Kommunale Leitziele zur zukünftigen Bahnstruktur in und um Flensburg Weichen stellen für Flensburg

Gemeinsamer Antrag RV-127/2016 der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15.11.2016, den  Hauptausschuss am 06.12.2016 und die Ratsversammlung am 08.12.2016

Antrag:

1. Die Stadt Flensburg befürwortet bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit eine Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg – Niebüll.

2. Die Stadt Flensburg unterstützt eine Verbesserung des Fernverkehrsangebots auf der Jütlandroute. Dabei kann ein Haltepunkt am bestehenden Bahnhof Weiche eine Rolle spielen.

3. Die Stadt Flensburg strebt die Optimierung des heutigen Bahnhofs an: - Umsetzung des vorgeschlagenen Linienkonzeptes - Bau einer Verbindungskurve Friedensweg – Wilhelminental - Optimierung der Anbindung des Busverkehrs und der Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern und PKW im Bahnhofsumfeld

4. Eine Entwidmung der Hafengleise, beginnend ab ausgebauter Weiche Nikolaiallee, ist auf den Weg zu bringen. Für frei werdende Flächen soll von der Stadt Flensburg die Eigentumsübernahme angestrebt und vorbereitet werden.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidungen zu 1., 2., 3. und 4. im Hinblick auf eine Realisierung weiter zu verfolgen und, wo nötig, mit der Bahn Gespräche aufzunehmen.

6. Mit Beschluss dieser Vorlage wird die RV-2/2013 aufgehoben. Die RV-4/2014, 1. Ergänzung ist damit abgearbeitet.

Begründung:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2014 (RV-4/2014, 1. Ergänzung) wurde die Verwaltung beauftragt, ein Gutachten zur optimierten Bahnanbindung Flensburgs vorzubereiten.

Die inhaltliche Ausrichtung fokussierte sich auf die vier nachfolgend genannten Aspekte:

- Auswirkungen eines Fernbahnhof-Standortes Flensburg-Weiche

- Alternative Standorte eines Fernbahnhofes

- Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg-Niebüll

- Bewertung der Anbindungen zum jetzigen Personenbahnhof bzw. zu einem „Stadtbahnhof“ am ZOB. Die Finanzierung der Gutachterkosten i.H.v. insgesamt 120 TEUR wurden zwischen der Stadt, dem Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein, NAH.SH und den dänischen Partnern Kommune Aabenraa/Region Syddanmark mit Anteilen i.H.v. 50 % bzw. jeweils 25 % gemeinsam getragen. Die Endfassung des Gutachtens wurde im Januar 2016 öffentlich vorgestellt. Die Erstellung des Gutachtens durch die Planungsbüros SMA sowie Gertz, Gutsche und Rümenapp wurde gemeinsam mit einer interfraktionell besetzten Arbeitsgruppe, an der auch die genannten Partner beteiligt waren, in diversen Sitzungen begleitend erarbeitet.

Während SMA über eine international anerkannte Expertise in Fragen der Bahnverkehrs verfügt, handelt es sich bei Gertz, Gutsche und Rümenapp um ein qualifiziertes Planungsbüro für Stadtentenwicklung und Mobilität. Die Zusammenarbeit beider Gutachter führte zu einer hohen Qualität des Gutachtens, die auch bei Externen Gesprächspartnern wie den Bahninfrastrukturunternehmen Anerkennung fand.

Die Arbeitsgruppe Bahninfrastruktur hat dabei von der Empfehlung einer konkreten Variante (Planfall) Abstand genommen, um der politischen Willensbildung nicht vorzugreifen. Entsprechend beschränkt sich auch diese Vorlage auf die Darstellung der Varianten; ohne eine Empfehlung der Verwaltung für einen bestimmten Planfall. Mit diesem Beschluss erfolgt eine Positionierung der Stadt Flensburg zu den Themen Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg – Niebüll / Verbesserung des Fernverkehrsangebots auf der Jütlandroute und Bahninfrastruktur in Flensburg. Bei den zur Beschlussfassung unter 2. vorgeschlagenen Varianten handelt es sich um die in dem Bahngutachten (http://www.flensburg.de/media/custom/2306_2894_1.PDF?1471596810) vertieft betrachteten Planfälle.

Unter 1. wird die Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg-Niebüll thematisiert.

