Sondervermögen Infrastruktur 2017 Geh- und Radwege / ÖPNV-Bushaltestellen

Gemeinsamer Antrag SUPA_63/2016 der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 01.11.2016,  Finanzausschuss am 03.11.2016  

Antrag:

1. Die Kürzungen in den Bereichen Geh- und Radwege und ÖPNV-Bushaltestellen in der Maßnahmenliste zum Investitionsplan Sondervermögen Infrastruktur 2017/2018 werden abgelehnt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansätze in diesen Bereichen für 2017 um 600.000€ und für 2018 um 400.000€ zu erhöhen. Eine Kompensation wird durch Kürzungen, Streichungen oder Verschiebungen im Bereich Straßenbau vorgenommen.

3. Die geänderte Maßnahmenliste wird dem SUPA und dem FA in ihren nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Zielsetzung/Messbarkeit:

Zu 1. Im Entwurf des Investitionsplans für das Sondervermögen Infrastruktur 2017/2018 hat die verwaltungsinterne Investitionskonferenz am 20.9.2016 Kürzungen gegenüber den von der Politik beschlossenen Maßnahmen vorgenommen. Die Kürzungen sind besonders massiv in den Bereichen Geh- und Radwege und ÖPNV-Bushaltestellen ausgefallen. Die Verschiebung der Schwerpunkte in der Maßnahmenliste hin zum Straßenbau widerspricht den erklärten Zielen „Verbesserung der Fahrradinfrastruktur“ und „Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV“.

Zu 2. Eine Verschiebung der Schwerpunkte im Investitionsplan erscheint nach Durchsicht der geplanten Maßnahmen möglich. Bei der Erhöhung der Ansätze sind Pauschalen zu vermeiden.

Zu 3. Eine Entscheidung über die Umsetzung oder Nichtumsetzung von politisch beschlossenen Maßnahmen hängt immer auch von den zur Verfügung stehenden Mitteln ab. Eine Festlegung in der Maßnahmenliste sollte dann aber in jedem Fall durch einen politischen Beschluss herbeigeführt werden.

Der Antrag als PDF

Dem Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung und in der Sitzung des Finanzausschusses zugestimmt. 

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