26.03.2015

Rede von Ellen Kittel-Wegner zum Haushalt 2015

Rede von Ellen Kittel-Wegner zum Haushalt 2015 auf der Ratsversammlung am 26.03.2015

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,

Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit unserer Haushaltsrede wollen wir nicht sämtliche Zahlen des Haushaltes referieren – wir wollen stattdessen ein paar grüne Schlaglichter werfen:

Beteiligungen:
Alle direkten 100%-Töchter entwickeln sich positiv.
Betrachten wir rückblickend etwa die Stadtwerke, so ist es uns mit den Unternehmensgremien - aber natürlich besonders auch den MitarbeiterInnen und Geschäftsführung gelungen, in den vergangenen Jahren sowohl die wirtschaftliche Stabilität wieder zu erreichen, zu verbessern als auch konsequent in Richtung Klimaschutz und Energiewende hinzuarbeiten.
Kein Atomstrom, Suche nach frackingfreiem Gas, Ersatz von Kohle, Elektrodenheizkessel als eine Antwort auf z.B. negative Energiepreise sind Stichworte, die niemand 2008 oder 2009 in den Mund genommen hätte in Zusammenhang mit einem erfolgreichen Flensburger Stadtwerk!

Auch die Konzernstruktur ist entflochten und nun transparent, mit dem Campusbad ist außerdem ein inzwischen auch erfolgreiches Unternehmen dazu gekommen.
Einzig mit dem Tochterunternehmen Flensburger Flughafen können wir als Grüne uns nach wie vor nicht anfreunden – strategisch hilft das Unternehmen weder dem Konzern Stadtwerke noch der Stadt selbst, auch ökonomisch ist es eine fortwährende Belastung. Wenn wir zukünftig hier eine gemeinsame Lösung zur Privatisierung fänden, würden wir uns über Unterstützung freuen.

Ganz nebenbei haben wir mit den Stadtwerken auch noch lernen dürfen, wie erfolgreiche Strategieentwicklung geht und welchen großen Wert Transparenz hat. Positives Abfallprodukt ist quasi der Flensburg Kodex, auf den wir stolz sein können – den wir allerdings teilweise noch lernen müssen, auch umzusetzen.
Mit der TAFFsind wir ein lange verhandeltes und gewünschtes neues Abenteuer eingegangen –beim Landestheater läuft ein hart erkämpfter Strategieprozess: doch gerade auch aus Haushaltsgründen dürfen wir uns hier nicht einlullen lassen und müssen unbedingt darauf achten, dass unsere formulierten Flensburger Ziele auch umgesetzt werden!

Für Grüne das große Thema: Bildung, Bildung, Bildung

Von der Wiege bis ins hohe Erwachsenenalter. Dazu haben wir gerade einen Antrag zur kommunalen Bildungsplanung beschlossen, der dies unterstützen wird. Wir drehen bei der Bildung ganz große Räder –größer denn je zuvor: Der Ausbau von Kita-und Tagespflegeplätzen fordert uns quantitativ wie auch qualitativ – beides mit enormen Anforderungen an unseren Haushalt!

Die Verschränkung von Schulentwicklungsplanung mit Bauunterhaltung beginnt endlich zu laufen und zeigt erschreckend hohen Handlungsbedarf.
Zugleich stellen wir ganz aktuell fest, dass diese Verschränkung nicht ausreicht: gleichzeitig ist die Kita-Planung einzubeziehen, um Schulstandorte und Kita-Standorte ökonomisch und vor allem pädagogisch sinnvoll bündeln zu können – und auch Kita-Entwicklung und Stadtentwicklung müssen aufeinander abgestimmt sein. Es tun sich hier sehr große Schnittmengen auf, die erfordern, dass nicht nur die Fachbereiche sich quer und projektorientiert vernetzen, sondern wir auch Ausschuss- und Arbeitsgruppenarbeit darauf abstellen. Das Beteiligungscontrolling hat bei den Strategieprozessen der Töchter vorgemacht, wie Projektplanung mit zeitlichen Meilensteinen geht – das ist auch unser klarer Anspruch an Kita- und Schul- und Gebäudeplanung. Als Grüne Ratsfraktion fordern wir hier kurzfristig eine Abstimmung der Prozesse!

Schulsozialarbeit -
ist uns enorm wichtig – dazu will ich an dieser Stelle gar nicht viel sagen, außer: Wir sind froh, hier endlich die Stellen heute zu entfristen, die dringend gebraucht werden und eine unglaublich wertvolle Arbeit direkt vor Ort an den Schulen leisten.

