Die Kreisverbände BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SL-FL, Fl und NF, freuen uns sehr, dass wir, euch am Dienstag, den 08.12.2020 um 19:00 Uhr einen spannenden Online-Austausch anbieten können 

"Frauenhaus, Krankenhausneubau FL/Abtreibungen & Wohneck"

Der 25.11.2020 war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Und auch wenn wir alle wissen, dass die Situation von Frauen vielfach optimiert werden muss und durch Corona noch einmal verschärft wurde, ist es immer wieder erschreckend, wie viele Frauen betroffen sind.

Umso mehr freut es uns, dass es in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg inzwischen starke Initiativen für Frauenhäuser gibt. Gleichzeitig kocht auch die Debatte um das Thema Abtreibungen immer wieder hoch und droht in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch hinsichtlich der Angebote an betroffene Frauen, eine Rolle rückwärts zu machen.

Wie kann der Weg zu neuen Frauenhäusern konkret aussehen? Es wird über den aktuellen Stand in den Kreisen berichtet.

Und wie ist der aktuelle Diskussions- und Lösungsstand bzgl. der Abtreibungsfrage in unseren Kreisgebieten?

Welche Erfahrung hat NF mit der Kooperation mit Wohneck (Soziale Wohnraum Lösungen) gemacht?

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Die Veranstaltung wird neben Kreisabgeordneten und Kreisvorstandsmitgliedern der beteiligten KVen bereichert durch folgende Expertinnen:

Nadine Tams-Detlefsen, Projektmitarbeiterin des Kreises SL-FL für Frauenhaus und Wohneck

Corinna Philipsen, vertretende Gleichstellungsbeauftragte des Kreises SL-FL

Verena Balve, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Flensburg

Frau Staads und Frau Schunter, Frauenzentrum Schleswig

Presseinformation Nr. 373.20 / 18.11.2020

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Zu der Überlegung, die Weihnachtsferien zu verlängern, sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Eine Verlängerung der Weihnachtsferien ist ein guter Vorschlag, um das Infektionsgeschehen zu drosseln. Wir haben gerade bei der Anhörung im Landtag von den Expert*innen gehört, wie wichtig es ist, die Anzahl der sozialen Kontakte zu reduzieren.

Die Weihnachtsferien auf drei Wochen zu verlängern, stellt aber für Eltern - insbesondere von kleinen Kindern - eine große Herausforderung dar. Es muss geregelt sein, dass nicht gleich zu Beginn des Jahres weitere Urlaubstage zur Kinderbetreuung verwendet werden müssen. Es braucht also entweder eine Notbetreuung in den Grundschulen oder die Schulschließungen müssen im Rahmen des Infektionsschutzes geschehen, sodass Eltern eine Entschädigung bekommen, wenn sie durch die Betreuung ihrer Kinder einen Verdienstausfall erleiden. Es ist außerdem wichtig, dass die Ferienverlängerung mit den anderen Bundesländern, vor allem Hamburg, abgestimmt wird.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein haben an diesem Wochenende (31.10./1.11.2020) einen digitalen Landesparteitag veranstaltet. Der Landesvorsitzende Steffen Regis beschreibt den Erfolg des Parteitags: „Die Premiere des digitalen Parteitags hat technisch und inhaltlich hervorragend geklappt. Besonders in diesen Tagen müssen wir die politische Debatte lebendig halten. Dass das digital geht, haben wir an diesem Wochenende bewiesen und über 15 Stunden am Samstag und Sonntag eine große Fülle an Themen abgearbeitet. Digitale politische Diskussionskultur funktioniert!“

Nach einer breiten Debatte zur aktuellen Corona-Lage, zu Klima- und Naturschutzthemen am Samstag, folgten am Sonntagmorgen Rechenschaftsberichte, der Haushalt des Landesverbands und die politische Rede des Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Das Thema Grundeinkommen wurde kontrovers diskutiert, die Antragsteller*innen haben am Sonntag einen Kompromiss gefunden, der auch beschlossen wurde. Der weitere Sonntag war geprägt von Sozial-, Diversitäts- und Digitalisierungs-Themen: mit einem Wohnraumschutzgesetz soll im Land für mehr bezahlbaren Wohnraum gesorgt werden, der Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen vor Gewalt soll verbessert, der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gestärkt, dem eSport die Gemeinnützigkeit zuerkannt und die Coworking-Arbeit in Schleswig-Holstein gestärkt werden.

