03.04.2009
Fahrradstadt Flensburg
Antrag HA-40/2009 an den Hauptausschuss am 21.04.2009
Antrag:
Als ein Beitrag zum Flensburger Klimapakt wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Zusammenarbeit mit ADFC, Polizei und anderen Organisationen ein Maßnahmenprogramm „Fahrradstadt Flensburg“ zu entwickeln.
Dabei sind vor allem folgende Aspekte zu beachten:
• Welche Erfahrungen habe andere Städte mit der Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße gemacht?
• Welche Sicherheitsrisiken bestehen bei einer Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße. Sind diese größer oder kleiner als bei der Führung des Radverkehrs auf dem Gehsteig? Hierzu sollten verschiedene Institutionen angehört werden (u.a. ADFC, VCD, Polizei).
• Inwieweit und wo entstehen durch Induktionsschleifen an Ampeln Nachteile für RadfahrerInnen, die auf der Straße fahren?
• Wo gibt es die Möglichkeit Straßen und/oder Stadtteilbereiche zu sog. Shared Space umzuwandeln (siehe Anlage zur SUPA-Niederschrift 30.09.2008)?
• In welchen Bereichen der Stadt besteht großer Bedarf für Fahrradabstellmöglichkeiten?
• Besteht am PendlerInnenparkplatz „Exe“ der Bedarf für Fahrradboxen?
• Besteht am Bahnhof der Bedarf für Fahrradboxen oder andere gesicherte Fahrradabstellmöglichkeiten (vgl. Fahrradparkhaus in Lüneburg)?
• Welche Hinderungsgründe bestehen dafür, dass Fahrräder nicht in Bussen mitgenommen werden können und welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit die Möglichkeit der Fahrradmitnahme in Bussen eingeführt werden kann?
Ziel des Programms ist eine Verdoppelung des Fahrradanteils am Modal Split in den nächsten fünf Jahren bei gleichzeitige Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.
Begründung:
Ein großer Teil des Ausstoßes von Treibhausgasen und auch anderer Schadstoffe wird durch den Verkehr verursacht. Die Reduzierung dieser Emissionen ist ein wichtiger Teil der Klimaschutzpolitik. Daher muss durch verstärkte Anstrengungen der Umweltverbund (Fußgänger, Fahrrad, ÖPNV) attraktiver gemacht werden, um so zur Änderung des Mobilitätsverhaltens – insbesondere im Alltag - zu motivieren. In Flensburg ist der Anteil des Radverkehrs mit 8 % deutlich niedriger als in den anderen kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins (siehe Mobilitätsprogramm der Stadt Flensburg). Die Landeshauptstadt Kiel konnte in den letzten Jahren ihren Radverkehrsanteil durch gezielte Maßnahmen deutlich steigern und verfolgt das Ziel, im Jahre 2012 einen Anteil von 25 % zu erreichen.
Der Oberbürgermeister hat in einer früheren Sitzung des Hauptausschusses angekündigt, für die Weiterentwicklung des Fahrradverkehrs in Flensburg eine/n weitere/n VerkehrsplanerIn einzustellen. Für deren/dessen Arbeit ist es notwendig, Zielvorgaben zu machen.
Bei dem zu entwickelnden Maßnahmenprogramm ist zu beachten, dass es sich nicht auf den baulichen Bereich beschränken kann. Eine große Bedeutung haben hier auch verkehrslenkende Maßnahmen wie z.B. die Ausschilderung von Velo-Routen durch Stadtteile und verkehrsrechtliche Maßnahmen wie die Überprüfung des Benutzungszwanges auf vorhandenen Radwegen, die nicht mehr des STVO entsprechen.
Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planen (SUPA) überwiesen und dort bis heute noch nicht behandelt. Tatsächlich wurde aber inzwischen die Stelle einer Radverkehrsbeauftragten geschaffen, die ein Fahrradgesamtkonzept ähnlich wie von uns gefordert entwickelt. Warum es unter diesem Umständen vermieden wurde unseren Antrag zu behandeln ist uns unklar.