05.04.2011
Altes Hallenbad
Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 05.04.2011
Antrag:
1. Zur Klärung der Frage, welche künftige Nutzung des alten Hallenbad-Grundstücks aus stadtplanerischer Sicht anzustreben ist, wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Die genauen Wettbewerbskonditionen werden durch eine Arbeitsgruppe entwickelt und dem SUPA zur Beschlussfassung vorgelegt.
2. Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen für die vorliegenden Baugesuche zur Nutzung des alten Hallenbad-Grundstücks wird zurückgestellt.
3.Dem Fachbereich 6, Kommunale Immobilien, wird empfohlen, die Verkaufsverhandlungen mit den interessierten Investoren auszusetzen.
Begründung:
Die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage SUPA-16/2011 löste bei der Mehrzahl der Ausschussmitglieder Kritik und Nachfragen aus. Kritisiert wurde vor allem, dass das Grundstück verbunden mit einer konkreten Nutzung vermarktet werden soll, ohne dass politische Grundsatzbeschlüsse zur Entwicklung in diesem Stadtteil vorliegen. Ebenso war der Ausschluss der Nutzung für Wohn-, Übernachtungs- oder Gaststättennutzung für viele nicht nachvollziehbar. Die nunmehr von der Verwaltung eingebrachte Vorlage SUPA-16/2011 1. Ergänzung geht auf diese und andere vor-
gebrachte Fragen und Kritiken nicht ein und fixiert sich nur noch auf die Nutzung als Ärzte- und Gesundheitszentrum. Mit Blick auf die laufenden vorbereitenden Untersuchungen wäre dies eine Vorwegnahme einer Entscheidung über die Entwicklungsrichtung in diesem Stadtgebiet. Daher sind Entscheidungen über das gemeindliche Einvernehmen und die Vermarktung des Grundstücks zurückzustellen. Die künftige Nutzung des alten Hallenbad-Grundstücks lässt sich im Sinne einer konsistenten Stadtplanung am besten durch einen Wettbewerb klären. Ähnlich dem Verfahren zum Gelände am Wasserturm soll eine Arbeitsgruppe die Wettbewerbskonditionen entwickeln und dem Ausschuss vorlegen. Dabei können auch schon vorliegende Erkenntnisse der vorbereitenden Untersuchungen einfließen.
Der Antrag wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 19.4.2011 mit 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.