Radweg Bahndamm

Gemeinsamer Antrag SUPA-22/2017 der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 04.04.2017 

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, vorbereitende Planungen zu erstellen, um auf der ehemaligen Innenstadt-Bahntrasse einen Fuß- und Radschnellweg einzurichten. Über die Umsetzung wird nach Abschluss und Vorstellung der Vorplanungen und –studien in den entsprechenden politischen Gremien entschieden. Dies beinhaltet die Beauftragung eines Planungsbüros und der Verwaltung zur Klärung folgender Punkte:

Verkehrsplanerische Aspekte:

1. Welche Nutzerfrequenz durch FahrradfahrerInnen ist bezogen auf die Siedlungszellen und Standortverteilung der Arbeitsplätze/Einrichtungen der Stadt Flensburg und der Berücksichtigung der Attraktivität für touristischen Radverkehr für die gesamte Trasse und/oder Teilabschnitte zu erwarten?

2. Welche Verknüpfungspunkte mit anderen Verkehrsträgern gibt es und wo sind sie im Stadtgebiet räumlich identifizierbar?

3. Aufgrund dieser Betrachtung und unter der Zielsetzung einer möglichst umfangreichen Nutzerfrequenz: Wo könnten/sollten Auf- und Abfahrten realisiert werden?

4. Sind Teilbereiche der Strecke als kombinierte Fuß- und Radwege denkbar? Wenn ja, welche?

5. Welche alternativen Streckenführungen bezogen auf die bisher vorliegenden Planungen sind möglich (u.a. attraktiver Anschluss an die vorhandene Radinfrastruktur in Weiche und an der Hafenspitze sowohl Richtung Nordstadt, als auch Richtung Mürwik/Engelsby)? Kann der Bahndamm langfristig „Kernstück“ eines Netzes aus Fahrradschnellwegen werden?

6. Wie kann eine Verknüpfung mit dem Flensburger Bahnhof realisiert werden?

Technische Machbarkeit:

1. Welcher tiefbautechnische Wegeaufbau wird empfohlen? Kommt auch ein Verbleib der Gleise in Betracht?

2. Welche bauliche Herstellung stellt hierbei die langfristig betrachtet kostengünstigste Lösungsvariante dar?

3. Wo bestehen, bzw. entstehen Engstellen und ggfs. wie können diese zur Nutzung ertüchtigt werden?

4. Welche technischen Prüfungen der Bahnanlagen werden vor einem Eigentumserwerb empfohlen (Zustand und Standfestigkeit von Brücken, mögliche Auflagen des Denkmalschutzes, Altlasten im Untergrund)?

Rechtliche Machbarkeit:

1. Besteht unter der Voraussetzung eines erfolgreichen Freistellungsverfahrens die Möglichkeit, ein Nutzungsrecht für die Flächen der Bahn (DB Netz AG Frankfurt) zu erwerben, ohne dass diese in das Eigentum der Stadt Flensburg übergehen und wird diese Lösung als vorteilhaft angesehen?

2. Welche Rechte müssen auf dem Betriebsgelände der Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH beachtet werden? Welche Forderungen stellt die Firma?

Finanzierung:

1. Welche Kosten sind für die Herstellung – ggfs. auch unter Bildung von Bauabschnitten/ Varianten – realistisch (ggfs. unter Differenzierung verkehrliche und touristische Nutzung)?

2. Von welchen Folgekosten ist hinsichtlich des dauerhaften „Betriebs“ auszugehen?

3. Welche Fördermöglichkeiten bestehen aus welchen Förderprogrammen (Verkehr, Tourismus, Umwelt- und Klimaschutz) und sind diese ggds. Kombinierbar?

4. Wie wird der Nutzwert des Investitionsaufwands bezogen auf das voraussichtliche Nutzerpotential eingeschätzt?

Begründung:

Flensburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen und den Klimaschutz auch durch eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens seiner Bevölkerung zu befördern, ist erklärtes Ziel der Flensburg-Strategie und breiter Konsens in Politik und Gesellschaft. Hierzu ist es dringend erforderlich, das Radfahren in Flensburg zu attraktivieren und alltagstauglich zu machen. Die Stadtteile Weiche und Rude sind bislang nur sehr ungenügend für Radfahrende an die Flensburger Innenstadt angebunden. Dies muss dringend verbessert werden. Der Bahndamm, der ursprünglich die Industriegleise östlich und westlich des Hafens an das Schienennetz anband, kann entsprechend der heutigen Verkehrsbedürfnisse einer neuen Nutzung, insbesondere als Radweg, zugeführt werden. Neben der Attraktivität als Radschnellweg für die FlensburgerInnen besteht auch die Chance auf Entwicklung touristisch interessanter Nutzungen als Trassenführung und Anbindung des Flensburger Bahnhofs an die Hafenspritze und damit an den Ostseeküstenradweg in Schleswig-Holstein und in Richtung Dänemark.

