Politische Transparenz bei Beschlussprotokollierung

Gemeinsamer Antrag HA-58/2013 der Ratsfraktionen CDU, SSW, WiF, Grüne, Linke, FDP für den Hauptausschuss am 22.10.2013

Antrag:

In Niederschriften der Ratsversammlung, von Ausschüssen und Gremien ist das folgende Verfahren in Anwendung zu bringen:

Anwendbar für
 Ratsversammlung
 Ausschüsse
 Gesellschafterversammlungen mit Beteiligungen > 50%
 Verwaltungsräte TBZ und Flensburger Friedhöfe

In Niederschriften ist eine zusätzliche Information zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen vorzusehen.

Bei „fraktionsscharfen“ Abstimmungen kann eine Ergebnisanzeige wie folgt geschehen:
 

Bei differenzierten Abstimmungen innerhalb einer Fraktion ist wie folgt zu protokollieren:

In Ausschüssen, in denen Fraktionen kein Stimmrecht haben, ist dies kenntlich zu machen (Beispiel: FA): 

Bei Einstimmigkeit kann auf eine Tabelle verzichtet werden.

Begründung:

Der Kritik, Beschlüsse seien insbesondere bei sieben Fraktionen schwer nachvollziehbar, und man könne nicht mehr erkennen, wer sich wofür eingesetzt habe, muss begegnet werden. Durch die neue Art der Protokollierung wird eine Transparenz auch nach außen gelebt, die Fraktionen und Bürgerinnen/Bürger mehr ins Gespräch bringen kann. Interessierte haben so die Möglichkeit, die politischen Vertreter zu hinterfragen.

Zielsetzung/Messbarkeit:
Eine Messbarkeit ist nicht gegeben.

Ausgangssituation:
Derzeit werden Beschlussergebnisse protokolliert. Nur für den Fall einer namentlichen Abstimmung ist dies anders.

Global-/Teilziel:
Flensburg will Dein Engagement - und macht es möglich. Flensburg etabliert eine transparente und moderne Beteiligungskultur.

Alternativen:
Beibehaltung der bisherigen Protokollierung.

Beteiligung:
Eine Beteiligung ist nicht vorgesehen.

Zeitpunkt der Umsetzung:
Die Umsetzung ist nach Beschluss sofort möglich.

Gleichstellung:
Themen der Gleichstellung sind nicht betroffen.

Der Antrag als PDF

Dem Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen, 2-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

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