Harmonisierung der Regionalen Nahverkehrsplanung der Stadt Flensburg mit Schleswig-Flensburg und Nordfriesland

Gemeinsamer Antrag RV-58/2014 aller Flensburger Ratsfraktionen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 10.06.2014 und die Ratsversammlung am 03.07.2014

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die Regionalen Nahverkehrspläne (RNVP) der Stadt Flensburg und der beiden Kreise zukünftig harmonisiert zu erstellen.

Begründung:
Der RNVP in Schleswig-Flensburg hat eine Laufzeit bis 2016, der nordfriesische bis 2014, und Flensburgs RNVP ist bis 2017 gültig. Ziel der drei Gebietskörperschaften sollte ein gemeinsamer RNVP im Planungsraum ab 2016 sein, wobei dann für die einzelnen Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Stadt Flensburg jeweils gesonderte Ergänzungen zu den kreis- bzw. stadtspezifischen Themen und Zielen gefertigt werden.
Im Raum Kiel, Plön und Rendsburg-Eckernförde hat man sich bereits entsprechend positioniert. Eine gemeinsame ggf. kostengünstigere Vergabe zur Erstellung, von Vornherein aufeinander abgestimmte Formulierungen kreisübergreifender gemeinsamer Kapitel ohne Nachträge oder später gemeinsame/einheitliche Abrechnungen mit den Verkehrsunternehmen für kreisübergreifende Linien zählen zu den Vorteilen.

Ausgangssituation:
RNVP sind Grundlage für den Mittelfluss des Landes zu den Kommunen. Die LVS, die die RNVP prüft und mit den Zielen des Landes abgleicht, hält eine Harmonisierung der RNVP für zielführend. Es existieren derzeit drei RNVP der drei Gebietskörperschaften.

Global- / Teilziel:
Globalziel: Flensburg wächst. Unser Wohnraum ist attraktiv, vielfältig und gut verbunden
Teilziel: Flensburg verbessert den ÖPNV und wird zu einer fahrradfreundlichen Stadt.

Alternativen:
Es bleibt bei unabhängigen RNVP. Die in der Begründung geschilderten Synergien werden nicht gehoben.

Beteiligung:
Eine Beteiligung ist erst im Rahmen der Neuaufstellung des RNVP vorgesehen.
Beschlussvorlage

Der Antrag als PDF

Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung am 10.06.2014 und in der Ratsversammlung am 03.07.2014 einstimmig beschlossen.


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