02.02.2017

Rede von Ellen Kittel-Wegner zum Haushalt 2017/2018

Rede von Ellen Kittel-Wegner zum Haushalt 2017/2018 auf der Ratsversammlung am 2.2.2017

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beschließen heute den Haushalt der Stadt Flensburg für die kommenden zwei Jahre – und leisten damit einen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Stadt, wir leisten einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, wir übernehmen Verantwortung - und stehen damit letztlich auch zu unserer Demokratie. Es ist dabei interessant, die unterschiedlichen Perspektiven auf unseren Haushalt wahrzunehmen: Die einen sehen bereits „Licht am Ende des Tunnels“ – die anderen grämen sich, dass wir immer noch einen Schuldenhaushalt haben.

Richtig ist, dass es erfreulich ist, dass wir jedes Jahr deutlich weniger Arbeitslose haben – dennoch haben wir einen eklatanten Anteil von Menschen, die in Flensburg in Armut leben – insbesondere Kinder sind von Armut betroffen, oft in Familien mit Alleinerziehenden - aber auch ältere Menschen, hier gerade auch Frauen. Und davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.

Richtig und erfreulich ist, dass das geplante Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren mit 14,6 bzw. 12,6 Mio deutlich kleiner wird – richtig ist aber auch, dass es sich um weitere Defizite handelt, die die Gesamtverschuldung der Stadt unweigerlich weiter steigen lassen und damit immer noch nicht zum Schuldenabbau führen. Eine Gesamtverschuldung von fast 421 Mio € - bzw. inklusive Kassenkrediten fast 511 Mio € kann ich deshalb auch noch nicht als „Licht am Ende des Tunnels“ sehen.

Wir wissen jedoch, dass sehr große Anteile unserer Verschuldung auf Bundes- und Landesentscheidungen zurückzuführen sind, die wir letztlich nicht beeinflussen können oder die auch zu strukturellen Ungleichgewichten führen. Hierzu finden wir es als Grüne Fraktion auch weiterhin unerlässlich, dass wir als Stadt gegenüber dem Land die strukturelle Unterfinanzierung der kreisfreien Städte anmahnen und dran bleiben, dort konkrete Verbesserungen einzufordern – egal, mit welcher Landesregierung wir es jetzt und zukünftig zu tun haben. Als Position vertreten wir das selbstverständlich auch weiterhin laut gegenüber unserer Landtagsfraktion und grünen Regierungsmitgliedern.

Das entbindet uns jedoch nicht von der Pflicht und vor allem auch dem Recht, uns überall dort, wo es in unserer Macht steht, durch zukunftsorientierte Entscheidungen auf kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen. Es ist eben nicht so, dass wir nur am Gängelband von Landespolitik oder Bundesentscheidung hängen – wir haben für viele Bereiche eine eigene kommunale Verantwortung und trotz zu konsolidierendem Haushalt einen Gestaltungsspielraum. Und in für Grüne u.a. wichtigen Bereichen wie Verkehrsinfrastruktur, wie Bildungschancen und Familiengerechtigkeit sehen wir in unserer Stadt eine Menge Gestaltungsspielraum.

Wir begrüßen es außerordentlich , dass es uns trotz Konsolidierungsrunden und oft langwieriger Prozesse gelingt, mit andere Fraktionen zusammen die Radewegeinfrastruktur zu verbessern – dass man nicht nur fürs Radfahren, sondern auch für die Schaffung der Möglichkeiten hierfür einen langen Atem braucht, haben wir gelernt. Es ist ein weiter Weg, bis wir nicht nur in der Strategiedebatte drüber reden, Fahrradstadt sein zu wollen, sondern es tatsächlich werden – aber wir erkennen an, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden auch weiter darauf bestehen, dass Verkehrsinfrastruktur nicht heißt, „freie Fahrt für freie Bürger“, sondern der Modal Split sich weiterhin kontinuierlich in Richtung ÖPNV und klimaneutraler Elektromobilität verschieben kann, zu der natürlich auch die Wasserstofftechnologie gehört.

Gute Bildung findet in guten Schulen statt, meine Damen und Herren, – mit der kommunalen Verantwortung für die Schulgebäude stehen wir dazu, dass in den kommenden Jahren durch Sanierung, durch die beschlossenen Neubauten dreier Grundschulen und intelligente Umplanungen im Bereich der regionalen Bildungszentren gute Bildung stattfinden kann. Vergessen sollten wir gemeinsam jedoch auch nicht, dass wir hier langsam auch mal mit der Planung in derÖffentlichkeit auftauchen sollten. Inzwischen werden wir häufig gefragt: „Ihr habt doch neue Grundschulen beschlossen? Gibt es die denn überhaupt?“ Dass es Planungsprozesse im Hintergrund gibt, ist richtig und notwendig – doch Flensburgs EinwohnerInnen wollen dazu nun auch Konkreteres wissen.

