekte identifiziert, die künftig über die Tourismusabgabe zu fördern sind.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-127/2016 der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15.11.2016, den Hauptausschuss am 06.12.2016 und die Ratsversammlung am 08.12.2016

Antrag:


1. Die Stadt Flensburg befürwortet bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit eine Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg – Niebüll.

2. Die Stadt Flensburg unterstützt eine Verbesserung des Fernverkehrsangebots auf der Jütlandroute. Dabei kann ein Haltepunkt am bestehenden Bahnhof Weiche eine Rolle spielen.

3. Die Stadt Flensburg strebt die Optimierung des heutigen Bahnhofs an: - Umsetzung des vorgeschlagenen Linienkonzeptes - Bau einer Verbindungskurve Friedensweg – Wilhelminental - Optimierung der Anbindung des Busverkehrs und der Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern und PKW im Bahnhofsumfeld

4. Eine Entwidmung der Hafengleise, beginnend ab ausgebauter Weiche Nikolaiallee, ist auf den Weg zu bringen. Für frei werdende Flächen soll von der Stadt Flensburg die Eigentumsübernahme angestrebt und vorbereitet werden.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidungen zu 1., 2., 3. und 4. im Hinblick auf eine Realisierung weiter zu verfolgen und, wo nötig, mit der Bahn Gespräche aufzunehmen.

6. Mit Beschluss dieser Vorlage wird die RV-2/2013 aufgehoben. Die RV-4/2014, 1. Ergänzung ist damit abgearbeitet.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag SUPA-63/2016 der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 01.11.2016, Finanzausschuss am 03.11.2016

Antrag:

1. Die Kürzungen in den Bereichen Geh- und Radwege und ÖPNV-Bushaltestellen in der Maßnahmenliste zum Investitionsplan Sondervermögen Infrastruktur 2017/2018 werden abgelehnt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansätze in diesen Bereichen für 2017 um 600.000€ und für 2018 um 400.000€ zu erhöhen. Eine Kompensation wird durch Kürzungen, Streichungen oder Verschiebungen im Bereich Straßenbau vorgenommen.

3. Die geänderte Maßnahmenliste wird dem SUPA und dem FA in ihren nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt.   Mehr »

Gemeinsamer Änderungsantrag RV-105/2016 4. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SSW, SPD für den Finanzausschuss am 06.10.2016 und die Ratsversammlung am 13.10.2016 ("Kompromissvorlage" zu verschiedenen Anträgen)

Antrag:

Mit Verlängerung der Leistungsvereinbarungen für 2017 bis 2020 werden die Zuschüsse für die folgenden freien Kulturträger wie folgt erhöht:

Zuschuss Stadt 20162017201820192020
1. Kühlhaus 65.000,-75.000,-78.000,- 82.000,-85.000,-
2. Volksbad65.000,-75.000,-78.000,-82.000,-85.000,-
3. folkBaltica50.000,-60.000,- 63.000,-67.000,-70.000,-
4. Pilkentafel50.000,-85.000,-85.000,-85.000,-85.000,-   

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Gemeinsamer Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Jugendhilfeausschuss am 05.10.2016, Finanzausschuss am 06.10.2016 und die Ratsversammlung am 13.10.2016  

Antrag:

1. Die Stadt Flensburg setzt den am 19.11.2015 gefassten Beschluss (RV-113/2015) zu den qualitativen Handlungsnotwendigkeiten im Kita-Bereich wie folgt um:

a. Der Personalschlüssel als Berechnungsgrundlage in der Kita-Förderung wird ab 01.01.2017 in allen Gruppen um 0,5 Kräfte angehoben.

b. Ab 01.01.2017 werden in jeder Gruppe 5 Stunden/Woche heilpädagogische Begleitung finanziert.

c. Die Prüfung des individuellen Rechtsanspruches für Kinder zwischen einem Jahr bis Schuleintritt entfällt ab 01.01.2017.

2. Die Kita-Träger erhalten die Förderung für zusätzliche Personalkosten nur, wenn diese Stellen entsprechend besetzt sind und sie sich an der Einführung und späteren Umsetzung der landesweiten Kita-Datenbank aktiv beteiligen.

3. Die Finanzierung erfolgt durch die Anhebung der Hebesätze

 für die Grundsteuer B von derzeit 480 v.H. auf 690 v.H. und

 für die Grundsteuer A von derzeit 390 v.H. auf 600 v.H..

4. Die anliegende 1. Nachtragssatzung der Stadt Flensburg über die Festsetzung der Hebesätze (Anlage 1) wird beschlossen.

5. Zum 01.01.2017 wird eine Beitragsentlastung für Familien mit geringem Einkommen wie folgt herbeigeführt:

Die für die Ermäßigung maßgebliche Einkommensgrenze wird auf der Basis eines Grundbetrages in Höhe des 2,2-fachen Satzes der Regelbedarfsstufe I (Anl. zu §28 SGB XII) berechnet.

b. Der Änderung der Anlage zur Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in der Stadt Flensburg wird zugestimmt.

c. Die Verwaltung wird beauftragt, im Dialog u.a. mit der Kreiselternvertretung bis zum 30.06.2017 ein Modell zur Gegenfinanzierung zu entwickeln, das sich an dem Kriterium der sozialen Gerechtigkeit orientiert. Ziel ist es, die Beitragsentlastung haushaltsneutral darzustellen. Elternbeiträge werden dadurch nicht erhöht.    Mehr »

Gemeinsamer Änderungsantrag RV-71/2016, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen zur Beschlussvorlage Initiates file downloadRV-71/2016  Initiates file download(und Anlage) für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 04.10.2016 und die Ratsversammlung am 13.10.2016

Antrag:

Die von der Ratsversammlung am 25. April 2013 beschlossenen Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage fortgeschrieben.   Mehr »

Änderungsantrag KA-22/2016 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage KA-22/2016 für den Ausschuss für Kultur und Tourismus am 22.09.2016 und Finanzausschuss am 06.10.2016

Antrag:
Die Mittel zur freien Kulturförderung im Berichtsprodukt 281001.53182000 Einzelprogrammförderung werden im Doppelhaushalt 2017/18 um je 15.000 € erhöht.

Begründung:

Kulturelles Leben und kulturelle Vielfalt entstehen meist aus nicht institutionellen Initiativen, die für die Verwirklichung ihrer Projekte auf die Unterstützung aus diesem wichtigen Bereich kultureller Förderung angewiesen sind. Sie schaffen ohne große finanzielle oder organisatorische Ressourcen eigene Kunst und diese umfasst Arbeiten bildender und darstellender Künstler, freie Theater- und Musikprojekte und schafft kulturelle und interkulturelle Begegnungsmöglichkeiten aus der Bevölkerung heraus.   Mehr »

Änderungsantrag RV-105/2016 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-105/2016 und RV-105/2016 1.Ergänzung für den Ausschuss für Kultur und Tourismus am 22.09.2016, Finanzausschuss am 06.10.2016 und Ratsversammlung am 13.10.2016

Antrag:

Mit Verlängerung der Leistungsvereinbarungen für 2017 bis 2020 werden die Zuschüsse für die folgenden freien Kulturträger wie folgt erhöht:

Zuschuss Stadt:20162017201820192020
1. Kühlhaus65.000,-75.000,-78.000,-82.000,-85.000,-
2. Volksbad65.000,-75.000,-78.000,-82.000,-85.000,-
3. folkBaltica50.000,-60.000,-63.000,-67.000,-70.000,-
4. Pilkentafel50.000,-75.000,-78.000,-82.000,-85.000,-

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Gemeinsamer Änderungsantrag RV-83/2016 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU zur Resolution RV-83/2016  an die Ratsversammlung am 21.07.2016


Antrag:
Der Rat der Stadt Flensburg bekennt sich dazu, dass der Ausstieg aus der Kernenergie geregelt werden muss.
Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg appelliert an die Betreiber der Kraftwerke, bei dem Rückbau von Kernkraftwerken dafür Sorge zu tragen, sie vollständig zurückzubauen und die Deponieanlagen so zu sichern, dass sie den Sicherheitsvorschriften für ein Zwischenlager gemäß Deponieverordnung für schwach radioaktive Abfälle entsprechen.
Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg appelliert an die Landesregierung, bei den Vermittlungsgesprächen zwischen den Betreibern von Kernkraftwerken, den Deponiebetreibern und Gemeinden dafür Sorge zu tragen, dass an den potenziellen Deponiestandorten die notwendigen Sicherheitsvorschriften für ein Zwischenlager für schwach radioaktive Abfälle eingehalten werden.   Mehr »

Ergänzungsantrag RV-76/2016 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-76/2016 1. Ergänzung für den Ausschuss für Bildung und Sport am 20.07.2016, Jugendhilfeausschuss am 20.07.2016, Ausschuss für Bildung und Sport am 21.09.2016, Jugendhilfeausschuss am 05.10.2016, Finanzausschuss am 06.10.2016, Ratsversammlung am 13.10.2016

Antrag:

Der Punkt 2. „Ausschreibung“ wird wie folgt geändert: Die Verwaltung wird beauftragt, den zeitlichen Ablauf des angestrebten Vergabeverfahrens, den Kriterienkatalog und die Bewertungsmatrix zur Abstimmung im Ausschuss für Bildung und Sport und im Jugendhilfeausschuss im September 2016 vorzulegen. Eine Erläuterung zu der von der Verwaltung ausgewählten Bewertungsmethode wird ebenso vorgelegt. Der Kriterienkatalog muss alle Kriterien und deren Beschreibungen sowie alle Gewichtungen der Bewertungskriterien enthalten. Die Bewertungsmatrix dient der Bewertung der eingehenden Angebote und baut auf dem Kriterienkatalog auf. Diese muss für jedes Kriterium die zu vergebenden Bewertungspunkte und die Begründung dafür enthalten (Zielerreichungsgrad und Beschreibung) und vor Versand der Vergabeunterlage feststehen.   Mehr »

Gemeinsamer Änderungsantrag RV-62/2016 4. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Grünen, WiF, FDP zur Beschlussvorlage RV-62/2016 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 28.06.2016 und die Ratsversammlung am 21.07.2016

Antrag:
1. Gemäß § 2 BauGB wird die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hafenspitze“ (Nr. A6) für die Flächen
Im Norden: dem Grundstück Am Kanalschuppen 6,
im Osten: dem Bahndamm,
im Süden: dem Grundstück Am Kanalschuppen 4,
im Westen: der östlichen Begrenzung der Uferpromenade
aufgestellt.
Planungsziel ist eine temporäre Nutzung der südlichen Nische durch z.B. einen Beach Club dergestalt, dass sie der anstehenden Neuplanung des Ostufers nicht im Wege steht. Die nördlichen Nischen verbleiben in ihrer bisherigen Zweckbestimmung ( „Parkanlagen u.a. zum: Grillen, Verweilen, Tischtennis, Skateboard“ )
2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer öffentlichen Bürgerversammlung durchgeführt.
3. Mit In-Kraft-Treten der 1. Änderung des Bebauungsplans „Hafenspitze“ (Nr. A6) wird innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Teilbereich des Bebauungsplans A6 aufgehoben.   Mehr »

Gemeinsamer Ergänzungsantrag RV-65/2016 1.Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke zur Beschlussvorlage RV-65/2016 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 28.06.2016 und die Ratsversammlung am 15.09.2016

Antrag:
1. Gemäß § 2 BauGB wird für das Gebiet der Grundstücke Fahrensodde 16, 18 und 22 ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Planungsziel ist die Entwicklung der Grundstücke für den Wassersport und die öffentliche Erholungsfunktion.
2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer öffentlichen Bürgerversammlung durchgeführt.   Mehr »

Änderungsantrag RV-3/2016 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-3/2016 für den Hauptausschuss am 24.05.2016 und die Ratsversammlung am 26.05.2016

Die im Antragstext 1 a) formulierte Änderung des § 6 c der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
Die Stadt Flensburg unterstützt und fördert Schülerinnen und Schüler. Ihre Bedürfnisse und Anliegen vertritt der von Schülerinnen und Schülern gewählte Stadtschülerrat. Die oder der Vorsitzende des Stadtschülerrates oder eine benannte Vertreterin bzw. benannter Vertreter aus dem gewählten Vorstand kann an den Sitzungen der Ratsversammlung und den Fachausschüssen teilnehmen und hat Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht in Angelegenheiten und Belangen der vom Stadtschülerrat vertretenen Schülerinnen und Schüler.   Mehr »

Ergänzungsantrag SUPA-26/2016 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-26/2016 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 03.05.2016


Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Veranstalter sicherzustellen, dass die für den 26.6.2016 geplante Veranstaltung "Midtsommerjazz" am Ostseebad auf keinen Fall akustisch beeinträchtigt wird. Notfalls ist die Genehmigung zur Durchführung des Public- Viewing an der Harniskaispitze für den Tag auszusetzen. Das "Midtsommerjazz"- Festival ist in jedem Fall vorrangig zu behandeln.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag HA-8/2016 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke für den Hauptausschuss am 15.03.2016

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den Einsatz der Integrationsmittel für Projekte mit Flüchtlingen entsprechend den Betreuungsschwerpunkten der Erlasse des Landesinnenministeriums zu entwickeln und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll folgendes beinhalten:

- Schwerpunkte Sport und Bewegungskultur sowie Sprache und Kultur,

- qualifizierte Betreuung und Förderung von Kindern

- besondere Berücksichtigung vorhandener professioneller als auch ehrenamtlicher Anbieter, um Doppelstrukturen zu vermeiden,

- Verfahren zur Priorisierung der zu fördernden Zielgruppen,

- Bewerbungsverfahren für Projekte und Träger,

- Verfahren bei der Vergabe der Integrationsmittel,

- Verfahren zur Evaluation der geförderten Projekte.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-12/2016 der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU für die Sitzung Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 09.02.2016, den Hauptausschuss am 16.02.2016 und die Ratsversammlung am 18.02.2016


Antrag:

1. Die Stadt Flensburg setzt sich nachdrücklich für die Wiederaufnahme einer weiterentwickelten Stadt-Umland-Kooperation ein in dem Bewusstsein, dass regionales Miteinander dem Wohl aller Kommunen, aber auch aller Einwohnerinnen und Einwohner der Region dient und das Betonen von Gegensätzen mit dem Durchsetzen partikularer Interessen diesem Wohl schadet.
Die Verhandlungen mit den Umlandgemeinden des ersten Siedlungsringes sollen wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, in eine gemeinsame Gebietsentwicklungsplanung einzusteigen und diese zu einer umfassenden gemeinschaftlichen Gebietsentwicklungsplanung auszubauen. Die Verhandlungen sollten durch den Fachbereich Entwicklung und Innovation fachlich vorbereitet werden.   Mehr »

Antrag HA-2/2016 für den Hauptausschuss am 19.01.2016 und den Hauptausschuss am 2.2.2016 . Die Aufnahme auf die Tagesordnung der Sitzung am 19.01.2016 musste im Zuge der Dringlichkeit beantragt werden.  

Antrag:
Die Räumung der Harniskaispitze wird solange ausgesetzt, bis die derzeitige illegale Nutzung des Geländes einer anderweitigen legalen Nutzung konkret im Wege steht.

Begründung:
Zurzeit gibt es keinen Grund, die Harniskaispitze zu räumen. Eine geplante BürgerInnenbefragung nach Ideen zu einer temporären Zwischennutzung hat noch nicht stattgefunden, geschweige denn die Umsetzung einer solchen Idee. Außerdem sprechen in der derzeitigen winterlichen Witterung auch humanitäre Gründe gegen eine Räumung.

 

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen HA-70/2015 der CDU, SPD, WiF, Bündnis 90/Die Grünen für den Hauptausschuss am 20.10.2015 und Hauptausschuss am 03.11.2015

Antrag:
1. Die Verwaltung wird gebeten, dem Hauptausschuss spätestens am 03.11.2015 über den Stand der Planungen von Behelfsunterkünften für Flüchtlinge zu berichten. Dabei sollen alle in der Prüfung/Planung befindlichen Standorte mit möglicher/geplanter Anzahl der Bewohner/innen genannt und betroffene Projekte der Stadtentwicklung aufgeführt werden.
2. Die Entscheidung über die Freigabe von Standorten für die Bebauung mit Behelfsunterkünften unterliegt dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Hauptausschuss. Der Oberbürgermeister wird gebeten, von Eilentscheidungen ohne Zustimmung des Hauptausschusses Abstand zu nehmen.   Mehr »

Gemeinsamer Ergänzungsantrag  FA-113/2015, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD  zur Beschlussvorlage 113/2015 für den Finanzausschuss am 22.10.2015  

Antrag:

Folgende Maßnahmen werden ebenfalls im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2016 für das Sondervermögen Infrastruktur (SV IS) beschlossen. Einzelheiten sind der Anlage 1 der FA-113/2015 zu entnehmen.   Mehr »

Gemeinsamer Änderungsantrag FA-116/2015, 2. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU zur Beschlussvorlage FA-116/2015, 1. Ergänzung für den Finanzausschuss am 22.10.2015  

Antrag:
1. Die Beschlussfassung über Punkt 4) der Vorlage FA-116/2015 1. Ergänzung (Art der Küche) wird zurückgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine zentrale Belieferung der städtischen Kitas zu gestalten wäre. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten:

a. Was würde die Einrichtung und der Betrieb einer eigenen Zentralküche kosten, die den zertifizierten Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht? Welche Kosten für die Ausstattung der städtischen Kitas und ggf. der städtischen Schulen mit Frischküchen sowie für den Betrieb solcher Frischküchen würden dem gegenüber entfallen? Dabei sind die Kosten nach Kitas und Schulen getrennt darzustellen.

b. Können die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung auch im Wege der Belieferung durch private Catering-Unternehmen sicher gestellt werden? Welche Kosten würden für die Beauftragung eines privaten Caterers anfallen? Zur Beantwortung dieser Frage sind ggf. Anfragen an private Caterer zu stellen.   Mehr »

Gemeinsamer Änderungsantrag FA-110/2015 3. Ergänzung  der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zur Beschlussvorlage FA-110/2015 für den Finanzausschuss am 22.10.2015

Antrag:
Ergänzend zu den im I-Plan Nr. 47 bereits enthaltenen Haushaltsansätzen werden die disponibel gestellten Haushaltsmittel Förderung von Klimaschutzmaßnahmen mit 100T€ in den I-Plan und damit den Gesamtkreditbedarf übernommen.

