27.06.2019

Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt

Gemeinsamer Antrag RV-82/2019 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke für die Ratsversammlung am 27.06.2019

Antrag:

Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (zu deutsch: Klimanotstand) an.

Die Stadt Flensburg verfolgt ihre Klimaziele gewissenhaft und fordert die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken, indem diese die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Unser Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Mit dem Klimapakt bekennt sich die Stadt Flensburg bereits zum Kampf gegen den Klimawandel.Mit Ausrufen des Klimanotstandes erkennt sie die Dringlichkeit des Anliegens an und verpflichtet sich gegenüber ihren Einwohner*innen zu einem konsequenten Vorgehen in all ihren Entscheidungen und Beschlüssen.

Daher werden wir prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. Die Verwaltung wird gebeten, einen schnelleren Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität vorzuschlagen, und diesen der Ratsversammlung im dritten Quartal 2019 zum Beschluss vorzulegen.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt Flensburg und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen. Die Verwaltung der Stadt Flensburg wird daher beauftragt, in jede neue Beschlussvorlage die zusätzliche Kategorie „Klimawirksamkeit“ aufzunehmen. Der Klimawandel ist keine ausschließlich ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Flensburg. Daher werden wir soziale, ökolgi-sche und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen.

Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen finanziell belasten, die schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusam-men mit den Unternehmen und mit Unterstützung unserer Hochschulen neue Wachstumsmärkte zu erschließen. Flensburg ist zudem Hafenstadt und Tourismusstandort. Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft miteinander vereinbaren.

Gleichzeitig werden Handlungsfelder bedient, in denen im Sinne der Suffizienz ein Ausstieg aus dem gesellschaftlich vorgeprägtem Wachstumsdruck möglich ist, beispielsweise im Bereich der Mobilität, wo eine Umwandlung des Systems schon aus funktionalen Zwängen heraus unumgänglich ist. Um die zukünftige Handlungsfähigkeit zu sichern, muss Flensburg sich auf Postwachstumsszenarien vorbereiten.

Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hierfür sollten neuere und vernetzte Konzepte erarbeitet werden, um beispielsweise mehr Energieeinsparungen zu erreichen.

Begründung:

Die Stadt Flensburg versteht sich als Vorreiterin in Sachen kommunaler Klimaschutz.Seit Dezember 2008 gibt es mit dem Klimapakt Flensburg e.V. eine Plattform für gemeinsames klimaschutzbezogenes Handeln in der Region Flensburg.

Das 2010/11 erarbeitete integrierte Klimaschutzkonzept zeigt, das CO2-Neutralität bis 2050 in Flensburg möglich ist. Es wurden sämtliche Sektoren der Stadt detailliert und übergreifend betrachtet: Haushalte, Verkehr, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Industrie sowie Energieversorgung. In Form eines detaillierten Handlungsplanes macht das Konzept den aus heutiger Sicht bestmöglichen Weg zur CO₂-Neutralität deutlich. Es wird aufgezeigt, wer (welche Akteure oder Bevölkerungsgruppen?) wann (zu welchem Zeitpunkt bis zum Jahr 2050?) wie (durch die Umsetzung welcher Maßnahmen?) zur Zielerreichung beitragen kann.

Bei Umsetzung der insgesamt ca. 100 identifizierten Maßnahmen können die CO₂-Emissionen aller Sektoren schrittweise reduziert werden. Die Ziele des Klimapakt Flensburg können also erreicht werden.

Damit aber das Ziel, 2050 klimaneutral zu sein, erreicht werden kann, müssen die Maßnahmen aus dem integrierten Klimaschutzkonzept und insbesondere aus dem Masterplan Mobilitätschnell und umfänglich umgesetzt werden.

Der Klimawandel ist für die Menschen in unserer Stadt eine unmittelbare Bedrohung, der nur durch entschiedenes Handeln begegnet werden kann. Der Klimawandel führt mit seinen Folgen für unsere Stadt sowie für die gesamte Region zu einschneidenden Veränderungen und schwer abschätzbaren Gefährdungspotentialen.

Der Klimawandel ist irreversibel, was ein sofortiges Handeln erforderlich macht. Schleswig-Holstein ist wirtschaftlich sowohl vom Tourismus abhängig als auch stark durch landwirtschaftliche Nutzflächen geprägt. Extremwetterereignisse und Klimaveränderungen wirken sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Situation des Landes aus.

Der Klimawandel hat bereits Einzug in Schleswig-Holstein gehalten. Insbesondere werden die Sommer bei uns wärmer und die Winter feuchter. Lange Trockenphasen führen zu Ernteausfällen und gefährden Menschen, Flora und Fauna durch erhöhte Waldbrandgefahr.

