Beitrittserklärung»Von hier an anders: Ein politische Skizze« Robert Habeck liest online aus seinem neuen Buch
Der Flensburger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt herzlich zu einer Online-Lesung von Robert Habeck aus seinem neuen Buch ein!
Freitag, den 29. Januar, 18:30 -20:00 Uhr
Es wird auch Raum für Fragen sein.
Zugangsdaten nach der Anmeldung mit Klarnamen unter Kgst(at)gruene-flensburg.de
18.01.2021
Pressemitteilung zu den schlechten Wohnbedingungen in der Bismarckstraße
Am Freitag hat Flensborg Avis in einem Artikel die Situation in den Wohnungen und Wohncontainern von Johannes Staats in der Bismarckstraße, die von den Bewohner*innen als „katastrophaler Zustand" beschrieben wird, in den Fokus gerückt. Dazu nehmen Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:
Die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen Flensburg, Marlene Langholz-Kaiser und Benita von Brackel-Schmidt sagen hierzu:
„Wohnungen müssen bezahlbar bleiben! Gerade auch Menschen mit geringem Einkommen oder Menschen, die aus verschiedensten Gründen Probleme haben, eine Wohnung zu finden, sind auf ein entsprechendes Angebot angewiesen. Die aktuelle Krise hat die Gruppe derjenigen, die Unterstützung bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum brauchen, nochmal erhöht. Wir sprechen uns daher für eine stärkere kommunale Unterstützung von genossenschaftlichen Wohnprojekten und Baugemeinschaften aus. Der Einsatz wohnungspolitischer Instrumente wie dem Erbbaurecht und Konzeptvergaben ist hier sinnvoll. Auch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft sollte geprüft werden. Die Abhängigkeit gerade der Schwächsten von privaten Vermietern, die ihrer Verpflichtung, die vermieteten Wohnungen in einen menschenwürdigen Zustand zu versetzen, nicht nachkommen, könnten so in Zukunft vermieden werden.“
Die Fraktionsvorsitzenden Katja Claussen und Clemens Schmidt ergänzen:
„Die Menschen in der Bismarckstraße brauchen jetzt vorrangig schnelle Hilfe, um aus den im Artikel beschriebenen Wohnungen auszuziehen. Wir werden daher die Stadt auffordern, hier aktiv zu werden und für die Bewohner*innen nach anderen Wohnmöglichkeiten zu suchen. Der Gedanke einer Wohnungsbaugenossenschaft, wie auch andere Parteien sie schon gefordert haben, ist für uns nicht neu und unterstützenswert und kommt unseren Ideen im Bereich Wohnungsbau sehr entgegen. In der Vergangenheit gab es vor allem Probleme, eine solche Gründung für die Stadt finanzierbar zu gestalten. Wir werden in dieser Hinsicht noch einmal das Gespräch suchen und auch andere Wohnungsbauformen prüfen, um hier möglichst bald zu Lösungen zu kommen, die allen Flensburgern eine vernünftige und bezahlbare Unterkunft ermöglichen. “
An den
Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther
und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack
»Hilfe für die Menschen in Bihać«
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Innenministerin,
auf diesem Wege möchten wir den Appell des Flüchtlingsrates Schleswig Holstein unterstützen und dringend darum bitten, dass Menschen aus Bihać schnellstmöglich in Schleswig-Holstein aufgenommen werden. Kapazitäten stehen zur Verfügung, und es kann nicht sein, dass Menschen in dieser unmenschlichen und lebensbedrohlichen Situation belassen werden, obwohl es Abhilfe gibt. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit jetzt sofort zu handeln!
Auch unsere kreisfreie Stadt Flensburg hat sich zum Sicheren Hafen erklärt und ist gewiss bereit, auch diesen Menschen Obdach und Hilfe zu bieten.
Wir sind sehr gerne bereit Menschen in Not aus Bosnien aufzunehmen.