Begründung:
Global-/Teilziel:
Flensburg wird regionaler Motor für Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien
-Flensburg setzt den Klimapakt um.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-107/2015 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, SSW, WiF für den Finanzausschuss am 01.10.2015, Ausschuss für Kultur und Tourismus am 03.12.2015, Ratsversammlung am 17.12.2015


Antrag:
1. Die Stadt Flensburg gewährt dem Phänomenta e.V. für die Umsetzung der Stabilisierung und Erweiterung der Phänomenta in Flensburg (Phänomenta 20 +) ab dem Jahr 2016 einen Zuschuss in Höhe von jährlich 75.000,00 EUR, solange das Land Schleswig-Holstein einen Zuschuss in gleicher Höhe gewährt. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind ab dem Haushaltsjahr 2016 zusätzlich bereit zu stellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Schleswig-Holstein eine Ergänzung des Vertrags über die Konsolidierungshilfe des Landes zu vereinbaren, die sicher stellt, dass die zusätzliche Ausgabe nicht auf die Konsolidierungshilfe angerechnet wird.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag FA-117/2015 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, SSW, WiF für den Finanzausschuss am 01.10.2015


Antrag:
Die notwendigen personellen Kapazitäten in den Bereichen Verkehrsplanung und Denkmalpflege bleiben erhalten bzw. werden wieder geschaffen. Dazu werden folgende konkrete Festlegungen getroffen: Der kw-Vermerk auf der Stelle Verkehrsplanung ist zu streichen, bzw. eine Stelle VZ E13 im Bereich der Verkehrsplanung ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzurichten. Die Stelle der Verkehrsplanung ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einer Kraft VZ E13 neu zu besetzen. Eine Umwandlung der Stelle im Bereich Stadtbildpflege und Denkmalschutz in eine Stelle 0,5 VZ E12 unterbleibt. Die Stelle soll nach Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers erneut mit einer Vollzeitkraft besetzt werden. Der frühere Beschluss, im Fachbereich Entwicklung und Innovation eine Vollzeitstelle (E13) einzusparen, wird somit aus fachlichen Gründen und zur Sicherung einer adäquaten Aufgabenerfüllung revidiert.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag FA-107/2015 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, WiF, Die Linke für den Sozial- und Gesundheitsausschuss (nichtöffentlicher Teil) am 14.09.2015 und den Finanzausschuss (öffentlicher Teil) am 01.10.2015 

Antrag:
Ab dem Haushaltsjahr 2016 wird über den Haushaltsplan jährlich ein Zuschuss in Höhe von 12.000 € für die Verbraucherzentrale – Beratungsstelle Flensburg zur Verfügung gestellt.   Mehr »

Ergänzungsantrag SUPA-80/2015, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-80/2015 (Maßnahmenvorschlag 1.1. "Abschaffung der Baumschutzsatzung") für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 29.09.2015  

Antrag:

1.1. Aufhebung der Baumschutzsatzung wird aus der Rubrik 1 (Maßnahmenvorschläge, die umgesetzt werden) verschoben in Rubrik 3 (Maßnahmenvorschläge, die nicht umgesetzt werden).

Begründung:

Wir verweisen auf die Stellungnahme des Fachbereichs Sicherheit und Recht (321 Natur- und Umweltschutz).

Die Abschaffung der Baumschutzsatzung wurde bereits mit dem HSP-Beschluss vom 12.05. 2011 abgelehnt.

Im Sinne des Klimapaktes ist es notwendig, eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz unserer Bäume zu erhalten.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag HA-64/2015 der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und CDU für den Hauptausschuss am 22.09.2015 

Antrag:
Die Stadt Flensburg bedankt sich bei den aktiven Helferinnen und Helfern des Einsatzes für die am Flensburger Bahnhof eintreffenden Flüchtlinge in einer öffentlichen Veranstaltung und überreicht ihnen eine symbolhafte Anerkennung (z. B. jeweils eine Dankurkunde / ein Bändchen / eine Plakette).

Die Auswahl der Personen wird mit den freiwilligen Helfern und deren Organisationen abgestimmt. Die genaue Ausgestaltung der Anerkennung wird ebenfalls mit diesen Organisationen abgestimmt. 

Die Konzeption für die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit zwischen Stadtpräsidentin, dem Büro für Grundsatzangelegenheiten und den oben genannten Organisationen entwickelt.   Mehr »

Ergänzungsantrag RV-97/2015 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-97/2015 für den Gleichstellungsausschuss am 16.09.2015, Hauptausschuss am 06.10.2015, Ratsversammlung am 08.10.2015

Antrag:
In die Auflistung der aufzugreifenden Themen ist "Familienfreundlichkeit" aufzunehmen. Außerdem ist das Wort "Bürgerbeteiligung" durch "EinwohnerInnenbeteiligung" zu ersetzen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.   Mehr »

Gemeinsamer Ergänzungsantrag RV-95/2015 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-95/2015 der Ratsfraktionen WiF, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke für die Ratsversammlung am 10.09.2015

Antrag:
Änderung 1: § 2 Ladung:
Alt:
(3) Anträge der Fraktionen zur Tagesordnung sind schriftlich zu stellen. Vorlagen sollen einen bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten.

Neu:
(3) Anträge der Fraktionen zur Tagesordnung sind schriftlich zu stellen, wofür die Textform gilt. Vorlagen sollen einen bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten.
Änderung 2: § 4 Tagesordnung   Mehr »

30.06.2015

Ehrenamtsehrung

Gemeinsamer Antrag RV-42/2015, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU  zur Vorlage RV-42/2015 für den Hauptausschuss am 30.06.2015, Finanzausschuss am 16.07.2015, Ratsversammlung am 19.11.2015

Antrag:
Die Stadt Flensburg ehrt ehrenamtlich Tätige für ihre wichtige Arbeit für die Gesellschaft im Rahmen des jährlich stattfindenden Neujahrsempfangs. Der finanzielle Aufwand ist verwaltungsseitig zu prüfen und dem Hauptausschuss darzustellen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag FA-81/2015 der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP  für den Finanzausschuss am 25.06.2015

Antrag:
Vor dem Hintergrund, dass die DLRG Flensburg im Bereich Solitüde/ Fahrensodde für die Wahrnehmung der Badeaufsicht an den Flensburger Stränden eine neue Unterkunft benötigt, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen:
1. In welchem Rahmen nimmt die DLRG Flensburg Aufgaben für die Stadt Flensburg bzw. andere Gebietskörperschaften wahr?
2. Welche Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten bestehen - unter Berücksichtigung eines angemessen Eigenanteils der DLRG Flensburg - im Zusammenhang mit dem geplanten Neubauvorhaben seitens der Stadt, des Landes und Dritter (z.B. weitere Gebietskörperschaften)? 

Im Rahmen der Prüfung von Fördermöglichkeiten ist zu beachten, dass ggf. gewährte Mittel an Auflagen zu binden sind und eine Kündigung der Vereinbarungen bei Nichteinhaltung der Bedingungen möglich ist. Eine regelmäßige Evaluierung ist vorzusehen.   Mehr »

Ergänzungsantrag RV-28/2015, 4.Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-28/2015 1.Ergänzung für den Ausschuss für Bildung und Sport am 20.05.2015, Ausschuss für Bildung und Sport am 08.07.2015, Finanzausschuss am 16.07.2015, Ratsversammlung am 10.09.2015

Antrag:
RV-28/2015 1.Ergänzung wird ergänzt um Punkt 3:
3. Die erhöhten Honorare von 24,-€/Stunde werden vorerst bis Ende 2015 gezahlt. Die Verwaltung berichtet zu Beginn des 4.Quartals 2015, wie sich die Verhandlungen über die Honorare mit dem BAMF entwickeln.

Wenn Flensburg eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet hat, wird sich die Zahl der Unterrichtsstunden für Integrationskurse sicher weiter erhöhen. Die Verwaltung wird gebeten, aufzuzeigen, wie sich das für die VHS auswirkt und ob und inwiefern das mit den derzeitigen Kapazitäten (freiberuflich und kommunal beschäftigtes Personal, Räume, etc.) zu machen ist.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag SUG 9/2015 der Ratsfraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der WiF für den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 06.05.2015, Sozial- und Gesundheitsausschuss am 18.05.2015 und Sozial- und Gesundheitsausschuss am 15.06.2015

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Landesregierung festzustellen, ob die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber/innen nach dem „Bremer Modell" noch vor dem 1.10.2015 geplant ist.
Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich unverzüglich mit einer Krankenkasse in Verbindung zu setzen, um einen Vertrag gemäß § 264, Abs.1 SGB V vorzubereiten und abzuschließen. Der Vertrag dient der Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach §§ 1 und 1a AsylbLG, die gegenüber der Stadt Flensburg Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt bzw. sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit nach §§ 4 und 6 AsylbLG haben.
Unabhängig davon, ob die Gesundheitskarte durch eine Landesregelung oder durch eine Vereinbarung der Stadt Flensburg mit einer Krankenkasse eingeführt wird, wird die Verwaltung beauftragt, die Einführung dieser Karte zum 01.10.2015 vorzubereiten. Dazu gehört vor allem:
- Die Erstellung eines Hinweisblattes, auf dem in möglichst leicht verständlicher Sprache erklärt wird, wofür die Gesundheitskarte gedacht ist und wie sie genutzt werden kann. Hierbei soll der Leistungsumfang beschrieben und auf Leistungen hingewiesen werden, die den Anspruchsberechtigten zustehen, wie z.B. Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen.
- Die Übersetzung dieses Hinweisblattes in die Muttersprachen der Flüchtlinge.
- Die Information von Personen und Institutionen, die in der Beratung von Flüchtlingen aktiv sind.
Die Information von Ärzten und Krankenhäusern (ggfs. zusammen mit der AOK) über die Einführung der Gesundheitskarte. Des Weiteren werden der Oberbürgermeister und die Landesregierung gebeten, sich in den dafür zuständigen Gremien dafür einzusetzen, die Einschränkungen der Gesundheitsversorgung für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.   Mehr »

Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU, WiF und Bündnis 90 / Die Grünen RV-38/2015, 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-38/2015  für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 28.04.2015, den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 26.05.2015, die Ratsversammlung am 04.06.2015

Antrag:

Der erste Punkt des Aufstellungsbeschlusses „Vorhabenbezogener Bebauungsplan ‚Fachmarktzentrum Förde Park' (VB Nr. 46)" soll lauten:

1. Gemäß § 2 BauGB wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Förde Park" (VB Nr. 46) für das Gebiet zwischen
im Norden: der Bahnlinie Pattburg - Flensburg,
im Osten: der Schleswiger Straße (K 11),
im Südwesten: der Westumgehung (B 200)
aufgestellt.
Planungsziele sind insbesondere die Modernisierung des fachmarktbasierten Förde Parks, die Verbesserung der Marktdurchdringung im Einzugsbereich, die Erhöhung der Attraktivität als Einkaufsstadt sowie die Neugestaltung des Gebäudekomplexes als Ausdruck einer Aus-einandersetzung mit den lokalen Bezügen. Die Tripolarität der Versorgung im Oberzentrum Flensburg mit den Standorten Innenstadt - Citti-Park - Förde Park muss erhalten werden.
Sofern zur Erreichung der Planungsziele eine Erweiterung notwendig ist, soll diese nur für nicht zentrenrelevante oder in vertretbarem Rahmen für bereits genehmigte Sortimente erfolgen.
Darüber hinaus ist eine Flexibilisierung der Kontingente durch Ansetzen von Maximalwerten für die einzelnen Sortimente anzustreben, die in der Summe über die maximal zulässige Verkaufsfläche hinausgeht, damit das Fachmarktzentrum bis zu definierten Grenzen ohne Baugenehmigung auf eine veränderliche Nachfrage reagieren kann.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD, SSW, WiF, Grüne, FDP RV-37/2015 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 14.04.2015, den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 06.05.2015, Ratsversammlung am 07.05.2015 

Antrag:
Die Stadt Flensburg strebt einen Neubau der Feuerwache der Berufsfeuerwehr an. Die Verwaltung wird gebeten, für das Nachbargrundstück des bisherigen Standorts unter Integration von Teilen der bisherigen Fläche und unter Einbeziehung der Gesamtplanungen des Sanierungsgebietes neben der Grundlagenermittlung auch die Vorplanung mit Kostenschätzung (Planungsstufe 2 HOAI) für den Abriss des alten Hallenbades und für einen Neubau einer Feuerwache vorzulegen. Auch alternative Standorte innerhalb des Sanierungsgebietes sollen geprüft werden.
Sie wird darüber hinaus gebeten, ein Finanzierungskonzept zu erstellen und sämtliche Fördermöglichkeiten zu ermitteln. Mit den Krankenkassen ist das Gespräch für eine Kostenbeteiligung für den notwendigen Anteil des Rettungswesens aufzunehmen.
Die erforderlichen Planungskosten sind zu ermitteln und in die Investitionsplanung der Stadt Flensburg einzustellen. Ein erster Zeitplan für das Projekt bis zur Fertigstellung wird von der Verwaltung bis Ende September 2015 erbeten.



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Gemeinsamer Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke SUPA-26/2015 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 31.03.2015

Antrag:
1. Die Oberfläche der Straße Kielseng wird nach Abschluss der Entwässerungsarbeiten in ihrer gesamten Länge vom Knotenpunkt Harnishof (Abfahrt Silos) bis zur Ziegeleistraße im jetzt be-stehenden Straßenraum wieder hergestellt.
2. Der Straßenraum wird im Anschluss durch Markierungen zugunsten der Radfahrer neu auf-geteilt. Hierzu werden je Richtung eine Fahrspur für Kraftfahrzeuge und eine Fahrspur für Radfahrer erstellt. Zusätzlich erhält jedes Gewerbegrundstück eine eigene Linksabbiegespur.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die zusätzlichen Radfahrspuren Fördermittel (Fahrradschutzstreifen, Fahrradschnellwege o.ä.) einzuwerben.
4. Die nicht mehr benötigten Radwege, speziell auf der Wasserseite werden den Fußwegen zugeschlagen. An den Stellen, an denen Fußwege aus dem Volkspark auf den Straßenzug Kielseng stoßen, werden Querungshilfen für Fußgänger angelegt.
5. 2 Jahre nach Abschluss der Baumaßnahme werden die Auswirkungen auf den Verkehr überprüft.   Mehr »

Antrag der Ratsfraktionen CDU, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke FA-20/2015 2.Ergänzung  zur Beschlussvorlage FA-20/2015, 1.Ergänzung für den Finanzausschuss am 19.03.2015, den Ausschuss für Bildung und Sport am 20.05.2015, den Finanzausschuss am 28.05.2015

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Sachverhalte zu prüfen und bis zum 20. Mai 2015 darzulegen:
- Unter welchen Bedingungen ist es der Stadt Flensburg möglich, zusätzliche Anreize für
Schulen zu schaffen, Schwimmunterricht im Campusbad anzubieten?
- Wäre eine Anhebung des Schulbudgets für Schulen, die mehr Schwimmunterricht als bisher
anbieten, ein Anreiz zur Steigerung des Angebots? In welcher Höhe sollte die Anhebung
ausfallen? Ebenso wäre zu prüfen, ob dies jährlich evaluiert wird, ob es zu dauerhaften
Anhebungen des Schulbudgets (oder anderen Anreizen!) kommen soll.

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Antrag FA-33/2015 für den Ausschuss für Bildung und Sport am 11.03.2015, Jugendhilfeausschuss am 18.03.2015 und Finanzausschuss am 19.03.2015

Antrag:
Die Verwaltung leitet einen gemeinwohlorientierten Prozess ein, der die Entwicklung einer Strategie zur langfristigen und nachhaltig wirkenden Bildungsplanung unter allen in Flensburg tätigen Bildungsakteuren ermöglicht. Eine gemeinsame Zukunftsplanung von bildungsfördernden Aktivitäten soll allen Einwohnerinnen und Einwohnern, von klein bis groß, dienen und ihre Chancen verbessern. Ein entsprechendes Konzept wird bis 31.10.15 beim BMBF eingereicht, um eine Förderung aus Mitteln des ESF im Rahmen des Projektes „Bildung integriert" zu erhalten. Die für diesen Prozess notwendigen Ressourcen sind in der Verwaltung bereitzustellen.   Mehr »

Ergänzungsantrag HA-69/2014, 3. Ergänzung zur Beschlussvorlage HA-69/2014 für den Hauptausschuss am 24.02.2015 

Antrag:

Die Anlage zur Vorlage HA-69/2014 „Liste der Leit- und Impulsprojekte" ist auf S. 4 unten folgendermaßen zu ergänzen:

Alt:
Umsetzung RNVP u. Fahrradh.plan
(RV-134/2012, SUPA 45-2013)
Querverweis zu Globalziel Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien
- Multimodale Mobilitätsstationen einrichten
- Radwegebau Fördestraße
In Planung
In Umsetzung
FB E&I
FB E&I

Neu:
Umsetzung RNVP u. Fahrradh.plan
(RV-134/2012, SUPA 45-2013)   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-5/2015, 3. Ergänzung  der Ratsfraktionen SPD, SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage RV-5/2015 für die Ratsversammlung am 12.02.2015

Antrag:
Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung in der Fördestadt sowohl bei Kommunal-, Oberbürgermeister-, Landtags- als auch bei Bundestagswahlen
extrem niedrig ist. Nur ein sehr geringer Teil der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner Flensburgs beteiligt sich zurzeit noch an Wahlentscheidungen und damit an den Weichenstellungen für die Zukunft des Gemeinwesens. Eine möglichst hohe Beteiligung ist aber Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Auf kommunaler Ebene ist die negative Entwicklung nur zum Teil beeinflussbar. Gleichwohl müssen auch hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Grad der Partizipation zu erhöhen. Hierzu bestehen auch vor Ort konkrete Möglichkeiten.
Dazu gehören
a) die Verbesserung der Information zu Wahlen und Wahlvorgängen
b) Maßnahmen zur Erhöhung der Motivation der Wahlberechtigten
c) die Absenkung von technischen und informatorischen Hürden, die die Wahlbeteiligung hemmen
d) die Förderung und Unterstützung des politischen Wettbewerbs, von Wahlkampfaktivitäten
und der politischen Öffentlichkeitsarbeit.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW, Die Linke, FDP, WiF, SPD für die Ratsversammlung am 12.02.2015


Antrag:
Die Stadt Flensburg tritt dem "Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein" bei und unterzeichnet die „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt".
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dieses bis zum Sommer 2015 umzusetzen und der Ratsversammlung entsprechend zu berichten.
Des Weiteren sind seitens der Verwaltung mögliche kommunale Maßnahmen gegen Homophobie zu entwickeln, in den Gremien vorzustellen und umzusetzen.   Mehr »

Antrag HA-9/2015 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke für den Hauptausschuss am 10.02.2015

Antrag:
Nach dem Rückfall des Grundstücks Harniskaispitze an die Stadt Flensburg nimmt diese ihre Verantwortung sowohl als Grundstückseigentümerin als auch als diejenige Institution wahr, die das kulturelle und soziale Leben in der Stadt maßgeblich organisiert und mitgestaltet.
Das Grundstück Harniskaispitze soll als ein besonderer Ort für alle Flensburgerinnen und Flensburger sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt gestaltet werden.
Der kulturellen Initiative, die sich auf dem Grundstück angesiedelt hat, soll ungeachtet der rechtlichen Verhältnisse eine Entwicklungsmöglichkeit angeboten werden. Um zu ermitteln, welche Entwicklungsmöglichkeiten darstellbar sind, nimmt die Verwaltung unverzüglich Gespräche mit den aktuellen Nutzerinnen und Nutzern der Harniskaispitze auf.A   Mehr »

Antrag RV-19/2015 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP für den Hauptausschuss am 10.02.2015, Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 17.02.2015, Finanzausschuss am 26.02.2015, die Ratsversammlung am 26.03.2015


Antrag:

1. Grundsätzliches:
Nach dem Rückfall des Grundstücks Harniskaispitze an die Stadt Flensburg nutzt diese ihre Chance, dieses Gelände zukunftsorientiert und innovativ unter Beteiligung aller Akteure in einem transparenten Prozess und unter intensiver Einbeziehung der Flensburger Einwohnerinnen und Einwohner zu entwickeln.
Dieses exponierte, außergewöhnlich attraktive Grundstück soll zukünftig für jedermann zugänglich sein und eine Entwicklung für Flensburg und seine Touristinnen und Touristen erfahren, die eine Mischung aus Gewerbe, Wohnen, Gastronomie, Kultur und Kunst mit Grünflächen und Fördepromenaden beinhaltet.
Das Schaffen von preiswerten und kleinteiligen Immobilienangeboten, die auch kleinen Gewerbetreibenden und Handwerkern die Chance geben, ihren wesentlichen und erwünschten Beitrag zu dem gemischten Charakter des Gebietes beizutragen, steht dabei im Vordergrund und nicht das Entstehen von exklusiven Büroflächen und Wohnungen.   Mehr »

Ergänzungsantrag FA-104/2014, 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage FA-104/2014, 1. Ergänzung für den Hauptausschuss am 27.01.2015

Antrag:

Der Antrag FA-104/2014, 1. Erg. in den Spiegelstrichen 3 und 4 wird folgendermaßen ergänzt:

- kurzfristige Übertragung von Wohnflächenkontingenten in den ersten Siedlungsring

neu: "wobei die Bedingungen dafür im folgenden Verfahren ausgehandelt werden müssen"   Mehr »

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage RV-5/2015 für die Ratsversammlung am 15.01.2015, Hauptausschuss am 10.02.2015 und Ratsversammlung am 12.02.2015

Antrag:
Der Ursprungsantrag RV-5/2015 und der Antrag RV-5/2015, 1.Ergänzung werden folgendermaßen ersetzt bzw. ergänzt:

Ersetzt wird (in RV-5/2015):
Diese Übersicht wird nach Vorliegen gesondert politisch beraten und unter dem Gesichtspunkt überprüft, inwieweit technische und informatorische Hürden, die die Wahlbeteiligung hemmen, beseitigt werden können und der politische Wettstreit und die Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden können.   Mehr »

Ergänzungsantrag RV-86/2014, 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-86/2014, 1. Ergänzung  und RV-86/2014 für die Ratsversammlung am 4.12.2014


Antrag:
Im Beschlussantrag der RV-86/2014 1. Ergänzung wird der Halbsatz „oder aus dem Kunstkataster zu streichen" gestrichen.