Zu 1. Die Reaktivierung der momentan stillgelegten eingleisigen Strecke für den Regionalverkehr ist nach Auffassung der Gutachter wirtschaftlich darstellbar (ab S. 28). Weitere Untersuchungen dieser Reaktivierung wurden zwischenzeitlich durch NAH.SH beauftragt und sollen im 4. Quartal 2016 vorgelegt werden. NAH.SH wäre auch Initiator und federführend bei einer Reaktivierung. Für Flensburg stellt die Strecke eine attraktive Verbindung dar, die unabhängig vom Standort eines Bahnhofes in Flensburg betrachtet werden kann. Insbesondere die Weiterführung dieser Strecke bis nach Westerland macht sie für Flensburg und die Region touristisch attraktiv. Auch kommt die Verbindung als Alternative zur sog. Marschbahn an der Westküste in Betracht. Es wurde zwischenzeitlich allerdings bekannt, dass die an der Strecke liegenden Gemeinden eine Reaktivierung durchaus kritisch sehen. Diese würden bei einer positiven Einschätzung der Reaktivierung durch NAH.SH beteiligt.

Zu 2. Zur Herstellung eines zuverlässigen Anschlusses in der Relation Hamburg-Dänemark wird im Gutachten eine Führung der dänischen InterCity-Züge über Weiche vorgeschlagen (Planfall 3). Aus Sicht der Stadt Flensburg überwiegen die Vorteile für die Region inklusive der nördlichen Nachbarn bei einer Umsetzung dieses Planfalls. Eine Einigung über die notwendigen Schritte liegt hierbei aber bei DB und DSB.

Zu 3. Das Fernverkehrsangebot auf der Jütlandroute (ab S. 11) kann im Rahmen auch der mittelfristigen Fahrplanperspektive von zwei täglichen Zugpaaren und einer Fahrzeit von zwei Stunden zwischen Hamburg und Flensburg und viereinhalb Stunden bis Aarhus auf ein Fernzugangebot im ZweiStunden-Takt mit einer Fahrzeit von 1:45 h zwischen Hamburg und Flensburg und 3:55 h bis Aarhus beschleunigt und erweitert werden. Dies ist bereits auf Grundlage der heutigen Infrastruktur möglich. Das Gutachten beschreibt ab Seite 51 die alternativen Standorte und trifft dann eine Vorauswahl der Planfälle (ab S. 70). Die AG Bahnstruktur hat die ursprünglich 8 Planfälle auf 4 zu einer vertiefenden Betrachtung reduziert (ab S. 99). Ergänzt wurden diese von den Gutachtern um die Variante Fernbahnhof Weiche und Regionalbahnhof ZOB; unter Wegfall des heutigen Bahnhofs. In einer variantenunabhängigen Bewertung werden die möglichen Fernverkehrsstandorte bezogen auf städtebauliche Aspekte (städtebauliche Integration, Flächenverfügbarkeit, rechtliche Prüfung, Erschließung/Anbindung des neuen Bahnhofs) und verkehrliche Aspekte (Erreichbarkeit per PKW, Fahrrad und zu Fuß) untersucht (ab S. 59). Anschließend werden die variantenabhängigen Kriterien betrachtet (ab S. 87). Hier werden verkehrliche Aspekte (Erreichbarkeit ÖV, Reisezeit), betriebliche Aspekte (Wirtschaftlichkeit SPNV, Betriebsstabilität), Kosten (Infrastruktur, Betrieb) sowie Umsetzung und Nebeneffekte (Zeithorizont Schieneninfrastruktur, Flächenbedarf, Transparenz Netz, Bauabwicklung, Umwelt/Lärmschutzaspekte) betrachtet.

