13.08.2013
Agenda „attraktive Kommunalpolitik" – Massnahmenkatalog / Zeitplan
Gemeinsamer Änderungsantrag HA-41 /2013 1.Ergänzung der Ratsfraktionen CDU, Grüne, SSW, WiF, SPD, Linke, FDP zur Beschlussvorlage HA-41/2013 für den Hauptausschuss am 13.08.2013
Antrag:
Auf Grundlage des Konzeptes zur Neugliederung von Ausschüssen und Verbesserung von Strukturen ist der Fortgang des Projektes zu konkretisieren.
Die notwendigen Veränderungen sind in drei Etappen gegliedert:
Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden:
- Ein Kinderbetreuungsangebot während der Ausschusssitzungen wird geschaffen
- jährliche Ratsklausur (zweitägig) für Politik und Verwaltung (Strategie-Bericht, „Miteinander", Sonderthemen)
- Zur Stärkung der Beteiligungskultur werden alle Bürgerforen noch vor den Herbstferien eingeladen und über die Fortschritte zum Thema Bürgerbeteiligung unterrichtet.
Maßnahmen, die ab November 2013 umgesetzt und bis dahin von der Verwaltung geprüft, präzisiert und konzeptioniert werden sollen:
- Gestärktes zyklisches Berichtswesen zu
- Zuständigkeitsbereichen OB/Verwaltung
- strategischen Zielen
- Einführung eines Systems für Anfragen und deren Beantwortung, mit dem Ziel der Verschriftlichung und der Möglichkeit des zentralen Auffindens, auch bei Behandlung in unterschiedlichen Ausschüssen
Einsetzen einer Strategiegruppe, bestehend aus den Vorsitzenden aller bestehenden Ausschüsse zzgl. Je einem Mitglied aus den Fraktionen, die keinen Ausschuss-Vorsitz stellen. Diese Gruppe soll bis zum Dezember 2013 Vorschläge zur Neugliederung der Ausschüsse erarbeiten und wird vom Hauptausschussvorsitzenden koordiniert. Ziele dabei sind
- die Ausschussarbeit effizienter zu gestalten
- kürzere Sitzungszeiten zu erreichen
- eine sinnvolle Anpassung der Ausschüsse an die veränderte Organisationsstruktur vorzunehmen
- zugleich die Möglichkeit der politischen Beteiligung, Diskussion und Beschlussfassung zu stärken
- ein Berichtswesen in der Hauptsatzung zu verankern
- Erhöhung des Frauenanteils in Ausschüssen gemäß Gleichstellungsgesetz durch die effizienteren Strukturen und bessere Vereinbarungsmöglichkeiten von Familie, Beruf, Politik
Begründung:
Die durch den OB gestartete Initiative gilt es zu konkretisieren. Maßgebliche Aufgabe der Politik ist es dabei, die Ausschussarbeit und -strukturen so zu gestalten, dass ehrenamtliches Engagement und das Leben politischer Kultur möglich sind.
Ausgangssituation:
Im Rahmen der Flensburg Strategie und der abnehmenden Wahlbeteiligung gilt es Kommunalpolitik attraktiver zu gestalten.
Global-/Teilziel:
Flensburg will Dein Engagement – und macht es möglich!
Alternativen:
Keine!
Beteiligung:
Öffentliche Diskussion und schnelle Einbindung der Bürger insbes. der bereits vorhandenen Strukturen wie Bürgerforen muss angestrebt werden.
Zielsetzung/Messbarkeit:
...
Zeitpunkt der Umsetzung:
Siehe oben!
Gleichstellung:
Die Agenda soll für alle Personengruppen gleichermaßen gelten. Kurzfristig könnten diejenigen profitieren, die sich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen.
Der Antrag als PDF
Der Antrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.08.2013 mit leichter Änderung (Streichung des 5. Spiegelstrichs/Reduktion der Ausschüsse) einstimmig beschlossen