Begründung:
Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2014 mehrheitlich die Änderung der RV-86/2014 1. Ergänzung empfohlen.


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04.12.2014

Flensburger Friedens-Appell an die Abgeordneten des Bundestages für Schleswig- Holstein

Modifizierter Antrag RV-112/2014, 4. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-112/2014, 1. Ergänzung  der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, SSW für die Ratsversammlung am 4.12.2014

Antrag:
Die Flensburger Ratsversammlung teilt die Sorge vieler BürgerInnen über die Entwicklung der Auseinandersetzungen in der Ukraine. Sie appelliert an ihre VertreterInnen im Bundestag insbesondere für Schleswig-Holstein, alles dafür zu tun, um den über Jahrzehnte mühsam errungenen friedlichen Annäherungsprozess mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion - besonders mit Russland - nicht zu gefährden.
Die Flensburger Ratsversammlung bittet die Abgeordneten des Bundestages, all ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen, um eine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen zu verhindern und zu einem friedlichen Miteinander der Völker zurückzukehren.
Zu einem friedlichen Miteinander gehört es, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Deswegen bitten wir unsere Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung auf allen politischen Ebenen zu intensivieren.

Nachrichtlich an die Abgeordneten des Bundestages:
Dr. Konstantin von Notz, Dr. Hans-Peter Bartels, Gabriele Hiller-Ohm, Norbert Brackmann, Luise Amtsberg, Sönke Rix, Dr. Birgit Malecha-Nissen, Dr. Birgit Malecha-Nissen, Franz Thönnes, Johann Wadephul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ingo Gädechens, Ingbert Liebing, Alexandra Dinges-Dierig, Mark Helfrich, Bettina Hagedorn, Thomas Stritzl, Cornelia Möhring, Philipp Murmann, Valerie Wilms, Dr. Nina Scheer, Matthias Ilgen, Ole Schröder und Gero Storjohann

 

Der Antrag als PDF

Dem Antrag wurde in der Ratsversammlung am 4.12. zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag RV-147/2014 der Ratsfraktionen SPD, CDU, SSW und Bündnis 90/Die Grünen, FDP für die Ratsversammlung am 4.12.2014

Antrag:
1. Grundlagenermittlung: Definition der Planungsziele und Klärung der Rahmenbedingungen

Vor dem Hintergrund, dass die Dansk Landbrugs Grovvareselskab A.m.b.A. (DLG) und die HaGe verbindlich erklärt haben, dass die Nutzung des Silokomplexes – Ballastkai 10/10a – aufgegeben wird, sollen die Chancen, die Flächen stadtwirtschaftlich zu entwickeln, ergriffen werden.

Das Gelände des Hafen-Ost-Bereichs (gem. Anlage zur Vorlage RV-80/2014) wird mit folgenden, parallel laufenden Maßgaben entwickelt:

a) Definieren der Planungsziele mit abschließendem Beschluss durch die Ratsversammlung (Vorbereitung durch den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, Bürgerinformationsveranstaltung)   Mehr »

Antrag JHA-24/2024 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Ratsfraktion für den Jugendhilfeausschuss am 05.11.2014

Antrag:
1. Der Jugendhilfeausschuss unterstützt nachdrücklich den Bau und Betrieb der geplanten Kindertagesstätte auf dem Gelände des Projektes „Freiland".
2. Bei der Planung und Einrichtung städtischer Kindertagesstätten ist im Hinblick auf den konkreten Ort und die geplante Platzzahl grundsätzlich Rücksicht auf bekannte Planungen freier Träger zu nehmen, insbesondere wenn diese Planungen bereits weit fortgeschritten sind. Über Anfragen freier Träger und den jeweiligen Stand der Dinge ist dem Jugendhilfeausschuss jeweils aktuell Bericht zu erstatten.
3. Bei der Ersatzplanung für die städtischen Kindertagesstätten Schwedenheim und Johannisstraße wird die Verwaltung beauftragt, innenstadtnah einen passenden Ort in möglichst dichter Entfernung zu den beiden bisherigen Kindertagesstätten und in Abstimmung mit den betroffenen Elternvertretungen zu suchen und außerdem bei Ortswahl und Platzzahl das neue Angebot im „Freiland" zu berücksichtigen   Mehr »

Antrag JHA-23/2014 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen; CDU-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Die Linke für den Jugendhilfeausschuss am 05.11.2014


Antrag:
Der Investitionsmittel für den Kindercampus Fruerlund sind vollständig in den Investitionsplan
2015/2016 einzustellen. Die Bindung an die Zusage von Städtebaufördermitteln (aus FA-21/2011)
wird aufgehoben, um einen schnellstmöglichen Start der Maßnahme zu ermöglichen. Gleichwohl
wird weiterhin auf die Städtebauförderung hingewirkt.   Mehr »

Im Wortlaut gleiche Anträge für den Verwaltungsrat TBZ am 29.10.2014 und den Finanzausschuss am 30.10.2014 

Antrag:
Das laut Anlage 2 der VTBZ.29/2014 auf pauschal 800 T€ festgesetzte Budget für Planungen und Bau von Geh- und Radwegen (2b. 1-13) im Investitionsplan 2015 wird auf den von der Fachverwaltung angemeldeten Bedarf i.H. v. 1.250 T€ erhöht, um alle in der Maßnahmenliste priorisierten Geh- und Radwegplanungen umsetzen zu können.   Mehr »

Änderungsantrag RV-112/2014,1. Ergänzung zum Antrag RV-112/2014 für die Ratsversammlung am 9.10.2014

Antrag:
Die Flensburger Ratsversammlung teilt die Sorge vieler BürgerInnen über die Entwicklung der Auseinandersetzungen in der Ukraine.
Sie appelliert an ihre VertreterInnen im Bundestag insbesondere für Schleswig-Holstein, alles dafür zu tun, um den über Jahrzehnte mühsam errungenen friedlichen Annäherungsprozess mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – besonders mit Russland – nicht zu gefährden.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-118/2014 der Flensburger Ratsfraktionen SPD, SSW und Bündnis 90/Die Grünen für die Ratsversammlung am 11.09.2014

Antrag:
TTIP STOPPEN – KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG SCHÜTZEN!
1. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg fordert alle Akteure auf, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg betont die Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge. An das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement) sind die gleichen Maßstäbe anzulegen.

2. Vor diesem Hintergrund fordert die Ratsversammlung der Stadt Flensburg die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.   Mehr »

Antrag HA-49/2014 für den Hauptausschuss am 07.10.2014

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, nach § 45 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GO in Verbindung mit § 45 c ein Berichtswesen für Flensburg aufzubauen, welches es der kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht, jederzeit den Stand von Verfahren in den verschiedenen Fachbereichen ohne aufwändige, rückwärtsgewandte Recherche nachzuvollziehen.
Hierbei soll insbesondere berücksichtigt werden: 

Verhandlungen mit Dritten, die zur Schließung eines Vertrages oder einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Flensburg und einem Dritten geführt werden, insbesondere betreffend „kommunale Immobilien" sowie „baurechtliche Angelegenheiten" sind in Zukunft mit einem Ergebnisprotokoll zu dokumentieren, welches von beiden Verhandlungsparteien zu unterzeichnen ist. Diese Dokumentationen sind in Zukunft als Anlage für zu schließende Verträge fester Bestandteil derselben. Die Verträge sind von der Rechtsabteilung der Stadt Flensburg vor Unterzeichnung auf Widersprüche und Auslassungen in Bezug auf die protokollierten Verhandlungen zu prüfen. Die Dokumentation ist nur dort zwingend erforderlich, wo vertragsrelevante Inhalte Gegenstand von Verhandlungen und Gesprächen sind. Gesprächsinhalte, die nicht in dieser Weise protokolliert werden, haben keine Gültigkeit in Bezug auf die Vertragsgestaltung. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass geführte Gespräche für beide Seiten als unverbindlich an-zusehen sind, wenn sie nicht in einem solchen Protokoll dokumentiert werden. Dieses Prozedere ist zukünftig potentiellen Vertragspartnern der Stadt Flensburg vor Aufnahme von Gesprächen schriftlich mitzuteilen.   Mehr »

Gemeinsamer Änderungsantrag FA-67/2014, 1.Ergänzung zum Antrag FA-67/2014 der Ratsfraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, WiF für den Finanzausschuss am 02.10.2014

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Restzahlung für die Sanierung der Laufbahnanlage im Stadion aus 2013 zu übernehmen und überplanmäßig bereitzustellen.   Mehr »

Antrag SUPA-70/2014, 1. Ergänzung für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 30.09.2014

Antrag:

In den Anforderungskatalog des Haltestellenkonzeptesvom 27.02. 2009wird unter Punkt„2.5 Fahrgastunterstand" in den Absatz „Der Fahrgastunterstand muss folgende Anforderungen erfüllen" folgender zusätzlicher Spiegelstrich eingefügt:

- Zwingend erforderlich sind geeignete Maßnahmen gegen den Vogeltod an transparenten und spiegelnden Scheiben.

Verändert wird der Spiegelstrich:

- Erhöhung des Sicherheitsempfindens durch transparente Seitenwände, kontrastreiche Einfassung transparenter Unterstände. Auf mittlerer Höhe umlaufende, kontrastreiche Markierung als Warnhinweis für sehbehinderte Fahrgäste.

in

- Erhöhung des Sicherheitsempfindens durch möglichst transparente Seitenwände, kontrastreiche Einfassung möglichst transparenter Unterstände. Auf mittlerer Höhe umfassende, kontrastreiche Markierung als Warnhinweis für Sehbehinderte Fahrgäste, wenn erforderlich und nicht schon durch die Vogelschutzverglasung erfüllt.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, WiF für den Ausschuss für Bildung und Sport am 24.09.2014  und den Finanzausschuss am 02.10.2014


Antrag:
Der Bewilligung eines überplanmäßen Zuschusses aus Mitteln des Fachbereiches Vermögen als Restzahlung für die Sanierung der Laufbahnanlage im Stadion aus 2013 wird zugestimmt.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, WiF, Die Linke, SPD, FDP für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 16.09.2014, die Ratsversammlung am 09.10.2014, die Gesellschafterversammlung Stadtwerke Flensburg GmbH am 19.11.2014

Antrag:

Die Stadt Flensburg spricht sich gegen jegliche Förderung von Öl und Gas aus fossilen Lagerstätten durch „Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ aus. Fracking ist mit unkalkulierbaren Risiken für die Umwelt behaftet. Sie fordert die Stadtwerke Flensburg GmbH auf, Verhandlungen mit möglichen Lieferanten aufzunehmen, um bei dem Einkauf von Erdgas zum Betrieb ihrer Kesselanlagen den Bezug von Erdgas aus sog. Fracking-Förderung auszuschließen. Von dem Ergebnis der Verhandlungen soll der Gesellschafterversammlung im zweiten Quartal 2015 berichtet werden. Die Stadtwerke Flensburg GmbH ist weiterhin aufgefordert, sich auch selbst nicht an Fracking-Vorhaben zu beteiligen. Die Stadt Flensburg unterstützt damit folgende Forderungen vieler anderer Kreise, Kommunen und Organisationen, denen zufolge

• ein generelles Verbot von Fracking bei der Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland gelten soll,

• das Grundwasser durch das Verbot von Fracking vor der Verunreinigung aus der Erdöl- und Gasförderung zu schützen ist,

• u.a. das Berg- und das Wasserrecht novelliert werden müssen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-106/2014 der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90 /Die Grünen /Die Linke/FDP/SPD/SSW/WiF für die Ratsversammlung am 11.09.2014

Antrag:
Unterstützung der Initiative „Red nattoget fra Danmark til Europa" - „Save the Night Train from Denmark to Europe"
Die Flensburger Ratsversammlung setzt sich nachdrücklich für den Erhalt und den Ausbau des über Flensburg laufenden Bahnfernverkehrs ein. Die beabsichtigte Streichung der Nachtfernzüge würde die Bahnanbindung der Region weiter verschlechtern und das Angebot an Fernverkehrsverbindungen weiter minimieren. Die Ratsversammlung fordert DB und DSB auf, diese verkehrspolitisch falsche Weichenstellung zu korrigieren.

Der Flensburger Ratsversammlung geht es nicht nur um den Nachtzug. Es geht ihr um die Frage, ob sich der verhängnisvolle Trend fortsetzt, dass Flensburg insgesamt vom Fernverkehr der Bahn abgehängt wird. Flensburg darf nicht von der Landkarte des Bahnfernverkehrs verschwinden und auf den Status eines Regionalbahnhofes zurückfallen.   Mehr »

Ergänzungsantrag RV-66/2014, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-66/2014  (mit Anhang Sortimentsliste) für die Ratsversammlung am 11.09.2014 

Antrag:
Die in Anlage 2 zur Aktualisierung vorgeschlagene Flensburger Sortimentsliste wird wie folgt geändert:
„Fahrräder, Fahrradteile und -zubehör" sind als „Zentrenrelevante Sortimente" zu kategorisieren.   Mehr »

Antrag RV-73/2014 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und Die Linke für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 08.07.2014 und die Ratsversammlung am 11.09.2014

Antrag:

Die Stadt Flensburg schließt sich den Initiativen einer immer größer werdenden Anzahl von europäischen Gemeinden und Landkreisen an, den Verbrauch von Einweg-Einkaufstüten und Plastikbehältnissen langfristig nennenswert zu reduzieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine permanente Informationskampagne für Handel und Verbraucher in Flensburg zu organisieren und dabei über Flyer, Plakate und Vorträge auf die Plastik-Problematik aufmerksam zu machen und über umweltverträgliche Alternativen informieren.

Zum Thema ist auf der Homepage der Stadt Flensburg eine Seite einzurichten.

Den Start dieser Informationskampagne bildet eine Aktionswoche noch im Jahr 2014.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag FA-34/2014 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke für den Ausschuss für Bildung und Sport am 18.06.2014 und den Finanzausschuss am 26.06.2014

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Flensburger Schulen ein Konzept zur Verbesserung der Schwimmfertigkeiten aller Flensburger Schülerinnen und Schüler zu erarbeiten. Ziel soll sein, dass jede/r Schüler/in mit Abschluss der 3. Klasse schwimmen kann und mindestens die Seepferdchen-Prüfung besteht.
2. Die Stadt Flensburg trägt die Kosten des Schwimmunterrichts im Campusbad für alle Schulen in Flensburg bis zum Ende der Sekundarstufe I. im Rahmen der im Campusbad verfügbaren zeitlichen Kapazitäten für das Schulschwimmen
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Campusbad einen Kostensatz für das Schulschwimmen zu verhandeln, der unterhalb des üblichen Schüler-Eintrittspreises für das Sportbad liegt.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-58/2014 aller Flensburger Ratsfraktionen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 10.06.2014 und die Ratsversammlung am 03.07.2014

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die Regionalen Nahverkehrspläne (RNVP) der Stadt Flensburg und der beiden Kreise zukünftig harmonisiert zu erstellen.   Mehr »

Ergänzungsantrag RV-47/2014, 2. Ergänzung der Ratsfraktionen SPD, SSW und Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage RV-47/2014 für den Hauptausschuss am 03.06.2014, Hauptausschuss am 01.07.2014, Ratsversammlung am 03.07.2014

Antrag:
Die Ratsversammlung bekräftigt den Beschluss der Ratsversammlung vom 28.02.2008, demzufolge alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Aufsicht der Stadt Flensburg unterstehenden Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Unternehmen von einem orts- und branchenüblichen Tarifvertrag umfasst sein müssen. Sie unterstreicht die Intention des seinerzeitigen Beschlusses, der dafür sorgen soll, dass überall in städtischen Gesellschaften sozialverträgliche Arbeitsbedingungen und ein angemessenes Einkommen sichergestellt werden. Sie bekennt sich zu ihrer sozialen Verantwortung und dazu, dass hier beschäftigte Menschen ein auskömmliches Einkommen haben müssen, um ihren Familien und Kindern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.   Mehr »

Gemeinsamer Änderungsantrag RV-50/2014, 1. Ergänzung, der Ratsfraktionen FDP, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage RV-50/2014 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 27.05.2014 und die Ratsversammlung am 03.07.2014

 
Antrag:

  1. Das Verfahren zu „Fahrensodde 20“ - VB 34 wird eingestellt und der Planungs- und Abstimmungsprozess des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird beendet.
  2. Gemäß § 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Fahrensodde 20" (bisher VB Nr. 34) für das Gebiet zwischen

im Norden: der nördlichen Flurstücksgrenze Fahrensodde 20 und der Zaunanlage,

im Osten: der östlichen Flurstücksgrenze Fahrensodde 20 und ihrer nördlichen Verlängerung bis zum nördlichen Ende der Zaunanlage von Fahrensodde 20,

im Süden: der Südseite der Straße Fahrensodde und der Südseite der Zuwegung zur Marinekameradschaft und

im Westen: der westlichen Grenze des Flurstückes Fahrensodde 20
aufgestellt.
Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für Gewerbe, Freizeit, Sport, maritimen Tourismus sowie weitere Nutzungsoptionen wie z. B.

  •  Unterkünfte für Schulungen und temporären Aufenthalt für die Nutzung durch ansässige Betriebe oder Vereine,
  • die Herstellung zumutbarer und maßvoller Räumlichkeiten für die DLRG
  • die verbesserte Durchlässigkeit und Öffnung des Küstenabschnittes für die Öffentlichkeit.

