Katja Claussen:

Lieber Herr Stadtpräsident, liebe Ratsmitglieder, liebe Flensburger*innen, die heutige Ratsversammlung und der Beschluss zum Haushalt für die beiden kommenden Jahre ist die wichtigste Entscheidung, die wir alle in der heutigen Ratsversammlung treffen. Damit zeigen wir auf, wohin die Entwicklung unserer Stadt gehen soll und wir uns die Entwicklung unserer Stadt vorstellen.

Für uns Grüne sind die Bereiche der Teilhabe für jeden, die Entwicklung von Kinder-,,Jugend und Familienentwicklung, der weitere Ausbau von Bildung für jeden, eine gleichberechtigte und diverse Gesellschaftsentwicklung in Flensburg, der Einklang zwischen Natur und Umweltentwicklung in einer modernen mittelgroßen Stadt und die positive Entwicklung von Tourismus und Wirtschaft entscheidet.

Die Verkehrswende von einem stark zentrierten Autoverkehr zu mehr öffentlichen Angeboten und einem sicheren und gut ausgebauten Geh- und Radwegeverkehr steht für uns Grüne ganz oben auf der Agenda und ist unser erklärtes Ziel, dieses auch weiter voran zu bringen. Die im Haushalt hierzu ausgewiesen Ausgaben belaufen sich im Wesentlichen zur Sanierung der Straßen und die Reparatur von Bushaltestellen. Neben den Bushaltestellen sollte aber aus unserer Sicht der Ausbau von Radwegen stärker in den Fokus gerückt werden.

Die folgenden drei Bereiche zeigen jedoch, dass wir die Entwicklung der Stadt mit der Konsolidierung noch besser in Einklang bringen müssen.

Der Bereich der Städteplanung muss, aus unserer Sicht, mit einem strategischen Konzept zusammen erstellt werden. Einzelne Projekte und Stadtteile müssen besser und auch langfristiger auf einander abgestimmt werden.

Die Sanierung und der Neubau von Schulen ist eine notwendige und hohe Summe. Hier muss aber die Planung dessen verbessert werden, so dass die Erfahrungswerte, die bei der Sanierung von Schulen gemacht wurden, auch für andere Schulen und deren Planung genutzt werden kann, als das alleine die Planung dessen verkürzt und somit auch Steuermittel gespart werden können.

Außerdem muss es Unternehmen erleichtert werden, sich in Flensburg anzusiedeln. Dies muss eng mit allen Akteuren abgestimmt werden, damit , wie auch bei der Tourismusabgabe, ein Konzept erstellt werden kann, das es Unternehmen ohne viel Aufwand ermöglichst sich in Flensburg heimisch zu fühlen.

Die Stadt muss darauf hinarbeiten, keine zusätzlichen Schulden zu machen und sich von der finanziellen Hilfe des Landes lösen, sodass wir unsere eigenen Gewinne erwirtschaften, die wir dann stolz und selbstbewusst ausgeben können.

Das bedeutet ganz konkret, dass wir das Thema Grundsteuer ehrlich betrachten müssen. Wir können es uns nicht leisten, diese wieder zu kürzen. Forderungen von politischen Parteien zu diesem Thema sind deswegen keine ehrliche Politik. Wir brauchen die zusätzlichen Einnahmen, um z.B. wichtige soziale Ausgaben im Bereich der KiTa Finanzierung, Jugendhilfe oder Sportförderung leisten zu können.

Auch müssen wir in diesem Zuge darüber nachdenken, ob wir nicht DOCH die Tourismusabgabe als neue Steuer einführen wollen.

In Zeiten von wirtschaftlichen Wohlstand und vielen Touristen aus Dänemark, Deutschland und dem Rest der Welt, wäre dies ein Instrument, um zusätzliche Gelder in die leeren Kassen der Stadt zu bringen und sie würde nicht von Flensburger*innen bezahlt werden, die wir nicht weiter durch Abgaben belasten sollten.

Wir Grüne nehmen aus dem letzten Haushalt mit, dass wir genauer hingucken wollen, wofür die Gelder der Stadt ausgegeben werden, damit diese verantwortungsbewusst, strategische und zukunftsgerichtet in Maßnahmen und Projekte für alle Bürger*innen investiert werden. Ein teures virtuelles Museum ist auch aus unserer Sicht ein wirklich gutes Projekt, passt aber nicht zu einer Kommune, die Gelder vom Land bekommt und im übertragenden Sinn, jeden Cent zweimal umdreht.

