30.04.2019
Grenzzaun: Weiteres Verfahren
Antrag HA-19/2019 2.Ergänzung der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE für den Hauptausschuss am 30.04.2019
Antrag:
1. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, Kontakt mit allen grenzanliegenden deutschen Kommunen und Kreisen sowie den Organisationen der Minderheiten auf dänischer und deutscher Seite aufzunehmen, um in einer möglichst gemeinsamen Erklärung deutlich zu machen, dass die Errichtung des sogenannten "Wildschweinzaunes" nicht im Interesse einer guten deutsch-dänischen Zusammenarbeit liegt und deshalb abgelehnt wird. Auch soll in diesem Sinne Kontakt zu den dänischen Nachbarkommunen aufgenommen werden. Vorhandene deutsch-dänische Kooperationen wie etwa das Städtedreieck und weitere Gremien sollen ebenfalls für entsprechende Positionierungen genutzt werden.
2. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, in Richtung Auswärtiges Amt und Folketing zu appellieren, gegen die Schweinepest eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten und so die deutsch-dänische Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse zu nutzen und zu stärken.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Der Antrag als PDF
Der Antrag wurde in der vorliegenden Form abgelehnt. Es wurde die Ergänzungsvorlage HA-19/2019 1. Ergänzung beschlossen mit folgendem Antragstext:
Die Verwaltung wird gebeten, beim Bau einer Zaunanlage auf der Fläche des Kollunder Waldes die für Flensburg eingetragene Grunddienstbarkeit geltend zu machen und mit dem zuständigen dänischen Ministerium eine Änderung der beabsichtigten Trassenführung um das Waldgebiet herum zu verhandeln.
Sie wird darüber hinaus gebeten, das Auswärtige Amt um Unterstützung zu ersuchen.