Mit freundlichem Gruß
Benita v. Brackel-Schmidt und Marlene Langholz-Kaiser Vorsitzende des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flensburg
Katja Claussen und Clemens Schmidt Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flensburg
Annabell Pescher und Leon Bossen Vorsitzende Grüne Jugend Flensburg
zur Presseerklärung des Flüchtlingsrats
(Marlene Langholz-Kaiser, Vorsitzende des Kreisverbands und gleichstellungspolitische Sprecherin der Flensburger Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen)
Vor etwas über einem Jahr entbrannte in Flensburg – im Zusammenhang mit der Fusion von Malteser-Krankenhaus und Diako und dem geplanten Krankenhausneubau am Peelwatt – eine Debatte um das Thema Schwangerschaftsabbrüche. Zuvor hatten beide Träger öffentlich bekannt gegeben, sie hätten sich geeinigt, aufgrund von Vorgaben der katholischen Glaubenslehre im zukünftigen ökumenischen Zentralkrankenhaus keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vorzunehmen.
Nicht nur gab es im Anschluss auf diese Mitteilung ein großes und bundesweit vernehmbares mediales Echo, auch fanden in Flensburg verschiedene Formen des Protests statt und es formierte sich z.B. ein Netzwerk von Akteurinnen aus Politik und Gesellschaft in der Region, die sich nicht mit dieser Entscheidung abfinden wollen. Nachdem im Dezember 2019 die Flensburger Ratsfraktionen gemeinsam eine Resolution zur Schaffung eines klinischen Angebots auf dem Peelwatt-Gelände verabschiedeten, wurde das Thema danach kaum noch diskutiert. Neben der Corona-Krise spielte hier offenbar auch der Wunsch, das gewünschte Großprojekt der Krankenhausfusion nicht zu gefährden, eine wichtige Rolle. Erst in Folge einer Ende Oktober 2020 stattgefundenen Anhörung im Petitionsausschuss des Landtages wurde das Thema wieder stärker diskutiert. Das Gesundheitsministerium stützte sich sowohl in der Sitzung des Petitionsausschusses am 27.Oktober als auch in einer im Dezember stattgefundenen Plenarsitzung auf folgende Argumente:
Mehr »Für Irritation im neuen Jahr sorgte für manch Leser*in des Tageblatts (2. Jan. Seite 3), dass unser Grüner Lasse Petersdotter, Gutes gegen Rassisismus und Inklusion sagte, aber das Thema "Klima" anscheinend der CDU überliess. Seine Grund hat dies allerdings nicht in Lasses Statement, sondern in der willkürlichen Artikelkürzung des Tageblattes. Lasses vollständige Antwort findet sich hier. Mehr »
Gottesdienste nur noch auf Dänisch? • Grüne Presseerklärung
MdEP Rasmus Andresen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flensburg und GRÜNE JUGEND Flensburg kritisieren dänisches Predigten scharf
Die dänische Regierung plant ein Gesetz, das religiöse Predigten und Verkündungen in anderen Sprachen als Dänisch verbieten soll. Anderssprachige Predigten und Verkündungen sollen nur mit dänischen Übersetzungen erlaubt werden. Damit will Kopenhagen laut Regierungsmitteilung insbesondere verhindern, dass sich einreisende muslimische Prediger*innen auf Arabisch kritisch gegenüber den demokratischen Werten äußern.
MdEP Rasmus Andresen, der Kreisverband Flensburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die GRÜNE JUGEND Flensburg kritisieren das geplante Predigtengesetz scharf. Insbesondere unsere Nachbar*innen in Nordschleswig verlören dadurch ihr verbrieftes Recht auf deutschsprachige Gottesdienste. In unseren Augen ist das ein Schlag ins Gesicht der deutschsprachigen Minderheit und widerspricht den Bonn-Kopenhagener Erklärungen.
Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 haben die Rechte der Minderheiten in Süd- und Nordschleswig manifestiert. Die dänische Regierung verkündete in der Erklärung von 1955 bspw.: "Nach dänischem Recht - dem Grundgesetz des Königreichs Dänemark vom 5. Juni 1953 und sonstiger Gesetzgebung - genießt jeder Staatsbürger und somit auch jeder Angehörige der deutschen Minderheit ohne Rücksicht auf die von ihm benutzte Sprache folgende Rechte und Freiheiten..." (http://www.regione.taa.it/biblioteca/normativa/bilaterali/d-dk.pdf) und nennt anschließend u.a. die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die neue Gesetzesinitiative ist mit diesen Erklärungen in unseren Augen unvereinbar.
