Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht trotz der hohen Zahl von Widersprüchen bei den Grundsteuerbescheiden sowohl zu den Qualitätsverbesserungen bei den Kitas als auch zu der Finanzierung über die Grundsteuer.

„Für uns Grüne ist wichtig, dass wir schnell die Kitas unterstützen können in ihrem Bildungsauftrag. Alle Gruppen ständig mit 2 Fachkräften auszustatten, ist uns ein wichtiges Ziel, dass allen unseren Kindern, Eltern und ErzieherInnen zu gute kommt. Dies ist nicht nice-to-have, wie manche denken, sondern absolut notwendig“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner. Kittel-Wegner, die gleichzeitig auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist, zeigt sich immer noch enttäuscht, dass zwar alle Fraktionen dem Beschluss über die Qualitätsverbesserungen zugestimmt haben, aber einige Fraktionen sich aus der Verantwortung gestohlen haben, als es um die Finanzierung ging. „Es war immer klar, dass wir das nicht über Schulden finanzieren können, das hätte die Kommunalaufsicht nicht mitgemacht. Wir haben nicht goldene Wasserhähne beschlossen, sondern die notwendigen Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung,“ so Ratsfrau Kittel-Wegner weiter. „Statt Wahlgeschenke für „einige Wenige“, wie fälschlich behauptet, schaffen wir sofort einen unmittelbaren Vorteil für aktuell über 3.000 Kinder und auch alle Kinder, die zukünftig die Kindertagesstätten besuchen werden. Zusammen mit deren 6000 Eltern und über 500 profitierenden Fachkräften, erzielen wir damit einen sofort eintretenden Effekt für ca. 10000 FlensburgerInnen! Indirekt profitieren darüber hinaus sämtliche Unternehmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Kinder auch in Randzeiten gut betreut wissen - und nicht zuletzt alle Menschen, die auch später einmal von Rente leben werden oder Pflege in Anspruch nehmen müssen. Gerade hier ist das Prinzip der Solidargemeinschaft doch offensichtlich und elementar.“   Mehr »

Für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 24. Januar hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen federführend einen Antrag zur Verbesserung der Elektromobilität eingereicht.

Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Stefan Thomsen: "Noch immer fehlt es der Elektromobilität an Durchschlagskraft: Besitzer von Elektrofahrzeugen haben durch die vergleichsweise hohen Anschaffungskosten und vor allem durch die noch geringen Reichweiten mehr Nach- als Vorteile. Wir brauchen eine stärkere Förderung der Elektromobilität und hierfür eine kurzfristige Strategie, damit insbesondere auch der Innenstadtbereich endlich von Feinstaub, giftigen Gasen und Lärm entlastet wird. Die Bevorrechtigung beim Parken und die freie Benutzung der Busspuren ist hierfür ein wichtiger Anreiz."   Mehr »

Wohnungsnot - und noch immer stehen insbesondere auf Flensburger Hinterhöfen zahlreiche Wohnungen leer. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchtet in vielen Fällen eine Zweckentfremdung von Wohnraum und hat daher federführend einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 24. Januar eingebracht.

Dazu sagt der Sprecher für Stadtplanung, Stefan Thomsen: "In Flensburg stehen noch zu viele Wohnungen leer, obwohl die Nachfrage immens ist. Die Stadt braucht dringend preiswerten Wohnraum. Die bis zum Jahr 2025 in Flensburg erforderlichen 6000 Wohnungen können nicht allein über den Wohnungsneubau gedeckt werden.    Mehr »

Die von der Ratsversammlung beschlossene „Qualitätsoffensive Kindertagesbetreuung“ soll nach dem Willen der Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen nicht, wie bisher geplant, stufenweise innerhalb der kommenden 5 Jahre umgesetzt werden, sondern vollständig bereits zum 01.01.2017. Die Qualitätsoffensive sieht eine Erhöhung des Personaleinsatzes in den Kindertagesstätten um ein Drittel, Verbesserung von Öffnungszeiten sowie eine Intensivierung der heilpädagogischen Betreuung für Kinder vor, die eine solche Betreuung benötigen.

„Mit unserer Qualitätsoffensive werden wir die besten Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein schaffen,“ erklärt dazu Grünen-Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner. „Mit der sofortigen vollständigen Umsetzung machen wir diesen Anspruch sehr viel besser deutlich als mit der bisher diskutierten schrittweisen Einführung von Verbesserungen. Die Signale von Kita-Trägern und Eltern nehmen wir sehr ernst, die verdeutlichen, dass mehr Personal in den Kitas notwendig ist. Deshalb werden 0,5 Stellen mehr pro Gruppe und eine heilpädagogische Unterstützung in jeder Kita auch bereits ab 2017 konsequent finanziert.“   Mehr »

"Befürchtungen ernst nehmen, Risiken für Mensch und Natur ausschließen"

Rationalität und verantwortungsvolles Handeln siegen über Panikmache und Schreckensszenarien

Welches ist der richtige Weg, als Kommune mit dem Thema Lagerung von Abbruchmaterialien aus AKW-Rückbauten umzugehen? Wie findet man Wege, alle Risiken auch für folgende Generationen auszuschließen?

Grüne, SPD und CDU entschieden sich dafür, Lösungswege aufzuzeigen, statt in einer zwar populistischen, aber politisch wirkungslosen Resolution zu verharren. Einer bloßen Resolution konnten unsere Fraktionen nicht zustimmen, da sie Ängste schürt, polarisiert, die Gesellschaft splittet und auf Falschinformationen aufbaut. „Gut, dass unsere Mehrheit dafür gesorgt hat, dass die FlensburgerInnen Gelegenheit bekommen, sich in einer Veranstaltung von Stadt und Land in die Diskussion über den Rückbau von AKWs und die Entsorgung der Abbruchmaterialien einzubringen. Nur so können auch Ängste und Bedenken ernst genommen werden“, sagen Ellen Kittel-Wegner (Grüne) und Helmut Trost (SPD). „Wichtig ist, deutlich zu machen, dass nichts von oben verordnet wird.

Wir haben dafür gesorgt, dass ein Prozess stattfindet, der jegliche Gefährdung ausschließen muss,“ erläutert die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Atomkraftwerke müssen vollständig zurückgebaut und die Deponieanlagen so gesichert werden, dass sie in jedem Fall den Sicherheitsvorschriften für radioaktive Bauabfälle entsprechen.

Den Fraktionen ist es wichtig, dass alle an diesem Prozess Beteiligten – EinwohnerInnen, Stadt, Land, AKW- und Deponie-Verantwortliche- gemeinsame Lösungen finden. „Alle Entscheidungen müssen transparent, sorgfältig und im Sinne von Menschen und Natur getroffen werden: Unsere Kinder und deren Kinder dürfen nicht unter energiepolitischen Fehlentscheidungen leiden“, betonte Julia Döring beim Einbringen des gemeinsamen Antrags. Es nützt niemandem, allein mit einem „Nicht vor meiner Tür!“ zu reagieren.

Das Argument, dass wir im Norden Schleswig-Holsteins nicht für die Probleme der Atomwirtschaft verantwortlich sind, hilft zukünftigen Generationen überhaupt nicht.

Wir können nicht Flensburg gegen Brunsbüttel oder Harrislee ausspielen. „Angstmache ist unseriös, Lösungen müssen her, die Gefährdungen ausschließen – und zwar überall, nicht nur im Norden, sondern in der ganzen Republik!“, fasst Helmut Trost zusammen.

