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28.02.2013

Erhalt des Bücherbusses

Änderungsantrag FA-2/2013, 1. Ergänzung zum CDU-Antrag FA-2/2013 an den Kulturausschuss am 28.02.2013 und den Finanzausschuss am 07.03.2013, Kulturausschuss am 21.03.2013, Finanzausschuss am 18.04.2013 

Antrag:

Die Finanzierung für und damit einhergehend die Anschaffung eines Bücherbusses der Stadt Flensburg wird gesichert. Ein Teil der Finanzierung geschieht durch Komplementär- und Sponsoringmittel. Unterstützende Maßnahmen des Fördervereins und weiterer Befürworter der Fahrbücherei werden durch die Stadt gefördert.

Begründung:

Die hohen Zahlen und damit die Effektivität des Bücherbusses sind nicht von der Hand zu weisen. Ein Verzicht auf einen funktionierenden Bücherbus hätte massive Verluste an Leserinnen und Lesern zur Folge, die insbesondere aus den Reihen der Kinder kommen.

Die Stadt kann es sich nicht erlauben, den Bürgerinnen und Bürgern sowie Einrichtungen wie Schulen und Seniorenheimen dieses stark nachgefragte Angebot zu entziehen. Die Situation ist brisant und das Risiko, dass der Bus bald nicht mehr fahrbereit ist, darf nicht eingegangen werden. Auch die Ausstattung und die Technik des Busses sind alt und entsprechen nicht mehr den heute geltenden Standards von mobilen Fahrbüchereien.

Die Ergebnisse des Prüfauftrages der Stadt liegen zwar bis heute nicht vor, allerdings besteht sofortiger Handlungsbedarf bei der Umsetzung einer Finanzierungsgestaltung für einen fahrtüchtigen Bücherbus. Eine Verlagerung der Entscheidung in die Hände der neuen Ratsversammlung würde mit Blick auf die Dringlichkeit nur wertvolle Zeit kosten. Sollte der Bus im Laufe der nächsten Monate aufgrund technischer Mängel ausfallen, würden bis zur Entscheidung der nächsten Ratsversammlung unnötig Kosten für Zwischenlösungen entstehen. Vorausschauendes Handeln ist nun gefragt.

Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie zahlreiche Einrichtungen sprechen sich schon heute gemeinsam für den Erhalt des Bücherbusses aus. Daher ist die Idee, die Anschaffung einer Fahrbücherei mit Komplementär- und Sponsoringmitteln zu befürworten, gut und unterstützenswert. Entsprechend geplante Aktionen unter Federführung des Fördervereins zusammen mit Bildungseinrichtungen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der Stadtsind zu unterstützen und zu bewerben. Auch diese unterstützenden Aktionen dürfen nicht durch eine langfristig verschobene Positionierung für einen Bücherbus ausgebremst werden.

Zielsetzung/Messbarkeit:

Erhalt des Angebots einer Fahrbücherei, möglichst ohne kostspielige Übergangslösungen.

Ausgangssituation:

Alternativen: /

Beteiligung: /

Finanzierung/ Folgekosten:

Die Kosten sind als Teil des Prüfauftrages durch den FB darzustellen. Durch den Förderverein koordinierte Maßnahmen und dadurch erbrachte Komplementärmittel werden der Stadt für die Finanzierung zur Verfügung gestellt.

Zeitpunkt der Umsetzung:

Die Umsetzung soll mit der Beschlussfassung erfolgen.

Gleichstellung: /

Der Antrag als PDF

Im Kulturausschuss am 28.2. und im Finanzausschuss am 7.3. wurde der Antrag der CDU beschlossen und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Die Verwaltung erarbeitete anschließend einen Prüfauftrag. Um auf der Grundlage dieses Prüfauftrages einen Beschluss fassen zu können zu können, stellte die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratsversammlung am 14.03.2013 den Antrag RV-32/2013, der beschlossen wurde. Der Antrag der Grünen Ratsfraktion zum Erhalt des Bücherbusses FA-2/2013, 1. Ergänzung wurde im Kulturausschuss am 21.03.2013 beschlossen.

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