Rede von Birte Lehmpfuhl zum Haushalt 2015

Rede von Birte Lehmpfuhl zum Haushalt 2015 auf der Ratsversammlung am 26.03.2015

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

obwohl wir mit den vergangenen Haushaltskonsolidierungsrunden regelmäßig im Jahresabschluss besser waren als im Plan und Licht am Horizont sehen, stellen wir fest, dass dies nicht reicht, um den Schuldenstand zu verringern.
Und auch wenn die aktuelle Landesregierung mit der FAG-Reform endlich die Aufgaben der Oberzentren und die die damit verbundene finanzielle Belastung anerkennt und auch der Bund durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft Verantwortung übernimmt, sind unsere Belastungen der Vergangenheit durch Entscheidungen in Land und Bund damit längst nicht aufgewogen.

Der neu geordnete kommunale Finanzausgleich beschert Flensburg dank der Landesregierung 5,7 Mio. €, die wir als Oberzentrum mit 90.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dringend brauchen, um auch städtisch übergreifend wirkende Aufgaben wahrzunehmen. Diese rechtmäßige Korrektur der Berechnung begrüßen wir daher sehr und sehen dies als Rückenwind auf dem Weg eine Großstadt zu werden.

Aber, es gehen uns gleichzeitig im Haushalt 2,5 Mio. allein in 2015 durch die Zensuszahlen verloren. Der Betrag wird noch deutlich in den kommenden Jahren steigen. Deshalb fordern wir auch an dieser Stelle weiter mit allen rechtlichen Mitteln dagegen anzugehen.Doch auch in der Stadt sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden und daher stehen wir zu der Aussage „Nach der Konsolidierung ist vor der Konsolidierung!"
Mit derstrategischen Haushaltskonsolidierung, die 2011 beschlossen wurde, verpflichtet sich die Stadt bis 2017 insgesamt 5,7 Mio. € einzusparen. Konkret liegen derzeit 800.000€ vor uns, für die wir bis Mitte dieses Jahres darstellen müssen, durch welche Maßnahmen wir versuchen wollen, diesen Betrag einzusparen.

Ich war Teilnehmerin eines Ideenzirkels im Rahmen des Verfahrens Haushaltkonsolidierung 2.0 durfte frei vorschlagen, an welchen Stellen ich sparen oder mehr Einnahmen wagen würde. Freunde macht man sich ja mit keinem der Vorschläge, aber auch hier heißt es, genau zu hinterfragen, welche Maßnahme welchen Effekt hat. Dem einzelnen Schüler unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung seinen Schwimmunterricht zu kürzen, erscheint mir unklug, dafür sprechen wir uns aber gegen teure Umgehungsstraßen für Hochfeld aus und betrachten diese Ausgaben als falsch.Besonders spannend an den Ideenzirkeln war die Beteiligung Einzelner als Querschnitt der Bevölkerung, u.a. jüngere und ältere Menschen, Unternehmen sowie Sport- und Kulturvertretende. Ich blicke gespannt auf die angedachte Bürgerinnenbefragung zu den gesammelten Ergebnissen, die möglicherweise Impulse für den einen oder eben den anderen Vorschlag zeigen werden und versuchen, ein Meinungsbild vieler Menschen hier einzuholen. Diese Form von konkreter Beteiligung ist der richtige Weg, zukunftsweisende Entscheidungen für die Stadt zu treffen.

Anregungen anderer Teilnehmenden des Zirkels, man könne doch das ganze Kulturprogramm Flensburgs streichen und diese unnötigen Subventionen einsparen, möchte ich dagegen keinesfalls aufgreifen. Flensburg ohne Kultur? Wie soll das gehen, frage ich mich? Ja sicher, der eine oder die andere mag Kultur als Luxusgut betrachten und meinen, Theater oder kleine Projekte müssten sich selbst finanzieren, Kultur- und Denkmäler bräuchten nicht erhalten zu werden. Wir als Grüne sehen das ganz anders. Uns ist die Vielfalt der Kultur, großer und kleiner Einrichtungen und Projekte wichtig. Eine Mischung des Angebots und eine möglichst breite Beteiligung aller Einwohnerinnen und Einwohner sind für uns elementar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte aber ein anderes Beispiel möglicher Einnahmenerhöhung heranziehen, die Spielgerätesteuer. Mit der Erhöhung des Steuersatzes auf 20% ab 2013 wurden der Stadt erhebliche Mehreinnahmen im wahrsten Sinne des Wortes eingespielt und nun rechnen wir mit Einnahmen in Höhe von 1,9 Mio. für 2015.
Einer der wenigen kommunalen Hebel, der zu bedienen ist, wenngleich auch nachvollziehbar nicht ohne Gegenwind der Betreibenden. Und dennoch, auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ein Weg, den wir gegangen sind und den wir als Grüne immer noch richtig finden. Eine ziemlich beeindruckende Steuersumme, die wir sinnvoll für die Gemeinschaft einsetzen können, zum Beispiel für Bildung!

Wir können es uns nämlich nicht erlauben, Schülerinnen und Schüler, Kinder sowie Erziehende und Lehrkräfte in einsturzgefährdeten oder nicht brandschutzgesicherten Gebäuden zu unterrichten oder zu begleiten. Genauso aber haben wir eben nicht die Möglichkeit, Gebäude einfach komplett abzureißen und fix neu zu bauen, auch wenn die Sanierungskosten das quasi logisch erscheinen lassen.
Auch ist die Suche nach Schuldigen oder Entscheidern, die in der Vergangenheit zu wenig auf Instandsetzung geschaut haben, ziellos. Hier gilt es zukunftsorientiert und gemeinsam Rahmenbedingungen zu entwickeln, die uns ermöglichen, Unterrichts- und Sportgebäude sowie Flächen im Blick zu behalten und frühzeitig richtungsändernde Maßnahmen zu treffen. Das heißt im Zweifelsfall vielleicht auch mal neu zu bauen und Gebäude schlicht zu verkaufen.
Mehreinnahmen könnten aber beispielsweise auch mit Projekten zur Verbesserung der Beschäftigtensituation in Flensburg eingesetzt werden. 5000 Menschen in Flensburg waren Ende 2014 ohne Job. Die Arbeitslosenquote von 10,8% war zwar eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren, aber dennoch trägt jede einzelne Person, die wieder in Arbeit kommt, Einkommenssteuer, Kaufkraft und nicht zuletzt Motivation durch Wertschätzung und Beteiligung zurück in die Flensburger Gesellschaft. Fachkräftesicherung in der Region und gezielte Aus- und Weiterbildung betreibt auch die Stadt als Arbeitgeber von über 1000 Beschäftigtenund stellt sich damit den Herausforderungen des Arbeitsmarktes. Hier ist die Aufgabe von uns als Kommunalpolitikerinnen, genau hinzuschauen auf Aufgaben der Verwaltung und anderer städtischen Mitarbeiter.
Welche Stellen müssen erweitert werden, welche fallen zukünftig weg. Und ganz wichtig, zu welchen Bedingungen arbeiten unsere kommunalen Beschäftigten? Sparen ist auch hier notwendig, aber sicher nicht zu jedem Preis!

Der vorliegende Haushalt trägt in vielen Teilen unsere grüne Handschrift und daher werden wir der Vorlage zustimmen.

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