Städtepartnerschaften / LGBTI Austausch

Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke zur Beschlussvorlage HA-31/2018 (der eigene Antrag wird hier noch modifiziert)  für den Gleichstellungsausschuss am 07.11.2018 und den Hauptausschuss am 13.11.2018

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der „Rainbow Days“ im Mai 2019 einen Austausch für Vertreter*innen von LGBTI* Organisationen mit unseren Partnerstädten Slupsk und Carlisle zu organisieren. Der Austausch soll neben der Teilnahme an den regulären Veranstaltungen im Rahmen der Rainbow-Days auch einen Termin mit der Oberbürgermeisterin und dem Stadtpräsidenten enthalten.

Um zu klären, welche Organisationen für den Austausch in Betracht gezogen werden können, soll sich mit den Verwaltungen der Partnerstädte in Verbindung gesetzt werden. In die Terminausgestaltung ist der „AK Vielfalt“ durch die Gleichstellungsbeauftragte miteinzube-ziehen, um Überschneidungen zwischen den Terminen der Stadt mit den Veranstaltungen der „Rainbow Days“ frühzeitig zu vermeiden.

Begründung:

Zielsetzung: Städtepartnerschaften leben vom Austausch. Neben dem erfolgreichen Jugendaustausch zwischen Flensburg und unseren Partnerstädten sollte der Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gestärkt werden. Die Situation von LGBTI* Personen ist in vielen Ländern problematisch.

Neben fehlender rechtlicher Gleichstellung fehlen oft gesellschaftliche Anerkennung und Respekt. Ein diskriminierungsfreies Leben ist für viele LGBTI* nicht möglich. Gerade in Ländern wie Polen ruht die Hoffnung für LGBTI* Personen in der Europäischen Union und Nachbarländern wie Deutschland. Durch einen zivilgesellschaftlichen Erfahrungsaustausch können wir uns konkret für die Rechte von LGBTI* in befreundeten Städten einsetzen, ohne uns in die innenpolitischen Fragendes jeweiligen Landes einzumischen.

Auch für LGBTI* Organisationen in unserer Region ist ein Erfahrungsaustausch für die eigene Arbeit wertvoll und bestärkend. Flensburg würde sich damit als bunte und vielfältige Stadt präsentieren und besäße somit einen Vorbildcharakter für andere Städte.

Ausgangssituation: /

Global-/Teilziel

• Flensburg stärkt die gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner. 
• Alle EinwohnerInnen fühlen sich als FlensburgerInnen.

Alternativen: Ein Austausch findet nicht statt. Die städtepartnerschaftlichen Beziehungen werden nicht ausgebaut.

Beteiligung: „AK Vielfalt“, Gleichstellungsbeauftragte

Finanzierung/ Folgekosten: In Anlehnung an den bereits stattfindenden Jugendaustausch entfallen nur die Kosten der Unterbringung der Vertreter*innen auf die Stadt Flensburg. Diese können aus regulären Haushaltsmitteln getragen werden. Die Anreisekosten gehen wie üblich zu Lasten der Partnerstädte.

Zeitpunkt der Umsetzung: Umsetzung bis zu den „Rainbow Days“ im Mai 2019. Planung mit dem „AK Vielfalt“ im Januar/Februar 2019.

Gleichstellung: Der Austausch fördert die Diversität. Bei der Einladung ist auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten.

Der Antrag als PDF

In der Sitzung am 5.11. wurde folgender Beschluss gefasst: Die Beschlussvorlage wird dem Finanzausschuss mit den genauen Kosten vorgestellt.

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