Die deutsche Minderheit in Nordschleswig hat bereits geäußert, dass sie die beabsichtigte Neuregelung als massive Einschränkung ihrer Glaubensfreiheit empfindet und deren große Auswirkungen auf das kulturelle und kirchliche Leben in Nordschleswig befürchtet
Wir unterstützen die Nachbar*innen in den Kommunen Hadersleben, Apenrade, Sonderburg und Tondern, die sich als Teil der deutschen Minderheit sehen, und stehen ganz klar zum Recht auf freie Glaubensausübung. Dieses Recht gilt auch für andere Bevölkerungsgruppen, die der dänischen Sprache nicht mächtig sind.
Flensburg, 15.11.2020
Grüne Stellungnahme zum Lockdown
Liebe Grüne,
am Sonntag, den 13. Dezember, hat die Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) getagt und als Reaktion auf die gegenwärtige Infektionslage in Deutschland ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorsieht. Damit wird Deutschland ab Mittwoch, den 16. Dezember, bis zum 10. Januar 2021 in einen harten Lockdown gehen.
Die genauen Regelungen für Schleswig-Holstein findet ihr nach Erlass der Verordnung ab morgen hier: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html
Für diese weitreichenden Entscheidungen sind wir als Teil der schleswig-holsteinischen Landesregierung mitverantwortlich. Wir Grüne wissen um die Tragweite der Beschlüsse der MPK und dass die Entscheidung, weite Teile des öffentlichen Lebens zurückzufahren, mit erheblichen Härten für viele Menschen in Deutschland verbunden sind. Aus diesem Grund wenden wir uns mit dieser Email an euch, unsere Grünen Mitglieder in Schleswig-Holstein, und erläutern die Beweggründe für unser politisches Handeln.
In den letzten Wochen konnten wir in Schleswig-Holstein ein beständiges Infektionsgeschehens auf verhältnismäßig niedrigen Niveau beobachten. Mit Sieben-Tage-Inzidenzen von unter 50 im landesweiten Durchschnitt wies unser Bundesland eine der niedrigsten Infektionsraten deutschlandweit auf. Zu Beginn der vergangenen Woche setzte jedoch auch hier bei uns im hohen Norden ein ansteigender Trend ein. Letzten Montag stieg die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein seit Langem das erste Mal wieder über den kritischen Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb einer Woche. Spätestens ab letzten Mittwoch dürfte allen politisch Handelnden klargeworden sein, dass die Ansteckungszahlen in Schleswig-Holstein den gleichen negativen Trend aufweisen, der deutschlandweit zu beobachten ist. Stand heute liegt die Inzidenz bei 79 in Schleswig-Holstein. Neben allgemein viel zu hohen Fallzahlen zeichnet sich dieser Negativ-Trend vor allem durch einen dramatischen Anstieg an Todesfällen und Patient*innen auf den Intensivstationen in Deutschlands Krankenhäusern aus.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen war für uns klar: „Wir müssen jetzt handeln!“ Daher haben wir Grüne uns Anfang letzter Woche für einen harten und möglichst bundesweiten Lockdown ausgesprochen. Diese Forderung teilte die gesamte schleswig-holsteinische Landesregierung und hat dies heute auf der MPK vertreten. Unsere Einschätzung, unverzüglich und entschlossen zu handeln, wurde auch durch das Gutachten der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina verstärkt, welche angesichts der dramatischen Entwicklung der Infektionszahlen deutlich schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus forderte.
Wir Grüne haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Gedanke, dass viele Menschen in dieser tristen und kalten Zeit Jahreszeit nur noch wenig soziale Kontakte haben werden, macht traurig. Die Vorstellung, dass eine Kontaktbeschränkung von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten viele Familien und Freundeskreise trennt, ist bedrückend. Und das Wissen, dass viele Menschen nun noch mehr als ohnehin schon um ihren Arbeitsplatz oder ihre aufgebaute wirtschaftliche Existenz fürchten, ist ein zutiefst beunruhigendes Gefühl.
