Errichtung des Denkmals zu Ehren der „Deserteure, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg"

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke für den Kulturausschuss am 08.03.2012, den Hauptausschuss am 20.03.2012 und die Ratsversammlung am 22.03.2012

Antrag

Das im Jahre 1994 durch die „Christen für die Abrüstung" erstellte „Deserteurs-Denkmal" wird zusammen mit einer erläuternden Texttafel in Flensburg an einem geeigneten Standort im öffentlichen Raum dauerhaft errichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Kunstkommission, dem Kulturausschuss und der Friedensgruppe „Christen für die Abrüstung" einen geeigneten Standort zu suchen und führt die Aufstellung nach einem entsprechenden Standortbeschluss des Kulturausschusses durch.

Begründung

Das Relief wurde im Jahre 1994 im Auftrag der Flensburger Friedensgruppe „Christen für die Abrüstung" geschaffen. Es trägt die Intention, den Soldatinnen und Soldaten Ehrung zukommen zu lassen, die sich gegen die Vereinnahmung in verbrecherischen Kriegen gestellt haben und auch heute stellen und sich durch Desertion dem Unrechtskrieg entzogen, bzw. entziehen. Es bezieht sich dabei ausdrücklich nicht auf „Desertion" im Allgemeinen, sondern auf jene in völker- oder menschenrechtswidrigen Konfliktlagen, wie sie auch beispielsweise durch den §11 des Soldatengesetzes der BRD beschrieben sind.

Für die Aufstellung dieses Denkmals muss eine Lösung gefunden werden. Der jetzige Zustand ist unwürdig. Er ist eine Beleidigung für alle, die sich Unrechtsregimen und den von ihnen geführten Unrechtskriegen entzogen oder widersetzt haben. Wir haben deshalb die moralische Verpflichtung, hier etwas zu tun.

Die Standortdiskussion soll ergebnisoffen, sachlich, mit hoher Sensibilität und mit allen Beteiligten geführt werden. Klar ist: Ein "versteckter" Standort geht nicht. Unabdingbar ist ein Standort, der öffentlich zugänglich und gut wahrnehmbar ist.

Die Stadt Flensburg trägt eine besondere, historische Verantwortung für die Rehabilitation der Deserteure des NS-Unrechtskrieges, wie die derzeit im Rathaus gezeigte Wanderausstellung „Was damals Recht war..." und diverse Begleitveranstaltungen eindrucksvoll belegen. Die Besonderheit der Grenzlage der Stadt Flensburg brachte es mit sich, dass viele Angehörige der dänischen Minderheit nach Einzug in die Wehrmacht in den Konflikt gerieten, mit der Besetzung Dänemarks die eigene Bevölkerung okkupieren zu müssen und desertierten. Aber auch die Rolle Flensburgs als letztem Rückzugsort der NS-Regierung unter Admiral Dönitz führte zu einer bedauernswerten Sonderstellung unserer Stadt. So wurden noch in den letzten Kriegstagen und sogar bis zu 14 Tage nach Kriegsende in Flensburg und Umgebung Deserteure exekutiert. Die Schätzungen der Opferzahlen gehen weit auseinander. Fest steht, dass innerhalb der sechs Kriegsjahre etwa 30.000 Todesurteile von der Militärjustiz ausgesprochen wurden. Den Angehörigen und den Opfern selbst wurde jahrzehntelang die Anerkennung dieses Unrechts versagt.

Die vollständige, gesetzliche Rehabilitierung jener Deserteure geschah erst im Jahr 2002 durch den Deutschen Bundestag. Der Prozess der gesellschaftlichen Bewusstmachung und Rehabilitation ist jedoch noch stark zu fördern und beginnt gerade erst.

Auch Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit und der Gegenwart zeigen, dass es notwendig ist, ein Denkmal zu errichten, das sich ausdrücklich nicht ausschließlich auf NS-Justizopfer bezieht. So hofften die westlichen Staaten Anfang der 1990er Jahre auf die Massendesertion von serbischen Soldaten, damit sie sich den verbrecherischen Jugoslawien- Kriegen mit Massakern und Massenvergewaltigungen entzögen. Und heute hoffen wir, dass möglichst viele Soldaten der syrischen Armee desertieren und sich an die Seite der von der Regierung Assad bombardierten Bevölkerung stellen, so wie es in anderen arabischen Ländern in den vergangenen Monaten geschah und Unrechtsregime dadurch beendet wurden.

In mehreren deutschen Städten sind in den letzten Jahren „Deserteurs-Denkmale" errichtet worden, so in Stuttgart, Ulm, Köln und Berlin, wo ein desertierender Grenzsoldat der innerdeutschen Grenze geehrt wird.

Das etwa 2m hohe und 1m breite Marmorrelief befindet sich mit allen Nutzungsrechten im Besitz der „Christen für die Abrüstung" und würde der Stadt Flensburg zur Errichtung kostenlos überlassen.

Es zeigt einen Soldaten, der sich vom Betrachter abwendet. Seinen Tornister, Helm, Stiefel und die zerbrochene Waffe hat er abgelegt und scheint sich in Richtung Bildhintergrund zu entfernen. Eine ergänzende Tafel soll den Hinweis auf die o.g. Intention des Denkmals geben.

Über den Stand der Umsetzung ist im Kulturausschuss zu berichten.

Der Antrag wurde im Kulturausschuss mit 7-Ja Stimmen, 3-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Dem Antrag wurde im Hauptausschuss und in der Ratsversammlung zugestimmt.

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