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Gemeinsamer Antrag RV-51/2014 der Ratsfraktionen CDU, Grüne, Linke für den Hauptausschuss am 20.05.2014, die Ratsversammlung am 22.05.2014, den Hauptausschuss am 03.06.2014

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig mit der IT des Rathauses die Aufzeichnung des OK Flensburg für das Internet aufzubereiten. Der Verlauf der Ratsversammlung soll künftig an geeigneter Stelle per Streaming im Internet gezeigt werden. Des Weiteren soll der OK Flensburg die Gesamtaufzeichnung in sinnvolle Kapitel unterteilen. Diese Kapitel sollen zügig nach Ende der jeweiligen Ratsversammlung ebenfalls online abrufbar sein. Die Verwaltung wird gebeten, die bereits vorbereitete technische Umsetzung zu vollziehen.   Mehr »

Resolution der Flensburger Ratsfraktionen RV-52/2014 für die Ratsversammlung am 22.05.2014

Antrag:
Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg betont die Bedeutung der Universität Flensburg für die Stadt Flensburg und den nördlichen Landesteil Schleswig-Holsteins wie auch des südlichen Teil Dänemarks. Gemeinsam mit der Fachhochschule Flensburg und der Syddansk Universitet ist die Universität Flensburg ein zentraler Wirtschaftsfaktor und Motor für Entwicklung und Innovation in der gesamten Region. Die Vernetzung der Hochschulen mit der regionalen Wirtschaft ist hervorragend. Als moderne, junge Hochschule nutzt die Universität in hervorragender Weise ihre Chance, mit neuen, innovativen und internationalen Studiengängen - vorwiegend im wirtschafts- und gesellschaftswissenschaftlichen Bereich - ihre langjährige Kompetenz in der LehrerInnen-Ausbildung zu ergänzen. Allein seit dem Jahr 2000 hat sich die Studierendenzahl an der Universität Flensburg mehr als verdoppelt; großen Anteil daran haben die Lehramtsstudiengänge.   Mehr »

Gemeinsamer Ergänzungsantrag RV-42/2014, 2. Ergänzung der Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne, Linke für die Ratsversammlung am 22.05.2014 

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, noch im ersten Halbjahr 2014 eine Fortschreibung des gesamtstädtischen Flensburger Einzelhandelskonzeptes zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zu geben. Nach Abwägung der Eingaben aus der Öffentlichkeitsbeteiligung durch den Ausschuss ist die Fortschreibung anschließend der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
  2. Eine Befassung mit den Beschlussvorlagen RV-42/2014 sowie RV-42/2014 1. Ergänzung wird bis zu einer Beschlussfassung der Fortschreibung des gesamtstädtischen Einzelhandelskonzeptes zurück gestellt.

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Gemeinsamer Ergänzungsantrag RV-42/2014, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, DIE LINKE zur Beschlussvorlage RV-42/2014 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 29.04.2014, Ratsversammlung am 22.05.2014

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aufstellungsbeschluss zur 74. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 für das Gebiet des Grundstückes Zur Bleiche 50 (ehemals Baumarkt „Max Bahr“) zu erarbeiten. Das Sondergebiet „Baumarkt“ soll aufgehoben und als Mischgebiet Wohnen und Gewerbe
entwickelt werden.

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Gemeinsamer Antrag FA-24/2014 der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 29.04.2014 und 13.05.2014, Finanzausschuss am 15.05.2014

Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Straßenzug Hafendamm (ab Einmündung Nordstraße) - Ballastbrücke – Kielseng – Ziegeleistraße eine Planung vorzulegen, die bei durchgehender Zweispurigkeit insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigen soll:

  • Sicherstellung des Verkehrsflusses ohne unzumutbare Verlagerungen des Verkehrs auf andere Straßenzüge und Ausweichrouten,
  • Verbesserung der Nutzbarkeit für Fußgänger und Radfahrer,
  • attraktive Gestaltung des Straßenraums und des angrenzenden Freiraums,
  • Mehrfachnutzung als temporäre Parkplatzfläche für besondere Veranstaltungen im Hafenbereich und im Stadion.

2. Die Wiederherstellung der 4-spurigen Straßendecke durch das TBZ darf erst nach einem gesonderten Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung erfolgen.   Mehr »

Resolution RV-39/2014 aller Flensburger Ratsfraktionen für die Ratsversammlung am 10.04.2014

Antrag:
Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg fordert die Planung einer Ersatztrasse als Alternative zur Rader Hochbrücke mit Fertigstellungstermin 2025 mit Präferenz eines Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal unter Einbeziehung der Schienenverbindung.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-35/2014 der Ratsfraktionen CDU, SPD, SSW, WiF, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 01.04.2014, den Finanzausschuss am 03.04.2014, die Ratsversammlung am 10.04.2014

Antrag:
Im Baugebiet Tarup Südost werden in den Flächen für Geschosswohnungsbau die Voraussetzungen für die Errichtung von Wohneinheiten im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung geschaffen:
1. Die Vermarktung der entsprechenden Flächen wird gemäß der folgenden Prämissen geändert.
2. Der Fachbereich Vermögen und der Fachbereich Entwicklung und Innovation entwickeln zügig ein Verfahren, das sicherstellt, dass mindestens 40 Wohneinheiten mit öffentlicher Wohnraumförderung erstellt werden. Hierbei ist eine Segregation zu vermeiden.
3. Es ist zu prüfen, ob die Festsetzung einer Sozialbindung eine Verkaufspreisreduzierung erfordert.   Mehr »

Änderungsantrag FA-18/2014, 1.Ergänzung zur Beschlussvorlage FA-18/2014 für den Jugendhilfeausschuss am 26.03.2014, Finanzausschuss am 03.04.2014

Antrag:
Im Antrag FA-18/2014 ist unter Punkt 3. zu ergänzen:

4. Den Eltern der bisher in der Kita Sophiesminde beheimateten Kinder ist eine bevorrechtigte Zusage für einen Platz in einer neuen Nordstadt-Kita zu machen, sofern sie dieses wünschen. Dabei ist darauf zu achten, dass bestehende Gruppenzusammengehörigkeiten weiter geführt werden können.   Mehr »

Änderungsantrag SUPA-21/2014, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-21/2014 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 18.03.2014

Antrag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines kostenlosen WLAN-Netzes in der Flensburger Innenstadt an ausgewählten Punkten, z.B. am Südermarkt, am Nordermarkt und an der Hafenspitze, am Bahnhof und am ZOB zu prüfen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen WiF, SPD, Bündnis 90 / Die Grüne für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 04.03.2014

Antrag:
1. Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Brückenanlage „Auf der Mole" - Sonwik nördlich der bestehenden Wasserhäuser zur Sicherstellung der Intention des Durchführungsvertrages  zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SONWIK  – Alter Marinestützpunkt Mürwik"  (VEP Nr. 12) (s. Planbereich Nr. 12) 
2. Wenn über ein konkurrierendes, städtebauliches Verfahren nachgewiesen wird, dass auch davon abweichende Baumassen mit entsprechender Gestaltungsqualität verträglich sind, kann auch dies zum Gegenstand des Bauleitplanverfahrens gemacht werden. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt die Bauleitplanung für den nördlichen Bereich der Brücken -anlage „Auf der Mole" – Sonwik einzuleiten und die entsprechende Beschlussvorlage  für die Ratsversammlung (RV) am 13.03.2014 zu erstellen.   Mehr »

18.02.2014

Verkehrsführung Heinrichstraße / Friedrich-Ebert-Straße

Ergänzungsantrag SUPA-10/2014, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-10/2014 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 18.02.2014

 Antrag:

 Die Beschlussvorlage SUPA-10/2014 wird um folgenden Text ergänzt:

Der angestrebten Umsetzung des Provisoriums Heinrichstrasse in eine permanente Lösung soll ein ordentlicher Planungsprozess mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorweggehen.

Das Planungsergebnis soll dem SUPA zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Der Antrag wurde - da noch Klärungsbedarf besteht - ebenso wie die Vorlage SUPA-10/2014 zurückgezogen. 

Gemeinsamer Änderungsantrag SUG-3/2014, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Beschlussvorlage SUG-3/2014 für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 17.02.2014, Sozial- und Gesundheitsausschuss am 17.03.2014

Antrag:

Die Stadt Flensburg will den bestehenden Flensburger Bürgerfonds noch intensiver als bisher stärken und unterstützen, um insbesondere den von Energieabschaltung bedrohten Haushalten helfen zu können. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den Stadtwerken zu führen, mit dem Ziel, dass sich die Stadtwerke neben Kirchenkreis, der Stadt Flensburg und dem s:hz-Verlag als vierte unterstützende Säule mit einem nennenswerten finanziellen jährlichen Beitrag am Bürgerfonds beteiligen.

Außerdem ist darauf hinzuwirken, dass das mit den Stadtwerken verabredete Verfahren, wie mit den von Energieabschaltung bedrohten Kunden umzugehen ist, laufend verfeinert und verbessert werden soll. Die Ergebnisse dieser Verbesserungen sollen auch stadtwerkeintern an alle MitarbeiterInnen, die mit Mahnsachen beschäftigt sind, mitgeteilt werden.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-17/2014 der Ratsfraktionen CDU, SPD, SSW, WiF, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 17.02.2014, den Hauptausschuss am 25.02.2014, die Ratsversammlung am 13.03.2014

Antrag:

Die Ziffer I 9 der „Richtlinien für die Beauftragte oder den Beauftragten der Stadt Flensburg für Menschen mit Behinderung“ wird mit Wirkung vom 01.04.2014 wie folgt gefasst:
„Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung gezahlt, die die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung erhalten. Die oder der Stellvertretende Beauftragte erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des halben Betrages.“

Begründung:
Zielsetzung/Messbarkeit
Die seit 2007 geltende Aufwandsentschädigung für die Beauftragte oder den Beauftragten für Menschen mit Behinderung wird unter Berücksichtigung des qualitativ und quantitativ gestiegenen Aufwandes für die Ausübung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit und der Empfehlung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung angepasst. Eine Gleichstellung mit den Mitgliedern der Ratsversammlung erscheint angemessen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-11/2014 der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, WiF und SPD für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 04.02.2014 und die Ratsversammlung am 13.02.2014


Antrag:
Die Verwaltung trägt über die Änderung des VEP (Aufstellungsbeschluss) Sorge dafür, dass der Durchführungsvertrag Sonwik auf der Ebene des VEP 12 eingehalten wird.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, SSW, Linke für die Ratsversammlung am 7.11.2013

Antrag:

Die Flensburger Ratsversammlung zeigt sich bestürzt über die Situation vieler Flüchtlinge weltweit, an den Außengrenzen der Europäischen Union und über die Diskriminierung, der viele Flüchtlinge im Alltag auch in der Bundesrepublik ausgesetzt sind. Wir sprechen uns für einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik aus und bekennen uns zu der Verantwortung, die wir als Grenzstadt mit Kolonialgeschichte für Flüchtlinge mit und ohne Aufenthaltsstatus haben. Flensburg ist eine offene vielfältige Stadt. Rassismus und Ressentiments gegen Flüchtlinge haben bei uns keinen Platz.
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung und erklären unsere Bereitschaft, im aus humanitären Gründen gebotenen Umfang über bisherige Kontingente hinaus gehend Flüchtlinge aufzunehmen. Wir fordern Land und Bund sowie alle anderen Kommunen in Schleswig-Holstein auf, gemeinsam mit der Stadt Flensburg ihren humanitären Verpflichtungen stärker als bisher gerecht zu werden.
Die Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlinge muss sich in erster Linie nach dem Schutzbedürfnis der Betroffenen richten und nicht nach abstrakten Kontingentzahlen oder Aufnahmeinteressen des Staates wie z.B. Bildungsgrad oder Einkommenssituation.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-140/2013 der Ratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den Hauptausschuss am 5.11.2013 und die Ratsversammlung am 7.11.2013

Antrag:


Der als Anlage beigefügten Berechnungsgrundlage für die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Gremien-Mitglieder wird zugestimmt. Es handelt sich hierbei um Höchstgrenzen. Innerhalb dieser Höchstgrenzen wird die Aufwandsentschädigung von jedem Unternehmen separat festgelegt. Für Minderheitsbeteiligungen hat dieser Beschluss nur empfehlende Wirkung.

Es erfolgt eine Veröffentlichung der gezahlten Aufwandsentschädigungen auf der Internetseite der Stadt Flensburg, so dass transparent gemacht wird, ob und ggf. in welcher Höhe Gremien-Mitglieder Aufwandsentschädigungen erhalten.
Die Festlegung der Basis-Aufwandsentschädigung erfolgt durch feste Koppelung an die Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (EntschVO) des Landes Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung. Sie beträgt 7,5 Prozent des in § 4 der EntschVO festgelegten monatlichen Höchstbetrages für Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten für Städte über 75.000 Einwohnerinnen und Einwohner.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-134/2013 aller Flensburger Ratsfraktionen für den Finanzausschuss am 31.10.2013, den Hauptausschuss am 05.11.2013 und die Ratsversammlung am 07.11.2013

Antrag:
Die Mittel zur Finanzierung des Städtepartnerschaftstreffens im August 2014 in Flensburg sind für den Nachtragshaushalt 2014 anzumelden.

Begründung:
Zielsetzung
Fortführung der politischen Begleitung der seit 1961 bestehenden bi- und seit 1988 trilateralen Städtepartnerschaft durch Delegationstreffen mit den Partnern aus Carlisle und Slupsk, wenngleich zukünftig in einem zweijährigen Rhythmus.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag FA-69/2013 der Ratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den Ausschuss für Bildung und Sport am 23.10.2013, den Jugendhilfeausschuss am 30.10.2013 und den Finanzausschuss am 31.10.2013

Antrag:

Eine Beschlussvorlage zur Bauplanung wird von der Verwaltung noch im November 2013 in den SUPA eingebracht. Weitere Anträge, die zur zügigen Umsetzung erforderlich sind, stellt die Verwaltung in den entsprechenden Gremien.   Mehr »

Bedarfsgerechter Ausbau der Angebote des offenen Ganztags an den Grundschulen der Stadt Flensburg

Änderungsantrag FA-45/2013, 1. Ergänzung zur Vorlage FA-45/2013 für den Ausschuss für Bildung und Sport am 23.10.2013 und den Finanzausschuss am 31.10.2013

Ergänzung in 3.

Die Verwaltung wird beauftragt, … bis Februar 2014 ein schlüssiges Raumkonzept … einbezieht.

Ergänzung

Neu 5.

Veränderungen, die Einfluss auf die Abläufe der Ganztagsschule als Gesamtangebot haben, müssen frühzeitig mit den betroffenen Grundschulen und dem Bildungsbüro abgestimmt werden. Dies betrifft Maßnahmen, die über die internen Personalangelegenheiten des Vereins Betreute Grund-schule e. V. hinausgehen.

Begründung:

Ergänzung der Begründung:Zu 5.: Das Ganztagsangebot kann nur dann gut funktionieren, wenn das Zusammenspiel verschiedener Angebote durch verbindliche und frühzeitige Absprachen gesichert ist.

Dem Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport und im Finanzausschuss zugestimmt.

Der Antrag als PDF

22.10.2013

Auflösung der Campusschule

Änderungsantrag ABS-17/2013, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage ABS-17/2013 für den Ausschuss für Bildung und Sport am 23.10.2013

Antrag:

Änderung des Antrages in 1.
Bleibt:
Die Verwaltung wird beauftragt, … vorzubereiten.
Neu:
Dazu ist der Ratsversammlung für die Sitzung am 07.11.13 eine entsprechende Vorlage für eine abschließende Entscheidung vorzulegen.

Ergänzung in 3.:
(Der Schulrat wird gebeten, …)
d) dem Ausschuss für Bildung und Sport über die Umsetzung der obigen Beschlüsse regelmäßig zu berichten

Begründung:

Ergänzung der Begründung
Zu 1. Durch die zeitnahe Beschlussfassung der Ratsversammlung ist der Zeitkorridor für die Be-teiligten größer, zu möglichst befriedigenden Lösungen für alle zu kommen. Ein für die Leh-rerInnen sinnvoller Beschluss in der RV muss vor dem 15.11.2013 erfolgen.

Der Antrag wurde in zwei Punkten einzeln abgestimmt: "Änderung des Antrages in 1..." wurde abgelehnt. "Ergänzung in 3..." wurde zugestimmt

Der Antrag als PDF

Gemeinsamer Antrag HA-57/2013 der Ratsfraktionen Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen CDU, SPD, WiF, FDP für den Hauptausschuss am 22.10.2013

Antrag:

Für alle städtischen Ausschüsse, Gremien und die Ratsversammlung wird als einheitlicher Bestandteil das Protokoll um eine tabellarische Beschlusskontrolle ergänzt. Unabhängig davon, ob Beschlüsse sich verändern, ist dieser Protokollbestandteil hilfreich und notwendig, um Ausschussmitgliedern, Verwaltung wie auch der Öffentlichkeit jederzeit den aktuellen Stand der Planung oder Umsetzung der zahlreichen Beschlüsse aufzuzeigen. Als Muster dient die tabellarische Beschlusskontrolle des Jugendhilfe- oder des Sozial- und Gesundheitsausschusses.

Unabhängig von der Fertigstellung des Protokolls werden in Ausschüssengefasste Beschlüsse mit dem jeweiligen Abstimmungsverhalten von derVerwaltung unverzüglich weitergeleitet an alle nachfolgenden Ausschüssein der Beratungsfolge,um aktuelle Information sicher zu stellen. Diesgilt auch für Änderungen von Anträgen innerhalb der Sitzungen oder Ergänzungsvorlagen, die sämtlich weitergeleitet werden.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag HA-58/2013 der Ratsfraktionen CDU, SSW, WiF, Grüne, Linke, FDP für den Hauptausschuss am 22.10.2013

Antrag:

In Niederschriften der Ratsversammlung, von Ausschüssen und Gremien ist das folgende Verfahren in Anwendung zu bringen:

Anwendbar für
 Ratsversammlung
 Ausschüsse
 Gesellschafterversammlungen mit Beteiligungen > 50%
 Verwaltungsräte TBZ und Flensburger Friedhöfe

In Niederschriften ist eine zusätzliche Information zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen vorzusehen.

Bei „fraktionsscharfen“ Abstimmungen kann eine Ergebnisanzeige wie folgt geschehen:

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Änderungsantrag GA-3/2013, 1.Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage GA-3/2013 für den Gleichstellungsausschuss am 25.09.2013

Antrag:

Der Themenkatalog wird wie folgt geändert:

• Überprüfung und Anpassung des Flensburger Kodexes vor dem Hintergrund der Familienfreundlichkeit, Gleichstellung und Inklusion

• Gleichstellung/Frauenförderung/Familienfreundlichkeit/interkulturelle Kompetenz an Flensburger Hochschulen, in der regionalen Wirtschaft/Behörden

• Integration von Migrantinnen und Migranten unterschiedlicher Kulturen und Religionen

• Förderung von Projekten, die konkret auf das Ziel hinarbeiten, Frauen wie Männern Beruf/Karriere und Familie zu ermöglichen

• Forderung zur Überarbeitung des Sozialatlasses: Alles Zahlenmaterial im Sozialatlas ist nach Geschlechtern getrennt aufzuführen. Außerdem ist die Gruppe alleinerziehender Frauen und Männer zu berücksichtigen und explizit darzustellen. Die Altersgruppen sind ebenfalls nach Geschlechtern zu differenzieren. Somit können konkrete Missstände besser aufgedeckt und geschlechts- und altersspezifische Hilfsangebote entwickelt werden.