Unsere Konsequenz für den neuen Haushalt ist daher, dass wir rote Linien einbauen werden, die wir als Grüne Ratsfraktion nicht überschreiten wollen.

Parallel dazu setzen wir uns auf Landesebene für eine bessere Ausfinanzierung der Kreisfreien Städte ein, um hier aufzuzeigen, dass wir für vor allem in den

Ellen Kittel-Wegner:

„MEHR, MEHR“ rief der kleine Häwelmann, „MEHR, MEHR! LEUCHTE, ALTER MOND, LEUCHTE!“

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleg*innen, liebe alle…..

Erinnern Sie sich - erinnert Ihr euch an die Zeit im Kindergarten, an das alte Märchen von Theodor Storm?

Der kleine Häwelmann, dem es nie genug sein konnte, der alle Anstrengungen unternahm, um MEHR, IMMER MEHR zu erhalten? Theodor Storm beschreibt in seinem Märchen ziemlich passend, wohin uns ein „immer mehr“ auch für den städtischen Haushalt führt. Wie bekommen wir es hin, nicht überall immer mehr zu fordern, sondern sinnvoll zu investieren, mit Augenmaß Geld auszugeben, die Projekte zu unterstützen, die uns als Stadt langfristig voranbringen?

Aus unserer Perspektive ist dies möglich, indem wir bei allen politischen Entscheidungen darauf achten, wie wir damit das Leben in Flensburg beeinflussen – welche Projekte brauchen Unterstützung, weil sie vielen Flensburger*innen helfen, besser in Flensburg leben zu können. Welche Projekte benötigen dabei überhaupt eine finanzielle Förderung, weil sie selbst nicht genug Finanzkraft aufbringen?

Ich will dabei nur auf einige wenige Bereiche eingehen: So setzen wir beispielsweise in der Kulturpolitik einen Fokus darauf, gerade freie Kulturprojekte zu unterstützen, von denen neue Impulse in der Stadt ausgehen, die Menschen neue Zugänge – oder überhaupt erste Zugänge! - zu Kunst und Kultur verschaffen. Deshalb haben wir in der vergangenen Wahlperiode - zwar unpopulär, aber finanzpolitisch richtig! - dagegen gestimmt, die Zuschüsse für die Niederdeutsche Bühne zu erhöhen. Diese Bühne ist wichtig und richtig in der Stadt – aber sie wäre auch ohne eine Erhöhung ausgekommen, dessen sind wir uns sicher.

Stattdessen machen wir uns für vielfältige Angebote stark, die mit deutlich kleineren Fördersummen auskommen, wie beipielsweise das Freie Radio Fratz. Und deshalb sind wir auch sehr überzeugt von dem von der SPD eingebrachten Antrag der Erhöhung der freien Kulturförderung um 100T € - das wollen wir auch!

Als Gegenfinanzierung wäre uns aber viel lieber gewesen, nicht einen finanziellen Spielraum zu nutzen, der sich in 2018 ergibt - denn auch der führt natürlich zu höherem Defizit! Sondern den Mut zu haben, den von der Verwaltung vorgerechneten Weg zu gehen, die Erhöhung der Beiträge für das Landestheater auf 1,5 % zu reduzieren. Gegenstimmen und Enthaltungen bei der Vorlage sind uns völlig unverständlich, da wir nachgewiesenermaßen im Moment dringend benötigte Gelder in derStadt auf dem Rücklagenkonto des Landestheaters parken. Damit sind wir überhaupt nicht Gegner*innen des Landestheaters – ganz im Gegenteil – aber auch hier gilt: wir sollten nur fördern, was notwendig ist!

Absolut unverständlich ist es für uns, wenn Entscheidungen verbindlich getroffen werden, die wie bei dem Virtuellen Museum 2020 im Vorwege festlegen, dass wir bis zu 1,2Mio ausgeben werden - in der HOFFNUNG, sicherlich Fördergelder zu bekommen. Die Idee des Virtuellen Museums halten wir als Grüne kulturpolitisch für sehr wertvoll – da aber eine rote Linie nicht mehrheitsfähig war, die das Projekt bei Nichtförderung stoppt, ist das finanzpolitisch eine katastrophale Entscheidung gewesen.

Oder mit Theodor Storm: Es war aber die Sonne, die gerade aus dem Meere heraufkam und aufging. „Junge“, rief sie und sah ihn mit ihren glühenden Augen an, „was machst du hier in meinem Himmel?“ Und – eins, zwei, drei! nahm sie den kleinen Häwelmann und warf ihn mitten in das große Wasser. Und dann?