Klarheit über Antragsverfahren, Zuständigkeiten und Entscheidungswege gefordert

Wo bleiben die Mittel, die das Land als Integrationspauschale an die Stadt Flensburg zahlt? Dazu wollen die Ratsfraktionen von CDU, B90/Die Grünen und SPD Klarheit. Außerdem ist ihnen wichtig, so die drei Fraktionsvorsitzenden Frank Markus Döring, Ellen Kittel-Wegner und Helmut Trost, Informationen über das Verwendungskonzept der Verwaltung zu erhalten: „Die Kommunalpolitik hat ein Recht darauf zu erfahren, für welche Schwerpunktmaßnahmen die Gelder bis jetzt verwendet werden und wo die Entscheidungskompetenz liegt.“

„Wir wollen eine politische Diskussion über das Verwendungskonzept ermöglichen. Wir wissen von Anträgen und Konzepten, die der Verwaltung von verschiedenen Initiativen vorgelegt wurden und sich schon seit langer Zeit in einer Warte- und Beratungsschleife befinden“, so die Vorsitzenden in einer gemeinsamen Medieninformation.   Mehr »

Zur aktuellen Diskussion um Schweinefleisch in Kitas äußern sich die Jugendhilfeausschussvorsitzende Ellen Kittel-Wegner und Simone Lange MdL mit großem Unverständnis:

Ellen Kittel-Wegner:

"Erzieherinnen und Erzieher genau wie Eltern, die ihre Kinder täglich in die Kita bringen, reiben sich verwundert die Augen, wenn sie die aktuelle Debatte in der Öffentlichkeit zum verpflichtenden Schweinefleisch vs. Schweinefleischverbot in Kitas wahrnehmen. Fakt ist, dass es längst Standard in allen Kitas ist, Ernährung zum zentralen Thema zu machen und danach zu handeln. Dabei geht es jedoch zentral immer um gesunde Ernährung oder auch Erfahrbarmachung von Nahrungsmitteln mit allen Sinnen. Die Erkenntnisse der Ernährungsforschung haben sich längst durchgesetzt, dass Kita-Kinder unter 4 Jahren max. 80g Fleisch in der Woche, über 4 Jahren max. 100g Fleisch in der Woche im Speiseplan haben sollen (DGE-Qualitätsstandards). Entsprechend steht auf den Speiseplänen der meisten Kitas höchstens 2x in der Woche Fleisch, meist noch seltener. Flensburgs städtische Kitas sind in einem langen Prozess mit der Europa-Universität und Prof. Dr. Ines Heidl DGE-zertifiziert und haben fast alle über das Programm FitKid MitarbeiterInnen und Eltern mit dem Thema gesunde Ernährung vertraut gemacht. Viel wichtiger ist für Kita-Träger und Eltern die Debatte um Frischküche versus Catering, die aber alle auf geringe Fleischmengen setzen.   Mehr »

Rasmus Andresen, Flensburger MdL von Bündnis 90/Die Grünen: "Im schleswig-holsteinischen Landtag haben wir uns als Grüne massiv und von Anfang an für die schnellstmögliche Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auch für Geflüchtete eingesetzt. Ich freue mich sehr, dass auch in meiner Heimatstadt nun endlich AsylbewerberInnen mit ihrer Karte direkt die Ärztin oder den Arzt aufsuchen können, ohne zuvor im Einwanderungsbüro vorstellig zu werden. ÄrztInnen entscheiden bei Akutsituationen, Schmerzen und chronischen Erkrankungen, welche Behandlung erforderlich ist."    Mehr »

Zum heute veröffentlichten Bahngutachten sagt Pelle Hansen, Grünes Ratsmitglied und Mitglied der AG Bahngutachten:

 "Nach eineinhalb Jahren intensiver Begleitung der Begutachtung sind wir froh, mit dem nun vorliegenden Gutachten eine sehr fundierte Untersuchung der verschiedenen Fragen zur Bahninfrastruktur Flensburgs vorliegen zu haben und danken den Gutachtern und der Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit.

Wir begrüßen sehr, dass zur Möglichkeit der Reaktivierung der Strecke Flensburg - Niebüll die Gutachter zu einem so eindeutig positiven Ergebnis kommen. Dabei erhoffen wir uns auch eine Durchbindung des Schienenverkehres von Kiel bis Westerland.   Mehr »

Ellen Kittel-Wegner, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion: Die Räumung der Harniskaispitze zum jetzigen Zeitpunkt war dumm, unverhältnismäßig und für ein friedliches Zusammenleben in einem bunten Flensburg schädlich. Selbstverständlich ist auch die Grüne Ratsfraktion der Meinung, dass ein städtisches Gelände nicht nach Gutdünken besetzt werden darf. Als Stadt wollen wir dies Gelände jedoch aktuell noch nicht aktiv nutzen, sondern zunächst mit EinwohnerInnenbeteiligung Nutzungsmöglichkeiten entwickeln. Daher wäre ausreichend Zeit gewesen, die Gespräche mit den LuftschlossfabrikantInnen über Alternativstandorte weiter zu führen, bis eine einvernehmliche Lösung gefunden ist. Bis zuletzt haben wir gehofft, mit unserem Antrag einen Ausweg zu bieten - der seitens der Verwaltung jedoch ausgebremst wurde, indem eine entsprechende Entscheidung für rechtlich unwirksam erklärt wurde. Die LuftschlossfabrikantInnen haben Gesprächsbereitschaft und Übernahme von Verantwortung durch die Gründung ihres Vereins gezeigt - dies hätte Verwaltung für weitere Gespräche nutzen sollen, statt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.   Mehr »

Mit dem Dringlichkeitsantrag HA-2/2016 beantragt die Grüne Ratsfraktion, dass die im vergangenen Jahr beschlossene Räumung des Geländes an der Harniskaispitze ausgesetzt und damit verschoben wird, bis das Gelände tatsächlich seitens der Stadt benötigt wird. Angekündigt ist eine baldige Räumung, anscheinend noch vor Monatsende.

"Als Grüne Ratsfraktion stehen wir für eine Kultur der Verhandlung und Zusammenarbeit, nicht der harten Auseinandersetzung über Gerichtsvollzieher.Solange die geplante Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner zur weiteren Nutzung des Geländes nicht durchgeführt ist, sehen wir keinerlei Notwendigkeit, jetzt den Platz räumen zu lassen!" so Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner.   Mehr »

Die Grüne Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich die Entscheidung für den in der heutigen SUPA-Sitzung zur Debatte stehenden Satzungsbeschluss zum Wohnprojekt Freiland.

 "Mit Fokus auf den Naturschutz haben wir uns die Entscheidung in der Fraktion wirklich nicht leicht gemacht;" sagt Stefan Thomsen, Ratsherr der Grünen im SUPA, "am Ende der Diskussion wogen die Vorteile der innerstädtischen Wohnbebauung jedoch schwerer als die letztlich vertretbaren Eingriffe in die Natur. Ein Verzicht auf die Bebauung an dieser Stelle hätte mittelfristig wieder eine Zersiedelung im Außenbereich bedeutet – mit allen damit verbundenen Nachteilen für die Umwelt."

Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner ergänzt: "Wir unterstützen das Projekt Freiland bereits seit dem Projektstart, da wir als Grüne besonderes Interesse daran haben, dass auch neue Wohnformen innerstädtisch entwickelt werden, die generationsübergreifend geplant werden."

Hierzu sagt Rasmus Andresen, Flensburger Landtagsabgeordneter der Grünen: 

"Auch wenn vieles hätte schlimmer kommen können, sind die Beschlüsse der dänischen Regierung zu verschärften Grenzkontrollen Schritte in die falsche Richtung. Sie sind ein Schlag ins Gesicht unserer Grenzregion und für viele Geflüchtete, die aus Krieg und Elend fliehen und unsere Hilfe benötigen.

Wir haben daher kein Verständnis für die entschuldigenden Äußerungen des Flensburger Oberbürgermeisters Simon Faber. Statt Verständnis für die dänische Regierung zu äußern, sollte er seine Kontakte nach Dänemark nutzen und deutlich machen, dass Dänemark sich von der grenzüberschreitenden Kooperation massiv verabschiedet."

Flensburgs Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner ergänzt:

"Oberbürgermeister Faber sollte sich ein Beispiel an der Landesregierung nehmen, die unseren Nachbarn unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass ihre Maßnahmen reine Symbolpolitik sind. Sie schaden der Grenzregion, kosten mittelfristig Arbeitsplätze und lösen die Flüchtlingsfrage nicht.   Mehr »

Zu dem von der Grünen Ratsfraktion initiierten Antrag mehrerer Ratsfraktionen stellt Rasmus Andresen, MdL, fest:

„Bereits im Vorwege sind meinerseits verschiedene positive Gesprächskontakte mit dem DHB und verschiedenen Organisationen beiderseits der Grenze gelaufen. Die Pressemeldung des DHB dokumentiert deutlich dessen Interesse an Flensburg als Austragungsort – mit diesem Antrag laufen wir dort offene Türen ein. Dieses Interesse müssen wir aufnehmen und für Flensburg nutzen! Wir sehen die große Chance, hiermit einen weiteren wertvollen Beitrag für die Region leisten zu können."

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt eine schriftliche Anfrage im Sozial- und Gesundheitsausschuss am heutigen Montag zum Jahresbericht 2011 des Jobcenters.