Die letzten Wochen haben jedoch gezeigt, dass der „Lockdown light“ mit steigenden Fall- und viel zu hohen Todeszahlen nicht funktionierte und nicht mehr zu verantworten war. Nur wenn es jetzt gelingt, das Infektionsgeschehen entscheidend zu senken, haben wir eine Chance, die Pandemie wieder in den Griff zu bekommen. Trotz dieser einschneidenden Maßnahmen war es uns wichtig, dass die Betreuung von Kindern trotz Schul- und Kitaschließungen weiter gewährleistet bleibt.
Wir sind der festen Überzeugung, dass ein konsequenter Lockdown nicht nur aus medizinischer Sicht die richtige Entscheidung ist, sondern auch ökonomisch Sinn ergibt. So hat sich der Präsident für des Kieler Instituts für die Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, ebenfalls für einen harten Lockdown ausgesprochen. Laut Felbermayr ermöglicht ein harter Lockdown mit klarer Ausstiegsperspektive der Wirtschaft mehr Planungssicherheit, als ein vor sich herschleichender „Lockdown light“, dessen Ende nicht abzusehen ist.
Während der gesamten Zeit der Pandemie und auch bei der Entscheidung für den Lockdown waren und sind humanistische Erwägungen für uns leitend: Unser Miteinander als Gesellschaft soll geprägt sein von Solidarität und Verantwortung füreinander. Heute wurde politisch in diesem Sinne entschieden. Klare Regeln und der massive Einschnitt in das öffentliche Leben werden viele Menschen vor einer Infektion, vor Krankheit und möglicherweise dem Verlust ihres Lebens schützen. Wir haben jetzt Klarheit und Planbarkeit für die nächsten Wochen und für den Erfolg wird entscheidend sein, dass wir uns alle weiterhin verantwortlich verhalten, uns selbst zurücknehmen, die eigenen Freiheiten einschränken, um diese Pandemiezeit miteinander zu schaffen.
In der Hoffnung, dass wir in Eurem Sinne gehandelt haben und mit besten Grüßen
Anna und Steffen (für den Landesvorstand)
—
Steffen Regis
Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein
Alter Markt 9, 24103 Kiel
Auf Initiative der Grünen Ratsfraktion haben sich die Flensburger Ratsraktionen für eine nachhaltige und dauerhafte Lösung für die Einführung und Nutzung von digitalen Plattformen an Flensburger Schulen ausgesprochen:
Der Antrag Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SSW und FDP „Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen“ wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport am 09.12.2020 einstimmig angenommen.
Hier finden Sie den einstimmig beschlossenen Antrag:
Bisher gibt es zwar einige digitale Lernmanagementsysteme (LMS) oder Bildungsplattformen von verschiedenen Anbietern an den Flensburger Schulen, diese sind jedoch nicht ausreichend ausgebaut. Dazu kommt, dass die Weiternutzung von einzelnen Lösungen und deren Finanzierung mit Unsicherheiten verbunden ist, da das Land Schleswig-Holstein sein Lernmanagementsystem „itsLearning“ den Schulen für ein Jahr kostenlos zur Verfügung stellt und die Nutzung dieses LMS befürwortet. Parallel dazu läuft eine Initiative auf Landesebene zur Integration aller digitalen Dienste für Lehrende und Lernende an der Schule samt LMS über das Schulportal SH.
Julia Döring, bildungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport, erklärt:
„Ich freue mich über den starken einstimmigen Beschluss und den entscheidenden Schritt für die Digitalisierung der Flensburger Schulen. Es muss der Verwaltung nun gelingen, dass alle Schulen möglichst zeitnah mit digitalen Bildungsplattformen auf hohem Niveau ausgestattet werden. Wir haben die Verwaltung beauftragt, die städtische IT-Strategie gemeinsam mit den Schulen in Hinblick auf die Vorhaben des Landes anzupassen. Außerdem soll den Schulen die notwendige Sicherheit, Unterstützung und Mitspracherecht auf dem Weg zur Digitalisierung angeboten werden. Die Nachhaltigkeit von digitalen Lösungen und eine faire Kostenverteilung zwischen dem Land und der Kommune sind uns dabei sehr wichtig“.