Für uns wichtig: die Entwicklung des Hafenostufers
Da wir das an anderer Stelle heute diskutieren: dazu nur ganz kurz und knapp: wir wollen uns hier wirklich Zeit nehmen, um mit EinwohnerInnen das Beste für Flensburg zu entwickeln. Nach wie vor können wir uns an der Harniskaispitze eine Mischung aus – auch sozialem – Wohnungsbau, maritimem Gewerbe und Kleinkunst vorstellen.
Eine südlich anschließende Hotellösung ist nach wie vor unser Ziel – mit ebenfalls transparenten abgestimmten Prozessen.

Flüchtlinge:
Flensburg ist bunt, liebe Kolleginnen und Kollegen –– mit unserer Flensburg –Strategie stehen wir auch zu diesem Grundsatz. wir beginnen zu ahnen, was dies in Zukunft für uns bedeutet- und deshalb gehört es auch in eine Haushaltsdebatte. Wir rechnen damit, dass wir nicht nur in dem Bündnis für ein buntes Flensburg uns für die Vielfalt in Flensburg einsetzen müssen. Alle alltäglichen Probleme der Flüchtlingsaufnahme brauchen auch Unterstützung seitens der Stadt – dies ist eine Frage der grundsätzlichen Haltung der Willkommenskultur, die uns zweifellos vereint.
Zugleich in den kommenden Monaten auch möglicherweise schnöde Haushaltspolitik, wenn wir darüber beraten, wie wir in Kitas und Schulen syrischen Eltern erklären, dass ihre Kinder Gummmistiefel brauchen oder etwa in der Begleitung traumatisierter Kinder in unseren Einrichtungen, in der Aufnahme und Beratung von Flüchtlingen hier im Rathaus, um nur einige Beispiele zu nennen.

Radwege:
Bei der Verabschiedung der Flensburg –Strategie am 25.4.2013 haben wir als Grüne angekündigt, dass wir nicht locker lassen werden, bis auch das in der Strategie verankerte Ziel der fahrradfreundlichen Stadt, des Ausbaus der Radwege ernsthaft angegangen und umgesetzt wird. In den vergangenen Jahren sind die Investitionsplanungen im Bereich der Radwege immer konsequent dem Rotstift zum Opfer gefallen.
Der TBZ-Verwaltungsrat hatte deshalb auch im vergangenen Herbst noch Angst vor seiner eigenen Courage und unseren Antrag die Investitionsmittel für diesen Bereiche von 800 T€ auf 1,25 Mio€ zu erhöhen noch abgelehnt.
Der Weitsicht des Finanzausschusses sei Dank, dass dieser erkannt hat, dass die dort investierten Mittel gut angelegtes Kapital sind und sie tatsächlich vollständig in die Investitionsplanung aufgenommen hat – aber noch sind sie ja nicht gebaut.

Die Doppikumstellung - ist für uns definitiv kein Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Wer die angebotenen Schulungen und umfangreichen Erläuterungen in den einzelnen Haushalsberatungen der Fachausschüsse genutzt hat, weiß, dass dieser Haushalt an vielen Stellen mit andere Zahlen, Produkten, Untergruppen etc arbeitet. Aber er oder sie hat auch verstanden, dass dieser Haushalt kein Hexenwerk ist, und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternin bewundernswerter Kleinarbeit vorbereitet und bei Bedarf ausführlich erklärt worden ist –dafür noch mal ein ganz ausdrücklicher Dank der Grünen Fraktion an alle Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter.

Warum stimmen wir dem Haushalt zu?
Meine Damen und Herren, wir wollen als Grüne KommunalpolitikerInnen nicht nur verwalten - oder uns gar vom Land verwalten lassen! - sondern nachhaltig gestalten: tatsächlich sitzen wir lieber in Gremien, in denen wir Entscheidungen treffen, die uns und unsere Stadt voranbringen als in denen, die Attraktive Kommunalpolitik heißen und nicht wirklich in umfangreiche Umgestaltungen münden. Viele unserer grünen Themen und Ideen finden sich in diesem Haushalt wieder, weshalb wir dem Haushalt gern zustimmen – die Ärmel hochkrempeln und feststellen -
Nach der Haushaltsberatung ist vor der Haushaltsberatung – wir arbeiten bereits an den nächsten Themen!

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URL:http://www.gruene-flensburg.de/fraktion/reden/expand/564491/nc/1/dn/1/