Mit Beschluss der RV-127/2016 – 3. Ergänzung vom 8.12.2016 hat die Ratsversammlung unter anderem festgelegt, dass eine Freistellung (Entwidmung) der Hafengleise beginnend ab ausgebauter Weiche Nikolaiallee mit Eigentumsübernahme durch die Stadt Flensburg angestrebt werden soll. Die Verwaltung wurde mit der Realisierung dieser Maßnahme beauftragt. Das Verfahren wird zur Zeit vorbereitet. Bereits im Rahmen des ISEK und in vielen anderen Diskussionen mit den FlensburgerInnen, Verbänden, sowie der Presse wurde das „Radeln auf dem Bahndamm“ als „interessantes“ Gemeinschaftsprojekt für die Stadt Flensburg gewertet. Studierende des Masterstudiengangs „Energie- und Umweltmanagement“ der Europa-Universität Flensburg haben ihre Projektskizze zur Umsetzung der Maßnahme sowohl der Öffentlichkeit, als auch dem SUPA in der Sitzung am 21.3.2017 vorgestellt. Über die verkehrlichen Aspekte hinaus stellt die Rückgewinnung der Trasse als Stadtraum einen Mehrwert an Erholung und Bewegung für FlensburgerInnen und Gäste, sowie eine Verbesserung der Erlebbarkeit der Innenstadt dar. Die Trasse eignet sich durch ihre geringe Steigung und die Führung abseits des übrigen Straßenraumes Süderhofenden - Friedrich-Ebert-Str. - Neumarkt - Husumer Straße - Zur Exe besonders, die Stadtteile Weiche, Rude und Friesischer Berg (RBZ) mit der Innenstadt bis zur Weiterführung am Hafen West- und Ostufer zu verknüpfen. So könnte die Bevölkerung des Stadtteils Weiche über einen Anschluss der Nikolaiallee an den dann geschaffenen Radschnellweg zügig, bequem und abseits der Hauptverkehrsstraßen die Innenstadt mit dem Rad erreichen. Dabei ist das besondere, städtebauliche Potential dieses Grünzuges als Naherholungsgebiet für die anrainenden Stadtteile Südstadt, Achter de Möhl und Johannisviertel zu betonen.

In seinem derzeitigen Zustand der zunehmenden Verwilderung und Vermüllung werden nicht nur diese Möglichkeiten nicht genutzt, die Trasse wird so auch zu einen Angstraum und Ort der Kriminalität. Die Stadt Flensburg stellt den Verknüpfungspunkt zweier Radrouten im Europäischen Netz Eurovelo dar (EV-3 Pilgerroute und EV-10 Ostseeküstenradweg). Dem Radweg auf dem Bahndamm käme somit als grüner Weg in die Stadt eine zusätzliche, wichtige, touristische Funktion im europäischen Radwanderwege- System zu und lässt auf zusätzliche Fördermittel hoffen.

Globalziel:

Flensburg wächst. Unser Wohnraum ist attraktiv, vielfältig und gut verbunden. Flensburg wird zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Flensburg wird regionaler Motor für Klimaschutz, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien Flensburg ist ein wunderbares Erlebnis - auch für unsere Gäste. Flensburg stärkt sein Image nach innen und nach außen.

Alternativen:

Beibehaltung des Status Quo – keine Weiterverfolgung der Idee, den Bahndamm für den Radverkehr zu nutzen. Finanzierung: Die Vorplanungen binden personelle Kapazitäten der Verwaltung, erzeugen aber vorerst keine nennenswerten, zusätzlichen Kosten. Planungsmittel für die Machbarkeitsstudie stehen dem Fachbereich Entwicklung und Innovation zur Verfügung.

Beteiligung:

Fortsetzung der breiten Beteiligung der Öffentlichkeit und Anrainer am Planungsprozess und kontinuierlicher Bericht im SUPA.

Gleichstellung:

Die Planung kommt der ganzen Flensburger Bevölkerung zugute.

Der Antrag als PDF

Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 04.04.2017 beschlossen.

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