• Gewalt gegen Männer/Gewalt gegen Frauen/Geschlechtsspezifische (latente) Obdachlosigkeit/Prostitutionsfürsorge

• Menschenhandel/Zwangsprostitution

• Ü 50–Arbeitsmarktchancen von älteren Frauen/Männern   Mehr »

Antrag SUG 10/2013 aller Flensburger Ratsfraktionen für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 23.09.2013

Antrag:
1. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss strebt einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den Flensburger Krankenhäusern (Diakonissenanstalt und St. Franziskus Hospital) an. Dafür wird ein Tagesordnungspunkt „Bericht der Krankenhäuser“ regelmäßig für den öffentlichen Teil der jeweils ersten regulären Ausschusssitzung im Quartal eingerichtet.

2. Die Verwaltung wird gebeten, mit den beiden Krankenhäusern ein Verfahren abzustimmen, durch das die rechtzeitige Einladung der Krankenhäuser zu den Sitzungen sichergestellt wird.   Mehr »

Änderungsantrag SUPA-50/2013, 1.Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-50/2013 für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 17.09.2013

Antrag:

Eine Tankstellenbebauung im Plangebiet "Am Friedenshügel / Quakenweg" (103) wird ausgeschlossen.

Begründung:

 Zielerreichung/Messbarkeit:

  • Zusätzliche Konkurrenz zu den bereits bestehenden Tankstellen würde Verdrängungseffekte erzeugen, die die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Tankstellen in Frage stellt.
  • Bei Verdrängung eines der ansässigen Betriebe besteht die Gefahr einer dauerhaften Gewerbebrache mit hohen Bodenbelastungen und damit hohem Sanierungsaufwand.
  • Eine Tankstellenbebauung ist mit angrenzender Wohnbebauung und weiterer Gewerbeansiedlung nur schwer verträglich. Die zu erwartenden Geruchs- und Lärmemissionen und die unvorteilhafte Ansicht mindern die Attraktivität umliegender  Grundstücke erheblich.
  • Die nachbarschaftliche Beziehung des Plangebietes mit dem Friedhof "Friedenshügel" ist mit einer Tankstellenbebauung aus Gründen der Pietät nicht zu vereinbaren.

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Änderungsantrag JHA-10/2013, 1.Ergänzung zur Beschlussvorlage JHA-10/2013 userspace/SH/kv_flensburg/Fraktion_Antraege/Beschlussvorlage_JHA-10-2013__1_.pdf für den Jugendhilfeausschuss am 21.08.2013 und den Finanzausschuss am 29.08.2013

Antrag:

Die vorliegende Richtlinie für Zusatzangebote wird in § 1 Grundlage, Zielsetzung und Umsetzung ergänzt um :

(6) Die Nachhaltigkeit der Angebote ist grundlegendes Kriterium für die Förderung. Sie ist in geeigneter Weise zu belegen.

(7)    Die Zusatzangebote an Kitas , insb. deren Nachhaltigkeit, werden als Bestandteil  in den Teilplan Kinder- und Jugendhilfe mit dem Schwerpunkt “Früher  Hilfen“  aufgenommen.    Mehr »

Änderungsantrag JHA-13/2013, 1.Ergänzung zur Beschlussvorlage JHA-13/2013 für den Jugendhilfeausschuss am 21.08.2013 und den Finanzausschuss am 29.08.2013

Antrag:

Der Antrag wird ergänzt um:

4.Über Ergebnisse der Gesprächs zur weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeit ist mit bundes- und Landesebene ist unverzüglich dem JHA und FA zu berichten; ggfls sollen frühzeitig mögliche Alternativkonzepte zur weiteren Finanzierung der Stellen vorgestellt werden.

5. Um zu überprüfen, inwieweit das untengenannte Ziel „Mit Schulsozialarbeit werden grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler erreicht." tatsächlich erreicht wird, ist in de Evaluierung auch auf eine geschlechtergetrennte Erfassung zu achten.   Mehr »

Gemeinsamer Änderungsantrag  HA-41 /2013 1.Ergänzung der Ratsfraktionen CDU, Grüne, SSW, WiF, SPD, Linke, FDP zur Beschlussvorlage HA-41/2013 für den Hauptausschuss am 13.08.2013

Antrag:

Auf Grundlage des Konzeptes zur Neugliederung von Ausschüssen und Verbesserung von Strukturen ist der Fortgang des Projektes zu konkretisieren.

Die notwendigen Veränderungen sind in drei Etappen gegliedert:

Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden:

- Ein Kinderbetreuungsangebot während der Ausschusssitzungen wird geschaffen

- jährliche Ratsklausur (zweitägig) für Politik und Verwaltung (Strategie-Bericht, „Miteinander", Sonderthemen)

- Zur Stärkung der Beteiligungskultur werden alle Bürgerforen noch vor den Herbstferien eingeladen und über die Fortschritte zum Thema Bürgerbeteiligung unterrichtet.   Mehr »

Leitlinien "Parken Innenstadt"

Änderungsantrag SUPA-33/2013, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-33/2013 der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 25.06.2013

Antrag:

Die Beschlussvorlage SUPA-33/2013 wird wie folgt geändert:

Dem aktuellen Entwurf der Leitlinien "Parken Innenstadt" der Stadt Flensburg wird unter 1B) Globalziele ein sechster Punkt hinzugefügt mit dem Text:

"das Verkehrsaufkommen von PKW in der Innenstadt moderat gehalten werden kann."

(Am Ende des vorangestellten Punktes wird das Satzzeichen durch ein "und" ersetzt.)

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 25.06. vertagt. Der antrag wurde auf der Sitzung des Ausschusses für >Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 06.08.2013 beschlossen.

Gemeinsamer Antrag RV-99/2013 der Flensburger Ratsfraktionen CDU, SSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, WiF für die Ratsversammlung am 20.06.2013

Antrag:

Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Ratsversammlung werden wie folgt geändert:

Ziff. 3.2 der Richtlinien wird gestrichen.

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Gemeinsamer Antrag ABS-14/2013 aller Ratsfraktionen für den Ausschuss für Bildung und Sport am 19.06.2013

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum 1.11.2013 die Planung
 eines deutsch/dänischen Familienzentrum am Schulgang unter Einbeziehung der Hohlwegschule und der Jørgensby-Skolen durchzuführen
 der Kosten für den Bau einer von den Schulen gemeinsam zu nutzenden Sporthalle, sowie Ermittlung von Fördermöglichkeiten zu prüfen
 der Kosten für die Errichtung einer gemeinsam zu nutzenden Mensa
 für die Verlegung der KiTa Johannisstraße auf das Gelände der Hohlwegschule vorzunehmen
 der Finanzierung der Maßnahmen zu erstellen   Mehr »

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage SUPA-30/2013 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 11.06.2013

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem TBZ eine kurzfristige Umgestaltung der Verkehrsführung unter der Eisenbahnbrücke Kreuzung Heinrichstraße / Friedrich-Ebert-Straße mit dem Ziel der deutlichen Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer zu erarbeiten und zum Beschluss vorzulegen. Diese Veränderungen sind als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des bereits beschlossenen Tunnels unter der Brücke auszugestalten. Eine Reduzierung der Fahrspuren für die Kraftfahrzeuge ist für diesen Zeitraum dabei nötigenfalls hinzunehmen.

 Dieser Beschluss ist unter dem Verweis auf die Gefahr im Verzuge schnellstmöglich und noch vor der Sommerpause zu bearbeiten und ein Umsetzungsvorschlag zum nächsten SUPA-Termin (25.06.2013), bei dessen Ausfallen ersatzweise vorher dem Hauptausschuss am 18.6.2013, zum Beschluss vorzutragen.

Die sich aus dieser Maßnahme eventuell ergebende Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Angelburger Straße ist zu untersuchen und ihr ggf. in einem zweiten Schritt durch ein Linksabbiege-Verbot an der Einmündung Angelburger Straße/ Friedrich-Ebert-Straße entgegenzuwirken.

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Gemeinsamer Antrag RV-57/2013 der Ratsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Ratsversammlung am 23.05.2013

Antrag:

Die Ratsversammlung möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verträge zur Bewachung des Rathauses samt Nebengebäuden, der städtischen Museen samt Nebengebäuden und der Gebäude der Volkshochschule nicht zu verlängern und nicht neu auszuschreiben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese öffentlichen Aufgaben bis zum Ablauf der Verträge so zu organisieren, dass sie in Zukunft wieder in städtischer Verantwortung durchgeführt werden. Die bisher mit diesen Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertragsfirmen sollen in diesen Funktionen weiterbeschäftigt werden. Dabei sind der Personalrat der Stadt Flensburg und ggfs. die Personalräte städtischer Tochterunternehmen einzubeziehen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die entstehenden Mehrkosten in die noch abzuarbeitenden Aufträge im Personalbereich nach RV-11/2012 einzufügen.

 

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Gemeinsamer Änderungsantrag RV-55/2013, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-55/2013 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und WiF an den Finanzausschuss am 16.05., den Hauptausschuss am 21.05., die Ratsversammlung am 23.05.2013 und den Verwaltungsrat Technisches Betriebszentrum AöR am 30.05.2013

Antrag:

Die 4. TBZ Nachtragssatzung wird wie folgt geändert:

5.§5

Der Verwaltungsrat besteht aus dreizehn von der Ratsversammlung der Stadt Flensburg zu wählenden Mitgliedern. Zusätzlich sind der Oberbürgermeister oder ein Mitglied der Verwaltungsleitung der Stadt Flensburg sowie der Personalratsvorsitzende des TBZ (streichen: sind) geborene stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrats.

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Gemeinsamer Änderungsantrag HA-17/2013, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen WiF, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke für den Hauptausschuss am 7.5.2013 und am 21.05.2013

Antrag:

Die Verweisung der Schiffe von der Hafenpier am Ballastkai wird sofort aufgehoben. Die Hafenpier am Ballastkai steht Schiffen weiterhin dauerhaft als Liegeplatz zur Verfügung.

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Gemeinsamer Änderungsantrag HA-18/2013, 2. Ergänzung der WiF-Ratsfraktion, der CDU-Fraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Hauptausschuss am 07.05.2013 

Antrag:

Die Vollsperrung der Straße Adelbylund (L 21) ist aufzuheben und für die Zeit der 6 Monate andauernden Baumaßnahme durch eine Ampellösung einspurig weitgehend frei zu halten.

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23.05.2013

Für eine aktive Willkommenskultur-Spracherwerb als Integrationshilfe

Änderungsantrag RV-129/2012 2. Ergänzung zum Antrag RV-129/2012, 1. Ergänzung für die Ratsversammlung am 25.04.2013

Antrag:

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zu erarbeiten, dass es allen Menschen in Flensburg, die in einem Asylverfahren stehen, ermöglicht, an einem kostenlosen, integrativen Deutschkursus teilzunehmen. In das Konzept sind die bestehenden kostenlosen Deutschkurse, insbesondere auch die Kompe-tenz und der Sprachunterricht des Runden Tisches Integration ausdrücklich mit einzubeziehen. Konkrete Finanzierungsmöglichkeiten sind zu erarbeiten, zukünftig in Aussicht stehende Landes-mittel sind zu berücksichtigen. Das Konzept ist den zuständigen Gremien zur Abstimmung bis zum Beginn der Herbstferien 2013 vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Zeitpunkt der Umsetzung: Die Umsetzung soll mit der Beschlussfassung erfolgen.

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 25.04. mit moderaten Änderungen einstimmig angenommen.


Der Antrag als PDF

Änderungsantrag ABS-11/2013, 1. Ergänzung zum Antrag ABS-11/2013  für den Ausschuss für Bildung und Sport am 24.04.2013

Antrag:

 Der Antrag wird wie folgt geändert (Änderungen sind kursiv und fettgedruckt dargestellt) :

Die Verwaltung wird beauftragt, grundsätzlich die statistische Auswertung der folgenden Punkte in die Schulentwicklungsplanung von 2010-2013 aufzunehmen, nach Möglichkeit ist auch ein Rückblick auf die Jahre 2010-2013 zu erstellen:

• Anzahl der Jugendlichen in Flensburg, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen haben

• Schulabschlussquoten im Land Schleswig-Holstein, Kreis und in Flensburg im Vergleich

• Anzahl der Jugendlichen in der Schulform „Ausbildungsvorbereitendes Jahr" und Berufseingangsklasse incl. deren Alter

• Die Übergangsquoten zu den weiterführenden Schulen in Flensburg

• Der Übergang in Ausbildung im Vergleich zum Übergang in Schulformen mit dem Ziel  einer Hochschulzugangsberechtigung, auch der Zugang zu den RBZ

• Die Zuordnung der Schüler und der Bildungsabschlüsse zu den Wohnortgemeinden Auswertung unter Genderaspekten

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Gemeinsamer Antrag RV-46/2013 der Ratsfraktionen WiF und SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AKOPOL und Die Linke für die Sitzung des Hauptausschusses am 23.4. 2013 und die Ratsversammlung am 25.04. 2013

Antrag:

1) Die Stadt Flensburg bekennt sich zur Schaffung einer Beteiligungskultur.

2) Die Stadt Flensburg gibt sich Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Form einer eigenen Satzung.

Um diese Leitlinien gemeinsam zu erarbeiten werden Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft durchgeführt.

Darüber hinaus wird bei der Erarbeitung der Leitlinien eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Das genaue Verfahren dafür wird in den Workshops gemeinsam entwickelt.   Mehr »

Änderungsantrag RV-125/2012, 3. Ergänzung zum Antrag RV-125/2012 an den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 22.04.2013


Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, mit einer Anzeigenserie in der Moin-Moin und in der Wochenschau sowie mit einem Plakataushang an geeigneten Stellen (z.B. im Rathaus, im Jobcenter, im Kunden-Center der Stadtwerke am ZOB) in allgemein verständlicher, nicht zu juristischer Sprache Haushalte anzusprechen, die aufgrund von Stromschulden von einer Stromlieferungssperre bedroht sind oder bei denen diese bereits durchgeführt wurde. Sie soll diese auf die Möglichkeit eines entsprechenden Darlehens (SGB II /Jobcenter) oder eines Zuschusses (SGB XII/Sozialamt), aber auch einer Energiespar- sowie einer Schuldnerberatung hinweisen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-41/2013 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, WiF, Die Linke, SPD, SSW für den für den Finanzausschuss am 18.04.2013 und die Ratsversammlung am 25.04.2013

Antrag:

Die Ratsversammlung stellt fest, dass im Kosten-Nutzen-Vergleich keine ähnlich leistungsfähige und gleichzeitig kostengünstigere Alternative zum Bücherbus ermittelt wurde.

Das Angebot eines Bücherbusses in Flensburg wird dauerhaft sichergestellt. Die Finanzierung der zur Erhaltung des aktuellen Bücherbusses erforderlichen Maßnahmen wird im Haushalt gesichert.

Hinsichtlich der Neuanschaffung eines Bücherbusses wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich ein Konzept zur Finanzierung zu erarbeiten und im zweiten Halbjahr 2013 darzustellen. Dabei sind Fördermittel sowie Mittel aus Spenden, Sponsoring und unterstützenden Maßnahmen des Fördervereins und weiterer Befürworter der Fahrbücherei zu berücksichtigen. Die finanziellen Auswirkungen sind im Rahmen des Nachtragshaushalts 2014 zu berücksichtigen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag RV-32/2013 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, SSW, SPD, AKOPOL, FDP für die Ratsversammlung am 14.03.2013

Antrag:

Die Ratsversammlung präzisiert ihren Beschluss vom 29.11.2012 (FA) und 06.12.2012, Ratsversammlung (RV-143/2012) folgendermaßen: Ergebnisse von Prüfaufträgen, deren Daten der Verwaltung bereits vorliegen, werden unverzüglich an die politischen Vertreterinnen und Vertreter weitergegeben. Nach erfolgter Bewertung dieser Ergebnisse im Fachausschuss wird politisch entschieden, ob und in welcher Form sie der Ratsversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag der Flensburger Ratsfraktionen für die Ratsversammlung am 14.03.2013

Antrag:

Die Ratsversammlung beschließt folgende Resolution:

Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand.

Die Stadt Flensburg spricht sich daher nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungs-Agenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarkt Regelung fallen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag FA-69/2012, 2. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Ratsfraktion für den Kulturausschuss am 28.02.2013 und den Finanzausschuss am 07.03.2013

Antrag:

Das Verhandlungsangebot der Niederdeutschen Bühne wird nicht angenommen. Die Idee der NDB, auf einen kleinen Teil der Förderung schon heute zu verzichten und dafür aber die Laufzeit deutlich zu verlängern, wird so kurz vor der Kommunalwahl nicht aufgegriffen.

Im Zuge der grundsätzlichen Gleichbehandlung aller Kulturinstitutionen wird eine langfristig wirkende Bevorzugung einer einzelnen Einrichtung abgelehnt.

Im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Kulturentwicklungsplanes werden Zielvereinbarungen mit einzelnen Kulturinstitutionen auch weiterhin auf 3 Jahre begrenzt.   Mehr »

Änderungsantrag FA-2/2013, 1. Ergänzung zum CDU-Antrag FA-2/2013 an den Kulturausschuss am 28.02.2013 und den Finanzausschuss am 07.03.2013, Kulturausschuss am 21.03.2013, Finanzausschuss am 18.04.2013

Antrag:

Die Finanzierung für und damit einhergehend die Anschaffung eines Bücherbusses der Stadt Flensburg wird gesichert. Ein Teil der Finanzierung geschieht durch Komplementär- und Sponsoringmittel. Unterstützende Maßnahmen des Fördervereins und weiterer Befürworter der Fahrbücherei werden durch die Stadt gefördert.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag SUPA-9/2013 der Ratsfraktionen CDU, SSW, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE, FDP, WiF für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 05.02.2013, Finanzausschuss am 07.02.2013, Jugendhilfeausschuss am 20.02.2013, Finanzausschuss am 07.03.2013

Antrag:

1. Für die BMX- und Skateanlage Neustadt wird eine weitere Erweiterungsstufe angestrebt.

Die Finanzierung soll bevorzugt aus Drittmitteln, z. B. dem Spendenaufkommen der Sportpiraten, erfolgen, soweit dies nicht ausreichend ist, aus Städtebauförderungsmitteln.

2. Die Verwaltung wird beauftragt,

-eine weitere Erweiterungsstufe für die BMX- und Skateanlage Neustadt in der anstehenden Fortschreibung des Rahmenplanes Neustadt zu berücksichtigen und

-in die nächste Fortschreibung der Maßnahmen/KoFi für das soziale Stadtgebiet Neustadt, die nächste Erweiterung als Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtung mit ei-nem zunächst fiktiven Ansatz einzustellen.

3. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die nächste Erweiterungsstufe gemeinsam mit den Sportpiraten zu planen und zu realisieren.   Mehr »

Änderungsantrag SUPA-4/2013, 1. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage SUPA-4/2013 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 22.01.2013, 05.03.2013 und den Finanzausschuss am 07.03.2013

Antrag:

Dem Antragstext: "Die Verwaltung wird beauftragt, an den in der Anlage dargestellten fünf Standorten die Einrichtung von zusätzlichen Hundefreilaufflächen vorzubereiten" wird Folgendes hinzugefügt: Darüber hinaus sind alternative kostengünstigere Möglichkeiten der Herstellung und Pflege darzustellen. Herstellung und Pflege der Hundefreilaufflächen haben möglichst kostenneutral zu erfolgen.