Hierzu sagt der sozialpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jochen Gurth: „Keinem Langzeitarbeitslosen in Flensburg ist damit geholfen, wenn wir lediglich eine korrekte Arbeitslosenstatistik einfordern. Wichtig ist vor allem, dass die öffentlichen Gelder für die Finanzierung von Eingliederungsmaßnahmen – 2011 waren dies für Flensburg 8,62 Millionen Euro – so eingesetzt werden, dass Langzeitarbeitslose möglichst rasch wieder einen Arbeitsplatz bekommen. Auch die über 50-Jährigen! Deshalb wünschen wir uns in einigen Bereichen weitergehende inhaltliche Auskünfte."

Zum Antrag „Umstellung auf Recyclingpapier“ der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Hauptausschusssitzung vom 08.11.11 erläutert Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner:

Seit 2008 ist Flensburg  Mitglied des Klimapaktes. Deshalb ist es längst überfällig, auch in anscheinend kleine Bereiche zu schauen: Die Stadt sollte mit all ihren Einrichtungen beim Papierverbrauch Vorbild sein. Überall, wo es möglich ist, soll zukünftig zertifiziertes Recylingpapier verwendet werden. Diese Forderung betrifft sowohl die Papiere, die stadtintern eingesetzt werden als auch besonders die großen Lieferungen an Schulen. Aktuell werden seitens der Stadt inklusive der Schulen jährlich  insgesamt 12 Mio Blatt Papier verbraucht! Für die Herstellung von Frischfaserpapier wird eine gewaltige Menge an Energiebenötigt. Wird dieses vollständig durch Recyclingpapier ersetzt, ergibt sich ein riesiges Einsparpotenzial.

Zum Änderungsantrag der Grünen Ratsfraktion zu den Parkgebühren, sagt Jürgen Wehner als verantwortliches Mitglied im TBZ-Ausschuss:

"Einheitliche Parkgebühren an allen Parkscheinautomaten machen das Parken in Flensburg leichter. Die Parkplätze in der bisherigen Zone 2 werden etwas schneller 'drehen' - dadurch steigt die Verfügbarkeit für Parker.

„Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!" – Von der „Lenkungsgruppe Schäferhaus" über die „Arbeitsgruppe Mobilitätskonzept" bis hin zum „Arbeitskreis Flensburg Nord" zählt die Verwaltung derzeit knapp 40 Arbeitskreise, Foren und Runde Tische, die sich mit Einzelfragen beschäftigen – außerhalb der offiziellen Ausschüsse und Gremien. Zu viel, meinen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Sie wollen den Wildwuchs eindämmen und den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilforen gleichzeitig mehr Mitsprachemöglichkeiten eröffnen.

Zu dem am 31.08.11 durch Grünen Antrag initiierten Beschluss zur Ausweitung des individuellen Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz sagt Sven Kaufmann, Vertreter der Grünen Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss:

Mit dem Beschluss, einen einmal festgestellten individuellen Rechtsanspruch bei Veränderung der Voraussetzungen nicht mehr aufzuheben, schließen wir eine fatale Lücke in der bisherigen Regelung: immer wieder kommt es vor, dass Kinder unter 3 Jahren aus einer KiTa genommen werden müssen, weil durch einen Wegfall der persönlichen Vorraussetzungen über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten der individuelle Rechtsanspruch entfallen ist - beispielsweise, wenn ein Geschwisterkind geboren wird.  Mit der  neuen Regelung schaffen wir eine wichtige Verlässlichkeit für Kinder und Eltern.

Zur Verabschiedung des Einzelhandelskonzeptes in der Flensburger Ratsversammlung verdeutlicht die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ihre klare Position:

Hierzu Ellen Kittel-Wegner, Fraktionsvorsitzende:

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt grundsätzlich das von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegte gesamtstädtische Einzelhandelskonzept.

Die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet und eine Vorlage mit klaren Entscheidungsalternativen in den politisch strittigen Fragen vorgelegt. Die im Konzept genannten Ziele wie Entwicklung und Stabilisierung der Stadtteilzentren, Stärkung und multifunktionale Weiterentwicklung der Innenstadt als dynamischer Hauptgeschäftsbereich und Stadt der kurzen Wege unterstützen wir ausdrücklich, sie  genießen oberste Priorität.

Zur Verabschiedung des Haushaltsstabilisierungspaktes in der Flensburger Ratsversammlung erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Ellen Kittel-Wegner:

Wir sind bei der Kommunalwahl 2008 angetreten mit dem Versprechen, Verantwortung für Flensburg übernehmen zu wollen. Mit der  Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsstabilisierungspakt bekennen wir uns zu unserer Verantwortung, der Stadt Flensburg langfristig die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Das zu beschließende Paket verteilt die Belastungen auf viele Schultern, denn es geht um einen gemeinsamen Kraftakt aller hier lebenden Menschen für Flensburg. Entscheidendes Kriterium bei Prüfung aller Maßnahmen war für uns Grüne, dass keine extremen sozialen Härten geschaffen und keine Strukturen zerstört werden.

Um eine Verbesserung der Haushaltslage zu erreichen, sind die geplanten Steuererhöhungen notwendig. Gleichzeitig sind sie für die Grünen  jedoch unausweichlich verknüpft  mit ernsthaften Anstrengungen, Zuschusskürzungen in mindestens gleicher Höhe zu erreichen.

Mit aller Entschiedenheit weist die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den durch die Darstellung der Verwaltung entstandenen Eindruck zurück, die Radfahrer sollten zu Gunsten von Taxen und Mietwagen aus der unteren Angelburger Straße verdrängt werden. Davon sei im Antrag der Fraktion an keiner Stelle die Rede, zudem widerspreche dies sämtlichen Grünen Vorstellungen von innerstädtischem Radverkehr. Die Behauptung der Verwaltung, bei einer Wiederöffnung dieses Straßenzugs für Taxen und Mietwagen müsse die Freigabe für Radfahrer in beide Fahrtrichtungen "aus Sicherheitsgründen" wieder aufgehoben werden, sei nicht nachvollziehbar. Es gebe in Flensburg viele Einbahnstraßen, die ein deutlich größeres Verkehrsaufkommen bei höheren Geschwindigkeiten hätten und für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben seien. Bei der Einführung der jetzigen Regelung im vorigen November seien übrigens keine Sicherheitsgründe angeführt worden. Ursächlich seien vielmehr die Wünsche von Grundeigentümern und Geschäftsleuten gewesen, wie aus einer Pressemitteilung der Stadt vom 16.11.2010 hervorgehe. Die seit November geltende Regelung habe bestehende Probleme kaum gelöst sondern nur verlagert. Daher sei eine Gesamtkonzeption, wie von den Grünen beantragt, für diesen Bereich notwendig. Ein Gutachten sei dafür nicht erforderlich, für diese Arbeit gebe es einen Verkehrsplaner im zuständigen Fachbereich, kommentiert Uwe Lorenzen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen fordert in der  aktuellen Ratssitzung den schnellstmöglichen Ausstieg aus Atomstrom für das kommunale Tochterunternehmen Stadtwerke. Einige Ratsfraktionen haben eine Unterstützung des Antrages bereits signalisiert.

"Ein Unternehmen, das sich mit Klimapakt und verschiedenen Ökotarifen bereits positiv hervortut, muss gerade in der aktuellen Atomausstiegsdebatte auch Vorreiter sein und bleiben," so Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner. "Der noch vorhandene Atomkraftanteil im Strommix von ca 9% ist ersetzbar, andere Stadtwerke mit größerem Anteil an Atomstrom machen uns dies bereits vor."

Kombiniert werden müsse dieser Ausstieg aus der Atomtechnologie  mit einem noch rascheren konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien in der Gesamtstrategie. „Mit dem Klimapakt sind wir für Flensburg bereits auf einem guten Weg." Das bedeute jedoch auch, dass die Stadtwerke von allen Investitionen in Kohlkraftwerke zukünftig absehen und in der Gesamtstrategie ihren Investitionsschwerpunkt auf die Erneuerbaren Energien legen müssen. „Die rapide steigende Nachfrage nach Ökostrom zeigt, dass in der Bevölkerung längst ein Umdenken angekommen ist - dem müssen die Stadtwerke jetzt Rechnung tragen", so Ellen Kittel-Wegner abschließend.

Der Haushalt der Stadt Flensburg für das Jahr 2011 wurde von Grünen gemeinsam mit CDU, SPD, SSW und Akopol trotz des strukturellen Defizits von 27,9 Mio € beschlossen.

