27.03.2019
Appell #ICANSave Flensburg
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktion Die Linke, SSW, Bündnis 90/ Die Grünen für den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 27.03.2019, Hauptausschuss am 14.05.2019, Ratsversammlung am 16.05.2019
Antrag:
Die Ratsversammlung Flensburg beschließt, dass die Stadt Flensburg den Appell #iCANSave meine Stadt unterzeichnet. Hierfür soll bei positiver Entscheidung dieser Beschlussvorlage, der Beschluss von der Verwaltung unverzüglich an folgende E-mail übermittelt wird: office@ican.berlin. So wird die Stadt Flensburg mit in die Liste der Deutschen Städte eingetragen, die diesen Appell bereits durch einen Beschluss gefolgt sind.
Begründung:
Der Appell lautet wie folgt: „Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
(https://www.icanw.de/ican-staedteappell/)
Die Bereitschaft unserer Stadt Flensburg und allen weiteren Städten und Gemeinden in Deutschland sich diesen Appell anzuschließen setzt unserer Bundesregierung unter Druck und sorgt dafür, dass diese den UN Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und so auch ratifizieren muss. Rund 130 Staaten haben diesen Vertrag bereits unterschrieben und haben so ihre Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Deutschland bisher noch nicht. Es ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Flensburg durch die Gegenwart von Flottenkommando und der Schule für strategische Aufklärung nach wie vor ein prioritäres Ziel darstellt besonders wichtig sich dem Appell anzuschließen. Die Kündigung des INF-Vertrags zum Verzicht atomarer Mittelstreckenraketen durch die USA und die fortschreitende Entwicklung „kleiner“ Nuklearsprengköpfe erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes signifikant. Nur das konsequente, weltweite Verbot von Nuklearwaffen und die Vernichtung aller Restbestände garantiert die Sicher- Beschlussvorlage der Ratsfraktionen RV-56/2019 Seite 2 heit, dass es nicht doch absichtlich oder zufällig zu einem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen kommt.
Globalziel:
Flensburg positioniert sich offensiv als internationales Zentrum zwischen Aarhus und Hamburg
Finanzierung:
Der Antrag löst keine Kosten aus.
Gleichstellung:
Die Bedrohung durch den Einsatz von Nuklearwaffen bedroht alle gleichermaßen.