Ausdrücklich bedanken wir uns bei Stephan Kleinschmidt, der die Entfernung zur Sonne wieder größer macht und die Fördermittel doch noch versucht zu bekommen.

Für eine gute Entwicklung der Stadt braucht es Bildungsangebote für alle und eine angemessene soziale Infrastruktur. Bildungsangebote, die aufeinander abgestimmt sind - hervorheben will ich dabei das Angebot der Jugendberufsagentur, das rechtskreisübergreifend und im Hause hier fachbereichsübergreifend ist und zu dem wir im Januar konkrete Beschlüsse fassen können. Ein Baustein, der dem vielfältigen Flensburg hilft, ist die gute Integrationsarbeit auch und besonders mit geflüchteten Menschen, die allenthalben geleistet wird. Hierfür investiertes Geld innerhalb der Stadtverwaltung- und ja, das bedeutet in den verschiedenen Fachbereichen natürlich auch Stellen - ist gut angelegtes Geld. Genauso ist es immens wichtig, hier die ehrenamtlichen Strukturen zu stärken und bei der Professionalisierung zu unterstützen. Das kostet Geld, natürlich, ist aber eine Investition in Flensburgs Zukunft. Auch deshalb freuen wir uns besonders, dass wir gestern im BSO eine Basisfinanzierung für den Verein Flüchtlingshilfe für die kommenden 3 Jahre mit großer Mehrheit beschließen konnten. Für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt und weitere Möglichkeiten der Integration sind auch die Sportvereine immens wichtig - aber hier die kleinen genauso wie die großen! Deshalb setzen wir uns wie manch andere von Ihnen ebenfalls - dafür ein, dass der Verein Roter Stern, endlich vernünftige Trainingsmöglichkeiten erhält. Gerade im Flensburger Norden ist die Arbeit dieses Vereins unermesslich wichtig.

Wenn die JHA-Vorsitzende zum Haushalt spricht, dann geht das niemals ohne einen kurzen Beitrag zum Thema Kinderbetreuung: Wir sehen im Haushalt stetig steigende Kosten für Kinderbetreuung. Es werden mehr Kinder und es werden immer mehr Kinder betreut - und die Qualität der Betreuung ist deutlich und wahrnehmbar gestiegen! Wir erhalten in diesem Punkt auch deutliche Unterstützung vom Land- ich finde aber, dass wir in FL stolz sein können darauf, was wir hier geschafft haben: Das ist landes- und bundesweit vorbildlich und wird auch vor Ort von Eltern wie Mitarbeitenden in den Kitas wie auch Unternehmerinnen und Unternehmern deutlich wahrgenommen.

Auch hierdurch schaffen wir langfristig mehr Lebensqualität für Flensburger*innen: Verlässliche, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist ein Grundpfeiler für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleiches gilt für die Einführung des Offenen Ganztags: auf Bundesebene wird hier über Reformen nachgedacht, die uns langfristig helfen werden. Wir haben aber bereits jetzt dafür gesorgt, dass es ein den Elternwünschen in vielen Punkten angepasstes Konzept gibt.

Wir wären nicht GRÜNE, wenn wir bei der Haushaltsdebatte nicht noch einmal auf das Thema moderne Verkehrskonzepte eingehen würden. Klimapolitisch und volkswirtschaftlich betrachtet sind diese überfällig. Radstreifen und –wege, mehr ÖPNV, shared spaces - alles dieses entlastet langfristig unseren Investitionshaushalt! Und trägt zum Erhalt der Umwelt bei. Wir haben eine Minimalversion des Masterplans Mobilität beschlossen – da muss in unseren Augen viel mehr geschehen. Wenn das Radwegenetz im Ganzen nicht schneller realisierbar ist, dann fangen wir als Grüne mit Anträgen zu kleineren Maßnahmen an, die umgesetzt werden - wie den roten Fahrradstreifen zumindest schon mal am Neumarkt. Und NEIN, liebe Autofahrerfraktionen: mehr Fahrradverkehr und ÖPNV ist nicht nice-to-have und auch mal ein bisschen dran, wenn das Grundbedürfnis des Flensburgers nach breitem Straßenraum für seinen immer größer werdenden PKW erfüllt ist. Es ist JETZT dran! Es ist klimapolitisch notwendig! Und finanzpolitisch ebenso!