Lutz Baastrup, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Sport:
„Wir geben den Schulen Verfügungshoheit über ihr IT-Budget ohne ein Veto-Recht oder Erlaubnisvorbehalt der Stadt, insbesondere in Hinblick auf pädagogische Fragen über das „richtige“ LMS. So stärken wir unsere Schulen, die beste Lösung vor Ort zu finden." Mehr »
19.11.2020
Pressemitteilung: Grüne Ratsfraktion und Grüne Jugend sprechen sich gegen privates Silvesterfeuerwerk aus
Die Ratsfraktion und die Grüne Jugend Flensburg positionieren sich gegen privates „Böllern“ in der Silvesternacht 2020/21. Die Krankenhäuser sollen nicht zusätzlich belastet werden. Die Stadt hat mit den geplanten Filmprojektionen auf den Hafensilos eine gute Alternative geschaffen, wenn Corona dies zulässt. Damit unterstützen sie eine Positionierung der Diako, die sich ebenfalls gegen privates Feuerwerk ausgesprochen hatte.
Dazu sagt Clemens Schmidt, Vorsitzender der Ratsfraktion:
„In diesem Coronawinter ist nichts wie sonst. Wir sollten alles tun, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Dazu beitragen kann auch, dass wir auf privates Feuerwerk verzichten. Jedes Jahr werden Patient*innen mit teil schweren Verletzungen aufgrund von Feuerwerk in unseren Krankenhäusern behandelt. Wir unterstützen somit den Vorstoß der Diako und freuen uns, dass die Stadt eine große Filmprojektion auf den Silos vorbereitet und hoffen, dass diese trotz der Pandemie stattfinden kann. Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung auf, mögliche Schritte zu unternehmen, um privates Feuerwerk in dieser besonderen Situation einzuschränken.“
Leon Bossen, Sprecher der Grünen Jugend, ergänzt:
„Wir setzen uns bereits seit Jahren für ein Ende des privaten Feuerwerks ein. Feuerwerk trägt massiv zur Umweltverschmutzung bei und ist gerade in zentralen Bereichen der Innenstadt eine große Gefahr für die Menschen. Eine Umfrage unserer Hochschule hat erst vor kurzem gezeigt, dass 2/3 der Befragten Angst vor „Böllern“ hat. Unser Ziel ist es, mit einem guten Alternativangebot nachhaltige Lösungen für die Silvesterfeier aufzuzeigen. Mit der Herausforderung vor die uns Corona stellt, sollten wir aber auch alle Möglichkeiten nutzen, um privates Feuerwerk einzuschränken.“
Verlängerte Weihnachtsferien: Eltern dürfen nicht zusätzlich belastet werden
Presseinformation Nr. 373.20 / 18.11.2020
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Zu der Überlegung, die Weihnachtsferien zu verlängern, sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Eine Verlängerung der Weihnachtsferien ist ein guter Vorschlag, um das Infektionsgeschehen zu drosseln. Wir haben gerade bei der Anhörung im Landtag von den Expert*innen gehört, wie wichtig es ist, die Anzahl der sozialen Kontakte zu reduzieren.
Die Weihnachtsferien auf drei Wochen zu verlängern, stellt aber für Eltern - insbesondere von kleinen Kindern - eine große Herausforderung dar. Es muss geregelt sein, dass nicht gleich zu Beginn des Jahres weitere Urlaubstage zur Kinderbetreuung verwendet werden müssen. Es braucht also entweder eine Notbetreuung in den Grundschulen oder die Schulschließungen müssen im Rahmen des Infektionsschutzes geschehen, sodass Eltern eine Entschädigung bekommen, wenn sie durch die Betreuung ihrer Kinder einen Verdienstausfall erleiden. Es ist außerdem wichtig, dass die Ferienverlängerung mit den anderen Bundesländern, vor allem Hamburg, abgestimmt wird.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag
01.11.2020
Grüner Landesparteitag: Digitale politische Diskussionskultur funktioniert!
