14.10.2013
Transparenz und Überblick über Beschlüsse–Tabellarische Beschlusskontrolle
Gemeinsamer Antrag HA-57/2013 der Ratsfraktionen Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen CDU, SPD, WiF, FDP für den Hauptausschuss am 22.10.2013
Antrag:
Für alle städtischen Ausschüsse, Gremien und die Ratsversammlung wird als einheitlicher Bestandteil das Protokoll um eine tabellarische Beschlusskontrolle ergänzt. Unabhängig davon, ob Beschlüsse sich verändern, ist dieser Protokollbestandteil hilfreich und notwendig, um Ausschussmitgliedern, Verwaltung wie auch der Öffentlichkeit jederzeit den aktuellen Stand der Planung oder Umsetzung der zahlreichen Beschlüsse aufzuzeigen. Als Muster dient die tabellarische Beschlusskontrolle des Jugendhilfe- oder des Sozial- und Gesundheitsausschusses.
Unabhängig von der Fertigstellung des Protokolls werden in Ausschüssengefasste Beschlüsse mit dem jeweiligen Abstimmungsverhalten von derVerwaltung unverzüglich weitergeleitet an alle nachfolgenden Ausschüssein der Beratungsfolge,um aktuelle Information sicher zu stellen. Diesgilt auch für Änderungen von Anträgen innerhalb der Sitzungen oderErgänzungsvorlagen, die sämtlich weitergeleitet werden.
Begründung
:
Zielsetzung/Messbarkeit:
Ausgangssituation:
In allen Tagesordnungen der Gremien findet sich der Punkt Beschlusskontrolle, sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich. Aktuell handhaben die verschiedenen Ausschüsse diese jedoch sehr unterschiedlich. Einzig der Jugendhilfeausschuss und der Sozial- und Gesundheitsausschuss weisen in ihren jeweiligen Protokollen einen regelmäßigen Überblick über sämtliche noch in Planung oder Umsetzung befindlichen Beschlüsse und ihren Stand auf. Die in diesen Ausschüssen gemachten positiven Erfahrungen sollen auf alle Ausschüsse übertragen werden.
Global-/Teilziel:
Flensburg will Dein Engagement - und macht es möglich.
Flensburg etabliert eine transparente und moderne Beteiligungskultur.
Alternativen:
Beteiligung:
s. Teilziel.
Finanzierung/ Folgekosten:
Die Maßnahme ist kostenneutral.
Zeitpunkt der Umsetzung:
Unverzüglich
Gleichstellung:
Beispiel: aus der Niederschrift des JHA, 21.08.2013
Vorlage |
| Zieldatum |
HA-14/2012 | Handlungsempfehlungen zum Gutachten zur Förderung der Kinder- und Tagesbetreuung | 30.09.2013 |
| Kindergartentagesstätte Sophiesminde | 30.09.2013 |
| Sachstand „Einführung des Rechtsanspruches U-3 zum 01.08.2013“ | 30.11.2013 |
JHA-35/2011 | Kinderspielplätze - Bedarf eines Spielangebotes im Alter Kupfermühlenweg / Am Katharinenhof | 31.12.2013 |
JHA-12/2011 | Eltern- und Verwaltungsportal für Flensburger KiTas; Klärung des Bedarfs und eines Anforderungsprofils | 31.12.2013 |
JHA-8/2012 | Umsetzung des Gutachtens zu den Hilfen zur Erziehung | 28.02.2014 |
Der Antrag als PDF
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zurück