Die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska: „Wir haben viel vor und gehen mit einem vollen Rucksack politischer Ideen und Vorschläge aus diesem Wochenende. Bevor es in den Bundestagswahlkampf geht, haben wir intensive Debatten zu den Herausforderungen dieser Zeit geführt und jetzt geht es gestärkt und gemeinsam in den Wettstreit um Platz 1. Besonders wichtig ist uns die Weiterentwicklung unserer eigenen Strukturen im Bereich Inklusion sowie die Vernetzung mit den Gewerkschaften. Wir Grüne im Norden sind eine breit aufgestellt Partei mit einem Vollsortiment an Themen.“ 

Mitteilung der Kreisgeschäftsführung an alle Mitglieder und Flensburger*innen

Die rasant ansteigenden Neuinfektionszahlen besorgen uns sehr, und die Befürchtung, dass die Gesundheitsbehörden die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen können und die Gesundheitssysteme überlastet werden könnten, ist groß. 

Am 28. Oktober 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder deshalb gemeinsam entschieden, neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona einzuleiten. U.a. folgende Maßnahmen treten ab dem 2. November 2020 in Kraft:

1. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen und maximal zehn Personen.
2. Gastronomische Betriebe wie z.B. Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen.
3. Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Gottesdienste bleiben erlaubt - unter Beachtung der Hygieneregeln.
4. Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa joggen gehen, ist weiter erlaubt - allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.
5. Es wird empfohlen, das private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche, auch im Inland, zu unterlassen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
6. Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa bei der Physiotherapie sind weiter möglich. Auch Friseur*innen bleiben geöffnet. Industriebetriebe und Handwerk sollen ebenfalls geöffnet bleiben.
7. Es ist sicherzustellen, dass sich in den Supermärkten und Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.
8. Die Unternehmen werden eindringlich aufgefordert, Heimarbeit zu ermöglichen.
9. Für Betriebe gilt ggf. ein Recht auf Erstattung von 75% des Vorjahresmonats. 

Weitere Infos erhaltet ihr im Internet, auf den Seiten des Bundes, des Landes und der Kommune. Wir bitten euch, die Hinweise zu beachten und einzuhalten und euch generell verantwortungsbewusst zu verhalten.

Der Flensburger David Claudio Siber trat am 29. August auf der Kundgebung „Berlin invites Europe“ in Berlin als Redner auf. Wir Grünen in Flensburg und Schleswig-Holstein distanzieren uns klar und in aller Entschiedenheit von seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede.

Siber hat sich als Redner auf einer von Radikalen organisierten Demonstration, zu der u.a. AfD, NPD und weitere verfassungsfeindliche Organisationen aufriefen und an der diese auch teilnahmen, eindeutig gegen die Werte der Grünen gestellt. Er hat sich mit seinem Auftritt in eine Reihe gestellt mit jenen, die später das Reichstagsgebäude, das Herz unserer Demokratie, zu stürmen versucht haben und sich sowohl in Reden, als auch mit ihren Parolen unmißverständlich gegen unsere Demokratie und unseren Staat gewendet haben. Wer mit diesen Antidemokrat*innen auf die Straße geht, ist falsch bei uns Grünen.

Wir Grüne stehen an der Seite derer, die in dieser Pandemie den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Wir werden den Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie gegen Angriffe von Rechtsradikalen und Verschwörungsfundamentalist*innen schützen und verteidigen.

Die Flensburger Ratsfraktion wird unmittelbar über den Ausschluss von David Siber entscheiden.