1. Änderung des Bebauungsplanes Mühlenstromtal (Nr.171): Änderungsantrag

Änderungsantrag RV-82/2012, 1. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage SUPA-82/2012 an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 2.10.2012

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, für wie viele dienstlich genutzte Privatfahrzeuge von Mitarbeitern zwingend ein Parkplatz in der Nähe des Rathauses erforderlich ist. Zugleich ist darzustellen, welche Parkmöglichkeiten für Verwaltungsmitarbeiter insgesamt bestehen und zu prüfen, welche alternativen Parkmöglichkeiten zur Verfügung stünden und zu welchen Kosten diese anzumieten wären.

Begründung:

Das Provisorium Mitarbeiterparkplatz am Mühlenstromtal soll mit geschätzten 150.000 € zu einer festen Einrichtung gemacht werden.
Diese Investition passt nicht in ein Umfeld, in dem sich Verwaltung und Politik auf allen Ebenen um eine Haushaltskonsolidierung bemühen. Zugleich bezweifeln wir, dass die gedachte Investitionssumme ausreicht, da umfangreiche Abbruch- und Gründungsmaßnahmen erforderlich wären. Entscheidender noch ist jedoch, dass die Etablierung dieses Parkplatzes eine Investition darstellt, die der Stadt keinerlei infrastrukturelle Vorteile verschaffen würde oder eine Attraktivitätssteigerung des städtischen Einfallstores „Neumarkt" mit sich brächte.

Vor allem aber verbauen wir uns eine, wie auch immer geartete, für die städtische Infrastruktur gewinnbringende, attraktive zukünftige Nutzung dieses zentral gelegenen, im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstückes.

Der Antrag erledigte sich, da die Beschlussvorlage SUPA-82/2012 zurückgezogen wurde.

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