Sperrvermerk Office 2010

Gemeinsamer Ergänzungsantrag FA-25/2011, 2.Ergänzung der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und WiF-Fraktion zur Beschlussvorlage FA-25/2011, 1. Ergänzung an den Finanzausschuss am 01.12.2011

Antrag:

Die Mittel für die Umstellung auf Microsoft Office 2010 in Höhe von 250.000 € (je 125.000 € in 2012 und (als Verpflichtungsermächtigung) 2013) werden mit einem Freigabesperrvermerk versehen.

Begründung:

Unter den HSP mittragenden Fraktionen besteht bisher Einigkeit, dass zusätzliche Ausgaben und Investitionen nur unter dem Primat absoluter Notwendigkeit getätigt werden sollten.

Aufgrund vieler Zweifel und Fragen in einzelnen Fraktionen, die im Vorwege zur Finanzausschusssitzung nicht geklärt werden konnten, erscheint ein entsprechender Sperrvermerk sinnvoll, wie er auch für die anderen Investitionsvorhaben im IT-Bereich bereits beschlossen wurde.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 01.12.2011 mit den Stimmen von CDU, SPD, SSW und FDP abgelehnt. 

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