Es ist darauf hinzuweisen, dass bei der systematischen Betrachtung der Planfälle jeweils die Alternative mit dem optimierten Nullfall verglichen wird. Die vertiefende Betrachtung der ausgewählten Planfälle wird im Gutachten auf den Seiten 100 ff. dargestellt. Diese bezieht sich auf die Optimierung der Betriebskonzepte (ab S. 100), der Erschließungs- und Entwicklungsperspektiven der Bahnhofsumfelder (ab S. 102), die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen incl. Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz (ab S. 117), das Verkehrsaufkommen und die Verkehrsabwicklung (S. 120) und das Fahrgastpotential (ab S. 121). Bezogen auf die Bahninfrastruktur in Flensburg kommen die Gutachter unter Einbeziehung der Wirtschaftlichkeit zu der Empfehlung, den optimierten Nullfall zu realisieren und den Fernbahnhof Weiche und den Regionalbahnhof am ZOB weiter zu verfolgen (S. 133), letzteres allerdings erst nach weiteren Untersuchungen. Die Kosten der Umsetzung verschiedener Varianten aus dem Gutachten haben eine Bandbreite von 6 bis 71 Mio. Euro. (näheres siehe S. 93). Diese Summen relativieren sich im Vergleich zu den übrigen Investitionen in die Bahninfrastruktur beispielsweise im südlichen Schleswig-Holstein im Großraum Hamburg-Kiel-Lübeck (geschätzt 1,1 Mrd. Euro). Das Gutachten schlägt für den hier vorgeschlagenen „optimierten Nullfall“ ein Linienkonzept vor (S. 78), das zu verfolgen ist. Auch für den heutigen Bahnhof kann durch den Bau einer Verbindungskurve Friedensweg – Wilhelminental eine bessere Taktung des jetzigen Regionalverkehrsangebotes erreicht werden. Ferner bietet die aktuelle Sanierung des Bahnhofsumfeldes die Chance, sowohl die Anbindung des Busverkehrs als auch das Abstellen von Fahrrädern und PKW im Bahnhofsumfeld zu optimieren. Die Stadtteilforen „Östliche Altstadt Flensburg“ und „Aktionsgemeinschaft Gesunder Stadtteil Weiche“ haben jeweils schriftlich zu der Thematik Stellung genommen. Sie hatten weiterhin Gelegenheit, ihre Sichtweise in der Sitzung der Arbeitsgruppe Bahninfrastruktur am 27.09.2016 darzulegen. Der Verein „Östliche Altstadt“ beurteilt den Regionalbahnhof am ZOB unter dem Aspekt der verkehrlichen Belastungen sehr kritisch. Die Chancen einer alternativen Nutzung des Bahndamms als Fuß-/Radtrasse mit hohem auch touristischem Potential werden hervorgehoben. Das Forum „Gesunder Stadtteil Weiche“ setzt sich nicht nur kritisch mit dem Nutzen eines Fernbahnhofes Flensburg-Weiche auseinander, sondern verneint auch die Sinnhaftigkeit der Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg-Lindholm-Niebüll.

Zu 4. Die Hafengleise, beginnend ab der bereits ausgebauten Weiche auf Höhe der Nikolaiallee, werden seit Jahren nicht mehr betrieben, mit weiterem Bahnverkehr ist nicht zu rechnen. Zu beachten ist, dass für das westliche Hafengleis eine Bindefrist eingesetzter Fördermittel bis Ende 2021 besteht. Eine Reaktivierung des östlichen Hafengleises ab ZOB-Brücke bis einschließlich Wirtschaftshafen würde eine geschätzte Investition von 2,0 – 9,0 Mio. Euro erfordern (Gutachten Seite 71, Abschnitt 5.1.2). Nach Aussage der Gutachter würde bei Einrichtung eines Bahnhofs ZOB mit Inbetriebnahme von Bahnverkehr auf der jetzt noch gewidmeten Strecke ein Planfeststellungsverfahren erforderlich werden, was weitere Kosten und die Bindung von Verwaltungsressourcen mit sich bringen würde. Über eine künftige öffentliche Nutzung von Bahndammabschnitten, beispielsweise für eine mögliche Fuß- und Radwegeverbindung von der Nikolaiallee bis zur Hafenspitze, sind separate Beschlüsse zu fassen. Finanzierung / Folgekosten: Kosten entstehen aus dem vorliegenden Beschluss nicht unmittelbar. Für den „Optimierten Nullfall“ sind im Bahngutachten u. a. folgende Maßnahmen aufgeführt: - Schaffung von zusätzlichem Parkraum, - Aufzugsanlage Schleswiger Straße, - Verbesserung des Verkehrsangebotes, - die städtebauliche Aufwertung des Bahnhofvorplatzes. Im Rahmen der Stadtsanierung „Südstadt – Bahnhofsumfeld“ ist zu prüfen, ob für die Finanzierung Städtebauförderungsmittel für die o. g. Maßnahmen eingesetzt werden können.

Global- / Teilziel: Flensburg wächst. Unser Wohnraum ist attraktiv, vielfältig und gut verbunden.

- Flensburg verbessert den ÖPNV und wird zu einer fahrradfreundlichen Stadt.

Alternativen: Eine Entscheidung über die Bahninfrastruktur wird derzeit erwartet, da das Bahngutachten bereits öffentlich ist. Alternativ kann eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, mit dem Effekt, dass für alle Beteiligten (Umlandgemeinden, DB, DSB, Stadtteilforen, Ratsversammlung, Verwaltung) ein Schwebezustand in der Sache verbleibt.

Beteiligung: Eine Beteiligung ist im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe Bahn erfolgt. Die Stadtteilforen „Östliche Altstadt Flensburg“ und „Aktionsgemeinschaft Gesunder Stadtteil Weiche“ haben jeweils schriftlich zu der Thematik Stellung genommen.

Zeitpunkt der Umsetzung: Eine unmittelbare Umsetzung wird erwartet.

Gleichstellung:Die Maßnahmen betreffen Männer und Frauen gleichermaßen.

Der Antrag als PDF

Dem Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung zugestimmt.

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