Änderung der Entgeltordnung der Stadtbibliothek Flensburg zum 1. Januar 2010

Antrag RV-107/2009 2. Ergänzung an die Ratsversammlumg am 03.12.2009, den Kulturausschuss am 06.01.2010 und den Finanzausschuss am 14.01.2010

Antrag:
1. Dem beigefügten Entwurf der Entgeltordnung der Stadtbibliothek ab 01.01.2010 wird zugestimmt.

2. (… bleibt …)

Begründung:
Der vorgeschlagene Entwurf berücksichtigt an verschiedenen Stellen nicht das Gebot der Gleichbehandlung, deshalb wird bei der Differenzierung zwischen Entgelt ohne vs. mit DVD-Entleihe ein einheitlicher Prozentsatz als Aufschlag empfohlen. Wählt man diesen nicht, käme es beispielsweise bei Kindern zu einem Aufschlag von über 200% auf den Grundpreis, sofern sie DVDs entleihen wollen, Erwachsene haben hingegen nur einen Aufschlag von 33,33% zu tragen.

Ähnlich hätten sozial Benachteiligte einen Aufschlag von 67 zu bezahlen, wenn sie von gleichem Angebot Gebrauch machen wollten.

Versäumnisentgelte in genannter Höhe erscheinen nur gerechtfertigt, wenn zuvor von Seiten der Stadtbibliothek im Einzelfall entsprechend informiert wurde.

Download: Der Antrag als Datei (pdf).

Download: Die Anlage des Antrags (pdf).

Ziel unseres Antrags war es einen kostenlosen Kinder-Leihausleih für Bücher anzubieten um Hürden beim Zugang zu Bildung für finanzschwache Haushalte abzubauen. Für dieses Anliegen haben wir um Unterstützung bei den anderen Fraktionen gesucht. Zu Gunsten eines gemeinsamen Antrags mit CDU und Linken, der letztlich auch von FDP, SSW und WIF untrstützt wurde, haben wir daher unseren Antrag zurückgezogen.

Seit dem 01.03.2010 können Kinder einen kostenlosen Leihausweis für Bücher bekommen. Die gesamte beschlossene Entgeldordnung (pdf) ist ebenfalls verfügbar.

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