Sowohl die von den Grünen mit initiierte Erhöhung der Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer ab 2011 als auch verbindliche Ausgabenkürzungen (Gesamtsumme 5 Mio €) wurden in einem Gesamtpaket verabschiedet. Dieses sieht vor, dass mit der Ratsversammlung im Mai konkrete Ausgabenkürzungen verabschiedet werden, nur dann werden die Steuererhöhungen wirksam.

"Für uns unerlässlich war dabei jedoch immer die Kopplung beider Beschlüsse", so Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner.

"Gewerbesteuererhöhungen sind schmerzhaft, aber nach langjährigen Steuererleichterungen durch den Bund in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs zumutbar. Gleichwohl ist dies nur vermittelbar, wenn wir bei unserem eigenen Haushalt nach den intensiven Vorbereitungen mit dem Haushaltsstabilisierungspakt zu konkreten Beschlüssen kommen, die eine Mehrheit finden müssen."

Finanzpolitischer Sprecher Uwe Lorenzen ergänzt: "Nicht zuletzt haben wir als Ratsversammlung damit trotz großer inhaltlicher Differenzen Handlungsfähigkeit bewiesen, die uns vielfach abgesprochen wird. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Kürzungen ist die jetzt anstehende anspruchsvolle Aufgabe bis zum Mai ."

Entscheidend für beide ist jedoch der Hinweis auf die völlig unzureichende Beteiligung kommunaler Institutionen an gesetzgebenden Verfahren in Bund und Land, die so kommunalen Haushalte immer weiter in die Schieflage treiben. Dabei reiche es nicht aus, um Almosen zu bitten, sondern es müssen konkrete Mitbestimmung und Konnexität bei allen Gesetzen gefordert werden, die sich auf kommunale Finanzen auswirken. Mit diesen Forderungen haben die Grünen bereits eine Resolution für die nächste Ratsversammlung eingereicht.

Mit Empörung reagieren die Flensburger Grünen auf die Preiserhöhungen des Flensburger Campusbads:

 Ellen Kittel-Wegner, Fraktionsvorsitzende: "Wir sind empört über die Einstellung des 4h-Familientarifs, die durch den Zwang, eine Tageskarte zu kaufen zu deutlichen Mehrbelastungen für Familien führt. Die Äußerung, dass "die Zeit der Geschenke vorbei" sei,  ist blanker Hohn, weder gab es bisher Baden zum Schnäppchenpreis, noch war von Einführungsangeboten die Rede.  Verbunden mit der Weigerung, Besucherzahlen herauszugeben, sagt Tober Politik und Verwaltung mehr als deutlich, was er von der angeblichen Partnerschaft hält."

 Ansgar Böhm, Sprecher des Kreisverbands: "Mit dieser Preisgestaltung wird Flensburg die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder werden Familien über Gebühr belastet oder die Stadt muss aus dem Sozialhaushalt zuschießen. Das ist erpresserisch. Daher muss unbedingt ein vermittelndes Gespräch zwischen Verwaltungsleitung und dem Badbetreiber geführt werden. Sonst ist die Stadt gezwungen mit ähnlichen Mitteln zu reagieren."

Die Grüne Ratsfraktion wählte einstimmig die 45-jährige Diplompädagogin Ellen Kittel-Wegner zur neuen Vorsitzenden. Auf Vorschlag des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Uwe Lorenzen, der sich selbst nicht noch einmal zur Wahl stellte, übernimmt mit der satzungsgemäß nach der halben Wahlperiode anstehenden Neuwahl die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende das Amt. Als Stellvertreter wurden Uwe Lorenzen und Jochen Gurth gewählt.

„Die Weitergabe des Fraktionsvorsitzes eröffnet mir die Möglichkeit, mich noch stärker in den Bereichen Finanzen und Stadtplanung zu engagieren und hier Grüne Projekte voranzutreiben“, so der bisherige Fraktionsvorsitzende Uwe Lorenzen, der mit 21 Jahren Fraktionsvorsitz gleichzeitig auch Flensburgs Dienstältester Ratsherr ist. „Für mich ist wichtig, meine langjährigen Erfahrungen weitergeben zu können. Daher ist die Halbzeit der Wahlperiode genau der richtige Zeitpunkt, um Verantwortung abzugeben.“

„Ich danke Uwe Lorenzen, dass er das Amt so lange so engagiert ausgefüllt hat und freue mich über das Vertrauen der Fraktion. In den letzten 2 ½ Jahren haben wir als Grüne Ratsfraktion eine Vielzahl Projekte anschieben und umsetzen können wie beispielsweise die Erarbeitung eines Fahrradverkehrskonzeptes oder die Wiederbelebung des Arbeitskreises Hochschule“, ergänzt Ellen Kittel-Wegner. „In den nächsten 2 ½ Jahren werden wir uns vordringlich kümmern um die strategische Neuausrichtung der Stadtwerke – ökologisch, kommunal und wirtschaftlich orientiert-, außerdem werden wir uns mit konkreten Anträgen dafür engagieren, dass der Klimapakt mit den BürgerInnen weiter konkret mit Leben gefüllt wird und nicht zum ökologischen Feigenblatt verkommt.“

Ellen Kittel-Wegner wird weiterhin besonders die Themen Wirtschaft und Bildung vertreten, Uwe Lorenzen die Gebiete Stadtplanung und Finanzen und Jochen Gurth die Themen Soziales und Jugendhilfe, unterstützt von einer Vielzahl engagierter bürgerschaftlicher Mitglieder.

Zu dem Anschlag auf die Flensburger „Masjid As-Sunnah“-Moschee erklärt Jochen Gurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion und Mitglied des „Runden Tisches Integration“: “Mich macht ein solcher feiger Anschlag fassungslos und zugleich bestürzt.  Alle Menschen – egal welcher Nationalität - haben das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft.  Mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten tragen sie wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg und zur kulturellen Vielfalt bei.

Mit dem „Runden Tisch Integration“ befindet sich Flensburg hier auf einem guten Weg. Auch als Grüne setzen wir uns dafür ein, weiter konsequent auf eine Politik der gemeinsamen Entwicklung zu setzen und rufen dazu auf, sich solchen Übergriffen gemeinsam solidarisch  entgegen zu stellen.“

Der Flensburger Grüne Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen ergänzt:
"Als Nachbar der Moschee und als Landtagsabgeordneter schockiert mich 
dieser Anschlag zutiefst. Flensburg zeichnet sich bisher durch ein tolerantes Miteinander aus. Nach Anschlägen gegen das Wahlkampfmobil der OB Kandidatin Elfi Heesch, das Büro der Linkspartei und nach dem Konzert einer im rechtsextremen Spektrum bekannten Band zweifle ich erheblich daran, dass dies so bleibt.

Alle Demokraten der Stadt sind aufgerufen, gemeinsam Zeichen für ein tolerantes Flensburg zu setzen. Gewalt darf in einer Stadt wie Flensburg keinen Platz haben. Ich werde gemeinsam mit anderen Kollegen Initiativen für ein tolerantes Flensburg ergreifen."

Für die Grüne Ratsfraktion kommt eine Beteiligung der Haspa an der Flensburger Sparkasse nicht in Frage, da dies faktisch auf eine Privatisierung hinausliefe. "Eine Fusion mit oder Beteiligung an der Flensburger Sparkasse seitens der Haspa ist rechtlich nur möglich, wenn auch die Flensburger Sparkasse in eine Privatbank umgewandelt würde. Dies lehnen wir ausdrücklich ab!", erklärt Ellen Kittel-Wegner. In der Sondersitzung der Ratsversammmlung werde die Grüne Fraktion daher der Vereinigung der Flensburger Sparkasse mit der NOSPA zustimmen. Ein weiterer Grund dafür ist die Stärkung des öffentlichen Sparkassenwesens im Landesteil Schleswig. "Eine schnelle Entscheidung ist auch in Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern notwendig. Der gemeinsame Antrag von WiF und FDP führt zu einer unzumutbaren Verschleppung der Entscheidung, da die dort behaupteten Alternativen faktisch keine sind!", fügt Uwe Lorenzen hinzu. Trotz der Zustimmung zu der Fusion stehen die Grünen der Informationspolitik seitens der Stadt und des Sparkassenvorstandes kritisch gegenüber. "Die Ratsmitglieder hätten wesentlich früher und umfassender über die Situation informiert werden müssen. Dies haben wir bereits an mehreren Stellen deutlich gemacht.Viele Informationen haben wir uns in Eigeninitiative besorgen müssen!", ergänzen beide.

