Radverkehrsförderung

Gemeinsamer Antrag SUPA-62/2012 der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, AKOPOL für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 07.08.2012

Antrag:

Für die planerische Vorbereitung von Radverkehrsmaßnahmen wird die Notwendigkeit einer fachlichen personellen Unterstützung im Fachbereich Entwicklung und Innovation gesehen. Die Verwaltung wird gebeten, für die vorhandene Stelle haushaltsneutral eine Finanzierung ab dem Haushaltsjahr 2013 vorzuschlagen.

Begründung:

Im Rahmen des Haushaltsstabilisierungspaktes ist eine Personalkosteneinsparung an der Stelle 05300-2040 (Radverkehrsplanung) in Höhe von 19.900 Euro vorgenommen worden. Gleichwohl ist diese Stelle im Stellenplan weiterhin mit 30 Stunden wöchentlich, kw 2013 mit dem Vermerk „Drittmittelfinanzierung" hinterlegt. Bisher wurden die Personalkosten ca. zu zwei Dritteln (40.000 Euro) fremd finanziert; auch vor dem Hintergrund einer anteiligen Drittelfinanzierung durch die Stadt.

Der Ende 2012 vorliegende Maßnahmenkatalog für die Radverkehrsförderung muss sukzessiv abgearbeitet werden. Die hierfür notwendige Planung und fachliche Abstimmung muss auch personell gewährleistet werden.

Um die Beschlüsse zur Haushaltsstabilisierung nicht zu konterkarieren, ist eine Umschichtung innerhalb des Fachbereichsbudgets zwingende Voraussetzung.

Der Antrag als PDF-Datei

Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 07.08.2012 einstimmig beschlossen.

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