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Änderungsantrag SUPA-2/2013, 1. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage SUPA-2/2013 an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 05.02.2013

Antrag:

Dem Antrag wird Punkt 3) hinzugefügt:

Es werden zusätzlich zu den vorgesehenen 272 PKW-Stellplätzen etwa 80 überdachte und mit Schließfächern ausgestattete Fahrradstellplätze eingerichtet.

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Änderungsantrag RV-125/2012, 2. Ergänzung zum Antrag RV-125/2012  an den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 10.12.2012, am 11.02.2013 und am 14.02.2013

Antrag:

Aufgrund der erheblich angestiegenen und weiter steigenden Strompreise beantragen wir, dass für Strom der Stadtwerke Flensburg ein Sozialtarif für Haushalte eingeführt wird, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegtbei Stromschulden generell Ratenzahlungen für einkommensschwache Haushalte über 12 Monate möglich sind (Praxis sind z.Zt. 3 – 6 Monate)nach einer Stromsperre die kostenlose Wiedereinschaltung der Stromversorgung für einkommensschwache Haushalte erfolgtdie Stadtwerke bei bestehenden Stromschulden zu Vergleichen bereit sind (aus grundsätzlichen Erwägungen wurden bisher Vergleiche abgelehnt)das Jobcenter und die Stadt Flensburg die Übernahme von Stromschulden über ein Darlehen nach SGB II bzw. SGB XII auch im Wiederholungsfall übernehmen (z.Zt. werden in der Regel nur einmal Stromschulden über ein Darlehen übernommen)einkommensschwache Haushalte mit Stromschulden eine kostenlose, qualifizierte Energieberatung angeboten bekommen.

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Gemeinsamer Änderungsantrag RV-142/2012, 4. Ergänzung der Ratsfraktionen SPD, SSW, Bündnis 90/Die Grünen und WiF zum Antrag RV-142/2012 an die Ratsversammlung am 6.12.2012

Antrag:

Kürzung investiver Ausgaben zur Reduzierung des Gesamtkreditbedarfes in den HH-Jahren 2013 und 2014

1. Für das Jahr 2013 wird die Netto- Neuverschuldung im Vermögenshaushalt (I-Plan Nr. 45) wie vorgesehen um 344.700€ auf 4.625.200 € reduziert. Im Jahr 2014 erfolgt eine Reduzierung um 49.900 auf 4.000.000€.

2. Im Wirtschaftsplan des SV Kommunale Immobilien wird wie vorgeschlagen im Jahr 2013 eine Re-duzierung des Kreditbedarfes um insgesamt 2.300.000€ durchgeführt. Für 2014 wird eine zusätzli-che Entschuldung um insgesamt 1.000.000€ vorgegeben.

3. Im Wirtschaftsplan des vom TBZ verwalteten SV Infrastruktur wird für 2013 eine Kreditreduzierung um pauschal 2.300.000€ vorgenommen. Für 2014 ist die geplante Nettoneuverschuldung um wei-tere 167.000€ auf max.3.400.000€ zu reduzieren sowie zusätzlich 1.000.000€ durch eine reduzierte Umsetzung des Sanierungskonzeptes Entwässerung einzusparen.

4. Die mit den Reduzierungen zu 3. verbundenen Streichungen und Verschiebungen von Maß-nahmen werden bis spätestens Ende Januar 2013 vom TBZ-Verwaltungsrat, nach Vorberatung im TBZ- Ausschuss festgelegt.

Das Ziel zur Reduzierung der Neuverschuldung auf insgesamt 16.000.000€ in 2 Jahren wird mit folgenden Beträgen eingehalten:

Zu 1. 344.700€ + 49.900€ = 394.600€

Zu 2. 2.300.000€ + 1.000.000€ = 3.300.000€

Zu 3. 2.300.000€ + 1.167.000€ = 3.467.000€

Zusammen: 7.161.600€

.

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Gemeinsamer Änderungsantrag RV-138/2012, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SSW zum Antrag RV-138/2012  an den Bildungsausschuss am 26.11.2012 und die Ratsversammlung am 7.12.2012 

Antrag:

Die Stadt Flensburg strebt einen „Regionalen Schulfrieden" an. Dies gilt sowohl innerhalb der Stadt, als auch in Zusammenarbeit mit dem umgebenden Kreis Schleswig-Flensburg.

Ziel des „Regionalen Schulfriedens"  ist die Entwicklung von Schulangeboten, die dem Anspruch von Qualität und Vielfalt gerecht werden und den Bedarfen aller Beteiligten entsprechen.

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit der Schulverwaltung des Kreises Schleswig-Flensburg aufzunehmen, um eine weitestgehend gemeinsame Schulentwicklungsplanung zu erreichen. Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft und die zuständigen Ausschüsse von Stadt und Kreis sind einzubinden.

Um Qualität und Vielfalt des Schulangebotes in Flensburg sicherstellen zu können, wird die Verwaltung beauftragt, in einem abgestimmten Beteiligungsprozess und in Verbindung mit den Schulentwicklungsplanungen der Stadt Flensburg und des Kreises Schleswig-Flensburg  auch die zukünftigen Aufnahmekapazitäten aller weiterführender Schulen festzuschreiben.

 

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Antrag an den Kulturausschuss am 22.11.2012

Antrag:

Die Stadt Flensburg setzt sich für die Beibehaltung einer halben Stelle für die Museumspädagogik ein. Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich klarzustellen, warum die Stelle gestrichen wurde und unverzüglich mit den entsprechenden Stellen - Schulrat und Bildungsministerium - über einen Erhalt der Stelle zu verhandeln.

Sofern eine Besetzung zum 1.1.2013 nicht durch das Land möglich ist, ist zu prüfen,  inwieweit eine Finanzierung der Stelle aus Fachbereichsmitteln eingerichtet werden kann.

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24.10.2012

Kooperation im Oberstufenprofil regenerative Energie mit der Zentralschule Harrislee; Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Änderungsantrag HA-46/2012, 1. Ergänzung zum Antrag HA-46/2012 an den Ausschuss für Bildung und Sport am 24.10.2012 und den Hauptausschuss am 6.11. 2012 

Antrag:

1. und 2. bleibt

neu:

3. Mit der Kooperationsvereinbarung ist sicherzustellen, dass die Neuregelung keine negativen Auswirkungen auf die Schülerzahlen der 5. Klassen beider Gemeinschaftsschulen hat (Comeniusschule und Zentralschule Harrislee).

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Der Antrag als PDF

Der Antrag wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport und auf der Sitzung des Hauptausschusses angenommen.

Gemeinsamer Antrag ABS-16/2012 der Ratsfraktionen Grüne, CDU und SSW an den Bildungsausschuss am 24.10.2012 

Antrag:

1. Die Stadt Flensburg unterstützt die „Schule am Campus" bei der im Entwurf vom August 2012 geplanten Umwandlung bzw. Weiterentwicklung ihres Profils, dessen Schwerpunkt der Übergang von der Schule zum Beruf mittels starker Einbindung der Praxis ist.

Dies gewährleistet sie bis incl. zum Schuljahr 2014/15, um der Schule die Zeit zu geben, die Öffentlichkeit mit geeigneten Maßnahmen auf die hier gebotene Qualität aufmerksam zu machen.

2. Die Schule am Campus wird zu einer offenen Ganztagsschule umgewandelt und damit in direkte Konkurrenz zu den anderen weiterführenden offenen Ganztagsschulen Flensburgs gesetzt

3. Es wird eine alle weiterführenden Schulen berücksichtigende Kontingentierung auf eine festgelegte Anzahl von 5. Klassen festgelegt.

4. Die Punkte 2. Und 3. erfordern eine Neuzuschneidung der Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Schulen. Diese wird, ebenso wie eine sinnvolle Kontingentsbemessung für die einzelnen Schulen, von der Stadt Flensburg als Schulträger bis Ende 2012 umgesetzt.

5. Sobald das Land S-H die Möglichkeit einer Umwandlung zu einer Gemeinschaftsschule durch die zeitweise Aussetzung der Mindestgrößen-VO gibt, wird die Schule am Campus sich zusätzlich in eine Gemeinschaftsschule umwandeln.

 

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Ergänzungsantrag RV-111/2012, 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-111/2012 für den Finanzausschuss am 18.10. u. 1.11.2012, Hauptausschuss am 23.10. und 06.11.2012, Ratsversammlung am 08.11.2012 (den zugrundeliegende  Maßnahmenvorschlag von Rödl und Partner finden Sie hier)

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Tätigkeiten der Aufsichtskräfte neben einigen festangestellten Mitarbeitern ausschließlich an Flensburger Studierende, Ruheständler oder im Rahmen des BFD Tätige (Bundesfreiwilligendienst) vergeben werden können.

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Ergänzungsantrag RV-111/2012, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-111/2012 für den Finanzausschuss am 18.10. u. 1.11.2012, Hauptausschuss am 23.10. und 06.11.2012, Ratsversammlung am 08.11.2012 (den zugrundeliegenden Maßnahmenvorschlag von Rödl und Partner finden Sie hier

Antrag:

Um die zukünftigen Kosten für den Bücherbus zu verringern und gleichzeitig das Angebot weiter aufrecht zu erhalten, wird die Verwaltung gebeten, eine gemeinsame Nutzung mit dem Kreis Schleswig-Flensburg - insbesondere den Flensburger Randgemeinden - zu prüfen.

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Änderungsantrag RV-82/2012, 1. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage SUPA-82/2012  an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 2.10.2012

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, für wie viele dienstlich genutzte Privatfahrzeuge von Mitarbeitern zwingend ein Parkplatz in der Nähe des Rathauses erforderlich ist. Zugleich ist darzustellen, welche Parkmöglichkeiten für Verwaltungsmitarbeiter insgesamt bestehen und zu prüfen, welche alternativen Parkmöglichkeiten zur Verfügung stünden und zu welchen Kosten diese anzumieten wären.

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Hauptausschusses am 09.10.2012

Antrag:

Es wird beschlossen, dass bei allen öffentlichen Terminen und Veranstaltungen der Stadt Flensburg, z.B. bei Empfängen und Besuchen, bei Ausschusssitzungen und der Ratsversammlung Kaffee und Tee aus Fairem Handel angeboten werden.

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Gemeinsamer Antrag SUPA-62/2012 der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, AKOPOL für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 07.08.2012

Antrag:

Für die planerische Vorbereitung von Radverkehrsmaßnahmen wird die Notwendigkeit einer fachlichen personellen Unterstützung im Fachbereich Entwicklung und Innovation gesehen. Die Verwaltung wird gebeten, für die vorhandene Stelle haushaltsneutral eine Finanzierung ab dem Haushaltsjahr 2013 vorzuschlagen.

 

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, WiF, Linke, AKOPOL für den Kulturausschuss am 31.05.2012, den Finanzausschussam 14.06.2012 und die Ratsversammlung am 21.06.2012

Antrag:

Das Naturwissenschaftliche Museum bleibt ein selbstständiges Museum der Stadt Flensburg mit eigenem Haushalt und eigenen Personalstellen innerhalb der Abteilung „Städtische Museen". Der Integrationsprozess wird umgehend gestoppt. Die notwendigen Kostenreduzierungen und Verbesserungen der Einnahmen in Höhe von ca. 10.000 Euro in definierten Kostenstellen werden auf dieser Grundlage zum Haushalt 2013/2014 vorgenommen.

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Gemeinsamer Antrag SUPA-45/2012 der Ratsfraktionen WiF und Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 29.05.2012

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtgebiet in möglichst allen Stadtteilen Flächen auszuweisen, auf denen es erlaubt ist, Hunde frei laufen zu lassen (toben, spielen). Zu priorisieren sind dabei Stadtteile, in denen noch gar keine Freilaufflächen für Hunde vorhanden sind. Die Flächen sollten bis zu 0,5 ha groß sein und möglichst zweimal im Jahr gemäht werden.

 

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Gemeinsamer Ergänzungsantrag RV-34/2012, 3. Ergänzung der Ratsfraktionen SPD, WiF, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Beschlussvorlage der Verwaltung RV-34/2012 für die Ratsversammlung am 10.05.2012

(Hinweis: Der Antrag wurde auf Antrag der Fraktionen in der Ratsversammlung im öffentlichen Teil behandelt und ersetzte den Antrag RV-34/2012, 1.Ergänzung und RV-34/2012, 2.Ergänzung)

Antrag:
1. Erklärter Wille des Rates ist ein Interessenausgleich zwischen Stadt und den beiden Nachbarkreisen und den Kommunen, mit denen sie im Nospa-Zweckverband partnerschaftlich zusammen arbeitet. Die Notwendigkeit dafür besteht nicht nur im Bereich der Anteilsverhältnisse bei der Nospa und bei den zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten in den Gremien der Nospa. Eine Lösung soll durch einen konstruktiven Austausch und einen Themen übergreifenden Interessenausgleich aller Beteiligten erfolgen. Dies beinhaltet ein gegenseitiges Geben und Nehmen und nicht einseitige Durchsetzungsstrategien und wird bei einem positiven Ergebnis die Region als Ganzes stärken.

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Gemeinsamer Antrag FA-13/2012 der Ratsfraktionen WiF, SSW, SPD, Bündnis 90/Grüne, Linke, FDP für den Finanzausschuss am 19.04.2012

Antrag:
1. Im Stellenplan 2013 wird für das Beteiligungscontrolling eine zusätzliche Vollzeitstelle nach Entgeltgruppe 9 bzw. 10 eingerichtet. Die Stelle kann zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Vorgriff besetzt werden.

2. Der kw-2013 Vermerk an der bereits eingerichteten Sachbearbeiterstelle für das Beteiligungscontrolling wird aufgehoben.

 

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Gemeinsamer Antrag HA-12/2012 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF und FDP für den Hauptausschuss am 17.04. 2012, 18.05.2012, 22.05.2012

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, für den langfristigen Weiterbetrieb und die Eigentumsverhältnisse des Campusbades neben den Möglichkeiten einer Bewirtschaftung durch die Stadtwerke, einer gemeinsamen Bewirtschaftung mit Fördelandtherme und anderen Möglichkeiten ganz ausdrücklich alle Möglichkeiten einer (Bürger-)Genossenschaft auszuloten und dem Hauptausschuss darzustellen.

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Änderungsantrag RV-41/2012, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-41/2012 für den Finanzausschuss am 15.3.2012 und die Ratsversammlung am 22.3.2012.

Antrag:

Die Beschlussvorlage RV-41/2012 wird wie folgt geändert:

Es wird Punkt 7. eingefügt nach 6.:

7. Über eine endgültige Unterzeichnung des Vertrages entscheidet die Ratsversammlung der Stadt Flensburg nach Vorlage des Konzeptes des und gemeinsamer Prüfung dahingehend, ob es nach den erfolgten und umgesetzten Beschlüssen zu Einsparungen  und Mehreinnahmen der letzten Jahre noch möglich ist, die Daseinsvorsorge nach Recht und Gesetz zu erfüllen.

 

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Gemeinsamer Änderungsantrag RV-36/2012, 3. Ergänzung der Ratsfraktionen SSW, WiF, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zur Beschlussvorlage RV-36/2012 für den Kulturausschuss am 08.03.2012, den Finanzausschuss am 15.03.2012, die Ratsversammlung am 22.03.2012

Antrag:

Der Antrag RV-36/3012 wird wie folgt geändert:

1. Nach dem Satz 1 wird folgender Satz hinzugefügt:

Der städtischen Finanzabteilung (Controlling) werden die Gewinn- und Verlust-abrechnungen periodisch zur Prüfung und Beurteilung vorgelegt.

2. Die Zuschüsse an die Kultureinrichtungen werden wie folgt geändert:

Der Zuschuss für folk Baltica wird auf jährlich 50.000,- € festgesetzt.

Der Zuschuss für Theaterwerkstatt Pilkentafel wird auf jährlich 50.000,- € festgesetzt. Die Zuschüsse für Kühlhaus und Volksbad bleiben auf jährlich 65.000,- € festgesetzt.

3. Bei der Leistungsvereinbarung von Theaterwerkstatt Pilkentafel wird Satz 2 gestrichen und die folgenden Spiegelstriche bei der Leistungsvereinbarung hinzugefügt:

-zur Realisierung von mindestens zwei Eigenproduktionen pro Jahr,

-zu einem Angebot, das das Publikum in einen Diskurs führt, für gesellschaftsrelevante Themen sensibilisiert, kritische Kulturrezeption und kreatives Schaffen initiiert und kreative Lösungen anregt,

-zu Angeboten für/Kooperationen mit Schulen,

-Lösungen zu konzipieren und auszuprobieren, um mit ihrem Angebot auch gesellschaftliche Randgruppen zu erreichen.

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke für den Kulturausschuss am 08.03.2012, den Hauptausschuss am 20.03.2012 und die Ratsversammlung am 22.03.2012

Antrag

Das im Jahre 1994 durch die „Christen für die Abrüstung" erstellte „Deserteurs-Denkmal" wird zusammen mit einer erläuternden Texttafel in Flensburg an einem geeigneten Standort im öffentlichen Raum dauerhaft errichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Kunstkommission, dem Kulturausschuss und der Friedensgruppe „Christen für die Abrüstung" einen geeigneten Standort zu suchen und führt die Aufstellung nach einem entsprechenden Standortbeschluss des Kulturausschusses durch.

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Gemeinsamer Antrag HA-8/2012 der Ratsfraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 28.02.2012 und den Hauptausschuss am 06.03.2012:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Standardformulierung für Bauleitplanungen und Durchführungsverträge zu entwickeln, in dem ein besonderer Schwerpunkt auf energieeffiziente Bauweisen gelegt wird und bestehende Textpassagen und Vorgaben entsprechend zu prüfen, um das Ziel eines möglichst niedrigen wohnflächenspezifischen Brutto-Heizwärmebedarfs (Energieverbrauchskennwert) zu erreichen.

Für die Bauleitplanung sollen insbesondere Aussagen getroffen werden:

1. zu baulichem Wärmeschutz der Gebäude, zur Kompaktheit der Gebäude,

2. zu solarenergetischer Optimierung der Gebäudeorientierung, -abstände, -höhen und Stellung der Gebäude zueinander,

3. zur Erleichterung der aktiven Solarenergienutzung auf Dachflächen und eventuell Fassadenflächen durch südorientierte, großflächige, nicht zergliederte Dachformen.

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Gemeinsamer Antrag RV-19/2012 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, SSW und WiF für die Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Sport am 08.02.2012, den Hauptausschuss am 21.02.2012 und die Ratsversammlung am 23.02.2012

Antrag:

1. Die Stadt Flensburg strebt die Bewerbung als Austragungsort für die Damen-Handballweltmeisterschaft 2017 und die U19- Herren-Handballweltmeisterschaft 2017 an.

2. Oberbürgermeister Faber wird beauftragt, umgehend eine erste Absichtserklärung an den DHB zu übersenden und Sondierungsgespräche aufzunehmen. Hierbei ist als erstes zu klären, ob und in welcher Höhe der DHB eine Vergütung für die Auswahl als Spielstätte verlangt und ob die Campushalle in der aktuellen Ausstattung nach Maßgabe der ein-schlägigen Bestimmungen als Austragungsort geeignet ist. Eine Kosten-/ Nutzenabschät-zung ist dem Hauptausschuss so schnell wie möglich vorzulegen.

3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit Akteuren aus Breitensport, der SG Flensburg Handewitt, der Wirtschaft, der Politik und des Tourismus grenzüberschreitend eine Bewer-bung für die beiden Handballgroßereignisse zu konzipieren.