Der Verkauf des JAW-Geländes Apenrader Str. 111 wurde von Grünen, Linken, Akopol und WIF abgelehnt, die SPD war sich nicht einig (2 dafür), CDU, SSW, FDP und Hans Andersen haben zugestimmt. Wegen der baurechtlichen Bedenken eines der BI-Sprecher hat sich die Grüne Fraktion an die Kommunalaufsicht mit der Bitte um Prüfung des Sachverhalts gewandt.

Die Grünen Flensburg gratulieren Simon Faber zu seiner Wahl als Oberbürgermeister der Stadt Flensburg. „Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit!“, sagt Kreisvorstandssprecher Ansgar Böhm. „Dennoch sind wir enttäuscht, dass wir die Wählerinnen und Wähler mit unserer Kandidatin nicht überzeugen konnten. Wir sind weiterhin überzeugt ein gutes Angebot gemacht zu haben und wollen uns bei den Wählerinnen und Wählern von Elfi Heesch für das Vertrauen bedanken, das sie ihr geschenkt haben.“

Für die Arbeit in der Ratsversammlung haben die Grünen angekündigt, weiterhin allen Fraktionen für eine konstruktive und inhaltlich orientierte Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen. „Jetzt ist gerade der SSW aufgefordert, daran mitzuwirken dem neuen Oberbürgermeister aus der Ratsversammlung klare Aufträge zu geben und Richtungsentscheidungen zu treffen, damit Simon Faber Flensburg auch langfristig weiterentwickeln kann.“ ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Ellen Kittel-Wegner.

Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Münster, nach dem das Land die Städte und Kreise für die finanziellen Mehrbelastungen entschädigen muss, die durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung entstehen, ist Anlass für eine Anfrage der Grünen Ratsfraktion an die Stadtverwaltung.  

Da auf die Stadt Flensburg durch die Umsetzung einer 35-prozentigen Versorgungsquote mit Kita-Plätzen für unter Dreijährige große Mehraufwendungen sowohl für Investitionen als auch für den laufenden Betrieb zukämen, stellt die Ratsfraktion die Frage, ob das Urteil auch für Schleswig-Holstein gelte. "Sollte dies der Fall sein, muss unverzüglich gehandelt werden," sagt der Fraktionsvorsitzende Uwe Lorenzen. Für den Fall der Anwendbarkeit auch in Schleswig-Holstein solle in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses über die erforderlichen politischen Maßnahmen wie z.B. entsprechende Verhandlungen mit dem Land beraten werden.

Es ist „gute Sitte“ in der Flensburger Ratsversammlung, für Aufsichtratsposten die Vorschläge der jeweils größten Fraktionen gemeinsam zu unterstützen.

Was muss passieren, damit Flensburgs Grüne von dieser Sitte abrücken?

Neben einigen aus GRÜNER Sicht unerfreulichen Dingen hat die letzte Ratsversammlung auf GRÜNEN Antrag hin auch beschlossen, dass der Hauptsausschuss in Zukunft grundsätzlich öffentlich tagen wird und die Öffentlichkeit nur noch bei bestimmtem Themen ausgeschlossen werden kann. Da der Hauptausschuss auch als Lenkungsausschuss für die kommunalen Unternehmen fungiert, war es für uns besonders wichtig, diesen für alle Flensburger BürgerInnen zugänglich zu machen. Wir haben damit bereits eins der Ziele aus unserem Wahlprogramm verwirklicht und freuen uns, dass nach der erfolgreichen Klage der GRÜNEN gegen die 5%-Hürde nun ein weiterer Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie in Flensburg getan wurde.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der letzten Fraktionssitzung mit den möglichen Folgen der veränderten Kräfteverhältnisse in der Ratsversammlung befasst. Ausdrücklich warnen die Grünen die anderen Fraktionen davor, das Amt des Stadtpräsidenten zum Gegenstand von Postengeschacher zu machen. Einem möglichen Abwahlantrag werde die Fraktion nicht zustimmen. „Christian Dewanger hat als Stadtpräsident gute Arbeit geleistet. Ich sehe keinen Anlass für Abwahl oder Rücktritt.“ sagt dazu Fraktionsvorsitzender Uwe Lorenzen und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein aller Ratsmitglieder. Einen Deal wie 1994 nach dem Motto „Kaufe Stadtpräsidenten – biete Aufsichtsratsmandat“ dürfe es nicht noch einmal geben. Es würde nicht nur das Amt des Stadtpräsidenten sondern das Ansehen der gesamten Ratsversammlung beschädigen, wenn darüber wie auf einem Basar gefeilscht werde. „Bei der Wahl des Stadtpräsidenten handelt es sich um eine Personenwahl, bei der die zum Wahlzeitpunkt größte Fraktion das Vorschlagsrecht hat – mitnichten muss jedoch der Stadtpräsident Mitglied der größten Fraktion sein oder neu gewählt werden bei anderen Mehrheitsverhältnissen. „Ein solches Ansinnen halten wir für unmoralisch und demokratieschädlich – diejenigen, die den Stadtpräsidenten gewählt haben, sollten sich tatsächlich überlegen, warum sie einer solchen Wahl überhaupt zustimmen konnten, wenn sie nun Zweifel durch Abwahl ausdrücken wollen“, unterstützt auch Ellen Kittel-Wegner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Der in der kommenden Ratssitzung anstehenden Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien sehe die Fraktion jedoch mit Gelassenheit entgegen. Bei der Wahl der Ausschussmitglieder seien die Bestimmungen der Gemeindeordnung zu beachten. Für die Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten schlagen die Grünen den anderen Fraktionen ein Abkommen vor, wie sie das in der Vergangenheit bereits gefordert haben. Möglichst alle im Hauptausschuss stimmberechtigten Fraktionen sollten mit mindestens einer Stimme in den jeweiligen Aufsichtsgremien vertreten sein. Dadurch lasse sich die Transparenz wie auch die politische Steuerung städtischer Unternehmen verbessern.

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Zur heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellt Ellen Kittel-Wegner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 /Die Grünen fest:

Mit der neuen Mitteilungsvorlage zur Gebührenerhöhung der KiTa-Beiträge dokumentiert die Verwaltung zweierlei:

Einerseits übergeht sie getroffene politische Beschlüsse und teilt lapidar eine andere Vorgehensweise mit. Auch diese hätte eines politischen Beschlusses bedurft.

Zum anderen straft sie mit der neu hinzugekommenen stufenweisen Erhöhung ihre eigenen Aussagen Lügen, dass nur mit der ursprünglich vorgeschlagenen Erhöhung eine Ausfinanzierung der KiTas möglich sei.

Auf Grundlage der von der Verwaltung vorgelegten, schlüssigen Modell-KiTa-Rechnung ist nachvollziehbar, dass anhand der gleichzeitg beschlossenen Pro-Kopf-Zuschuss-Erhöhung bereits jetzt eine Ausfinanzierung vorliegt. Eine Beitragserhöhung der Elternbeiträge wäre daher nicht nötig gewesen.

Wir fordern von der Verwaltung klare Angaben, mit welchen konkreten Kostensteigerungen im Personalbereich zu rechnen ist – die bis dato vorliegenden Tarifabschlüsse von insgesamt gut 2% Steigerung bis Mitte 2011 können kaum eine Beitragserhöhung von teilweise bis zu 25% nach sich ziehen. Hier bleibt die Verwaltung bis heute konkrete Antworten schuldig.

Flensburgs Grüne fordern bei der Gründung einer Lokalen Tourismus Organisation (LTO) mit den Nachbargemeinden Langballig, Harrislee und Glücksburg endlich ein sachorientiertes, faires Verfahren.

Bereits in der vergangenen Hauptausschuss-Sitzung übten die Grünen scharfe Kritik an der vorgesehenen Besetzung des Vergabeausschusses.

„Wenn John Witt als zuständiger Stadtrat jeder der beiden Kommunen, für die er tätig ist, mehr Stimmen im Vergabeausschuss der Lokalen Tourismus Organisation (LTO) einräumt, als den anderen beiden Partnerkommunen Harrislee und Langballig, muss er sich nicht wundern, wenn dies dort auf Kritik stößt. Dass er sich selbst als Aufsichtsratsvorsitzender der FFT (Flensburg Fjord Tourismus) auch noch in das Vergabegremium der LTO wählen lassen möchte, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“, so Ellen Kittel-Wegner von den Flensburger Grünen. Bewerbe sich nun die FFT um das Tourismusmarketing der Region könne so keine objektive Entscheidung mehr gewährleistet werden.

