Flensburg gegen Gas aus Fracking-Förderung

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, WiF, Die Linke, SPD, FDP für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 16.09.2014, die Ratsversammlung am 09.10.2014, die Gesellschafterversammlung Stadtwerke Flensburg GmbH am 19.11.2014

Antrag:

Die Stadt Flensburg spricht sich gegen jegliche Förderung von Öl und Gas aus fossilen Lagerstätten durch „Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ aus. Fracking ist mit unkalkulierbaren Risiken für die Umwelt behaftet. Sie fordert die Stadtwerke Flensburg GmbH auf, Verhandlungen mit möglichen Lieferanten aufzunehmen, um bei dem Einkauf von Erdgas zum Betrieb ihrer Kesselanlagen den Bezug von Erdgas aus sog. Fracking-Förderung auszuschließen. Von dem Ergebnis der Verhandlungen soll der Gesellschafterversammlung im zweiten Quartal 2015 berichtet werden. Die Stadtwerke Flensburg GmbH ist weiterhin aufgefordert, sich auch selbst nicht an Fracking-Vorhaben zu beteiligen. Die Stadt Flensburg unterstützt damit folgende Forderungen vieler anderer Kreise, Kommunen und Organisationen, denen zufolge

• ein generelles Verbot von Fracking bei der Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland gelten soll,

• das Grundwasser durch das Verbot von Fracking vor der Verunreinigung aus der Erdöl- und Gasförderung zu schützen ist,

• u.a. das Berg- und das Wasserrecht novelliert werden müssen.

Dabei haben höchste Umweltstandards und eine bessere EinwohnerInnenbeteiligung im Fokus der Novellierung zu stehen. Oberbürgermeister und Verwaltung werden beauftragt und aufgefordert, aktiv alle ihr gegenwärtig und zukünftig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um im Sinne dieses Beschlusses tätig zu werden. Das gilt auch für die Gespräche mit den dänischen Nachbarn.Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, diese Resolution der Stadt Flensburg zu berücksichtigen.

Begründung:

Ausgangssituation:Mit Hydraulic Fracturing können auch unzugängliche Gasvorkommen gefördert werden –dies geschieht durch die Verwendung von teils hochgiftigen Chemikalien und unter Inkaufnahme massiver Umweltrisiken – für einen vergleichsweise kurz anhaltenden Effekt hinsichtlich der Versorgung mit fossilen Energieträgern. Große Teile der Bevölkerung lehnen dieses Verfahren für Deutschland ab.Die Stadtwerke Flensburg stellt derzeit Teile Ihrer Energieproduktion auf das Verbrennen von Erdgas um. Aus Sicht der Energiewende ist dies ein sinnvoller Schritt. Wird hierfür jedoch durch Fracking gewonnenes Erdgas eingesetzt, wird dieser überhaupt nicht nachhaltigen Gewinnungsmethode hier oder anderswo Vorschub geleistet.

Mit der frühzeitigen Verzichterklärung setzt die Stadt Flensburg ein Zeichen auf dem Energiemarkt. Ähnlich zum atomstromfreien Flensburg werden (Nicht-)Bedarfe definiert, die dem Bürgerwillen entsprechen.

Globalziel:

Flensburg wird regionaler Motor für Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Flensburg setzt den Klimapakt um.

Flensburg bildet eine Modellregion.

Alternativen:

Flensburg würde möglicherweise in der Zukunft teilweise Erdgas einsetzen, das mittels Fracking gewonnen würde.

Beteiligung:Alle werden beteiligt

Finanzierung / Folgekosten:Direkte Kosten sind nicht zu erwarten.

Zeitpunkt der Umsetzung:

Umgehend.

Der Antrag als PDF

Dem Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung mit 8-Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen am 16.09.2014 zugestimmt.

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