Extreme Niederschläge führen zu hohen Abflussmengen, die Flüsse über die Ufer treten lassen. Im Winter können sie zu erhöhtem Schneeaufkommen führen, welches die Funktionsfähigkeit der städtischen Infrastruktur bedroht. Es wird erwartet, dass die Übergänge zwischen Sommer und Winter abrupter werden.

Zudem ist Schleswig-Holstein in erster Linie durch den ansteigenden Meeresspiegel insbesondere an der Westküste (die Marsch) bedroht und durch Sturmfluten, die stärker ausfallen als bisher (Magnitude). Der Klimawandel ist keine ausschließlich ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkun-gen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Flensburg. Daher werden wir soziale, ökolog-sche und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen finanziell belasten, die schlechter gestellt sind.

Die Energie-und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und mit Unterstützung unserer Hochschulen neue Wachstumsmärkte zu erschließen. Flensburg ist zudem Hafenstadt und Tourismusstandort. Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft miteinander vereinbaren.

Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.Hierfür sollten neuere und vernetzte Konzepte erarbeitet werden, um beispielsweise mehr Energieeinsparungen zu erreichen.

Der Klimawandel hat massive Auswirkungen auf das Stadtklima, was ein Ausrufen des Notstandes rechtfertigt, denn auch die Städte, die ohnehin bereits "Wärmeinseln" sind, werden wärmer. Überschwemmungsereignisse gefährden Menschenleben und Sachwerte. Die Förde erwärmt sich. Dies ist für ein ohnehin empfindliches Gewässer mit Sauerstoffproblem hochproblematisch.Auf Grund hoher Versieglung verdorren Pflanzen -auch Bäume -in langen Trockenphasen und müssen vorsorglich künstlich bewässert werdenAuf Grund hoher Versiegelung gibt es bei Starkregen kaum MöglichkeitenWasser im großen Maßstab zu versickern. Folge von Starkregenereignissen sind volllaufende Kanalisationen und Keller insbesondere in tiefen Lagen (östliche und westliche Altstadt, Hafenbereiche, Bahnhofsumfeld) sowie überdurchschnittliche Wassermengen kleiner Bäche im Stadtgebiet -mit verstärkten Überschwemmungen bei natürlichen Bachläufen und stark erhöhten Fließgeschwindigkeiten und ggf. Überspülungen in verrohrten Bereichen.

Es gibt eine erhöhte Gefährdung durch Stürme, die in ihrer Intensität zunehmen werden und die Stadtbevölkerung insbesondere durch umstürzende Bäume und herabfallende Dachteile gefähr-den.

Attraktivität und Wirtschaftsfähigkeit nehmen ab.

 

Der Antrag als PDF

In der Ratsversammlung am 27.06.2019  wurden 3 Ergänzungsanträge gestellt. Unser Ursprungsantrag RV-82/2019 wurde abgelehnt. Mehrheitlich zugestimmt wurde dem Ergänzungsantrag RV-82/2019 3. Ergänzung:

Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (zu deutsch: Klimanotstand) an.

Die Stadt Flensburg verfolgt ihre Klimaziele gewissenhaft und fordert die Bundes-und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken, indem diese die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Unser Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Mit dem Klimapakt bekennt sich die Stadt Flensburg bereits zum Kampf gegen den Klimawandel. Mit Ausrufen des Klimanotstandes erkennt sie die Dringlichkeit des Anliegens an und verpflichtet sich gegenüber ihren Einwohner*innen zu einem konsequenten Vorgehen in all ihren Entscheidungen und Beschlüssen. Daher werden wir prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. Die Verwaltung wird gebeten, einen schnelleren Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität vorzuschlagen, und diesen der Ratsversammlung im dritten Quartal 2019 zum Beschluss vorzulegen.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt Flensburg und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen.Die Verwaltung der Stadt Flensburg wird daher beauftragt, in jede neue Beschlussvorlage die zu-sätzliche Kategorie „Klimawirksamkeit“ aufzunehmen.

Der Klimawandel ist keine ausschließlich ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Flensburg. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen finanziell belasten, die schlechter gestellt sind.

Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und mit Unterstützung unserer Hochschulen neue Wachstumsmärkte zu erschließen. Flensburg ist zudem Hafenstadt und Tourismusstandort.

Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft miteinander vereinbaren. Gleichzeitig werden Handlungsfelder bedient, in denen im Sinne der Suffizienz ein Ausstieg aus dem gesellschaftlich vorgeprägtem Wachstumsdruck möglich ist, beispielsweise im Bereich der Mobilität, wo eine Umwandlung des Systems schon aus funktionalen Zwängen heraus unumgäng-lich ist. Um die zukünftige Handlungsfähigkeit zu sichern, muss Flensburg sich auf Postwachs-tumsszenarien vorbereiten.

Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Hierfür sollten neuere und vernetzte Konzepte erarbeitet werden, um beispielsweise mehr Energieeinsparungen zu erreichen.

 



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