Für die Grünen sei die Kritik der Nachbargemeinden an der Besetzung des Vergabegremiums absolut verständlich. Sie schlagen daher für den Vergabeausschuss eine paritätische Besetzung vor mit zwei Vertreterinnen oder Vertretern aus jeder Kommune. Dabei sei es selbstverständlich, dass diese VertreterInnen die touristischen Interessen der ganzen Region im Blick haben müssen und nicht nur der eigenen Kommune. Zudem dürften sie nicht in irgendeiner Weise mit einem der potenziellen Bewerber verbunden sein.

Zu einem sachorientierten, fairen Verfahren gehörten öffentliche transparente Diskussionen in allen Kommunen – und nicht wie geschehen die Besetzung von Ausschüssen im Eilverfahren hinter verschlossenen Türen. Genauso wenig gehörten Aufsichtsratvertreter eines potenziellen Bewerbers in das Vergabegremium, da dies entweder diesen von vornherein begünstigt erscheinen ließe oder ihn von der Teilnahme an der Ausschreibung ausschließe.

Zum Beschluss der Ratsversammlung vom 04.12.2009, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, erklärt Fraktionsvorsitzender Uwe Lorenzen :

Wir begrüßen ausdrücklich den Diskussionsanstoß der SPD zu diesem Thema. Aufgrund des enorm steigenden Defizits muss überlegt werden, welche Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation und zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt notwendig sind. Dies können unter anderem auch Steueranpassungen sein. Allerdings ist der grünen Ratsfraktion wichtig, die finanzielle Situation der Stadt Flensburg ganzheitlich und zukunftsorientiert anzugehen. Auch andere Bereiche wie zum Beispiel das Investitionsverhalten der Stadt müssen unserer Meinung nach dringend auf den Prüfstand.

Durch den sofortigen Abstimmungswunsch der SPD Fraktion war eine solche breite Diskussion des Themas leider nicht möglich. Deshalb hat sich die Grüne Ratsfraktion in der Abstimmung enthalten.

Um den Geschehnissen vor dem Deutschen Haus nachzugehen brauchen wir eure Hilfe. Habt ihr Film- oder Fotoaufnahmen gemacht, die den Einsatz des Polizeihundes dokumentieren? Dann meldet euch (siehe Kreisverband oder Fraktion -> Kontakt)! Auf Fotos sollten die Beteiligten anonymisiert werden.

Wir Grünen sind mit den Vorfällen nach der Bildungsdemo in Flensburg mit über 2.000 durchweg friedlichen Demonstrierenden nicht zufrieden. Mehreren Berichten zufolge (auch von Grünen Mitgliedern) wurde bei der Räumung der Blockade nach Ende der offiziellen Demonstration ein Polizeihund auf die sitzenden Blockierer gehetzt. Dabei wurden Verletzungen billigend in Kauf genommen, die übrigen Sitzendenden teilweise schmerzhaft über den Boden geschleift und weiteren Blockierern "mit Stress" gedroht, wenn diese nicht aufstünden. Wir akzeptieren ausdrücklich, dass die Polizei diese ungenehmigte Blockade auflösen musste, doch können wir die dabei angewandten Mittel keinesfalls tolerieren. Dies insbesondere nach dem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz auf der Bildungsdemo in Kiel, sodass es scheint, als ob die Polizei schon mit einer friedlichen Sitzblockade überfordert ist. Landesinnenminister und Flensburger Lothar Hay ist in der Pflicht den Versäumnissen der Polizei nachzugehen!

Die Grünen wollen im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 24.6. diesen Vorfall aufklären. Wir kritisieren dabei insbesondere das Verhalten des Polizeihundeführers. Die Flensburger Polizei muss klären, wie es zu solchem Verhalten kommen konnte.

Die derzeitige Entwicklung auf dem Flensburger Arbeitsmarkt veranlasst die Grüne Ratsfraktion, für die nächste Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zu beantragen. „Die von Danfoss angekündigten Entlassungen sind ein herber Rückschlag für die Stadt und die Region,“ sagte dazu Fraktionsvorsitzender Uwe Lorenzen. Zusätzliche Sorgen bereite die Gefährdung der Arbeitsplätze bei Karstadt. Besonders schlimm sei dies für die betroffenen Menschen und ihre Familien. Doch auch für den städtischen Haushalt seien weitere negative Auswirkungen zu befürchten. In dieser Situation müsse die Ratsversammlung deutlich machen, dass sie sich auf die Seite der Betroffenen stelle.

Im Rahmen einer Klausurtagung zog die GRÜNE Ratsfraktion knapp ein Jahr nach der letzten Kommunalwahl eine positive Zwischenbilanz. Eine ganze Reihe von Zielen aus dem Wahlprogramm sei bereits umgesetzt worden, beispielsweise habe man ein Solarkataster für Flensburg auf den Weg gebracht, das für die städtischen Gebäude bereits fertig gestellt sei. Auch der Hauptausschuss tage mittlerweile öffentlich. Für Hartz-IV-Empfänger konnte eine teilweise Anpassung der Mietobergrenzen an die reale Mietentwicklung erreicht werden und die Schulentwicklungsplanung werde durch eine Sporthallenentwicklungsplanung ergänzt. Für manche Ideen habe man aber noch keine Mehrheit gefunden. So konnte die gemeinsam mit anderen Fraktionen geforderte Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungsprüfungsamtes auf die städtischen Beteiligungen wegen der Uneinsichtigkeit von SSW, CDU und SPD nicht realisiert werden. „Wir haben schon einiges geschafft, aber es gibt noch viel zu tun,“ resümiert der Fraktionsvorsitzende Uwe Lorenzen.

In der Diskussion mit der schleswig-holsteinischen Spitzenkandidatin Ingrid Nestle wurde betont, dass auch die Kommunalpolitik sich an den Ideen des „Green New Deal“ orientieren solle. Der Flensburger Klimapakt biete dafür gute Anknüpfungspunkte, grünes Ziel sei es jedoch auch die Flensburger BürgerInnen stärker mit einzubeziehen „Klimakrise, Wirtschaftskrise und Gerechtigkeitskrise lassen sich nur mit aufeinander abgestimmten Lösungen bewältigen,“ stellte dazu Ingrid Nestle fest.

Mit einem Alternativantrag zu Sozialtarifen bei Strom gehen Bündnis 90/Die Grünen in die kommende Hauptausschuss-Sitzung.

„Während andere Fraktionen fordern, finanziell schlechter gestellte Haushalte mit verbilligtem Strom zu versorgen, wollen wir erreichen, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke beschließt, grundsätzlich den Stromtarif der Stadtwerke Flensburg auf einen reinen Leistungspreis um zustellen. Es wird nur das bezahlt, was verbraucht wird. Der Grundpreis soll damit vollständig wegfallen“, so Uwe Lorenzen als Fraktionsvorsitzender. Zwar wird durch ein Streichen des Grundpreises notwendigerweise der Preis für die Kilowattstunde teurer, doch Beispielrechnungen zeigen, dass Privathaushalte in fast allen Fällen unterm Strich deutlich sparen, sofern sie nicht einen deutlich erhöhten Energieverbrauch haben.

Die Argumentation, dass ein einheitlicher fester Grundpreis notwendig sei, um fixe Kosten für Zähler, Abmessung oder Rechnungsstellung zu decken wird ad absurdum geführt, wenn man bedenkt, wie viele unterschiedliche Grundpreise die Stadtwerke anbieten. Eine neue Tarifstruktur, die nur auf Leistungspreisen beruht, sorgt damit zugleich auch für eine deutlich höhere Transparenz im Tarifdschungel. Als Unternehmen, welches den Flensburger Klimapakt maßgeblich stützt, erwarten wir Grüne von den Stadtwerken, sich konstruktiv mit solch einem Vorschlag auseinanderzusetzen, der 1. Transparenz schafft, 2. viele, insbesondere kleine Privathaushalte finanziell deutlich entlastet und 3. endlich auch Energiesparen belohnt.

Familien und Einzelpersonen, die Hartz IV beziehen, sind häufig nicht mehr in der Lage, die steigenden Energiekosten zu tragen. Dies ist jedoch kein Problem, dass unsere kommunalen Stadtwerke durch Sozialtarife lösen können oder sollen. Vielmehr bedarf es hier endlich der nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen auf Bundesebene zur angemessenen Erhöhung der Sozialleistungen, für die sich alle im Bundestag vertretene Parteien einsetzen sollten.