Bildung beginnt in der Kita – Die Entwicklung der Platzzahlen in der Kinderbetreuung entwickelt sich positiv. Dies ist sämtlichen Trägern zu verdanken, die mit hohem Engagement und unserer kommunalen Unterstützung sowohl Plätze für unter Dreijährige als auch über Dreijährige schaffen. Auch neue Träger können wir in Flensburg begrüßen, die die Vielfalt des Angebots erhöhen. Dennoch ist es unsere Aufgabe für die kommenden Jahre, hier nach noch schnelleren Wegen des Ausbaus zu suchen – denn trotz steigender Platzzahlen in Kitas und Tagespflege sinkt die Versorgungsquote in Flensburg in den Altersgruppen unter 3 und über 3 Jahren – die Zahl der zu betreuenden Kinder wächst schneller als der Ausbau an Plätzen. Eine lebendige Stadt braucht Kinder, sie braucht Familien, in denen die Eltern arbeiten gehen können und ihre Kinder gut versorgt wissen – deshalb ist dies in unseren Augen eine der größten Herausforderungen auch für die kommenden Jahre. Bei den Erläuterungen im Haushalt finden Sie außerdem, dass wir in Flensburg mit unserer Sozialstaffel dabei nach wie vor eine im Landesvergleich überdurchschnittlich hohe Einkommensgrenze haben, um Familien, die unter dem Existenzminimum liegen, eine volle Beitragsfreiheit zu ermöglichen. Dieses Ziel der aktuellen Landesregierung wurde somit bereits in Flensburg umgesetzt. Familien mit geringen und mittleren Einkommen werden in Flensburg ebenfalls stärker entlastet. Dazu trägt auch unser Beschluss aus dem letzten November bei. Mit der RV 97/2016 , wurde die Erhöhung auf das 2,2 fache des Satzes des Regelbedarfsstufe verabschiedet, was Eltern mit geringem Einkommen entlastet.

Viel wichtiger ist bei diesem Beschluss jedoch noch die deutliche Erhöhung des Personalschlüssels in Kitas auf 2 bzw. 2,5 und en flächendeckenden Einsatz von HeilpädagogInnen für alle Kitas. Mit diesem Qualitätssprung ermöglichen wir nicht nur mehr Bildung und schaffen zeitlich verlässlichere Betreuungsmöglichkeiten für Eltern auch in Randzeiten - wir haben damit zugleich die besten Arbeitsplätze für pädagogische Fachkräfte in Schleswig-Holstein und darüber hinaus geschaffen. Und das, meine Damen und Herren, das spricht sich herum! Die Verbesserung der Kitaqualität war ein Anliegen nahezu aller Fraktionen noch im Jahr 2015 mit dem Ursprungsbeschluss zur Erhöhung des Personalschlüssels – doch als es an die Finanzierung dieses millionenschweren Projekts ging, schieden sich die Geister: Glücklicherweise gab es eine Mehrheit derer, die nach A auch den Mut haben, das unbequeme B hinzuzufügen. Dass eine solche Investition nicht allein durch Elternbeiträge zu leisten ist, war allen schnell klar – den entscheidenden Schritt, sich auf schmerzhafte Steuererhöhungen zu verständigen, gingen nur noch wenige Fraktionen mit.

Als Grüne muss ich dazu feststellen, dass wir lieber eine Finanzierung über Grund- UND Gewerbesteuer verabschiedet hätten – für uns entscheidend war jedoch, eine tragfähige Finanzierung über eine Ratsmehrheit darstellen zu können – und da muss man sich eben auch mal auf Kompromisse einlassen. Die Grundsteuer ist für uns damit die gerechteste Möglichkeit , die EinwohnerInnen an der Finanzierung der Kitaqualität zu beteiligen und damit letztlich auch an einer Investition in ihre eigene Zukunft – denn eine Rente durch eigene Kinder oder auch die anderer Leute erwarten aus der Solidargemeinschaft letztlich alle, genauso wie die Pflege im Alter – wer die aber leisten soll, wenn Gesellschaft nicht für eine gut ausgebildete Nachfolgegeneration sorgt, wird häufig vergessen.

