Kindercampus Fruerlund - Vollständige Aufnahme in die Investitionsplanung

Antrag JHA-23/2014 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen; CDU-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Die Linke für den Jugendhilfeausschuss am 05.11.2014

Antrag:
Der Investitionsmittel für den Kindercampus Fruerlund sind vollständig in den Investitionsplan
2015/2016 einzustellen. Die Bindung an die Zusage von Städtebaufördermitteln (aus FA-21/2011)
wird aufgehoben, um einen schnellstmöglichen Start der Maßnahme zu ermöglichen. Gleichwohl
wird weiterhin auf die Städtebauförderung hingewirkt.

Begründung:
Ausgangssituation:
Die Aussage der bisherigen Beschlüsse ist eindeutig und lautet: „Ja – wir wollen den Kindercampus Fruerlund". Mit den Anträgen BILA-2/2007, JHA-14/2009, JHA-20/2009, FA-1/2010, FA- 21/2011, SUPA- 81/2012 und FA-48/2013 wurde der Kindercampus Fruerlund mehrheitlich auf den Weg gebracht. Es erfordert keine zusätzliche Bestätigung dieser Beschlüsse. Mit vorliegendem Antrag folgt nun der letzte Schritt, die Verwaltung entsprechend zu beauftragen, nun auch die Bauplanung voranzutreiben.
Die Finanzmittel sind im Investitionsplan 2012 bereits für die Jahre 2013 ff. eingestellt gewesen. Der bereits seit fast einem Jahr gestellte Antrag auf Städtebaufördermittel ist nach wie vor nicht beschieden. Um die Planung auf jeden Fall umgehend auf den Weg zu bringen ist eine Aufhebung der Bindung an die erfolgreiche Städtebauförderung für dieses Projekt erforderlich. Nichtsdestotrotz soll verwaltungsseitig auch weiterhin auf den Erhalt der Fördermittel hingearbeitet werden.

Global-/Teilziel:
Bildung ist der Schlüssel für eine bessere Sozialstruktur
Flensburg bietet den integrierten Bildungsweg von der Kindertagesstätte bis zu den Hochschulen.

Alternativen:

Keine, da gültige Beschlusslage.

Beteiligung:

Entfällt

Finanzierung /Folgekosten:
Zusätzlich zu den geplanten 978,5 T€ (gesamt 1957 T€ davon 50% jeweils für 2015/16) werden 723.5 T€ (entspricht der beantragten Fördersumme) für zwei Jahre zur Verfügung gestellt, also 312 T€ p.a..
Zeitpunkt der Umsetzung:
Umgehend
Gleichstellung:
./.

Der Antrag als PDF

Der Antrag wurde nach eingehenden Diskussionen zurückgezogen.

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