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein haben an diesem Wochenende (31.10./1.11.2020) einen digitalen Landesparteitag veranstaltet. Der Landesvorsitzende Steffen Regis beschreibt den Erfolg des Parteitags: „Die Premiere des digitalen Parteitags hat technisch und inhaltlich hervorragend geklappt. Besonders in diesen Tagen müssen wir die politische Debatte lebendig halten. Dass das digital geht, haben wir an diesem Wochenende bewiesen und über 15 Stunden am Samstag und Sonntag eine große Fülle an Themen abgearbeitet. Digitale politische Diskussionskultur funktioniert!“
Nach einer breiten Debatte zur aktuellen Corona-Lage, zu Klima- und Naturschutzthemen am Samstag, folgten am Sonntagmorgen Rechenschaftsberichte, der Haushalt des Landesverbands und die politische Rede des Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Das Thema Grundeinkommen wurde kontrovers diskutiert, die Antragsteller*innen haben am Sonntag einen Kompromiss gefunden, der auch beschlossen wurde. Der weitere Sonntag war geprägt von Sozial-, Diversitäts- und Digitalisierungs-Themen: mit einem Wohnraumschutzgesetz soll im Land für mehr bezahlbaren Wohnraum gesorgt werden, der Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen vor Gewalt soll verbessert, der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gestärkt, dem eSport die Gemeinnützigkeit zuerkannt und die Coworking-Arbeit in Schleswig-Holstein gestärkt werden.
Die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska: „Wir haben viel vor und gehen mit einem vollen Rucksack politischer Ideen und Vorschläge aus diesem Wochenende. Bevor es in den Bundestagswahlkampf geht, haben wir intensive Debatten zu den Herausforderungen dieser Zeit geführt und jetzt geht es gestärkt und gemeinsam in den Wettstreit um Platz 1. Besonders wichtig ist uns die Weiterentwicklung unserer eigenen Strukturen im Bereich Inklusion sowie die Vernetzung mit den Gewerkschaften. Wir Grüne im Norden sind eine breit aufgestellt Partei mit einem Vollsortiment an Themen.“
28.10.2020
Pressemitteilung: Mehr Graffitiflächen für Flensburg
Flensburgs erste legale öffentliche Fläche zum Sprayen war und ist ein voller Erfolg. Künstler*innen nutzen die Möglichkeit ihre Werke zu erschaffen und zu zeigen und viele Menschen erfreuen sich an dem Highlight im Tunnel an der Exe. An diesen Erfolg möchte die Grüne Ratsfraktion anknüpfen. Sie stellt am kommenden Donnerstag im Kulturausschuss daher einen Antrag, dass die Verwaltung zusätzliche Flächen für Graffiti-Künstler*innen zur Verfügung stellen möge. Dazu sagt der kulturpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Clemens Schmidt:
„Sprayen kann echte Kunst sein. Das haben die Flensburger Künstler*innen mit ihren Bildern im Tunnel an der Exe bewiesen. Wir Grüne möchten der Szene und den Künstler*innen gerne weitere Flächen zur Verfügung stellen. Der Bedarf und der Wunsch ist da und wir haben die Chance, Flensburg noch attraktiver zu machen. Wir ermöglichen den Sprayer*innen damit nicht nur ein Hobby auf hohem künstlerischen Niveau, sondern tragen auch direkt zu einem attraktiven Stadtbild bei. Flensburger*innen und Tourist*innen können so Kunst im öffentlichen Raum erleben, der zur Galerie der talentierten Sprayer*innen wird. Daher werben wir bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für unseren Vorschlag."
Unseren Antrag finden Sie hier:
17.09.2020
Richtigstellung der Ratsfraktion zum Interview mit David Siber
Im Interview mit dem Flensburger Tageblatt sagt Herr Siber, dass unsere Kritik nicht an ihn herangetragen worden ist und wir ihm nicht die Gelegenheit gegeben hätten, sich zu äußern. Beides ist nicht richtig.
Wir haben Herrn Siber nach seiner Rede in Berlin am 29.08.20 bis zu unserer regulären Fraktionssitzung am Abend des 31.08.20 Gelegenheit gegeben, sich der Fraktion gegenüber zu erklären und zu äußern. Diese Gelegenheit hat Herr Siber nicht wahrgenommen.