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Planung für Grundstück Fahrensodde 20

Gemeinsamer Antrag SUPA-11/2012 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WIF als Ergänzung zum Antrag SUPA-10/2012

Antrag:

1. Bei der Überplanung des Grundstückes Fahrensodde 20 wird eine Wohnbebauung ausgeschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine detaillierte Verlaufsplanung zur Umsetzung der gemeinsamen Beschlussvorlage SUPA-10/2012 zum Grundstück Fahrensodde 20 vorzulegen.

Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt

Gemeinsamer Antrag SUPA-10/2012 der Ratsfraktionen CDU, WIF, Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SSW

Antrag:

Die Planung für das Grundstück Fahrensodde 20 ist mit folgenden Maßgaben fortzuentwickeln:

1. Beachtung der in der Sitzung am 15.11.2011 vorgestellten Leitgedanken:

1.1 Schaffung einer durchgehenden öffentlichen Promenade entlang der Küstenlinie mit Ausgestaltung eines öffentlichen Platzes an der Landspitze;

1.2 Unterbringung des ruhenden Verkehrs im Bereich der abzubrechenden Gebäude;

1.3 Durchlässigkeit und Blickbeziehungen zwischen Wasser und Fördehang, Wahrnehmung vor allem der wasserseitigen Flächen als öffentlicher Raum.

2. Beachtung folgender weiterer Vorgaben:

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24.01.2012

Vertragsverhandlungen zum Spielbetrieb der SG in der Campushalle

Gemeinsamer Antrag HA-1/2012 der Ratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen an den Hauptausschuss am 24.01.2012

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, persönlich die Vertragsverhandlungen zwischen der Betreiberin der Campushalle, der Förde Show Concept GmbH, und der SG Flensburg-Handewitt zu moderieren mit dem Ziel, den dauerhaften Spielbetrieb der SG Flensburg-Handewitt in der Campushalle sicher zu stellen. Eine entsprechende Moderation ist beiden Vertragsparteien schnellstmöglich anzubieten.

Dem Hauptausschuss ist über den aktuellen Sachstand zu berichten.

Begründung:

Die SG Flensburg-Handewitt ist ein bedeutender Imageträger und ein Aushängeschild für Flensburg und die gesamte Region beiderseits der Grenze. Für die Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Region bildet sie einen wichtigen Faktor. Es besteht daher ein sehr großes städtisches und regionales Interesse am Spielbetrieb der SG in der Campushalle.

Die teilweise auch in der Öffentlichkeit geführten Vertragsverhandlungen zwischen der Hallenbetreiberin und der SG sind noch immer nicht abgeschlossen. Das muss aber geschehen, um den dauerhaften Spielbetrieb der SG Flensburg-Handewitt in der Campushalle sicher zu stellen. Angesichts des hohen städtischen Interesses ist es geboten, die Beförderung der Verhandlungen zur „Chefsache" zu machen, nicht zuletzt auch um den Beteiligten die hohe Bedeutung vor Augen zu führen und sie so zu einer lösungsorientierten Anpassung ihrer Verhandlungspositionen zu veranlassen.

Der Antrag wurde, da die aktuelle Entwicklung sich positiv gestaltete, zurückgezogen.  

Der Antrag als PDF-Datei

Gemeinsamer Antrag FA-51/2012 der Ratsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, WiF, SPD, CDU für den Finanzausschuss am 29.12.2011 (auch behandelt im Finanzausschuss am 19.01.2012, 16.02.2012, 15.03.2012)

Antrag:

Investitionen aus dem städtischen Vermögenshaushalt ab 50.000 Euro sind zukünftig wie folgt wirtschaftlich abzusichern:

a) Das konkrete Ziel der jew. Investition ist detailliert zu beschreiben. Was wird in welchem Umfang durch die Investition ermöglicht?

b) Der Einsatz von Alternativen ist aufzuzeigen, sowie deren Chancen und Risiken detailliert zu dokumentieren.

c) Bei Projekten* dieser Größenordnung ist ein Projektplan nach den allgemein anerkannten SMART-Regeln aufzustellen. Dabei sind Ausgaben (kassenwirksam) und Kosten (z. B. für Mitarbeitereinsatz aus vorhandenen Stellen) getrennt darzustellen.

d) Die erwarteten Einsparungen, zu erzielende Prozessverbesserungen und/oder nichtmonetäre Vorteile sind in der Antragsvorlage darzustellen.

Grundsätzlich ist jedes Projekt nur dann umzusetzen, wenn sich daraus für den städtischen Haushalt oder für die Bürgerinnen und Bürger messbare Vorteile abzeichnen.

e) Es ist ein Standardverfahren einzuführen, wonach alle Fachbereiche einheitlich ihre Beschaffungen und Projekte der o. g. Größenordnung abzuwickeln haben.

Die Punkte a) bis d) sind dabei ausnahmslos zu berücksichtigen.

*Ein Projekt ist ein einmaliges Vorhaben, das aus einem Satz von abgestimmten, gelenkten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin besteht und durchgeführt wird, um unter Berücksichtigung von Zwängen bezüglich Zeit und Ressourcen (zum Beispiel Geld bzw. Kosten) ein Ziel zu erreichen. Diese Ziele bzw. die Zielvorgaben müssen nach den SMART-Regeln vorab formuliert werden (SMART = Spezifisch, Messbar, Akzeptiert, Realistisch, Terminiert), Quelle: http://de.wikipedia.org

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Gemeinsamer Ergänzungsantrag, RV-130/2011, 1. Ergänzung der Fraktionen WiF und Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage RV-130/2011 an die Ratsversammlung am 08.12.2011:

Antrag:

Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, die Beteiligungssteuerung als Stabsstelle einzurichten und dem Kämmerer zuzuordnen.

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Gemeinsamer Ergänzungsantrag FA-25/2011, 2.Ergänzung der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und WiF-Fraktion zur Beschlussvorlage FA-25/2011, 1. Ergänzung an den Finanzausschuss am 01.12.2011

Antrag:

Die Mittel für die Umstellung auf Microsoft Office 2010 in Höhe von 250.000 € (je 125.000 € in 2012 und (als Verpflichtungsermächtigung) 2013) werden mit einem Freigabesperrvermerk versehen.

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Gemeinsamer Antrag RV-139/2011, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und CDU für den Ausschuss für Bildung und Sport am 30. November 2011, den Hauptausschuss am 6. Dezember 2011, die Ratsversammlung am 8. Dezember 2011

Antrag:

1. Die Schule am Campus wird zur Modellschule für kompetenzorientiertes Lernen
ausgebaut.

2. Die Verwaltung wird beauftragt,

a. bis zum 31. Januar 2012 in Zusammenarbeit mit der Schulleitung der Schule am Campus den funktionalen Raumbedarf für die bestmögliche Umsetzung des pädagogischen Konzepts für kompetenzorientiertes Lernen zu ermitteln,

b. bis zum 31. März 2012 die Kosten für einen Umbau mit begleitender Substanzsanierung des Schulgebäudes, alternativ die Kosten eines (Teil-)Abrisses mit Neubau des Schulgebäudes nach Maßgabe des zuvor ermittelten funktionalen Raumbedarfs zu ermitteln,

c. bis zum 31. März 2012 zu klären, welche Fördermöglichkeiten für die Einrichtung der Modellschule für kompetenzorientiertes Lernen, insbesondere für einen Konzept orientierten Um- oder Neubau des Schulgebäudes durch private Stiftungen, den Bund oder die EU in Anspruch genommen werden können.

Zu den unter a-c genannten Daten sind dem Bildungs- und dem Hauptausschuss über die Ergebnisse zu berichten.

 

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Änderungsantrag HA-78/2011, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU für den Ausschuss für Bildung und Sport am 30. November 2011, den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 12. Dezember 2011 und den Hauptausschuss am 20. Dezember 2011

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, ein INTERREG-Projekt mit dem Migrationsprojekt Kofoeds Skole aus Apenrade zu entwickeln. Ziel soll die Einrichtung einer Zweigstelle der Kofoeds Skole in Flensburg sein.

 

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Änderungsantrag HA-76/2011, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage HA-76/2011 für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 29.11.2011

Antrag:

1) und 2) werden ersetzt durch:

Die jeweils aktuelle Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung (KBV) wird für die Stadt Flensburg zugrundegelegt. Die sich daraus ergebende Entwicklung der Bevölkerungszahl und soziale Struktur ist angemessen zu berücksichtigen.

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Gemeinsamer Antrag KA-22/2011 der CDU-Ratsfraktion, der SSW-Ratsfraktion, der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Ratsfraktion

Antrag:

1. Die Kulturverwaltung wird gebeten, nochmalige Verhandlungen mit der Niederdeutschen Bühne aufzunehmen mit dem Ziel, den bestehenden Vertrag so zu ändern, dass die Zuschüsse an die NDB bereits ab 2012 gesenkt werden können. Ziel soll der langfristige Erhalt der Niederdeutschen Bühne mit geänderten Strukturen sein.

2. Die Kulturverwaltung wird gebeten bis zum 09. 02. 2012 (1. Sitzung KA-2012) ein Konzept zu erarbeiten, das eine Integration des Naturwissenschaftlichen Museums in das Städtische Museum vorsieht mit dem Ziel, einer Einnahmeverbesserung und/oder Kostenreduzierung bereits ab 2012 oder schnellst möglichst danach.

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, FDP, Bündnis 90/Die Grünen für den Kulturausschuss am 17.11.2011 und den Hauptausschuss am 6.12.2011

Antrag:

Die Kommunalen Immobilien (KI) werden gebeten, als Dienstleister ein Angebot abzugeben für folgende Dienstleistungen:

Die Kommunalen Immobilien (KI) werden beauftragt, Daten zur Vorbereitung eines Immobilien-Konzeptes für alle Kulturträger in Flensburg zu erheben. Unter anderem soll KI prüfen:

- welche Investitionskosten in den kommenden Jahren bei den vorhandenen Liegenschaften der jetzigen Kulturstätten anfallen werden

- welche alternativen Möglichkeiten für qualitativ gleichwertige Immobilien in Flensburg vorhanden sind, die auch mehrere Kulturträger benutzten können und welche Investitionskosten dafür notwendig wären.

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Antrag an den Hauptausschuss am 8.11.2011

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, den Papierverbrauch und die Druckerzeugnisse der Stadtverwaltung und ihrer Einrichtungen, insbesondere auch der Schulen, soweit wie möglich auf Recyclingpapier umzustellen.

Zu verwenden sind Papiererzeugnisse, die mit dem Siegel des Blauen Engels zertifiziert sind. 

Ende 2012 ist über den Erfolg der Umstellung zu berichten. Da Recyclingpapier  günstiger in der Beschaffung ist als Frischfaserpapier, ist darüber hinaus die hierdurch tatsächlich erzielte Einsparung im Stadthaushalt darzustellen.

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Ergänzungsantrag FA-35/2011, 1. Ergänzung zur Verwaltungsvorlage FA-35/2011 für den TBZ-Ausschuss am 27.10.2011 und den Finanzausschuss am 3.11.2011

Antrag:

Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, die Flensburger Parkgebührenverordnung dahingehend zu ändern, dass mit Wirkung vom 01.12.2011 die Parkangebote der Tarifzone 2 in die Tarifzone 1 "Kernbereich" gem.  §3 der Verordnung übergehen.

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Gemeinsamer Antrag KA-16/2011, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen WiF, SPD, CDU, SSW, FDP, Bündnis 90/Die Grünen

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Prozess zur Erstellung des Kulturentwicklungsplanes gemäß Anlage 1 durchzuführen. Ziel: Verabschiedung des Kulturentwicklungsplanes durch den Kulturausschuss bis zum 30.06.2012.

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Gemeinsamer Antrag RV-36/2011, 3. Ergänzung der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke, Akopol, FDP für den Gleichstellungsausschuss am 24.08.2011 und die Ratsversammlung am 01.09.2011

Antrag:

Die Ratsversammlung beschließt folgende Änderung des § 7 Absatz c) der Hauptsatzung der Stadt Flensburg:

Der Gleichstellungsausschuss beteiligt sich an allen fachübergreifenden Entscheidungen, die die Gleichstellung der Geschlechter betreffen, im Besonderen:

• Förderung der Geschlechterparität in allen Bereichen

• Verbesserung der Aufstiegschancen für Frauen

 

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Gemeinsamer Ergänzungsantrag mit den Fraktionen SSW, SPD und CDU zum Antrag „Haushaltsstabilisierungspakt – Umsetzung im Bereich Kultur" KA-9/2011 für die Sondersitzung des Kulturausschusses am 30.06.2011

Antrag:

Der Antrag KA-9/2011 soll wie folgt geändert werden:

Zu Punkt 2. Haushaltswirksam 2013

 -Der zweite Satz im Abschnitt der Überprüfung der Zuschüsse an Volksbad, Kühlhaus, Pilkentafel und folkBaltica wird ersatzlos gestrichen.

-Bei der Überprüfung der Ausrichtung und Konzeption der städtischen Kultureinrichtungen sollen wie bei den anderen Kultureinrichtungen auch die Höhe der Zuschüsse überprüft werden.

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Gemeinsamer Antrag SUPA-48/2011, 1.Ergänzung der Ratsfraktionen CDU, SSW, Bündnis 90/Die Grünen

Antrag:

Bezug nehmend auf die Mitteilungsvorlage SUPA 48/2011 wird die Verwaltung beauftragt, für die Eckwerte zum Haushalt 2012 für die Abteilung 4.1 Stadt- und Landschaftsplanung die Einrichtung einer zusätzlichen halben (0,5) Ingenieurstelle zu beantragen.

 

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Gemeinsamer Änderungsantrag RV-68/2011, 1. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, der WiF-Ratsfraktion und der CDU- Ratsfraktion zur Beschlussvorlage RV-68/2011 für die Ratsversammlung am 23.06.2011

Antrag:

Die Ratsversammlung strebt einen Abschluss des Strategieprozesses der Stadtwerke im Sommer 2011 und das Erreichen einer Beschlussreife des Gesamtkomplexes Beteiligungssteuerung bis zum März 2012 an.

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Gemeinsamer Antrag RV-60/2011, 2. Ergänzung, der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke zu RV-60/2011 an den Jugendhilfeausschuss am 1.6.2011, den Finanzausschuss am 9.6.2011, den Jugendhilfeausschuss am 22.6.2011 und die Ratsversammlung am 23.6.2011

Antrag:

In der Anlage zur Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in der Stadt Flensburg werden unter Punkt 2 die Elternbeiträge auf dem Niveau vom 01.08.2010 festgesetzt. Entsprechendes gilt für die Gebührensatzung der Städtischen Kindertagesstätten und der Kindertagespflege in Flensburg.

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Gemeinsamer Antrag RV-60/2011, 5.Ergänzung, der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP  und AKOPOL zu RV-60/2011, Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie - KiTaFR), Punkt 10 "Individueller Rechtsanspruch" an Jugendhilfeausschuss am 1.6.2011, den Finanzausschuss am 9.6.2011, den Jugendhilfeausschuss am 22.6.2011 und die Ratsversammlung am 23.6.2011

Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:  Der vorletzte Satz wird hinter "... bis zu drei Monaten..." ergänzt um den Zusatz "...bzw. bei Geburt eines weiteren Kindes bis zu 14 Monaten..." .(Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten, S. 4, Zeile 6)

Er lautet dann: In den Einzelfällen, in denen erkennbar ist, dass die persönlichen Voraussetzungen vorübergehend nicht vorliegen, kann der individuelle Rechtsanspruch auch nach Wegfall der persönlichen Voraussetzungen bis zu drei Monate, bzw. bei Geburt eines weiteren Kindesbis zu 14 Monaten , weiterhin anerkannt werden.

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19.05.2011

Winterdienst

Antrag TBZ-15/2011 zu der Mitteilungsvorlage der Verwaltung, Sachstandsbericht zum Winterdienst, TBZ-14/2011 , (u. Anlage) an den TBZ-Ausschuss vom 19.05.2011

Antrag:

Das Technische Betriebszentrum AöR wird gebeten, bis September 2011 im  Rahmen eines Best-Practise-Vergleichs den Winterdienst mit anderen Kommunen zu vergleichen. Anzufragen für den Vergleich sind vergleichbar große Kommunen, die eine ähnlich typische Straßensituation wie Flensburg hinsichtlich Gefälle aufweisen und durch Lage beispielsweise in Mittelgebirgen deutlich mehr Erfahrung mit harten und langen Wintern aufweisen.

Verglichen werden sollen beispielsweise Daten wie Kosten des Winterdienstes (Personal- und Materialkosten), Geräte-Ausstattung und -Einsatz, relevante Daten zu Schneeräumung und Streuverhalten. Im Hinblick auf ökologische Bedenken bei übermäßiger Streusalzverwendung ist außerdem eine Darstellung der in anderen Kommunen erfolgreich praktizierten Methoden wünschenswert.

 

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Gemeinsamer Antrag RV-55/2011 der Fraktionen: CDU, SSW, WiF, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AKOPOL an die Ratsversammlung am 12.05.2011

Antrag:

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg fordert Land und Bund auf, der katastrophalen Entwicklung der kommunalen Finanzen wirksam entgegen zu treten.
Im Jahr 2011 drohen die Defizite in den kommunalen Haushalten einen neuen
Rekordhöchststand zu erreichen. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten für die
Jahre 2009 bis 2014 ein aufsummiertes Defizit von bis zu 80 Milliarden Euro. Damit gerät die Handlungsfähigkeit vieler Städte, Gemeinden und Kreise in Gefahr.
Deutschland braucht aber handlungsfähige Kommunen, damit diese ihre vielfältige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge weiterhin erfüllen und die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen können. Handlungsfähige Kommunen sind systemrelevant für eine funktionierende Demokratie und stabilisieren das Vertrauen in Staat und Gesellschaft.

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Änderungsantrag zur Vorlage RV-55/2011 an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 03.05.2011 und 12.05.2011  

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Ratsversammlung am 12.05.2011 eine Beschlussvorlage einzubringen, die eine Einzelabstimmung der einzelnen Punkte in Anlage 1 „Gesamtstädtisches Einzelhandelskonzept für die Stadt Flensburg", Seite 3, ermöglicht.

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Gemeinsamer Antrag RV-36/2011, 1. Ergänzung, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Gleichstellungsausschuss am 04.05.2011 und die Ratsversammlung am 12.05.2011

Antrag:
Die Ratsversammlung beschließt folgende Änderung des § 2 der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung der Stadt Flensburg: Der Gleichstellungsausschuss beteiligt sich an allen fachübergreifenden Entscheidungen, die die Gleichstellung der Geschlechter betreffen, im Besonderen:

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Der folgende Antrag ist ein Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage SUPA-28/2011, 1. Ergänzung (Fragenkatalog zu Richtungshinweisen)

Änderungsantrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Vorlage SUPA-28/2011, 1. Ergänzung

Antrag:

1., 2., 4., 5., 7., 8., 9. bleiben

Es werden geändert wie folgt:

Punkt 3.

Streiche „Discounter"  und ergänze durch „Nahversorger mit Einzelhandels- und anderen Dienstleistungsangeboten"

Ergänze: „Das Konzept einer Shop-in-Shop-Lösung hat dabei erste Priorität.

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Ergänzungsantrag SUPA-27/2011 1.Ergänzung an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 05.04.2011

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein umfassendes Verkehrskonzept für die Verkehrsführung für den Bereich Südermarkt, untere Angelburger Str. und Dr. Todsen Straße zu erarbeiten. Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, bis zur Fertigstellung des Konzepts die untere Angelburger Straße wieder für Taxen und Mietwagen zu öffnen.

