27.09.2018
Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen"
Gemeinsamer Antrag RV-159/2018 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, SSW für die Ratsversammlung am 27.09.2018
Antrag:
Die Flensburger Ratsversammlung unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich auch das Land Schleswig-Holstein bereit erklärt hat, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und dafür finanzielle Mittel bereitstellt. Auch Flensburg ist bereit, bei einer gerechten Verteilung weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen.
Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
Begründung:
Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren und täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit. Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen.
Auch in Flensburg beteiligen sich schon hunderte Einwohner*innen an Aktionen der Seebrücke und die Bewegung wächst. Viele unterschiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Flensburg will hier ebenfalls ein Zeichnen für Menschlichkeit und Frieden setzen. In den letzten Jahren haben die Einwohner*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Die-sen Weg wollen wir weitergehen.
Die Anzahl Asylsuchender, die nach Schleswig-Holstein und nach Flensburg kommen, ist kontinuierlich gesunken. In Flensburg wurden im vergangenen Jahr 162 asylsuchende Menschen aufgenommen (2015 waren es 1088 Menschen). In diesem Jahr wird die Zahl noch geringer, als im vergangenen. Unsere inzwischen geschaffenen Kapazitäten für die Aufnahme Geflüchteter sind längst nicht mehr ausgelastet. Wir sind deshalb bereit, zusätzlich zu unserem Kontingent, einen Teil der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen bei uns aufzunehmen.
Flensburg ist eine bunte Stadt, die traditionell durch verschiedene Kulturen geprägt ist, heute fühlen sich bei uns über 130 Nationalitäten wohl. Bei der Aufnahme Schutzsuchender gibt es ebenfalls eine lange Tradition, bereits nach dem zweiten Weltkrieg kamen binnen kürzester Zeit über 30.000 Flüchtlinge und Vertriebene nach Flensburg und katapultierten die Einwohnerzahl damit seinerzeit sogar über die 100 000 Einwohnermarke. Schleswig-Holstein muss einen Anteil von 3,4 Prozent der nach Deutschland kommenden Asylbewerber aufnehmen. Flensburg muss von den Asylbewerbern, die Schleswig-Holstein zugewiesen werden 3,1 Prozent aufnehmen. (RV-99/2015)
2015 stand unser Bahnhof plötzlich als Drehscheibe Schutzsuchender, die sich auf der Durchreise nach Skandinavien befanden, im bundesweiten Fokus. Das breite bürgerschaftliche Engagement und die gelebte Willkommenskultur wirken bis heute nach. Auch die kommunalen Unterstützungsstrukturen sind mittlerweile aufgebaut und etabliert. Flensburg ist daher gut aufgestellt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Zuwanderung ist eine große Chance für unsere Stadt und die umliegende Region. Wir wollen Schutzsuchende willkommen heißen, ihnen gute Integrationsangebote an die Hand geben und sie in der Region halten. Finanzielle Unterstützung erwarten wir konkret aus dem Aufnahmeprogramm des Landes.
Der Antrag als PDF
Der Antrag wurde im letzten Absatz in der Ratsversammlung leicht modifiziert und in der Form mehrheitlich beschlossen:
Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik, für eine aktive Friedenspolitik ohne Einsatz von Waffen und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.