Flensburg will ein schwarzpulverfreies Silvester

Gemeinsamer Ergänzungsanntrag ASO-20/2019, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage ASO-20/2019 der Ratsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, Gabriele Ritter für den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 13.11.2019

Antrag:

Die Klimapakt-Stadt Flensburg verfolgt das Ziel, schnellstmöglich das Feiern von „schwarzpulverfreiem Silvester“ zu ermöglichen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, verschiedene kurz- und langfristige Maßnahmen zu verfolgen:

1. In Vorbereitung auf den Jahreswechsel 2019/20 sollen die Einwohner*innen Flensburgs informiert werden, wie sie umwelt-, menschen- und auch tierfreundlich Silvester feiern können. Kirchliche und andere gesellschaftliche Initiativen, wie z.B. „Brot statt Böller“ werden einbezogen. Über diese verschiedenen kurzfristigen Maßnahmen hinaus soll ein Appell an die Menschen gerichtet werden, auf den Kauf von Feuerwerkskörpern, insbesondere Böllern zu verzichten.

Zudem wird die Stabsstelle Wirtschaft, Marketing und Internationale Zusammenarbeit beauftragt, im Gespräch mit lokalen Flensburger Unternehmen sowie dem Verein „Die schönste Förde der Welt e.V.“ Kooperationen einzugehen, die diese Informationspolitik unterstützen.

2. Für den Jahreswechsel 2020/21 soll die Verwaltung die Rahmenbedingungen für ein zentrales Feuerwerk am Hafen schaffen, um ein entsprechendes Projekt zu ermöglichen. Hier soll eine Laser-/Lichtshow erprobt werden. Damit soll die bereits angedachte Kooperation mit der Hochschule Flensburg für ein emissionsfreies öffentliches Silvesterfeuerwerk am Flensburger Hafen umgesetzt werden. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, aufgrund des erwarteten Zuschauerstroms, der vielen Aufgaben für Rettungsdienst und Feuerwehr und dem notwenigen Schutz der historischen Altstadt eine ausreichende Sicherheit im Hafenbereich und in frühzeitiger Kommunikation einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Begründung:

Nach Angaben des Umweltbundesamtes gelangen zum Jahreswechsel allein durch private und öffentliche Feuerwerke in Deutschland ungefähr 4.000 Tonnen Feinstaub in die Luft, das sind circa 15 % der jährlichen Feinstaubmenge des Straßenverkehrs. Auch in Flensburg werden jedes Jahr zu Silvester viele Tonnen Feinstaub in die Luft geschossen. Die abgebrannten Feuerwerkskörper enthalten außerdem diverse Chemikalien, die für unsere Umwelt schädlich sind.

Das Zünden von Feuerwerkskörpern ist auch für Tiere eine starke Belastung. Daher entscheiden sich auch in Flensburg immer mehr Menschen auf den Kauf von Feuerwerkskörpern zu verzichten. Wir regen nun eine Alternative zum Kauf von Feuerwerkskörpern an. Der Vorschlag ist ein gemeinsames, zentrales Silvesterfeuerwerk am Hafen, das dazu einlädt, dieses zu betrachten und auf den Kauf eigener Feuerwerkskörper zu verzichten.

Mit dem kürzlich veröffentlichten Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wurde deutlich, dass auch Flensburg zu den 98 Städten in Deutschland gehört, die grundsätzlich bereits eine zu hohe Feinstaubbelastung aufweisen. Zugleich belasten und verunreinigen die Müllmengen bisheriger unkontrollierter Feuerwerke in den Tagen nach Silvester ganz besonders auch unsere Förde, das Reinigen der Straßen um den Hafen und in der Stadt durch das TBZ kostet die Stadt jährlich zwischen 10000 und 14000 €. Umfragen von Bürgerforen Stadtteile Engelsby, Sandberg, Adelsby, Jürgensby, Fruerlund und Mürwik (online-Nachbarschaftsforum „nebenan.de“) sowie der Deutschen Umwelthilfe zeigen, dass knapp 60% der Einwohner*innen sich durch lautes Böllern zu Silvester gestört fühlen und lieber zentrale Lichtershows ansehen würden.

Globalziel/Teilziel:

- Flensburg baut seine touristische Infrastruktur aus.

- Flensburg setzt auf einzigartige kulturelle Angebote. - Flensburg stärkt sein Wir-Gefühl. - Flensburg setzt den Klimapakt um.

Alternative:

Es gibt kein gemeinsames, zentrales Feuerwerk und keine Anreize, auf den Kauf eigener Feuerwerkskörper zu verzichten.

Beteiligung:

Hochschule Flensburg, Bürgerforen

Finanzierung/Folgekosten:

Für die Informationskampagne gegenüber den Einwohner*innen ist neben dem Einsatz der Mitarbeiter*innen nicht mit erheblichen Kosten zu rechnen. Die Kosten für ein zentrales Feuerwerk im kommenden Jahr sind zu ermitteln. Die Gegenfinanzierung beruht in großen Teilen auf Kostenersparnissen durch die wegfallende Reinigung des Hafenbereichs nach dem Jahreswechsel und soll darüber hinaus durch Sponsoring erfolgen.

Zeitpunkt der Umsetzung:

sofort

Gleichstellung:

Betrifft alle Menschen gleichermaßen Klimawirksamkeit: Einsparung von CO2 und die Vermeidung weiterer Verschmutzung durch Umweltgifte aus dem Feuerwerk.

Der Antrag als PDF

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung wurden die Punkte im Antragstext einzeln abgestimmt und durch weitere Punkte ergänzt und so mehrheitlich beschlossen

Die Klimapakt-Stadt Flensburg verfolgt das Ziel, schnellstmöglich das Feiern von „schwarzpulverfreiem Silvester“ zu ermöglichen.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, verschiedene kurz-und langfristige Maßnahmen zu verfolgen:

1.In Vorbereitung auf den Jahreswechsel 2019/20 sollen die Einwohner*innen Flensburgs informiert werden, wie sie umwelt-, menschen-und auch tierfreundlich Silvester feiern können. Kirchliche und andere gesellschaftliche Initiativen, wie z.B. „Brot statt Böller“ werden einbezogen.

2.Über diese verschiedenen kurzfristigen Maßnahmen hinaus soll ein Appell an die Menschen gerichtet werden, aufden Kauf von Feuerwerkskörpern, insbesondere Böllern zu verzichteneinzuschränken.

3.Zudem wird die Stabsstelle Wirtschaft, Marketing und Internationale Zusammenarbeit beauftragt, im Gespräch mit lokalen Flensburger Unternehmen sowie dem Verein „Die schönste Förde der Welt e.V.“ Kooperationen einzugehen, die diese Informationspolitik unterstützen.

4.Prüfauftrag:Für den Jahreswechsel 2020/21 soll die Verwaltung die Rahmenbedingungen für ein zentrales Feuerwerk am Hafen schaffen, um ein entsprechendes Projekt zu ermöglichen. Hier soll eine Laser-/Lichtshow erprobt werden. Damit soll die bereits angedachte Kooperation mit der Hochschule Flensburg für ein emissionsfreies öffentliches Silvesterfeuerwerk am Flensburger Hafen umgesetzt werden. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, aufgrund des erwarteten Zuschauerstroms, der vielen Aufgaben für Rettungsdienst und Feuerwehr und dem notwenigen Schutz der historischen Altstadt eine ausreichende Sicherheit im Hafenbereich und in frühzeitiger Kommunikation einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Über die Planung ist dem BSO frühzeitig zu berichten.

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