14.03.2013
Vorlage von Prüfungsergebnissen
Gemeinsamer Antrag RV-32/2013 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, SSW, SPD, AKOPOL, FDP für die Ratsversammlung am 14.03.2013
Antrag:
Die Ratsversammlung präzisiert ihren Beschluss vom 29.11.2012 (FA) und 06.12.2012, Ratsversammlung (RV-143/2012) folgendermaßen: Ergebnisse von Prüfaufträgen, deren Daten der Verwaltung bereits vorliegen, werden unverzüglich an die politischen Vertreterinnen und Vertreter weitergegeben. Nach erfolgter Bewertung dieser Ergebnisse im Fachausschuss wird politisch entschieden, ob und in welcher Form sie der Ratsversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden.
Begründung:
Zielsetzung/Messbarkeit:
Erhalt der Handlungsfähigkeit der Ratsversammlung und Möglichkeit, aktuell wichtige Entscheidungen zu treffen
Ausgangssituation:
„Die noch weiter zu prüfenden Konsolidierungsmaßnahmen (Anlage 6) sind der in 2013 neu gewählten Ratsversammlung zur Entscheidung vorzulegen."
Mit diesem Beschluss folgte die Politik dem Hinweis der Verwaltung, dass die noch ausstehenden Prüfaufträge in Menge und Umfang zu viel seien, um sie sämtlich vor der Kommunalwahl abzuarbeiten. Da die aktuelle Lage beispielsweise beim Prüfauftrag zum Bücherbus jedoch deutlich macht, dass es Prüfaufträge gibt, die die Verwaltung dankenswerterweise zügig abarbeiten konnte, muss die Ratsentscheidung präzisiert werden, damit fassbare Beschlüsse auf Grundlage vorliegender Prüfungen nicht ausgebremst werden. Gerade Entscheidungen wie beim Thema Bücherbus, die zeitkritisch sind, da eine Alternativbeschaffung eine lange Planungszeit bedeutet, müssen jetzt noch möglich sein.
Global-/Teilziel:/
Alternativen:/
Beteiligung:/
Finanzierung/ Folgekosten:/
Zeitpunkt der Umsetzung: Die Umsetzung soll mit der Beschlussfassung erfolgen.
Gleichstellung:/
Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 14.03.2013 beschlossen. Dadurch konnte auch der Antrag zum Bücherbus positiv beschieden werden (Kulturausschuss am 21.03.)