Als bürgerschaftliches Mitglied der Fraktion war Herr Siber nur von dem Vertrauen der gewählten Ratsmitglieder abhängig. Da dieses nicht mehr gegeben war, haben wir die Zusammenarbeit rechtmäßig beendet. Die Gründe dafür, der nicht abgesprochene Auftritt als bürgerschaftliches Fraktionsmitglied auf der Demo, die auch von rechten Gruppierungen unterstützt wurde und die verbalen Angriffe auf unsere Fraktion, haben wir Herrn Siber genannt. Wir haben dies getan, obwohl wir zu beidem nicht verpflichtet gewesen wären.
Zu David Claudio Siber
Der Flensburger David Claudio Siber trat am 29. August auf der Kundgebung „Berlin invites Europe“ in Berlin als Redner auf. Wir Grünen in Flensburg und Schleswig-Holstein distanzieren uns klar und in aller Entschiedenheit von seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede.
Siber hat sich als Redner auf einer von Radikalen organisierten Demonstration, zu der u.a. AfD, NPD und weitere verfassungsfeindliche Organisationen aufriefen und an der diese auch teilnahmen, eindeutig gegen die Werte der Grünen gestellt. Er hat sich mit seinem Auftritt in eine Reihe gestellt mit jenen, die später das Reichstagsgebäude, das Herz unserer Demokratie, zu stürmen versucht haben und sich sowohl in Reden, als auch mit ihren Parolen unmißverständlich gegen unsere Demokratie und unseren Staat gewendet haben. Wer mit diesen Antidemokrat*innen auf die Straße geht, ist falsch bei uns Grünen.
Wir Grüne stehen an der Seite derer, die in dieser Pandemie den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Wir werden den Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie gegen Angriffe von Rechtsradikalen und Verschwörungsfundamentalist*innen schützen und verteidigen.
Die Flensburger Ratsfraktion wird unmittelbar über den Ausschluss von David Siber entscheiden.
06.07.2020
Ein Flensburger für Berlin: Robert Habeck bewirbt sich um die Direktkandidatur im Wahlkreis 1
Die beiden Nord-Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Flensburg und Schleswig-Flensburg, haben Robert Habeck vorgeschlagen, bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 1 für das Direktmandat zu kandidieren.
Die drei Kreisvorsitzenden Benita von Brackel-Schmidt, Marlene Langholz-Kaiser (beide KV Flensburg) und Uta Bergfeld (KV Schleswig-Flensburg) erklären dazu:
„Wir freuen uns riesig, dass Robert Ja gesagt hat! Er ist ein Herzblut-Politiker und fest in der Region verwurzelt. Wir in Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg wissen, was wir an ihm haben. Einen leidenschaftlicheren Repräsentanten für unsere Interessen in Berlin können wir uns nicht vorstellen. Aus seiner Zeit als Landesminister weiß er, was uns umtreibt. Er ist vertraut mit den Bedürfnissen des ländlichen Raums, auch den Konflikten und weiß, wie man sie angeht. Robert kennt die Gegend, hat sich immer für die Region eingesetzt und sich für die kulturelle Vielfalt unseres Kreises engagiert. Der dänischen Minderheit ist er eng verbunden. Wir freuen uns auf einen fulminanten Wahlkampf!“
Robert Habeck:
„Für mich ist es etwas sehr Besonderes, wenn ich als Direktkandidat für den Wahlkreis 1 ins Rennen gehen darf. Darum bewerbe ich mich und hoffe auf das Vertrauen meiner Partei. Der Norden hier ist meine Heimat, privat und politisch. Hier hat alles begonnen. Die Jahre als Kreisvorsitzender und später als Kreistagsabgeordneter, das Leben im ländlichen Raum haben mich geformt. Nach dem Umzug nach Flensburg vor einigen Jahren bin ich in die besondere, lebendige Atmosphäre der Stadt eingetaucht. Die Nähe zu Dänemark prägt die Region und sie prägt mein Leben. Ich würde meiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben. Und es wäre eine große Auszeichnung, dies in direkter Verantwortung für den Wahlkreis tun zu dürfen. Und dafür werde ich kämpfen.“