Bessere Kitaqualität zu beschließen und diese dann auch mit einer Finanzierung zu hinterlegen, ist ehrliche Politik, meine Damen und Herren. Ehrliche Politik, die EinwohnerInnen und Einwohner verstehen! Dies erfahren wir in vielen Gesprächen. Auch wenn es mails gibt, die mit ihren Beschimpfungen deutlich an den braunen Rand gehören: EinwohnerInnen , die nachfragen und die Argumentation nachvollziehen können, sind nach meiner Wahrnehmung deutlich in der Überzahl. Erst am letzten Sonntag auf dem Neujahrsempfang erfuhr ich von einem ehemals leitenden Mitarbeiter der IHK, dass er mit seinem Grundsteuerbescheid überhaupt nicht glücklich gewesen sei und die Entscheidung ausgesprochen blöd fand. Bis er beim Familienabendessen mit seinem Ende 20jährigen Sohn und dessen Freundin sprach – die genau diese Entscheidung lobten, weil sie ihnen als zukünftige Eltern entgegenkommt. Solche Gespräche führen wir viele! Ich wurde gerade heute Morgen gefragt, ob man dem Aufruf der fundamentaloppositionellen FDP denn folgen solle und Widerspruch einlegen solle. Ob denn wirklich jemand etwas von dieser erhöhten Grundsteuer hätte? Die Kollegin ist nun auch überzeugt, dass die Erhöhung der Grundsteuer eine sinnvolle Entscheidung für eine Solidargesellschaft ist.

Allen Unkenrufen zum Trotz, die meinten, es gäbe keine Besetzung der Mehrstellen in den Kitas, das würde sowieso nicht umgesetzt, das Geld verschwände in einem großen schwarzen Haushaltsloch des Kämmerers, sei gesagt: Bereits jetzt vermelden viele Kitas, dass es ihnen sehr wohl gelingt, die Stellen durch Aufstockung und Neueinstellung zu besetzen - die Träger geben gern Auskunft dazu. Zugleich starten alle Kitaträger gemeinsam eine große Marketingoffensive, um pädagogisches Fachpersonal nach Flensburg zu holen. Der entsprechende von den Kita-Trägern finanzierte „Prömpel-Nachfolge-Film“, der über Youtube verbreitet werden soll, ist bereits in Auftrag gegeben. Die Kita-Träger sind mit Begeisterung dabei. Es läuft also – und Flensburg wächst!

Ähnliches gilt für uns Grüne auch für die Tourismusabgabe, über die wir später ja noch mal ausführlicher diskutieren. Wer mehr Tourismus und Tourismusförderung will, muss auch für die Finanzierung sorgen – und da erleben wir es als fatalen Fehler, sich jetzt auf eine schon in den vergangenen Jahren schlechte Krücke zurückzuziehen. Tourismuseinnahmen gibt es nicht nur in Hotels und nicht nur durch Touristen, die übernachten. Insoweit bleibt es auch weiterhin sinnvoll und vor allem gerecht, alle potenziellen Nutznießer an einer Abgabe zur Förderung des Tourismus zu beteiligen. Das spiegelt nicht die Mehrheit in der Ratsversammlung wider –aber wird von IHK und UnternehmerInnen deutlich bestätigt wird.

Meine Damen und Herren, als Flensburger Ratsversammlung haben wir in den vergangen Jahren viel Positives geschafft – und werden auch zukünftig noch viel bewegen. Was uns als Fraktion tatsächlich Sorgen macht, sind gerade vor dem Hintergrund von stärker werdenden politischen Gruppen des rechten Rands genauso wie von Reichsbürgern, Haltungen in der Ratsversammlung, die unserer Meinung nach nichts mehr mit inhaltlich-konstruktivem Diskurs zu tun haben. Fundamentalopposition, wie sie gerade die Fraktionen von FDP und WiF in den vergangenen Monaten ständig präsentieren, halten wir für demokratieschädlich. Keine Grundsteuererhöhung zu wollen ist selbstverständlich eine absolut legitime Haltung. Aber zu Widerspruch und Klagen aufzurufen, statt selbst zu bessere Ideen zu liefern, ist in meinen Augen armselig.

Auch WiF-Plakate, die keine Ideen, sondern inhaltliche auch noch falsche Anschuldigungen liefern, steigern nicht den Wunsch von EinwohnerInnen, sich zukünftig auf Politik einzulassen. Sondern sie fördern Politikverdrossenheit und nähren Unzufriedenheit. Allerdings liest man auf ominösen Internetseiten, dass die WiF die Haushaltskonsolidierung in Flensburg erreicht habe - ein spannender Ansatz, wenn man bedenkt, dass Sie in 8 Jahren sich jedem Haushalt verweigert haben - aber dann stimmen Sie ihm in diesem Jahr ja sicherlich zu.

Zur heutigen dritten Ergänzung (zum Haushalt) des SSW: Wie bereits im November des vergangenen Jahres erachten wir ein Willkommenscenter nicht nur als „nice-to-have“ sondern als absolut notwendig und sinnvoll und stimmen dem gern zu. Deshalb liebe Kolleginnen und Kollegen – im Sinne einer positiven und zu gestaltenden Zukunft Flensburgs:

Wir haben viel erreicht und werden viel erreichen. Wir Grüne stimmen dem vorliegenden Haushalt gern zu!

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URL:http://www.gruene-flensburg.de/fraktion/reden/expand/641963/nc/1/dn/1/