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Antrag SUPA-16/2011 2.Ergänzung an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 05.04.2011 und am 19.04.2011

Antrag:

1. Zur Klärung der Frage, welche künftige Nutzung des alten Hallenbad-Grundstücks aus stadtplanerischer Sicht anzustreben ist, wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Die genauen Wettbewerbskonditionen werden durch eine Arbeitsgruppe entwickelt und dem SUPA zur Beschlussfassung vorgelegt.

2. Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen für die vorliegenden Baugesuche zur Nutzung des alten Hallenbad-Grundstücks wird zurückgestellt.

3. Dem Fachbereich 6, Kommunale Immobilien, wird empfohlen, die Verkaufsverhandlungen mit den interessierten Investoren auszusetzen.

 

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Gemeinsamer Antrag RV 45/2011 der Fraktionen Grüne, LINKE, SPD, WiF, Akopol, Hans Andersen (fraktionslos) an die Ratsversammlung am 31.03.2011

Antrag:

Die Ratsversammlung möge beschließen:

Die Stadt Flensburg als Eigentümerin der SWF fordert diese auf

1. Schnellstmöglich den Anteil an Atomstrom im vertriebenen Strommix vollständig aufzugeben und ein entsprechendes Ausstiegsszenario den beschlussfassenden Gremien darzustellen,

2. in die derzeit laufende Strategieentwicklung die Konzepterstellung für den vollständigen Umstieg auf  Erneuerbare Energien einzubeziehen. Dies gilt sowohl für die Stromerzeugung als auch den Vertrieb.

Die Stadt Flensburg bekräftigt damit das Konzept des Klimapaktes für die Flensburger Region, und erweitert die Zielsetzung des vollständigen Umstiegs auf  Erneuerbare Energien  auf die generelle Geschäftsstrategie.

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Berichterstattung zur Trägerversammlung des gemeinsamen Jobcenters

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SPD, WiF und Bündnis 90/Die Grünen an den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 14.02.2011

Antrag:

1. Auf die Tagesordnung eines jeden Sozial- und Gesundheitsausschusses wird ab sofort automatisch aufgenommen:

Bericht aus der Trägerversammlung/dem Beirat des gemeinsamen Jobcenters.

Über anstehende Beratungen bzw. Entscheidungen, sowie über die Auswirkungen auf die Situation der „Kunden" wird vor der entsprechenden Sitzung berichtet und ein Votum/ Meinungsbild des Ausschusses eingeholt. Dieser Bericht ist unabhängig von den bisher bekannten Berichten der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers des gemeinsamen Jobcenters zu geben.

2. Dem Ausschuss ist eine Auflistung der bisher gefassten Beschlüsse zu übermitteln.

Begründung:

Es erforderlich, den Fraktionen zukünftig den angeforderten Bericht zu geben, der Sachstand und Entwicklung von Beratungen und Beschlüssen abbildet. Nur in Kenntnis der Sachlage ist es den Fraktionen möglich, durch Beschlüsse im Sozial- und Gesundheitsausschuss politischen Einfluss auf die Entscheidungen in der Trägerversammlung auszuüben und die Arbeit des zukünftigen Beirates im gemeinsamen Modell vorzubereiten. Bisher erfolgte dieser Bericht für die Ausschussmitglieder nicht in vollem Umfang. Wie im Zuge der Beratungen ARGE oder Option bekannt wurde, sind in der bisherigen Trägerversammlung 18 Beschlüsse gefasst worden. Diese Beschlüsse sind rückwirkend dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.

Für den Antrag wurde auf der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses 1. Lesung beantragt 

Der Antrag als PDF-Datei

Gemeinsamer Antrag RV-13/2011 der Ratsfraktionen CDU, SPD, SSW, WIF, Linke, FDP, Akopol und Grünen an den Kulturausschuss am 03.02.2011 und die Ratsversammlung am 17.02.2011

Antrag:
Die Stadt Flensburg erlässt folgende Richtlinien zur Vergabe des Kulturpreises der Stadt Flensburg:

1. Die Stadt Flensburg vergibt den „Kulturpreis der Stadt Flensburg“. Mit dem Preis sollen Einzelpersonen oder Gruppen ausgezeichnet werden, die sich um das kulturelle Leben in und um Flensburg besonders verdient gemacht haben.

2. Der Kulturpreis wird, beginnend mit dem Jahr 2012, alle drei Jahre vergeben. Die
Ausschreibung erfolgt mit mindestens dreimonatiger Frist öffentlich durch den Kulturausschuss der Stadt Flensburg. Kandidaten können entweder vorgeschlagen werden oder sich selber bewerben.

3. Der Kulturpreis der Stadt Flensburg ist mit 3.000 € dotiert.

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Gemeinsamer Antrag RV-164/2010 der Ratsfraktionen, SPD, WIF, SSW, Linke, Akopol, FDP und GRÜNE an die Ratsversammlung am 09.12.2010

Antrag:
1. Die Stadt Flensburg bekennt sich zu der durch die Landesverfassung garantierten Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und fordert daher den Erhalt der Regelung zur Gleichstellungsbeauftragten gem. § 2 Abs. 3, § 4 GO.

2. Die Stadt Flensburg bekennt sich ebenfalls zu der durch die Landesverfassung verpflichtenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und fordert den Erhalt der Regelung gem. § 47 f GO.

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Gemeinsamer Antrag RV-150/2010 der Ratsfraktionen, CDU, SPD, WIF, SSW, Linke, Akopol, FDP und GRÜNE an die Ratsversammlung am 09.12.2010

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie im Rahmen eines Klagverfahrens vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht die verfassungswidrige Finanzausstattung der Stadt Flensburg durch das Land gerügt und eine zukünftige angemessene Finanzausstattung erreicht werden kann.

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Antrag JHA-21/2010 der Ratsfraktionen SPD und Grüne, sowie der Kreiselternvertretung an den Jugendhilfeausschuss am 24.11.2010

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im „Aktionsbündnis Kindertagesstätten“ eindeutig zu positionieren und aktiv daran mitzuwirken, so dass die Trägerinteressen der  Stadt  Flensburg  Berücksichtigung  finden.  Aus  diesem

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Antrag JHA-20/2010 der Ratsfraktionen SPD und Grüne an den Jugendhilfeausschuss am 24.11.2010

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für den Erhalt der Regelungen §§ 47 f GO einzusetzen und sich gegenüber dem Städteverband dazu entsprechend schriftlich zu positionieren.

Begründung:
Die Novellierung der Landesverfassung sieht vor, u.a. § 47 f GO abzuschaffen, um damit die Gemeinden von einengenden Vorgaben zu befreien und Bestimmungen zu vereinfachen.

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Antrag FA-49/2010 an den Kulturausschuss am 25.11.2010 und den Finanzausschuss am 02.12.2010

Aufgrund der Dringlichkeit haben wir diesen Antrag bereits an Hauptausschuss am 09.11.2010 gestellt, allerdings wurde er dort nicht zugelassen.

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Haushaltsstelle 34000-98800 Förderung freier Kultureinrichtungen im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe 16.000 Euro zusätzlich für dringende Sanierungsarbeiten am Kühlhaus bereitzustellen. Dafür ist ein Deckungsvorschlag zu erarbeiten.

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Antrag RV-132/2010 1. Ergänzung an den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 08.11.2010 und die Ratsversammlung am 11.11.2010

Der Antrag ist ein Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage RV-132/2010, die die Ratsversammlung vor die Entscheidung zwischen einem kommunalen Jobcenter und der Fortführung des gemeinsamen Jobcenters der Agentur für Arbeit und der Stadt Flensburg stellt.

Antrag:
Für den Fall, dass die Alternative 1 (kommunales Jobcenter) nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Ratsversammlung erhält, wird folgende Änderung bei der Alternative 2 beantragt:

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Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verein „Roter Stern" kurzfristig konkrete Möglichkeiten zur Nutzung eines Schulsportplatzes anzubieten. Zu berücksichtigen hierbei sind die konkret nachzuweisenden Bedarfe der jeweiligen Schule, die Vorrang haben. Sofern auch aus Sicht des „Roten Stern" Investitionen auf dem entsprechenden Schulsportplatz erforderlich wären, ist in einem Nutzungsvertrag die Eigenbeteiligung des Vereins sowohl bei eventuellen Vorabinvestitionen als auchbei der weiteren Pflege zu regeln.

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Antrag ABS-10/2010 an den Ausschuss für Bildung und Sport am 19.05.2010

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Sportverein Roter Stern Flensburg Gespräche
aufzunehmen mit dem Ziel, eine Vereinbarung über die Nutzung des Sportplatzes der
Kurt-Tucholsky-Schule oder einer anderen Schule zu treffen.

Begründung:
Der neu gegründete Verein Roter Stern Flensburg sucht für seine Fußballmannschaft dringend nach einem Platz in Flensburg für seine Heimspiele der Kreisklasse C.

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Antrag GA-1/2010 an den Gleichstellungsausschuss am 05.05.2010

Antrag:
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses und das Gleichstellungsbüro werden gebeten, folgende Themen in den kommenden Sitzungen des Gleichstellungsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und ggf. ReferentInnen einzuladen.

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Vorbemerkung: Der folgende Antrag ist ein Ergänzungsantrag zum Antrag RV-28/2010 der CDU-Ratsfraktion. Aus der im CDU-Antrag angedachten 10%ige Kürzung zahlreicher Aufwandsentschädigungen und der Fraktionsmittel haben wir einen konkreten Satzungsänderungsantrag gemacht und Ausnahmen gestrichen.

Antrag RV-28/2010 1. Ergänzung an den Finanzausschuss am 11.03.2010, den Hauptausschuss am 16.03.2010, die Ratsversammlung am 18.03.2010 und 29.04.2010

Antrag:
1. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger und die Aufwandsentschädigung der Wahlbeamten

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Antrag RV-107/2009 2. Ergänzung an die Ratsversammlumg am 03.12.2009, den Kulturausschuss am 06.01.2010 und den Finanzausschuss am 14.01.2010

Antrag:
1. Dem beigefügten Entwurf der Entgeltordnung der Stadtbibliothek ab 01.01.2010 wird zugestimmt.

2. (… bleibt …)

Begründung:
Der vorgeschlagene Entwurf berücksichtigt an verschiedenen Stellen nicht das Gebot der Gleichbehandlung, deshalb wird bei der Differenzierung zwischen Entgelt ohne vs. mit DVD-Entleihe ein einheitlicher Prozentsatz als Aufschlag empfohlen. Wählt man diesen nicht, käme es beispielsweise bei Kindern

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Antrag SUPA-70/2009 1. Ergänzung an den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 01.09.2009

Antrag:
1. Der erste Satz erhält folgende Fassung:

Die kreisfreie Stadt Flensburg fordert nachdrücklich, die im landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) 2008-2012 genannten

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Antrag SUPA-64/2009 1. Ergänzung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planen am 01.09.2009

Antrag:
Ziffer 3 des Antrags erhält folgende Fassung:

Die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang eine Verkaufsflächenerweiterung des CITTI-Parks für die Innenstadt und die

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Antrag SUPA-69/2009 der Ratsfraktionen CDU und Grüne an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planen am 21.07.2009

Antrag:
Es werden Grundsätze zur Berücksichtigung der Gebote des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden und des Energiesparens bei der Bauleitplanung entwickelt. Die Verwaltung

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Antrag FA-25/2009 der Ratsfraktionen SPD und Grüne an den Finanzausschuss am 09.07.2009 und 14.01.2010 und den Gleichstellungsausschuss am 09.07. und 02.09. und 11.11.2009

Antrag:
1. Für die Förderung von Männerprojekten werden im Haushaltsjahr 2010 1.500 € zur Verfügung gestellt. Dem Oberbürgermeister

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Antrag TBZ-33/2009 an den TBZ-Ausschuss am 11.06.2009

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung von temporären Taxi-Stellplätzen im Bereich Schiffbrücke/Ecke Norderfischerstraße zu prüfen.

Begründung:
Im Umfeld der im Bereich Schiffbrücke/Ecke

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Antrag SUPA-43/2009 an den Ausschuss für Standtentwicklung, Umwelt und Planen am 26.05.2009

Antrag:
In der Bauleitplanung für Einzelhandel bzw. Versorgungszentren in den Stadtteilen sind eine mehrgeschossige Bauweise und eine gemischte Nutzung vorzusehen.

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Gemeinsamer Antrag RV-44/2009 der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 28.4.2009, am 17.01.2012, den Hauptausschuss am 24.01.2012 und die Ratsversammlung am 26.01.2012    

Antrag:

Die Stadt Flensburg stellt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine / einen Umwelt- und Klimamanagerin / Klimamanager ein, die / der die Optimierung der städtischen Gebäude und Liegenschaften sowie der Verwaltungsabläufe hinsichtlich des Umweltschutzes und des Klima-schutzes übernimmt. Die / der Umwelt- und Klimamanagerin / Klimamanager berichtet dem SUPA halbjährlich.

Als Person ist eine Umweltingenieurin / ein Umweltingenieur oder eine Person mit vergleichbarer Qualifikation auszuwählen. Daran ist die Dotierung der Stelle zu orientieren.

Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten der Förderung einer solchen Stelle zu prüfen. Entsprechend den Fördermöglichkeiten kann die Stelle ggf. zunächst befristet werden.

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Antrag RV-47/2009 der Ratsfraktionen CDU, Grüne, SPD, SSW und WIF an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planen am 28.04.2009

Antrag:
Die Bundesrepublik Deutschland, das Land Schleswig-Holstein, die Marine und die Marineschule Mürwik werden gebeten, in Zusammenarbeit mit den Denkmalschutzbehörden und der Stadt

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Antrag HA-40/2009 an den Hauptausschuss am 21.04.2009

Antrag:
Als ein Beitrag zum Flensburger Klimapakt wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Zusammenarbeit mit ADFC, Polizei und anderen Organisationen ein Maßnahmenprogramm „Fahrradstadt Flensburg“ zu entwickeln.

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Antrag RV-35/2009 an die Ratsversammlung am 26.03.2009

Antrag:
Die Ratsversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Arbeitsgruppe mit VertreterInnen der dänischen Minderheit strategische Ziele und Maßnahmen der Minderheitenpolitik zu formulieren, diese werden in regelmäßigen von der

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Antrag ABS-6/2009 an den Ausschuss für Bildung und Sport am 01.04.2009

Antrag:
Hiermit wird die Verwaltung beauftragt, ergänzend zum Schulentwicklungsplan einen Vorschlag für einen Sporthallenentwicklungsplan zu erarbeiten, dem sowohl der bereits im letzten Jahr erstellte Zustandsbericht aus der Perspektive der Bauunterhaltung zu Grunde liegt als

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Antrag HA-53/2009 1. Ergänzung an den Hauptausschuss am 30.06.2009

Antrag:
Die Beschlussvorlage HA 53/2009 wird wie folgt ergänzt:

Die Entwicklung der verbrauchten Kraftstoffmenge wird dokumentiert und in einem jährlichenBericht über die Zielerreichung vorgelegt. Berichtstermin ist jeweils vor der Beschlussfassung desTBZ-Wirtschaftsplanes. Das Konzept zur

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Vorbemerkung: Der Antrag zielt auf die Wiedereinführung beratender Mitglieder ab.

Antrag RV-156/2008 der Ratsfraktionen FDP, Linke und Grüne an die Ratsversammlung am 04.12.2008

Antrag:
In § 7 wird folgender Absatz eingefügt:

5) Beratende Mitglieder

Als beratende Mitglieder eines Ausschusses nach § 46 Abs. 2 GO können

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Vorbemerkung: Der Antrag zielt auf die Verhinderung der K8-Verlängerung ab.

Antrag RV-135/2008 1. Ergänzung der Ratsfraktionen FDP, Linke, Grüne und WIF an die Ratsversammlung am 04.12.2008

Antrag:
Die Vorlage RV-135/2008, 36. Änderung des Flächennutzungsplans („Groß-Tarup“) wird wie folgt geändert:

1.Die Trasse für die Verlängerung der K-8 entfällt.

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Antrag HA-71/2008 der Ratsfraktionen FDP, Linke, Grüne, SPD SSW und WIF an den Hauptausschuss am 18.11.2008

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um bei dem geplanten Neubau des Hallenbades auf dem Campusgelände die Barrierefreiheit nach § 59 Landesbauordnung zu gewährleisten.

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Antrag HA-65/2008 an den Hauptausschuss am 04.11.2008

Antrag:
Bei Kauf, Leasing oder Miete von Kraftfahrzeugen werden zukünftig folgende Kriterien berücksichtigt: Handelt es sich um Personenkraftwagen, so werden nur noch Fahrzeuge berücksichtigt, die nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Bei Dieselfahrzeugen

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Antrag HA-66/2008 an den Hauptausschuss am 4.11.2008

Antrag:
In allen Gesellschaftsverträgen und Satzungen städtischer Beteiligungen bzw. der durch Ratsbeschluss gebildeten Anstalten des öffentlichen Rechts werden Prüfrechte nach § 116 GO und §§ 1 und 2 RPO verankert. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Beschlussvorlagen

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Antrag FA-27/2008 an den Bildungsausschuss am 17.09.08 und den Finanzausschuss am 02.10.08

Antrag:
Hiermit wird die Verwaltung beauftragt, ein Modell für eine transparente Kostenzuweisung zu erarbeiten, die alle für die Stadt anfallenden Kosten im Schulwesen ihren Ursachen zuordnet.
Wichtig

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Antrag JHA-21/2008 an den Jugendhilfeausschuss am 24.09.2008

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten von Ferienbetreuung und -aktivitäten für Kinder- und Jugendliche in der Stadt zusammen zu tragen. Dabei sind alle AnbieterInnen (privat und öffentlich) zu berücksichtigen. Die Ergebnisse sind möglichst bis zu den Herbstferien

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Antrag HA-45/2008 an den Hauptausschuss am 09.09.2008,
überwiesen an den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 25.11.2008

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein stadtweites Solarkataster zu erstellen, das für alle Dachflächen im Stadtgebiet hinsichtlich

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Antrag HA 44/2008 an den Hauptausschuss am 09.09.2008

Antrag:
Der Hauptausschuss möge beschließen:

Wir empfehlen dem Landtag und der Landesregierung, noch vor der Landtagswahl 2010 das Landeswahlgesetz und alle kommunalen

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Antrag TBZ-43/2008 an den TBZ-Ausschuss am 16.10.2008

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Südermarkt und im Bereich des Nordermarktes Fahrradabstellmöglichkeiten für mindestens 25 Fahrräder zu schaffen. Dabei muss gewährleistet werden, dass es eine Möglichkeit gibt, das Fahrrad mit dem Rahmen anzuschließen z.B. in

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Antrag HA-41/2008 an den Hauptausschuss am 26.08.2008

Antrag:
Der Hauptausschuss möge folgenden Text einer gemeinsamen Resolution beschließen:

Resolution zur Lage der Universität Flensburg

Begründung:
Die Stadt Flensburg unterstützt die Universität

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Vorbemerkung: Der Antrag zielt auf die Wiedereinführung beratender Mitglieder ab.

Antrag RV-83/2008 an die Ratsversammlung am 19.06.2008

Antrag:
In § 7 wird folgender Absatz eingefügt:

(5) Beratende Mitglieder
Als beratende Mitglieder eines Ausschusses nach § 46 Abs. 2 GO können Mitglieder der Ratsversammlung oder – mit Ausnahme des Hauptausschusses – andere Bürgerinnen und Bürger benannt werden, die

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