Flensburgerinnen und Flensburger einbinden und beteiligen;

Gemeinsamer Antrag RV-141/2018 der Ratsfraktionen CDU, Fraktion B90/Die Grünen, SPD, SSW, WiF, Die Linke, FDP, Flensburg WÄHLEN ! für den Hauptausschuss am 28.08.2018, Ratsversammlung am 30.08.2018

Antrag:

Die Flensburger Ratsversammlung zeigt sich besorgt über die zunehmende Politikverdrossenheit in Flensburg und stellt fest, dass eine Trendwende erreicht werden soll.

Daher begrüßt die Ratsversammlung die Initiative des Stadtpräsidenten, alle Fraktionen unter Leitung der zweiten stellvertretenden Stadtpräsidentin zusammenzurufen, um auf Flensburg bezogen die Ursachen für den negativen Trend zu ermitteln. Innerhalb eines Jahres sollen vor Ort umsetzbare Maßnahmen für eine bessere Einbindung und Beteiligung der Flensburgerinnen und Flensburger gefunden und beschlossen werden und damit die Attraktivität der Kommunalpolitik und das Vertrauen in diese erhöht werden.

Begründung:

Eine funktionierende Demokratie in Flensburg ist zentral auf eine enge Einbindung, Beteiligung, Nähe und das Interesse der Flensburger Einwohnerinnen und Einwohner angewiesen.

Kommunalpolitik entscheidet in besonderem Maße über die Lebensbedingungen der Einwohnerinnen und Einwohner in Flensburg. Um den Menschen das Handeln und die Entscheidungen der Kommunalpolitik näher zu bringen, sollen Maßnahmen gefunden und beschlossen werden, die dafür sorgen, dass sie in den Prozess der Entscheidungsfindung besser eingebunden werden und über Prozesse und Entscheidungen besser informiert werden. So kann die Zufriedenheit mit Politik und Verwaltung erhöht werden.

Die von der Ratsversammlung im Dezember 2015 beschlossene "Richtlinie zur Einwohnerbeteiligung" (RV-98/2015) sollte in die Analyse der Arbeitsgruppe einfließen und ggf. aktualisiert werden. Die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe findet unter der Leitung der zweiten stellvertretenden Stadtpräsidentin statt.

Ausgangssituation:

Die Einwohnerinnen und Einwohner Flensburgs werden durch herkömmliche Methoden der Beteiligung und Information immer weniger erreicht. Kommunalpolitische Themen und Entscheidungsprozesse sind in den Hintergrund öffentlicher Wahrnehmung geraten. Um die Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung zu ermitteln und Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu identifizieren, hat die Flensburger Ratsversammlung am 5.7.2018 auf Initiative des Stadtpräsidenten bereits einstimmig eine Arbeitsgruppe unter Leitung des ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten beschlossen. Die neue Arbeitsgruppe soll diese mit den Schwerpunkten "Einbindung und Beteiligung" flankieren. Die Ergebnisse beider Arbeitsgruppen unter der Gesamtleitung des Stadtpräsidenten sollen zu einer attraktiveren Kommunalpolitik beitragen.

Global-/Teilziel:

● Flensburg will Dein Engagement und macht es möglich

- Flensburg stärkt die gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner.

Alternativen:

Ohne Beschluss ist davon auszugehen, dass die Kommunalpolitik für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht attraktiver wird.

Beteiligung:

Eine weitere Beteiligung ergibt sich aus den Resultaten der Arbeitsgruppe.

Zeitpunkt der Umsetzung:

Ab sofort.

Finanzierung/Folgekosten:

Dieser Antrag löst keine oder nur geringe Kosten aus.

Gleichstellung:

Die Entwicklung betrifft Männer und Frauen gleichermaßen.

Der Antrag als PDF

Der Antrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.08.2018 und in der Ratsversammlung am 30.08.2018 einstimmig beschlossen. 

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