29.01.2019

Korrektur des Flensburger Verfahrens für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB

Antrag RV-185/2018 2. Ergänzung der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke, WiF, Bündnis 90/ Die Grünen  für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 29.01.2019, Ratsversammlung am 21.02.2019 

Antrag:

1. Die Entscheidung über die RV-185/2018 wird zurückgestellt.

2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung ermittelt in einer Arbeitsgruppe zusammen mit der Verwaltung eine Zuständigkeitsordnung, die genau festlegt, wann ein Vorhaben des Gemeindlichen Einvernehmens dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden muss.

3. Es ist in dieser Arbeitsgruppe auch ein verbindlicher Zeitablaufplan zu erarbeiten, der sicherstellt, dass der Ausschuss sich mit den unter Punkt 2. definierten Projekten auch beschäftigen kann.

Begründung:

In der kürzlich abgehaltenen Schulung zum Baurecht ist deutlich geworden, dass die RV-185/2018 in der vorliegenden Form zu kurz greift. So wurden unter anderem nach §34 und §35 genehmigungspflichtige Beispiele genannt, die so im Ausschuss nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen würden. Daher erscheint es sinnvoll, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, der der Verwaltung die Sicherheit gib, wann ein Antrag auf Gemeindliches Einvernehmen im Ausschuss besprochen werden muss. Außerdem wurde in der Schulung deutlich gemacht, dass derlei Anträge Fristen unterliegen die einzuhalten sind. Es ist also auch ein zeitlicher Ablaufplan zu erarbeiten, der verhindert das ein Antrag auf gemeindliches Einvernehmen z.B. zwei Wochen vor der letzten Sitzung des SUPA vor der Sommerpause gestellt wird, und so durch die Verpflichtung der Verwaltung zur Wahrung der Fristen nicht mehr im Ausschuss besprochen werden kann. Finanzierung: Der Antrag löst lediglich Kosten im Rahmen der vorhandenen Verwaltungsmittel aus

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URL:http://www.gruene-flensburg.de/fraktion/antraege/expand/701740/nc/1/dn/1/