Resolution zur Flüchtlingspolitik: Flensburg weltoffen solidarisch für Flüchtling

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, SSW, Linke für die Ratsversammlung am 7.11.2013

Antrag:

Die Flensburger Ratsversammlung zeigt sich bestürzt über die Situation vieler Flüchtlinge weltweit, an den Außengrenzen der Europäischen Union und über die Diskriminierung, der viele Flüchtlinge im Alltag auch in der Bundesrepublik ausgesetzt sind. Wir sprechen uns für einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik aus und bekennen uns zu der Verantwortung, die wir als Grenzstadt mit Kolonialgeschichte für Flüchtlinge mit und ohne Aufenthaltsstatus haben. Flensburg ist eine offene vielfältige Stadt. Rassismus und Ressentiments gegen Flüchtlinge haben bei uns keinen Platz.
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung und erklären unsere Bereitschaft, im aus humanitären Gründen gebotenen Umfang über bisherige Kontingente hinaus gehend Flüchtlinge aufzunehmen. Wir fordern Land und Bund sowie alle anderen Kommunen in Schleswig-Holstein auf, gemeinsam mit der Stadt Flensburg ihren humanitären Verpflichtungen stärker als bisher gerecht zu werden.
Die Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlinge muss sich in erster Linie nach dem Schutzbedürfnis der Betroffenen richten und nicht nach abstrakten Kontingentzahlen oder Aufnahmeinteressen des Staates wie z.B. Bildungsgrad oder Einkommenssituation.

Wir begrüßen die wertvolle Arbeit des Runden Tisches Integration und wollen Integrationskonzepte zur Erstaufnahme gemeinsam mit dem Runden Tisch weiterentwickeln, wie bspw. für BildungspatInnen oder Flüchtlingsklassen an den RBZ.

Die Stadt Flensburg schließt sich der "Save me" Kampagne zur Verbesserung der Rechte für aufgenommene Flüchtlinge an, der sich u.a. bereits der Kreis Nordfriesland und die Stadt Kiel angeschlossen haben.

Die Ratsversammlung bittet die Ausländerbehörde der Stadt Flensburg, die Unterbringung der Flüchtlinge in Flensburg – auch im Hinblick auf die Sicherstellung des Rechts auf Privatsphäre - kritisch zu überprüfen.
Die Stadt begrüßt, dass das Land Schleswig-Holstein sich verständigt hat, für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Finanzmittel bereit zu stellen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Stadt von diesen Mitteln gezielt profitieren kann. Es ist unser Ziel, Flüchtlinge beim Weg in unsere Gesellschaft besser zu begleiten. Dazu gehört auch, Flüchtlinge bei der Vermittlung von Wohnraum zu unterstützen und ihnen dafür einen festen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern die Flensburger Ausländerbehörde auf, Familiennachzug vermehrt zu ermöglichen und diesen nicht starr vom Einkommen der Flüchtlinge abhängig zu machen.

Der erschwerte Zugang für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus zum Arbeitsmarkt ist ein großes Integrationshemmnis. Wir fordern das Arbeitsverbot für diese Flüchtlinge für die ersten 9 Monate aufzuheben und ihnen in Flensburg stärkere Unterstützung bei dem Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben.

Global denken, lokal handeln. Nach diesem Motto wollen wir handeln. Gemeinsam mit dem Runden Tisch Integration, Kirchen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren werden wir Flensburg weltoffen gestalten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Zielsetzung:
Globalziel:
Flensburg will Dein Engagement - und macht es möglich
Teilziele:
Flensburg stärkt die gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner.
Alle EinwohnerInnen fühlen sich als FlensburgerInnen.

Der Antrag als PDF

Dem Antrag wurde in der Ratsversammlung zugestimmt.

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