Was lange währt, wird endlich gut – so könnte man den Prozess zusammenfassen, den ein Antrag von Grünen, Linken und SPD Ende August 2008 ausgelöst hat. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss beantragten die drei Fraktionen, dass bei finanziell schwächer gestellten Menschen die Stadt die Kosten für Verhütungsmittel übernimmt. Hintergrund waren u.a. Berichte vom Arbeitskreis für Soziale Gerechtigkeit und der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Flensburg, dass ungewollte Schwangerschaften in Flensburg gerade bei finanziell schlechter gestellten Menschen immer häufiger werden. „Der Antrag soll vor allem bezwecken, dass Familienplanung nicht zu einem Luxusgut in unserer Gesellschaft wird. „JedeR soll unabhängig von der finanziellen Situation die Möglichkeit haben, sich frei für ein Kind zu entscheiden“, begründet Ratsfrau Marlene Löhr den Antrag. Politik und Verwaltung entschieden sich, den Antrag in einen Arbeitskreis zu beraten. Unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände wurde ein sehr guter Vorschlag erarbeitet, der nun durch verschiedene Ausschüsse beschlossen werden muss. „Wir freuen uns sehr, dass ein Vorschlag erarbeitet werden konnte, der sowohl von den Wohlfahrtsverbände als auch von der Verwaltung und einem großen Teil der Parteien mitgetragen wird und rechnen mit breiter Zustimmung“, erklärt Jochen Gurth, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.

Folgender Leserbrief ist von Jens-Uwe Ramm aus Lyksborg am 29.1.09 in der Flensburg Avis erschienen. Wir haben es doch schon immer vermutet.... Den Leserbrief des Fraktionsvorsitzenden der Flensburger GRÜNEN Ratsfraktion, auf den sich dieser Beitrag bezieht, finden Sie weiter unten!

Mir scheint eher, Herr Lorenzen ist von gestern! Auf jeden Fall ist er offensichtlich von grünen Ideologien getragen. Unsere Regierung hat es gerade gezeigt: Dieser Nation wichtigstes Produkt ist das Auto! In vielen Familien gibt es sogar zwei Autos! Wozu werden die wohl angeschafft? Weil man damit fahren will! Herr Lorenzen folgt mit seiner Meinung der seit Jahren in der Flensburger Stadtverwaltung existie-renden kleinbürgerlich-ideologischen Auffassung, das Auto sei aus der Stadt zu verbannen, indem man es schwierig macht, schnell und überall hinzukommen. Alle sollten Bus fahren! So baute man überall Kanäle statt großzügiger Straßen, die dem heutigen Verkehr gerecht werden. Siehe Straßenzug Süderhofenden-Schiffbrücke, viel zu schmal und ungenügende Abbiegerspuren.So entstanden vor Jahren unter dem radelnden Stadtbaurat die sogenannten »Buskaps« und die völlig unnötige Busspur in der Bismarckstraße, wo man pro Stunde nur wenige meist leere Busse sieht. Den größten Schildbürgerstreich hat man mit seiner Buskaps-Ideologie in der Neuen Straße gelandet! Da wurden dann aus möglichen drei Spuren eine Spur. So entstanden zum Beispiel die 30-km/h-Zonen in der Harrisleer Straße und in der oberen Angelburger Straße, die doch traditionelle Einfallstraßen waren. So hat man es jetzt auch fertiggebracht, die Angelburger Straße dicht zu machen. So sperrte man kürzlich drei Hauptdurchgangsstraßen gleichzeitig: Harrisleer Straße, Stuhrsallee und Rathausstraße. Das hat sicher Spaß bereitet!!! So konserviert man den alten Bahndamm mit seinen rostigen, niedrigen Brücken und träumt immer wieder von einem Stadtbahnhof. Der Damm gehört weggeräumt. Dann hätten wir Platz für ein großes Hotel und massenweise Parkplätze nahe der Innen-stadt. Herr Lorenzen sollte sich mal Verkehrsbewältigung in anderen Ländern, zum Beispiel USA, ansehen, aber das Einzige, was wohl rübergekommen ist, ist der Ausdruck »Buskaps«. Gab es wohl kein deutsches Wort dafür? Aber so versteht es sicher jeder!

Leserbrief von Uwe Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion Flensburg

Mit der mehrheitlichen Zustimmung zum WiF-Antrag, die Bushaltestellen in der Apenrader Straße im Zuge der Umgestaltung nicht als Buskaps sondern als Busbuchten auszuführen, hat der Planungsausschuss die Chance vertan, im Flensburger Norden eine attraktive und in sich stimmige Planung zu realisieren.Von gestern waren die in der Diskussion vorgetragenen Argumente der Busbuchtler. Der „normale Verkehrsfluss“ solle nicht behindert werden und die Autofahrer würden aggressiv, wenn sie an den Haltestellen hinter dem Bus warten müssten. Dabei ging aus der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage (SUPA-4/2009) klar hervor, dass mehr und bessere Gründe für die Buskaps sprechen. Nach geltenden Richtlinien sind Busbuchten erst bei deutlich höherem Verkehrsaufkommen erforderlich, als in der Apenrader Straße vorhanden. Der Platzbedarf von Busbuchten ist mehr als viermal so groß als der von Buskaps. Dadurch gehen den Anwohnern und Gewerbetreibenden in der Apenrader Straße 40 Parkplätze verloren und der Parkplatzsuchverkehr nimmt zu. Durch Busbuchten wird die Verkehrsfläche für RadfahrerInnen und FußgängerInnen eingeschränkt, es kommt zu Konfliktsituationen mit auf den Bus wartenden Fahrgästen und die Aufstellung von Wartehäuschen wird erschwert. Besonders benachteiligt werden dadurch SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen. Eingeschränkt werden auch die Möglichkeiten zu Anpflanzung von Bäumen. Buskaps machen nicht nur den ÖPNV attraktiver, durch Verringerung der Durchschnittgeschwindigkeit von Fahrzeugen tragen sie auch allgemein zu mehr Sicherheit bei. All dies wurde von den Busbuchtlern aus WiF, CDU und SSW ignoriert. Damit haben sie eine gute Planung in ihren Grundzügen und ihrer Substanz zum Nachteil von FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Busfahrgästen sowie den AnliegerInnen der Apenrader Straße verschlechtert. Deshalb war eine Zustimmung durch die Grüne Ratsfraktion nicht mehr möglich. Wir sind nicht bereit 2,9 Mio € aus Städtebauförderungsmitteln für Konzepte von gestern einzusetzen.

In der Ratsversammlung am 4.12. soll eine Resolution zur Lage der Flensburger Universität verabschiedet werden, die nach außen deutlich macht, welchen Stellenwert die Universität für die Stadt Flensburg hat und welche Forderungen hiermit an die Landesregierung gestellt werden.

Bündnis 90/Die Grünen bringen in Kooperation mit WiF, Die Linke und der FDP einen Änderungsantrag zum Flächennutzungsplan Groß-Tarup in die Ratsversammlung.

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Planungsausschusses (SUPA) prallte der Wunsch von SPD, CDU und SSW nach großzügigen neuen Wohngebieten östlich der Taruper Bahnstrecke mit dem der anderen Fraktionen aufeinander, die sowohl gravierende wirtschaftliche als auch ökologische Bedenken haben.

Als eine erste Konsequenz aus dem gerade vorgelegten Schlussbericht über die Jahresrechnung 2007 beantragt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE Grünen in der nächsten Hauptausschusssitzung am 4.11., die Prüfrechte des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) auf alle städtischen Beteiligungen und die von der Stadt Flensburg gegründeten Anstalten des öffentlichen Rechts auszuweiten. Dies hatte das RPA bereits im letzten Jahr empfohlen. "Da die Verwaltung dieser Empfehlung nicht gefolgt ist, wollen wir ihr nun durch einen politischen Beschluss den Auftrag dazu geben." erklärt Fraktionsvorsitzender Uwe Lorenzen. Es sei nicht hinzunehmen, dass durch Aufgabenverlagerungen Transparenz und Steuerbarkeit städtischer Dienstleistungen und Versorgungsunternehmen eingeschränkt werden. Daher müssten die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Prüfrechte des RPA unbedingt durch entsprechende Formulierungen in den jeweiligen Gesellschaftsverträgen und Satzungen gesichert werden. Der von der der FDP-Fraktion angekündigte Antrag, das Technische Betriebszentrum (TBZ) in die Prüfungsaufgaben des RPA einzubeziehen, sei zu begrüßen, greife in seiner Beschränkung auf das TBZ aber zu kurz. Schließlich habe der Schlussbericht auch in anderen Bereichen Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Dieser Antrag wird nun als gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis'90/DIe GRÜNEN, WiF und FDP in der Ratsversammlung am 4.12. abgestimmt.

