01.06.2011
Finanzierung der Kindertagesbetreuung
Gemeinsamer Antrag RV-60/2011, 2. Ergänzung, der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke zu RV-60/2011 an den Jugendhilfeausschuss am 1.6.2011, den Finanzausschuss am 9.6.2011, den Jugendhilfeausschuss am 22.6.2011 und die Ratsversammlung am 23.6.2011
Antrag:
In der Anlage zur Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in der Stadt Flensburg werden unter Punkt 2 die Elternbeiträge auf dem Niveau vom 01.08.2010 festgesetzt. Entsprechendes gilt für die Gebührensatzung der Städtischen Kindertagesstätten und der Kindertagespflege in Flensburg. Die in der Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg unter Punkt 3 festgelegte Förderbeträge (Pro-Kind-Förderung) werden zum Ausgleich entsprechend erhöht. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung einen entsprechenden Entwurf der KiTa-Förderrichtlinie, Elternbeitragsrichtlinie und der Gebührensatzung vorzulegen und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, konkret auf die Haushaltsstellen Städtische Kindertagesstätten und Kindertagespflege darzustellen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Der Antrag wurde auf der Ratsversammlung am 23.06.2011 mit 23-Nein Stimmen und 14-Ja-Stimmen abgelehnt.