Beschäftigung sozial gestalten - Wachdienste in städtische Verantwortung;

Gemeinsamer Antrag RV-57/2013 der Ratsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Ratsversammlung am 23.05.2013

Antrag:

Die Ratsversammlung möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verträge zur Bewachung des Rathauses samt Nebengebäuden, der städtischen Museen samt Nebengebäuden und der Gebäude der Volkshochschule nicht zu verlängern und nicht neu auszuschreiben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese öffentlichen Aufgaben bis zum Ablauf der Verträge so zu organisieren, dass sie in Zukunft wieder in städtischer Verantwortung durchgeführt werden. Die bisher mit diesen Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertragsfirmen sollen in diesen Funktionen weiterbeschäftigt werden. Dabei sind der Personalrat der Stadt Flensburg und ggfs. die Personalräte städtischer Tochterunternehmen einzubeziehen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die entstehenden Mehrkosten in die noch abzuarbeitenden Aufträge im Personalbereich nach RV-11/2012 einzufügen.

Begründung:

Die Abschaffung prekärer Beschäftigung wurde auf Antrag der Linken bereits im April 2013 in der Ratsversammlung diskutiert. Dabei sprachen sich alle Fraktionen dem Sinn nach für dieses Anliegen aus, äußerten aber Bedenken zu dem konkreten Antragstext.

Die neue Formulierung lässt keine Zweifel offen, dass es ausschließlich um die Beschäftigung des Wachpersonals geht, das in den angesprochenen Einrichtungen derzeit zu Stundenlöhnen von 7,50 Euro beschäftigt wird.

Sowohl Vertreter_innen der Gewerkschaften als auch Mitglieder des städtischen Personalrates haben sich für die Umsetzung dieses Anliegens ausgesprochen.

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 23.05.2013 abgelehnt

zurück