Wir GRÜNE sprechen uns gegen eine weitere Erhöhung der KiTa-Gebühren aus. Deshalb werden wir dem Jugendhilfeausschuss raten, einer solchen Erhöhung nicht zuzustimmen (Die GRÜNEN haben in diesem Ausschuss leider keine Stimme). Gerade auf Familien sind in den letzten Jahren aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen erhebliche Mehrausgaben zugekommen. Eine weitere Mehrbelastung im KiTa-Bereich wäre nicht zu verantworten. Zudem wollen wir perpektivisch eine komplette Beitragsfreiheit für den KiTa-Besuch erreichen. Eine weitere Erhöhung wäre daher absurd. Im Finanzausschuss (in dem wir Sitz und Stimme haben) wollen wir uns dann dafür einsetzen ein ordentliches Finanzierungskonzept für die Mehrausgaben auf die Beine zu stellen.

In dem Artikel "Rat: Wie gläsern darf's denn sein", erschienen im Flensburger Tageblatt vom 15.10.2008 auf Seite 15, wird Herr Andersen, Mitglied der WIF-Ratsfraktion folgendermaßen zitiert: "Alle waren im Prinzip dagegen – sogar die Linke und die Grünen.".

Hierzu stellen wir fest: Die Aussage entspricht nicht den Tatsachen. Die Grünen haben diesen Antrag weder abgelehnt noch einer Verschiebung in den Ältestenrat zugestimmt. Auch haben wir uns nicht inhaltlich dagegen ausgesprochen.

Vielmehr unterstützen wir die Forderung nach mehr Transparenz. Daher bieten wir auch schon seit Beginn der Legislaturperiode umfangreiche Informationen über unsere Ratsmitglieder in der Rubrik Fraktion auf dieser Homepage.

Bedauerlich finden wir, dass die WIF-Fraktion trotz ihrer Forderung nach mehr Transparenz auf Ihrer Homepage keine weitergehenden Informationen zu ihrer Ratsfraktion bietet.

Im kommenden TBZ-Ausschuss am 16.10.08 werden die GRÜNEN beantragen, dass an zentralen Orten der Stadt (z.B. Südermarkt und Nordermarkt) Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. „Die derzeitige Situation in der Innenstadt ist für FahrradfahrerInnen unbefriedigend. Konnte man während der Baumaßnahmen das Fahrrad wenigstens noch an den Bauzäunen befestigen, so fehlen jetzt Möglichkeiten, das Fahrrad anzuschließen!“, ärgert sich Marlene Löhr, Ratsfrau der Grünen. Neben der zügigen Schaffung solcher Abstellmöglichkeiten wird die Verwaltung in dem Antrag der GRÜNEN auch beauftragt, eine Lösung für die Fußgängerzone zu finden. „Eine Verbindung mit den Hinweisschildern zu den Hof-Geschäften könnte hier sinnvoll sein, um den Raum optimal auszunutzen und keine weiteren 'Hindernisse' zu schaffen.“, schlägt Uwe Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion vor.

Zum Antrag

Die Erstellung eines stadtweiten Solarkatasters fordert die Ratsfraktion der Grünen in einem Antrag für die Hauptausschuss-Sitzung am 9. September. „Alle Dachflächen im Stadtgebiet sollen auf ihre Eignung für die Nutzung von Solarenergie untersucht werden.“ erklärt dazu Fraktionsvorsitzender Uwe Lorenzen.

Zu den Forderungen des SSW in der Förde eine künstliche Sandinsel aufzuschütten

Man könnte es tatsächlich für einen Aprilscherz halten. Tatsächlich entlarvt der Vorschlag von SSW Ratsherr Christian Thaysen-Sörensen die konfuse Art des Flensburger SSW hiesige Kommunalpolitik mit geringer Halbwertzeit zu gestalten. Es ist noch nicht einmal zwei Jahre her, als die Ratsversammlung das zur Zuschüttung vorgesehene Seegebiet als Flora-Fauna-Habitat (FFH-Gebiet) an die Europäische Union gemeldet hat. Damit wurde hier ein Naturschutzgebiet von besonderer Qualität festgelegt.

Zur heutigen Finanzausschusssitzung und zur Universität Flensburg sagt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Der Finanzausschuss hat heute unsere Grünen Anträge zum Landeshaushalt in Gänze abgelehnt. Damit haben CDU und SPD auch die von uns geforderte Aufstockung der Mittel für die Uni Flensburg in Höhe von 1,3 Mio. Euro jährlich verweigert.

Die große Koalition lässt die Flensburger Universität am ausgestreckten Arm verhungern. Und das, obwohl bekannt ist, dass Flensburg die am schlechtesten ausgestattete Universität in ganz Norddeutschland ist.

Anstatt die dringend benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, versuchen Landesregierung und einzelne CDU-Landtagsabgeordnete auch noch, die Universität unter Druck zu setzen.

Nach der Vorlage der Änderungsanträge der großen Koalition, wobei in vielen Bereichen kräftig nachgebessert wurde, ist das Argument, es gäbe dafür kein Geld, nicht ernst zu nehmen.

Das unwürdige Geschacher um die Zielvereinbarung und die Finanzen muss beendet werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Der Hauptausschuss der Stadt Flensburg hat eine Resolution zur Lage der Universität Flensburg verabschiedet. Den Resolutionstext finden sie hier.

Die Fraktionen der Linken und der Grünen fordern, dass die Stadt bei Menschen mit niedrigem Einkommen die Kosten für die Verhütung übernimmt.

Nun ist es endlich soweit! Die Grüne Ratsfraktion hatte im September 2008 beantragt ein stadtweites Solarkataster zu erstellen, welches den BürgerInnen der Stadt öffentlich zugänglich sein soll. In einem solchen Kataster wird die Eignung von Dachflächen für Solaranlagen dokumentiert. Den Antrag vom September finden Sie hier.

Im Umwelt, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss am 12.5. wurde nun von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass ein Solarkataster für die städtischen Gebäude bereits erstellt sei. Eine erste Anlage würde auf dem Dach der Fritjof-Nansen-Schule geplant. In den kommenden Monaten werden nun auch die privaten Hausdächer auf ihre Eignung hin überprüft. Danach können sich Flensburger BürgerInnen über die Solareignung ihres Daches über eine Internetadresse informieren. Dort wird auch gleich ausgerechnet, wie der ungefähre Stromertrag pro Jahr wäre und was eine solche Anlage an CO2 einsparen würde.

Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung finden Sie hier.

Der Vorschlag der CDU, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zu streichen ist wenig verwunderlich. Ist doch die CDU eine Partei, die sich um Gleichstellungsangelegenheiten immer schon wenig gekümmert hat. Und so sind die Mitglieder der CDU zu 75% männlich und die Liste besteht zu 2/3 aus männlichen Kandidaten. Schade eigentlich, dass das Thema bei der CDU so unpopulär ist, haben doch die Männer auch was von der Gleichstellungsarbeit. Zudem hat sich die Stadt dem Gleichstellungsprinzip "gender-mainstreaming" verpflichtet, was bedeutet dass die Geschlechtergerechtigkeit zum zentralen Bestandteil bei allen Entscheidungen gemacht wird. Dieses ist nun auch anzuwenden, liebe CDU. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, wie dringend wir die Gleichstellungsbeauftragen noch brauchen. Und vielleicht gelingt es den Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Seminarreihe "Frauen in die Politik" ja auch, der CDU mal ein paar kompetente Frauen an die Seite zu stellen.

Marlene Löhr

Zur gestrigen Veranstaltung „Schule von Morgen mit LehrerInnenbildung von gestern?“ in der Phänomenta Flensburg sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:

Nach der Schulreform muss die Regierung nun auch die Reform der LehrerInnenbildung anpacken. Das stellte gestern niemand in Frage. Es ging vielmehr darum, wie diese Reform aussehen kann. Bündnis 90/Die GRÜNEN hatten dazu bereits im letzten Jahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der aber von der großen Koalition abgelehnt wurde.