„Junge“, sagte der gute alte Mond, „hast du noch nicht genug?“ „Nein“, schrie Häwelmann, „mehr, mehr! Leuchte, alter Mond, leuchte!“ und stürzte schließlich ins Wasser.

Wir brauchen in Flensburg MEHR, MEHR breite Straßen für breite Autos, wir brauchen MEHR, MEHR bezahlbaren Wohnraum! Unbedingt (- aber bitte nicht direkt vor meiner Haustür, ich will ja noch ins Grüne schauen!) wir brauchen MEHR, MEHR Gewerbeflächen! Ganz UNBEDINGT - wir brauchen schließlich MEHR Unternehmen in der Stadt!

Wirklich? IMMER MEHR?

Wir brauchen doch genauso: MEHR Platz zum Spielen für Menschen - groß und klein! Platz für Kulturangebote und soziale Angebote! Zusammenhängende Grünflächen, die wir bewahren müssen und nicht alle aufgeben können für weitere Gewerbegebiete! Wir als Grüne wollen eine einen lebenswerte, vielfältige und lebendige Stadt!

Rede von Ellen Kittel-Wegner zur Beschlussvorlage RV-159/2018 "Initiative Seebrücke - schafft sichere Häfen"  in der Ratsversammlung am 27.09.2018

Liebe Flensburger*innen,

FLENSBURG IST EIN SICHERER HAFEN!

Nachdem alle Fluchtrouten über Land geschlossen wurden, sterben täglich auf dem Mittelmeer Menschen. Allein in diesem Jahr wissen wir von über 1500 Menschen.

Männer, Frauen, Kinder.

Die Regierungen Europas stellen staatliche Seenotrettung ein und kriminalisieren zugleich diejenigen, die aus zivilgesellschaftlichem Engagement heraus - oft selbst unter Lebensgefahr - Menschen aus Seenot retten.

Marokkanische Fischer finden ertrunkene Menschen als Beifang in ihren Netzen - an den Stränden der Urlaubsparadiese des Mittelmeeres werden teils schrecklich zugerichtete Tote angespült und keine europäische Regierung tut etwas dagegen!

Menschen, die ihre Heimat verlassen, Menschen, die ihre Kinder auf die Flucht schicken, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun dies ganz sicherlich nicht, weil sie sich im Sozialstaat Deutschland ein bequemes Leben erhoffen.

Sie fliehen vor Krieg, Hunger, Vergewaltigung, Mord.   Mehr »

Sehr geehrter Stadtpräsident, sehr geehrte Verwaltung, liebe Anwesende hier im Ratssaal und im Europaraum, liebe Zuschauer an den Bildschirmen,

es freut mich sehr, daß ich als scheidender Alterspräsident der zu Ende gegangenen Wahlperiode zum Abschied noch ein paar Worte an Sie/an Euch richten darf. Für mich war es damals vor 5 Jahren eine besondere Freude, Frau Krätzschmar als neue Stadtpräsidentin in ihr neues Amt einführen zu dürfen. Es war für uns ein herausragendes Beispiel von vielen anderen, dass Flensburg mit ca. 130 verschiedenen Nationalitäten eine weltoffene Stadt ist, in der sich Menschen mit Migrationshintergrund bis in höchste Ämter integrieren können. Überhaupt ist Flensburg eine Stadt, in der wegweisende Projekte verwirklicht werden können, wie z.B. die Ausgabe von kostenlosen Verhütungsmitteln für Einkommensschwache, die zahlreichen Flüchtlingshilfeangebote, die KITA-Qualitätsoffensive, die einige Erzieher*innen nach Flensburg gelockt hat, ein vielseitiges Kulturangebot mit etlichen freien Kulturträgern, stadtteilbezogene offene Altenhilfe, und, und, und! Leider fehlt die Zeit, um sie alle zu erwähnen.

