Nutzung des Grundstücks Harniskaispitze

Antrag HA-9/2015 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke für den Hauptausschuss am 10.02.2015

Antrag:
Nach dem Rückfall des Grundstücks Harniskaispitze an die Stadt Flensburg nimmt diese ihre Verantwortung sowohl als Grundstückseigentümerin als auch als diejenige Institution wahr, die das kulturelle und soziale Leben in der Stadt maßgeblich organisiert und mitgestaltet.
Das Grundstück Harniskaispitze soll als ein besonderer Ort für alle Flensburgerinnen und Flensburger sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt gestaltet werden.
Der kulturellen Initiative, die sich auf dem Grundstück angesiedelt hat, soll ungeachtet der rechtlichen Verhältnisse eine Entwicklungsmöglichkeit angeboten werden. Um zu ermitteln, welche Entwicklungsmöglichkeiten darstellbar sind, nimmt die Verwaltung unverzüglich Gespräche mit den aktuellen Nutzerinnen und Nutzern der Harniskaispitze auf.

Ziel der Gespräche sollen Nutzungsvereinbarungen sein, die
- Rechtssicherheit schaffen, insbesondere hinsichtlich der verbleibenden Nutzungsdauer auf dem Grundstück sowie der Anforderungen an eine vorübergehende Weiternutzung,
- beide Vertragsparteien in die Verantwortung nehmen, indem Rechte und Pflichten genau definiert werden, insbesondere die Standards verbindlich regeln, unter denen die vorübergehende Weiternutzung des Grundstücks erfolgen kann,
- es den jetzigen Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, sich in die weitreichenden Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern im Planungsprozess ebenfalls einzubringen,
- es den jetzigen Nutzerinnen und Nutzern für den Übergang der Planungsperiode erlauben, räumliche Alternativmöglichkeiten für ihre eigene Zukunft zu entwickeln - unterstützt durch die Stadtverwaltung,
- Kündigungsmöglichkeiten so festlegen, dass der Planungs- und Umsetzungsprozess für die Harniskaispitze nicht behindert wird.

Begründung:
Mit dem Angebot, Nutzungsvereinbarungen abzuschließen für den Übergangzeitraum, soll an der  Harniskaispitze eine auch für die derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer zukunftsweisende Lösung  ermöglicht werden. Eine gewünschte Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sollte auch die aktuellen Nutzerinnen und Nutzer der Harniskaispitze umfassen, denen durch Gesprächsangebote aufgezeigt würde, dass die Stadt ernsthaft an einem Dialog interessiert ist. Für eine Freimachung des Grundstücks herrscht kein Zeitdruck, da zunächst eine Planung erfolgen muss.

Flensburg-Strategie:
Globalziel: Flensburg will Dein Engagement - und macht es möglich.

Flensburg etabliert eine transparente und moderne Beteiligungskultur.
Flensburg stärkt die gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner.
Alle EinwohnerInnen fühlen sich als FlensburgerInnen.

Alternativen:
Räumung des Grundstückes Harniskaispitze.

Beteiligung:
Beteiligung ist das zentrale Anliegen dieses Antrags.

Zeitpunkt der Umsetzung:
Umgehend nach Beschlussfassung.

Finanzierung /Folgekosten:

Gleichstellung:
Frauen und Männer profitieren gleichermaßen.

Der Antrag als PDF

Der Antrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2015 abgelehnt

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