29.09.2015
Zur "Abschaffung der Baumschutzsatzung"/Haushaltskonsolidierung 2.0 - Umsetzung von Maßnahmenvorschlägen im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
Ergänzungsantrag SUPA-80/2015, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-80/2015 (Maßnahmenvorschlag 1.1. "Abschaffung der Baumschutzsatzung") für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 29.09.2015
Antrag:
1.1. Aufhebung der Baumschutzsatzung wird aus der Rubrik 1 (Maßnahmenvorschläge, die umgesetzt werden) verschoben in Rubrik 3 (Maßnahmenvorschläge, die nicht umgesetzt werden).
Begründung:
Wir verweisen auf die Stellungnahme des Fachbereichs Sicherheit und Recht (321 Natur- und Umweltschutz).
Die Abschaffung der Baumschutzsatzung wurde bereits mit dem HSP-Beschluss vom 12.05. 2011 abgelehnt.
Im Sinne des Klimapaktes ist es notwendig, eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz unserer Bäume zu erhalten.
Der Antrag als PDF
Dem Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung zugestimmt.
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