Anpassung des Investitionsbudgets im Geh- und Radwegebau an den von der Verwaltung angemeldeten Gesamtrahmen
Im Wortlaut gleiche Anträge für den Verwaltungsrat TBZ am 29.10.2014 und den Finanzausschuss am 30.10.2014
Antrag:
Das laut Anlage 2 der VTBZ.29/2014 auf pauschal 800 T€ festgesetzte Budget für Planungen und Bau von Geh- und Radwegen (2b. 1-13) im Investitionsplan 2015 wird auf den von der Fachverwaltung angemeldeten Bedarf i.H. v. 1.250 T€ erhöht, um alle in der Maßnahmenliste priorisierten Geh- und Radwegplanungen umsetzen zu können.
Begründung:
Die laut aktuellem Investitionsplan vorgesehene, pauschale Deckelung des Budgets würde den bereits bestehenden Investitionsstau im Bereich Geh- und Radwegebau weiter verschärfen. Wichtige Planungs- und Bauvorhaben, die dringend in Angriff genommen werden müssen und schon aus den Vorjahren stammen, bedürfen der Umsetzung. Ein weiteres Verschieben würde auch die Umsetzung in 2016 in Frage stellen. Die Festsetzung des Budgets weit unter Bedarf verhindert, dass bei Anpassungen in der Priorisierung der Maßnahmenliste weitere Vorhaben einer zügigen Umsetzung zugeführt werden. Der kommunalen Selbstverwaltung würden so auf inhaltlich nicht nachvollziehbare Weise die Hände gebunden.
Globalziele:
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Finanzierung:
Die Finanzierung erfolgt in voller Höhe von 1.250 T€ laut Anmeldung der Fachverwaltung (Investitionskonferenz 24.6.)
Antrag für den Verwaltungsrat TBZ als PDF
userspace/SH/kv_flensburg/Fraktion_Antraege/2014/VTBZ.29-2014_1.--Ergaenzung.pdfAntrag für den Finanzausschuss als PDF
Im Verwaltungsrat TBZ am 29.10.2014 wurde der Antrag abgelehnt. Im Finanzausschuss am 30.10.2014 wurde der Antrag angenommen.