Viele dieser Angebote haben bundesweit Vorbildcharakter für andere Gemeinden. Darauf können wir wirklich stolz sein! Dabei dürfen wir aber nicht übersehen, dass viele dieser Initiativen ohne das Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen in Flensburg gar nicht verwirklicht bzw. von der Stadt finanziert werden könnten. Deshalb ein großer Dank an die vielen Ehrenamtlichen!   Mehr »

Rede von Ellen Kittel-Wegner zum Haushalt 2015 auf der Ratsversammlung am 26.03.2015

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit unserer Haushaltsrede wollen wir nicht sämtliche Zahlen des Haushaltes referieren – wir wollen stattdessen ein paar grüne Schlaglichter werfen:

Beteiligungen:
Alle direkten 100%-Töchter entwickeln sich positiv.
Betrachten wir rückblickend etwa die Stadtwerke, so ist es uns mit den Unternehmensgremien - aber natürlich besonders auch den MitarbeiterInnen und Geschäftsführung gelungen, in den vergangenen Jahren sowohl die wirtschaftliche Stabilität wieder zu erreichen, zu verbessern als auch konsequent in Richtung Klimaschutz und Energiewende hinzuarbeiten.
Kein Atomstrom, Suche nach frackingfreiem Gas, Ersatz von Kohle, Elektrodenheizkessel als eine Antwort auf z.B. negative Energiepreise sind Stichworte, die niemand 2008 oder 2009 in den Mund genommen hätte in Zusammenhang mit einem erfolgreichen Flensburger Stadtwerk!   Mehr »

Rede von Birte Lehmpfuhl zum Haushalt 2015 auf der Ratsversammlung am 26.03.2015

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

obwohl wir mit den vergangenen Haushaltskonsolidierungsrunden regelmäßig im Jahresabschluss besser waren als im Plan und Licht am Horizont sehen, stellen wir fest, dass dies nicht reicht, um den Schuldenstand zu verringern.
Und auch wenn die aktuelle Landesregierung mit der FAG-Reform endlich die Aufgaben der Oberzentren und die die damit verbundene finanzielle Belastung anerkennt und auch der Bund durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft Verantwortung übernimmt, sind unsere Belastungen der Vergangenheit durch Entscheidungen in Land und Bund damit längst nicht aufgewogen.   Mehr »

Rede von Jochen Gurth zur Beschlussvorlage RV-5/2015, 2. Ergänzung und Beschlussvorlage RV-5/2015, 3. Ergänzung, "Demokratie lebt von Beteiligung: Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung" auf der Ratsversammlung am 12.02.2015

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Ratssaal und vor den Bildschirmen,

Auch die grüne Ratsfraktion hat ein großes Interesse daran, dass wieder mehr Menschen zur Wahl gehen, nicht nur zur Kommunalwahl und zur Wahl des OB. Deshalb haben wir es sehr begrüßt, dass die Ratsfraktionen von SPD, SSW und CDU die Initiative der Landesregierung aufgegriffen und in der letzten RV den Antrag „Demokratie lebt von Beteiligung" eingebracht haben.
Da jedoch die Antragsteller in ihrer Beschlussvorlage RV-5/2015 das Wichtigste übersehen hatten, nämlich die Zielgruppe, d.h. die Menschen in Flensburg in diesen Entscheidungsprozeß mit einzubeziehen, haben wir unsere 2. Ergänzung eingebracht, in der wir die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern wünschen, auch von Initiativen, z.B. Jugendorganisationen, Stadtteilforen, Seniorenbeirat, RTI u.v.a. Deshalb sind wir sehr froh, daß unsere Ergänzung in den Originalantrag mit aufgenommen wurde und diese 3. Ergänzung vorgestern im Hauptausschuß mit großer Mehrheit beschlossen wurde.   Mehr »

Rede von Ellen Kittel-Wegner zur Beschlussvorlage RV-18/2015 "Beitritt zum Bündnis gegen Homophobie" auf der Ratsversammlung am 12.02.2015 

Liebe alle,

Flensburg ist bunt, Flensburg ist vielfältig! Oder???

In der Vorbereitung dieses Antrages hörte ich das leise - manchmal auch lauter - zweifelnde...
- "was wollen die denn jetzt schon wieder? wir haben doch nun sogar den Integrationspreis gewonnen" und - „wir sind doch jetzt auch buntes Flensburg, weil wir Flüchtlinge gern und bereitwillig aufnehmen, und auch schon mal die Moschee angeschaut haben"
Oder „Nice tohave, so ein Antrag... – aber hat das auch was mit Flensburg zu tun?"
Bis hin zu „Ja, ist denn irgendwo bei uns etwas Schlimmes passiert, dass wir darauf jetzt aktuell reagieren müssen?"

Was hat das mit Flensburg zu tun?
Dass Benachteiligung aufgrund sexueller Orientierung durch das Grundgesetz verboten ist, muss ich Ihnen nicht erzählen, das weiß jedeR. Die Plattheit, dass das Grundgesetz auch in FL gilt, erspare ich Ihnen.   Mehr »